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Rechtsprechung: C-13/03 - dejure.org

Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2005 - C-12/03 P, C-13/03 P   

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EuGH, 15.02.2005 - C-12/03 P, C-13/03 P (https://dejure.org/2005,642)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - C-12/03 P, C-13/03 P (https://dejure.org/2005,642)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - C-12/03 P, C-13/03 P (https://dejure.org/2005,642)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Art. 2

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Tetra Laval

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - ...

     
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Tetra Laval

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Tetra Laval

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-5/02 hinsichtlich der Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/124/EG über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen; Bestätigung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN TETRA LAVAL UND SIDEL FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, WIRD ZURÜCKGEWIESEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Tetra Laval

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 595 (Ls.)
  • BB 2005, 1070
 
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Wird zitiert von ... (173)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuG, 25.03.1999 - T-102/96

    Gencor / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    223 und 224; Urteile des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753, Randnrn.

    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn.

    153 Kommt die Kommission im Rahmen einer Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps zu dem Ergebnis, dass wegen der von ihr festgestellten Konglomeratwirkungen aller Wahrscheinlichkeit nach in naher Zukunft eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt würde, durch die wirksamer Wettbewerb auf dem betreffenden Markt erheblich behindert würde, so muss sie diesen Zusammenschluss folglich untersagen (in diesem Sinne auch Urteile Kali & Salz, Randnr. 221, Gencor/Kommission, Randnr. 162, und Airtours/Kommission, Randnr. 63).

    79 Zu dem Argument, dass das Gericht seine Vorgehensweise gegenüber dem Urteil Gencor/Kommission geändert habe, ist festzustellen, dass das Gericht entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht von seinem in Randnummer 94 des genannten Urteils erläuterten Standpunkt abgewichen ist, wonach ein wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, da die Struktur der betreffenden Märkte dauerhaft verändert würde, wenn als unmittelbare und sofortige Folge eines Zusammenschlusses Bedingungen entstünden, die missbräuchliche Verhaltensweisen möglich machten und wirtschaftlich vernünftig erscheinen ließen.

    80 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache, die zum Urteil Gencor/Kommission führte, eine völlig andere Sachlage als die bestand, die Gegenstand der streitigen Entscheidung ist.

    84 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der in der Rechtssache, die zum Urteil Gencor/Kommission führte, geprüfte Sachverhalt mit dem Sachverhalt, über den das Gericht im angefochtenen Urteil entschieden hat, nicht hinreichend vergleichbar ist, um dem Gericht nützliche Hinweise zu geben.

    Die Struktur des Marktes, auf dem die Kommission mit der streitigen Entscheidung einen wirksamen Wettbewerb erhalten wollte, wurde in der Rechtssache, die zum Urteil Gencor/Kommission führte, durch den Zusammenschluss unmittelbar verändert, während sie im vorliegenden Fall nur durch die Ausübung der Hebelwirkung verändert werden konnte.

  • EuG, 06.06.2002 - T-342/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    164 und 165, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99, Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585, Randnr. 64).".

    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn.

    153 Kommt die Kommission im Rahmen einer Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps zu dem Ergebnis, dass wegen der von ihr festgestellten Konglomeratwirkungen aller Wahrscheinlichkeit nach in naher Zukunft eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt würde, durch die wirksamer Wettbewerb auf dem betreffenden Markt erheblich behindert würde, so muss sie diesen Zusammenschluss folglich untersagen (in diesem Sinne auch Urteile Kali & Salz, Randnr. 221, Gencor/Kommission, Randnr. 162, und Airtours/Kommission, Randnr. 63).

    155 Die Anforderungen an die Untersuchung eines Zusammenschlusses mit Konglomeratwirkung durch die Kommission entsprechen denen, die in der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung einer kollektiven beherrschenden Stellung aufgestellt wurden (Urteile Kali & Salz, Randnr. 222, und Airtours/Kommission, Randnr. 63).

    Wie das Gericht bereits bestätigt hat, muss die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass ein solcher Zusammenschluss untersagt werden muss, weil er in absehbarer Zeit eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, eindeutige Beweise für eine solche Schlussfolgerung liefern (Urteil Airtours/Kommission, Randnr. 63).

    Da die Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps auf den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten häufig als neutral oder sogar als positiv eingestuft werden - wie im vorliegenden Fall in der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre anerkannt wird, die in den den Schriftsätzen der Parteien beigefügten Analysen zitiert wird -, bedarf es zum Nachweis der wettbewerbswidrigen Konglomeratwirkungen eines solchen Zusammenschlusses einer genauen, durch eindeutige Beweise untermauerten Prüfung der Umstände, aus denen sich diese Wirkungen ergeben sollen (vgl. analog dazu Urteil Airtours/Kommission, Randnr. 63).".

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    157 Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Unternehmen, das über eine beherrschende Stellung verfügt, sein Verhalten gegebenenfalls so einzurichten, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigt wird, und zwar unabhängig davon, ob die Kommission zu diesem Zweck eine Entscheidung erlassen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309, Randnr. 23, und vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 80).
     
  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    219 Zu berücksichtigen sind somit im Ergebnis die Strategien in Bezug auf Bündelungs- oder Koppelungsgeschäfte, die als solche keine Zwangsverkäufe sind, auf Treuerabatte, die auf den Kartonmärkten objektiv gerechtfertigt sind, oder auf das Angebot günstiger Preise für Karton- oder PET-Verpackungsanlagen, die keine Kampfpreise im Sinne der gefestigten Rechtsprechung sind (Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, insbesondere Randnrn.
  • EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

    Tetra Pak / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    102, 115, 156 und 157; Urteil Tetra Pak/Kommission vom 14. November 1996 [Rechtssache C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951], Randnrn.
  • EuG, 06.10.1994 - T-83/91

    Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    41 bis 44, mit dem das Urteil [des Gerichts] Tetra Pak/Kommission vom 6. Oktober 1994 [Rechtssache T-83/91, Slg. 1994, II-755,] bestätigt wird, und Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 2000, Slg. 2000, I-1365, I-1371, insbesondere Nrn. 123 bis 130).
  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, "Kali & Salz", Slg. 1998, I-1375, Randnrn.
  • EuGH, 16.03.2000 - C-395/96

    Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    41 bis 44, mit dem das Urteil [des Gerichts] Tetra Pak/Kommission vom 6. Oktober 1994 [Rechtssache T-83/91, Slg. 1994, II-755,] bestätigt wird, und Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 2000, Slg. 2000, I-1365, I-1371, insbesondere Nrn. 123 bis 130).
  • EuG, 19.05.1994 - T-2/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 10.07.1990 - T-51/89

    Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
    157 Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Unternehmen, das über eine beherrschende Stellung verfügt, sein Verhalten gegebenenfalls so einzurichten, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigt wird, und zwar unabhängig davon, ob die Kommission zu diesem Zweck eine Entscheidung erlassen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1990, II-309, Randnr. 23, und vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 80).
  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …

  • EuG, 22.03.2000 - T-125/97

    Coca-Cola / Kommission

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne zur Kontrolle von Zusammenschlüssen Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39).
  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

    Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39…, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54, …und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 54).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

    Wie namentlich aus Rn. 169 des angefochtenen Urteils hervorgehe, habe es seine Kontrolle nämlich entgegen den Urteilen Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39) und KME Germany u. a./Kommission (…C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 94, 102 und 103) nur in sehr beschränktem Umfang ausgeübt.
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Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2005 - C-13/03 P   

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https://dejure.org/2005,10370
EuGH, 15.02.2005 - C-13/03 P (https://dejure.org/2005,10370)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - C-13/03 P (https://dejure.org/2005,10370)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - C-13/03 P (https://dejure.org/2005,10370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. J... uni 1997 Art. 8 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 Art. 8 Abs. 4

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Tetra Laval

     
  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV.

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
    Rechtsmittel - Gegenstand - Nichtigerklärung eines Urteils des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit des ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-80/02 über die Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/103/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Tetra Laval

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 25.10.2002 - T-80/02

    Tetra Laval / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-13/03
    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4519, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2004/103/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel) (…ABl. 2004, L 38, S. 1, im Folgenden: Trennungsentscheidung) für nichtig erklärt hat.

    7 Mit Urteil vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, im Folgenden: Urteil in der Rechtssache G-0/57 ) erklärte das Gericht die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig.

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-13/03
    7 Mit Urteil vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, im Folgenden: Urteil in der Rechtssache G-0/57 ) erklärte das Gericht die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig.
  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.2005 - C-13/03
    39 Das fragliche Ergebnis wird auch durch die Bezugnahme der Kommission auf das Urteil [des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

    47 - Dessen ungeachtet erklärt der Gerichtshof gelegentlich Rechtsmittel für erledigt, wenn feststeht, dass der Rechtsmittelführer bereits sein Ziel erreicht hat (Beschlüsse vom 23. Oktober 2001, Una Film "City Revue"/Parlament und Rat, C-281/00 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 4 und 5, und Davidoff/Parlament und Rat, C-313/00 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 4 und 5), oder aber wenn feststeht, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen kann (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

    Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

    Die beiden letztgenannten Entscheidungen waren Gegenstand von Rechtsmitteln, die zu den Urteilen vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, und C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113), führten.
  • EuG, 24.09.2019 - T-605/17

    CX / Kommission

    Cependant, alors que l'absence d'intérêt pour agir entraîne le rejet du recours comme irrecevable et s'apprécie à la date de l'introduction de celui-ci (arrêt du 18 avril 2002, Espagne/Conseil, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 et C-22/01, EU:C:2002:230, point 23), la disparition de l'objet du recours en cours d'instance, laquelle résulte de ce que la décision juridictionnelle à intervenir n'est plus susceptible de procurer un bénéfice à la partie requérante, entraîne qu'il n'y a plus lieu de statuer sur le recours (voir, en ce sens, arrêts du 15 février 2005, Commission/Tetra Laval, C-13/03 P, EU:C:2005:88, point 23, et du 7 juin 2007, Wunenburger/Commission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, point 42 ; voir, également, ordonnance du 26 juin 2008, Gibtelecom/Commission, T-433/03, T-434/03, T-367/04 et T-244/05, non publiée, EU:T:2008:227, point 48 et jurisprudence citée).
  • EuG, 28.02.2012 - T-153/10

    Schneider España de Informática / Kommission

    Während allerdings das Fehlen des Klageinteresses zur Abweisung der Klage als unzulässig führt und zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23), führt der Wegfall des Gegenstands der Klage im Lauf des Verfahrens, der sich daraus ergibt, dass die zu erlassende gerichtliche Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil mehr verschaffen kann, dazu, dass die Hauptsache erledigt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113, Randnr. 23, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 26. Juni 2008, Gibtelecom/Kommission, T-433/03, T-434/03, T-367/04 und T-244/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.02.2021 - T-587/19

    Frutas Tono/ EUIPO - Agrocazalla (Marién)

    Cependant, alors que l'absence d'intérêt pour agir entraîne le rejet du recours comme irrecevable et s'apprécie à la date de l'introduction de celui-ci, la disparition de l'objet du recours en cours d'instance, laquelle résulte de ce que la décision juridictionnelle à intervenir n'est plus susceptible de procurer un bénéfice à la partie requérante, entraîne qu'il n'y a plus lieu de statuer sur le recours (arrêt du 15 février 2005, Commission/Tetra Laval, C-13/03 P, EU:C:2005:88, point 23 ; voir, également, arrêt du 7 juin 2007, Wunenburger/Commission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, point 42 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuGH, 20.05.2010 - C-13/03 P-DEP   

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https://dejure.org/2010,56580
EuGH, 20.05.2010 - C-13/03 P-DEP (https://dejure.org/2010,56580)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.2010 - C-13/03 P-DEP (https://dejure.org/2010,56580)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - C-13/03 P-DEP (https://dejure.org/2010,56580)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    Au vu de leur connexité, les affaires C-12/03 P-DEP et C-13/03 P-DEP sont jointes aux fins de l'ordonnance.

    L'affaire C-13/03 P.

    Par arrêt du 15 février 2005, Commission/Tetra Laval (C-13/03 P, Rec.

    À titre subsidiaire, la Commission conclut à ce que la Cour fixe les dépens récupérables à 67 000 euros pour l'affaire C-12/03 P et à 3 000 euros pour l'affaire C-13/03 P.

    Tetra fait valoir que les pourvois dans les affaires C-12/03 P et C-13/03 P ont soulevé des questions nouvelles, importantes et complexes, notamment en ce qui concerne les conditions auxquelles la Commission pourrait interdire des concentrations en se fondant sur les seuls effets de conglomérat et les critères qui devraient servir à cette appréciation, ainsi que les types d'engagement acceptables dans des procédures de fusion, la charge de la preuve et les critères de preuve.

    En effet, elle ne distinguerait pas les frais exposés aux fins de l'affaire C-12/03 P de ceux liés à l'affaire C-13/03 P.

    En ce qui concerne le pourvoi introduit par la Commission dans le cadre de l'affaire C-13/03 P, Tetra a dû répondre à un moyen unique lié à l'éventualité d'une infirmation, dans le cadre de l'affaire C-12/03 P, de l'arrêt du 25 octobre 2002, Tetra Laval/Commission (T-5/02), précité.

    En outre, ainsi que le souligne à juste titre la Commission, Tetra n'a pas distingué les frais exposés aux fins de l'affaire C-12/03 P de ceux liés à l'affaire C-13/03 P.

    1) Les affaires C-12/03 P-DEP et C-13/03 P-DEP sont jointes aux fins de l'ordonnance.

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    Par un pourvoi introduit le 8 janvier 2003, 1a Commission des Communautés européennes a demandé, conformément à l'article 49 du statut de la Cour de justice (devenu article 56), l'annulation de l'arrêt du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 25 octobre 2002, Tetra Laval/Commission (T-5/02, Rec.

    En ce qui concerne le pourvoi introduit par la Commission dans le cadre de l'affaire C-13/03 P, Tetra a dû répondre à un moyen unique lié à l'éventualité d'une infirmation, dans le cadre de l'affaire C-12/03 P, de l'arrêt du 25 octobre 2002, Tetra Laval/Commission (T-5/02), précité.

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    En outre, les questions juridiques et économiques soulevées par ces pourvois n'auraient été ni aussi nombreuses ni aussi complexes que dans des affaires similaires (voir ordonnances du Tribunal du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, Rec.
     
  • EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    En ce qui concerne le fait que Tetra a été assistée de plusieurs cabinets d'avocats dans le cadre des deux pourvois, ce qui, de l'avis de la Commission, n'était pas nécessaire, il convient de relever que si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de «frais indispensables" au sens de l'article 73, sous b), du règlement de procédure (voir, notamment, ordonnances Mulder e.a./Conseil et Commission, précitée, point 62, ainsi que du 11 janvier 2008, CEF City Electrical Factors et CEF Holdings/Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied et Technische Unie, C-105/04 P-DEP et C-113/04 P-DEP, point 41).
  • EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    En ce qui concerne le fait que Tetra a été assistée de plusieurs cabinets d'avocats dans le cadre des deux pourvois, ce qui, de l'avis de la Commission, n'était pas nécessaire, il convient de relever que si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de «frais indispensables" au sens de l'article 73, sous b), du règlement de procédure (voir, notamment, ordonnances Mulder e.a./Conseil et Commission, précitée, point 62, ainsi que du 11 janvier 2008, CEF City Electrical Factors et CEF Holdings/Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied et Technische Unie, C-105/04 P-DEP et C-113/04 P-DEP, point 41).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    En outre, la Cour, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 19 mars 2009, Gas Natural/Endesa, C-122/06 P-DEP, point 17, et ordonnance du 3 septembre 2009, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-326/05 P-DEP, point 35).
  • EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    Il ressort d'une jurisprudence constante que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure devant la Cour et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec.
  • EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

    Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    Il est constant que la majorité des conseils de Tetra dans le cadre des pourvois devant la Cour avaient déjà représenté cette société devant le Tribunal et avaient une bonne connaissance de ces affaires (voir, en ce sens, ordonnance du 6 novembre 1996, Preussag Stahl/Commission, C-220/91 P-DEP, point 10).
  • EuG, 22.10.2002 - T-77/02

    Schneider Electric / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    p. II-1785, et du 29 octobre 2004, Schneider Electric/Commission, T-77/02 DEP).
  • EuGH, 19.03.2009 - C-122/06

    Gas Natural / Endesa

    Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-13/03
    En outre, la Cour, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 19 mars 2009, Gas Natural/Endesa, C-122/06 P-DEP, point 17, et ordonnance du 3 septembre 2009, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-326/05 P-DEP, point 35).
  • EuGH - C-104/05
  • EuGH - C-60/97 (anhängig)

    Kommission / X

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03, C-13/03   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03, C-13/03 (https://dejure.org/2004,16886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.05.2004 - C-12/03, C-13/03 (https://dejure.org/2004,16886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - C-12/03, C-13/03 (https://dejure.org/2004,16886)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Tetra Laval

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE RECHTSFEHLER BEGANGEN (INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN UMFANG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE), DIE ANGEFOCHTENEN URTEILE SIND ABER DENNOCH NICHT AUFZUHEBEN

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    118 - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 38, Hervorhebung von mir).

    127 - Vgl. Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert in Fußnote 118, Randnr. 38.

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    152 - Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P (Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 57).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    In gleichem Sinne vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28), vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P (Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
     
  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    In gleichem Sinne vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28), vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P (Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-320/92

    Finsider / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    In gleichem Sinne vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28), vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P (Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    69 - Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    76 - Urteil vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P (Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 279).
  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    Im gleichem Sinne, statt vieler, Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34) und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    71 - Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, "Kali & Salz", Slg. 1998, I-1375).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
    21 und 22. Im gleichen Sinne, statt vieler, Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn.
  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission

  • EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

    Italien / Kommission

  • EuGH, 07.02.1990 - 343/87

    Culin / Kommission

  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

  • EuG, 28.05.2020 - T-399/16

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …

    Hingegen ist es weniger streng als dasjenige des "Fehlens eines begründeten Zweifels" (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2004:318, Nrn. 72 bis 77, und von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2013:766, Nrn. 34 und 35; vgl. im Umkehrschluss Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 209 bis 211).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …

    In Bezug auf die Gesetzgebung siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 9. Oktober 2001, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917, Nr. 40), und vom 27. April 2004, Kommission/Rat (C-257/01, Slg. 2005, I-345, Fn. 43), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Mai 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Nr. 137), des Generalanwalts Tizzano vom 25. Mai 2004, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Nr. 86), der Generalanwältin Trstenjak vom 30. Juni 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Nr. 107), sowie meine Schlussanträge vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, I-5783, Nr. 76).

    22 - Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39), vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 76), vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57), und Niederlande/Kommission (zitiert in Fn. 21, Randnr. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

    EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …

    28 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2004:318, Nrn. 85 und 86).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2004:318, Nrn. 87 und 88).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20

    Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …

    25 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2004:318, Nrn. 74 und 76).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

    Illumina/ Kommission

    2 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2004:318, Nr. 73).
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-13/03 P   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Tetra Laval

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 25.10.2002 - T-80/02

    Tetra Laval / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-13/03
    Die vorliegende Klage betrifft ein Rechtsmittel, das die Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-80/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4519) eingelegt hat, mit dem die "Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002, mit der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs angeordnet [wurden] (Sache COMP/M.[2416] - Tetra Laval/Sidel)", für nichtig erklärt wurde.

    Das Gericht erließ auf diese Klagen hin am 25. Oktober 2002 zwei Urteile, mit denen es 1. in der Rechtssache T-5/02 die "Unvereinbarkeitsentscheidung" und 2. in der Rechtssache T-80/02 die "Trennungsentscheidung" für nichtig erklärte.

    4 - Urteil in der Rechtssache T-80/02 (Randnr. 37).

  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-13/03
    Die Kommission trägt zur Begründung ihrer Anfechtung in der vorliegenden Rechtssache allein vor, dass der Gerichtshof, sofern er in der Rechtssache C-12/03 P das Urteil des Gerichts über die "Unvereinbarkeitsentscheidung" aufhebe, auch das auf diesem beruhende Urteil über die Trennungsentscheidung aufheben müsse.

    Da ich jedoch in der Rechtssache C-12/03 P vorgeschlagen habe, die Klage der Kommission abzuweisen, kann ich folglich auch in dieser Rechtssache nur vorschlagen, die Klage abzuweisen, ohne dass die von Tetra erhobene Einrede der Unzulässigkeit geprüft zu werden brauchte (7) .

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-13/03
    Das Gericht erließ auf diese Klagen hin am 25. Oktober 2002 zwei Urteile, mit denen es 1. in der Rechtssache T-5/02 die "Unvereinbarkeitsentscheidung" und 2. in der Rechtssache T-80/02 die "Trennungsentscheidung" für nichtig erklärte.

    In diesem zweiten, vorliegend angefochtenen Urteil erklärte das Gericht insbesondere: "Der Erlass einer Trennungsentscheidung nach dem Erlass einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, setzt jedoch die Gültigkeit der letztgenannten Entscheidung voraus." (4) Unter Hinweis auf die Nichtigerklärung der Unvereinbarkeitsentscheidung im Urteil in der Rechtssache T-5/02 (5) beschränkte sich das Gericht daher auf die Feststellung: "Da die Rechtswidrigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung ... zur Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung führt, ist dem ... Antrag auf Nichtigerklärung der letztgenannten Entscheidung stattzugeben." (6).

  • EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-13/03
    7 - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnrn.
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