Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Hinweispflicht
- verkehrslexikon.de
Die Nachholung rechtlichen Gehörs geht einer Verfassungsbeschwerde vor (hier: nachträgliche Vorlage einer Schwertransport-Genehmigung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung vor Fristablauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Äußerungsfrist - Grundsatzes der Subsidiarität - Verfassungsbeschwerde - Beschlußverfahren
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 28.01.1976 - 30 OWi 538/75
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 243
- NJW 1976, 1837
- MDR 1977, 202
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfGE 36, 85 [88 f.]).Der Grundrechtsverstoß ist hier oftmals nur eine bloße "Panne": eine Frist wird übersehen, eine Zustellung ist nicht in Ordnung, ein Schriftsatz gerät in die falsche Akte (BVerfGE 40, 101) oder sonst in Verlust (BVerfGE 36, 85), oder die notwendige Anhörung eines Beteiligten wird schlicht vergessen (Beschluß vom 11. Mai 1976 -- 2 BvR 1027/75 -); die Beispiele ließen sich vermehren.
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Der Grundrechtsverstoß ist hier oftmals nur eine bloße "Panne": eine Frist wird übersehen, eine Zustellung ist nicht in Ordnung, ein Schriftsatz gerät in die falsche Akte (BVerfGE 40, 101) oder sonst in Verlust (BVerfGE 36, 85), oder die notwendige Anhörung eines Beteiligten wird schlicht vergessen (Beschluß vom 11. Mai 1976 -- 2 BvR 1027/75 -); die Beispiele ließen sich vermehren.Indessen hatte das Bundesverfassungsgericht bisher seine Auffassung zur inhaltlichen Tragweite des § 33a StPO noch nicht mit dieser Deutlichkeit ausgesprochen und in der Entscheidung vom 10. Juni 1975 (BVerfGE 40, 101) bei einem prinzipiell gleichgelagerten Fall einer "Panne" beim Amtsgericht die Verfassungsbeschwerde sachlich entschieden.
- BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
§ 33a StPO gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (BVerfGE 33, 192 [194]); die Vorschrift ist so auszulegen und anzuwenden, daß sie jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG in den Beschlußverfahren, auf die sie anwendbar ist, erfaßt.a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordere, daß ein Beschwerdeführer, der mit der Verfassungsbeschwerde rügen will, ihm sei beim Erlaß eines dem Strafverfahrensrecht unterstehenden Beschlusses rechtliches Gehör nicht oder nicht ausreichend gewährt worden, zuvor von der ihm durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht haben muß, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen (BVerfGE 33, 192 [194]).
- BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73
Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 OWiG an den Betroffenen und seinen Verteidiger steht unter dem Schutz des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGHSt 25, 252 [255]).Es ist daher allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHSt 25, 252;… Rotberg, Ordnungswidrigkeitengesetz 5. Aufl [1975], § 72 Anm 8 -- jeweils mit Nachweisen -), daß das Unterlassen des Hinweises an den Verteidiger die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG begründet.
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
b) Unbeschadet der deutschen rechtsstaatlichen Tradition, für die jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten Oberste Gerichtshöfe einzurichten (Art. 95 Abs. 1 GG), ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zur Bereitstellung eines Instanzenzuges für jeden Einzelfall oder für Gruppen von Fällen gezwungen (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 28, 21 [36]; 35, 263 [271] -- jeweils mit Nachweisen -), und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene mit dem Rechtsmittel eine Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, rügen will (vgl. BVerfGE 28, 88 [96]); ihm bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde. - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
b) Unbeschadet der deutschen rechtsstaatlichen Tradition, für die jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten Oberste Gerichtshöfe einzurichten (Art. 95 Abs. 1 GG), ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zur Bereitstellung eines Instanzenzuges für jeden Einzelfall oder für Gruppen von Fällen gezwungen (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 28, 21 [36]; 35, 263 [271] -- jeweils mit Nachweisen -), und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene mit dem Rechtsmittel eine Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, rügen will (vgl. BVerfGE 28, 88 [96]); ihm bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde. - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
b) Unbeschadet der deutschen rechtsstaatlichen Tradition, für die jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten Oberste Gerichtshöfe einzurichten (Art. 95 Abs. 1 GG), ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zur Bereitstellung eines Instanzenzuges für jeden Einzelfall oder für Gruppen von Fällen gezwungen (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 28, 21 [36]; 35, 263 [271] -- jeweils mit Nachweisen -), und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene mit dem Rechtsmittel eine Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, rügen will (vgl. BVerfGE 28, 88 [96]); ihm bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde. - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Bis zu diesem Zeitpunkt lag, beginnend mit der Entscheidung des Ersten Senats vom 25. Oktober 1956 (BVerfGE 6, 12 [14]), eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vor, die an den Leitsatz des Beschlusses vom 25. Oktober 1956 anknüpften, der lautet: "Das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung ... nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten". - BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
b) Unbeschadet der deutschen rechtsstaatlichen Tradition, für die jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten Oberste Gerichtshöfe einzurichten (Art. 95 Abs. 1 GG), ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zur Bereitstellung eines Instanzenzuges für jeden Einzelfall oder für Gruppen von Fällen gezwungen (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 28, 21 [36]; 35, 263 [271] -- jeweils mit Nachweisen -), und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene mit dem Rechtsmittel eine Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, rügen will (vgl. BVerfGE 28, 88 [96]); ihm bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde. - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Bei dieser Sachlage war der Richter, auch wenn er seine Ansicht über die Entscheidungsreife der Sache mittlerweile geändert haben sollte, verpflichtet, die neu eröffnete, von ihm selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten, um dem Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG Genüge zu tun (vgl. BVerfGE 12, 110 [113]), und zwar sogar unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer von Rechts wegen ein Anspruch auf die weitere Frist von zehn Tagen zustand oder nicht (vgl. BVerfGE 18, 380 [384]; 23, 286 [288]). - BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 11.05.1976 - 2 BvR 1027/75
Verfassungsrechtliche Anforderungenan die Ausgestaltung des …
- BGH, 17.02.1972 - 4 StR 493/71
Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 738/67
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so § 513 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 33 a, 313 a StPO) für nahe liegend erachtet (vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 ; 49, 252 ; 60, 96 ; 70, 180 ).Der Erste Senat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen weiteren Rechtszug vor innerstaatlichen (deutschen) Gerichten (vgl. BVerfGE 34, 1 [6]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]; 49, 329 [343]; 54, 277 [291]). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ).§§ 33, 33a StPO beschränken die gebotene Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmung im engeren Sinne hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs davon erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 ).
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Dabei beschränken die Vorschriften der §§ 33, 33a StPO - entgegen der Ansicht von Amtsgericht und Landgericht - die gebotene nachträgliche Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen im engeren Sinne hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 ; BVerfGK 12, 111 ). - BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auch Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, für eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz vorzusehen (vgl. BVerfGE 42, 243 [248]).Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht beanstandet, hat er schon den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 42, 243 [247, 250]; 42, 252 [255]).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt allerdings eine Anhörungsrüge an das Fachgericht ebenfalls zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 jeweils zu § 33a StPO). - BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
Bei dieser Sachlage verlangen weder die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip, daß ein Rechtsmittel gegen den Erlaß der einstweiligen Anordnung gegeben sein müsse (vgl. BVerfGE 42, 243 [248] m. w. N., std. Rspr.). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind nicht deshalb unzulässig, weil sie keinen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a a.F. StPO gestellt und damit den an sich möglichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft haben (vgl. hierzu BVerfGE 33, 192 ; 42, 243 ). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so § 513 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 33 a, 313 a StPO) für nahe liegend erachtet (vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 ; 49, 252 ; 60, 96 ; 70, 180 ).Der Erste Senat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
- BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 11.08.2003 - 2 BvR 1223/03
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigerklärung der …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvR 1007/97
Subsidiaritä der Verfassungbsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs im …
- BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 152/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Anordnung von Verfall gem §§ …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- LAG Hamm, 20.09.2013 - 14 Ta 160/13
Zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im …
- BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nachholung …
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04
Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
- BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des …
- BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …
- BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit …
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05
Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte …
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02
Keine Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
- LAG Hamm, 23.06.2014 - 14 Ta 330/14
Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120a Abs. 1 S. 3
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1953/95
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
- BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 2195/14
Die Gerichte haben sicherzustellen, dass jede Partei ihre zur Wahrnehmung ihres …
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
- OLG Köln, 20.05.2021 - 18 AktG 1/21
Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem …
- LAG Hessen, 26.08.2016 - 3 Ta 452/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1901/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge der Verletzung des rechtlichen …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03
Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00
- BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
- BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01
- BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, in der Sache unbegründete …
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01
Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Gehörs
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 96/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 04.06.2003 - 2 BvR 693/03
Nichterschöpfung des Rechtswegs im Bußgeldverfahren mangels Erhebung der …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81
Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden durch den Saarländischen …
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15
Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; …
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81
Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 77-IV-00
- BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
- LAG Hamm, 21.07.2014 - 14 Ta 88/14
Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer …
- BVerfG, 17.04.2001 - 2 BvR 179/01
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76
Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 14 Ta 570/13
Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00
Unzureichend begründete und deshalb unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1911/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94
Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
- BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94
Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 138/01
Hinwirken auf förmliche Bescheidung eines Antrags nach StPO § 33a zur …
- BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung von Ablehnungsgesuchen …
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 23/20 B
Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LAG Hessen, 31.10.2016 - 3 Ta 398/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14
Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im …
- LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15
Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 297/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör in OWi-Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 S 2657/02
Gegenvorstellung - Vertretungszwang
- LAG Hessen, 21.01.1993 - 12 TaBV 63/92
Einstellungsbeschluss; Rechtliches Gehör; Anfechtung
- BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - …
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 290/03
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 90-IV-20
- LAG Sachsen, 18.10.2016 - 4 Ta 61/16
Zustellungspflicht für die Aufforderung zur Erklärung über eine Änderung der …
- LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
- VerfGH Berlin, 21.11.1995 - VerfGH 32/95
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 713/77
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den …
- BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76
Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2020 - 195-IV-20
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsvollstreckung von …
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 22/18
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse gegen das Landesgericht Gera
- LAG Hessen, 20.09.2016 - 3 Ta 259/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 329/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 11/04
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge nach StPO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
- OLG Düsseldorf, 02.03.1993 - 1 Ws 166/93
- BAG, 05.08.1986 - 3 AZN 9/86
Zulassung der Revision - Arbeitsgerichtsverfahren - Verfahrensgrundrecht - …
- BVerwG, 09.10.1980 - 5 B 98.79
Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahren bei Gebotenheit …
- LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 15/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 12 A 843/10
Anforderungen an den hinreichenden Nachweis einer Bekanntgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, Bestimmungsverfahren, …
- BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvR 1786/02
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs …
- LAG Hessen, 30.09.2016 - 3 Ta 431/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hessen, 19.09.2016 - 3 Ta 367/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 110/99
- BVerfG, 09.09.1997 - 2 BvQ 23/97
Voraussetzungen für den erlaß einer einstweiligen Anordnung im …
- OVG Niedersachsen, 09.07.1997 - 12 L 3295/97
Asylverfahren; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Formlose …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 43/94
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
- BVerfG, 23.11.1983 - 2 BvR 1575/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 497/14
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
- OLG Düsseldorf, 21.02.2000 - 1 Ws 51/00
Rechtliches Gehör; Nachholung; Strafaussetzung; Bewährung; Sofortige Beschwerde; …
- OLG München, 01.03.1994 - 3 Ws 8/94
Anhörung des Angeklagten; Zeitpunkt der Anhörung; Verwerfung der Berufung; …
- OLG Düsseldorf, 10.12.1992 - 1 Ws 975/92
- BVerfG, 29.07.1992 - 2 BvR 1224/92
Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 2032/23
- VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2003 - 13 LA 227/03
Aktenkopie; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Bekanntgabe; Bündelung; Einschreiben; …
- BayObLG, 08.08.2000 - 1Z BR 109/00
Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist
- OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99
Besetzungsrüge; Einzelrichter; Geschäftsverteilung; Negativevidenz; Verhinderung; …
- OLG Frankfurt, 16.11.1995 - 3 Ws 753/95
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Nichtannahme einer …
- BVerfG, 01.03.1994 - 2 BvR 2112/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
- BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvR 98/77
Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde
- VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
- BPatG, 26.01.2012 - 6 W (pat) 3/11
Patentbeschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren - Unterbrechung - Frist - …
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 112-IV-04
- OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00
nachträgliche Anhörung, rechtliches Gehör, letztinstanzliche Entscheidung, …
- VerfG Brandenburg, 17.12.1998 - VfGBbg 43/98
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - hier: …
- BAG, 19.09.1996 - 2 AZB 24/96
- OLG Bremen, 21.09.1995 - Ws 12/95
Frist von einem Monat zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; …
- OLG München, 24.06.1994 - 32 W 1104/94
Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 2033/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 2034/23
- OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 2 Ws 193/08
Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene …
- OLG Hamm, 11.04.2005 - 2 Ws 3/05
Anhörungsrüge; Nachholung des rechtlichen Gehörs; entscheidungserheblich
- BayObLG, 15.11.1993 - 2St RR 111/93
Aufhebung der Verwerfung der Berufung als unzulässig bei Nichtberücksichtigung …
- VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91
Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
- VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 29/97
Rechtswegerschöpfung
- BayObLG, 30.10.1996 - 2 ObOWi 744/96
- VerfGH Bayern, 05.12.1980 - 26-VI-80
- BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21
Beschwerdesache - Patentanmeldung - Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
- VerfGH Thüringen, 09.05.2019 - VerfGH 20 U 22/18
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- OLG Hamm, 11.05.1983 - 4 Vollz (Ws) 92/83
- BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
Berufung - Verwerfungsbeschluß - Sofortige Beschwerde - Unterlassene Zulassung
- VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 57-IV-01
- OLG Hamm, 10.11.1994 - 2 Ss 745/94
Revisionsverwerfung, Wiedereinsetzung zur Nachholung rechtlichen Gehörs gegen …