Rechtsprechung
EuGH, 19.03.2019 - C-163/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Jawo
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat - Begriff ,Flucht" - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- doev.de
Jawo - Überstellung im Dublin-Verfahren; Begriff "Flucht"
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat - Begriff ,Flucht" - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der bereits in einem anderen EU-Land gewährte subsidiäre Schutz
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig - Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats stellen nicht zwingend Risiko für erniedrigende Behandlung dar
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Sekundärmigration: Auch bei Abschiebungen bleibt die Menschenwürde unantastbar
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Jawo
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat - Art. 29 Abs. 1 - Modalitäten der ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 712
Wird zitiert von ... (1884) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, …sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (… United Nations Treaty Series , Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) und der EMRK steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).
Daher wäre die Anwendung einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in dem Mitgliedstaat beachtet werden, der nach der Dublin-III-Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist, mit der Pflicht zu grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung der Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 99, 100 und 105).
Deshalb hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nach Art. 4 der Charta den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-Verordnung, der Vorgängerin der Dublin-III-Verordnung, zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 106).
Zwar bezieht sich Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung nur auf die Situation, die dem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zugrunde liegt, nämlich die, in der sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, der nach dieser Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist.
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Des Weiteren ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, die durch die Charta, insbesondere ihren Art. 4, gewährleistet sind, der ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet und somit fundamentale Bedeutung und allgemeinen und absoluten Charakter hat, da er eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86, …sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59, 69 und 93).Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden (…Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 77 und 87).
Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 78, …sowie vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36).
Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89).
- EuGH, 25.10.2017 - C-201/16
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Zum zweiten Teil der ersten Frage, der dahin geht, ob im Rahmen eines Verfahrens gegen eine Überstellungsentscheidung die betreffende Person sich auf Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung berufen und geltend machen kann, die Überstellungsfrist sei abgelaufen, weil sie nicht flüchtig gewesen sei, ist festzustellen, dass sich aus dem nach der Einreichung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ergangenen Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri (C-201/16, EU:C:2017:805), ergibt, dass dies zu bejahen ist.In jenem Urteil hat der Gerichtshof nämlich zum einen entschieden, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Überstellungsentscheidung ergangen ist, nachdem die mit der Dublin-III-Verordnung eingeführten Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren korrekt durchgeführt wurden, das Vorbringen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, prüfen können muss, wonach diese Entscheidung unter Verletzung der Bestimmungen in Art. 29 Abs. 2 der Verordnung ergangen sei, weil der ersuchende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung wegen des vorherigen Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung festgelegten Frist von sechs Monaten bereits zum zuständigen Mitgliedstaat geworden sei (Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 40).
Zum anderen muss in Anbetracht des im 19. Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung erwähnten Ziels, im Einklang mit Art. 47 der Charta einen wirksamen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, und des im fünften Erwägungsgrund der Verordnung angeführten Ziels, im Interesse sowohl der Schutzsuchenden als auch des generellen reibungslosen Funktionierens des Dublin-Systems eine zügige Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sicherzustellen, der Antragsteller über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen können, der es ihm ermöglicht, sich auf den nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetretenen Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung festgelegten sechsmonatigen Frist zu berufen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 44 und 46).
Das aufgrund der deutschen Rechtsvorschriften einem Antragsteller, der sich in einer Situation wie der von Herrn Jawo befindet, offenbar - vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht - zustehende Recht, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die ihm gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände zu berufen, genügt dieser Verpflichtung, einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 46).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Was drittens die Frage anbelangt, anhand welcher Kriterien die zuständigen nationalen Behörden diese Würdigung vorzunehmen haben, ist festzustellen, dass die in der vorstehenden Randnummer erwähnten Schwachstellen nur dann unter Art. 4 der Charta, der Art. 3 der EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, fallen, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (vgl. EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne EGMR, 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263).
- EuGH, 25.07.2018 - C-216/18
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 77 und 87).Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 78, sowie vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a.
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).Des Weiteren ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, die durch die Charta, insbesondere ihren Art. 4, gewährleistet sind, der ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet und somit fundamentale Bedeutung und allgemeinen und absoluten Charakter hat, da er eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59, 69 und 93).
- EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
Auszug aus EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Angesichts dieses Zieles einer zügigen Bearbeitung soll die in Art. 29 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Dublin-III-Verordnung gesetzte Überstellungsfrist von sechs Monaten gewährleisten, dass die betreffende Person tatsächlich so rasch wie möglich an den für die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird, dabei aber in Anbetracht der praktischen Komplexität und der organisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Durchführung ihrer Überstellung einhergehen, die Zeit eingeräumt wird, die die beiden beteiligten Mitgliedstaaten benötigen, um sich im Hinblick auf die Durchführung der Überstellung abzustimmen, und insbesondere der ersuchende Mitgliedstaat benötigt, um die Modalitäten für die Durchführung der Überstellung zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 40).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, Rn. 91 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können.
- EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Im Übrigen ist nicht völlig auszuschließen, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, außergewöhnliche Umstände nachweisen kann, die ihr eigen sind und im Fall ihrer Überstellung in den Mitgliedstaat, der ihr bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, bedeuten würden, dass sie aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit der Gefahr einer gegen Art. 4 der Charta verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 95).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". - VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der GR-Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.).Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.).
Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta, der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 82 m.w.N.).
Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 83, 90 m.w.N.).
Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 87 ff.).
Insoweit ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17, a.a.O.) ausreichend, dass Asylbegehrende in den italienischen Aufnahmeeinrichtungen trotz der Kürzungen nach wie vor ihre elementarsten Bedürfnisse, wie sich zu ernähren und zu waschen, befriedigen können.
In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 87 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 -, juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris).
Dass die Unterstützung in diesem Bereich gering ausfällt und italienische Staatsbürger daher oftmals auf Hilfe aus dem familiären Umfeld angewiesen sind, die bei anerkannt Schutzberechtigten für gewöhnlich fehlt (vgl. SFH 01/2020, S. 57 f.), führt nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta, denn der Umstand, dass die Formen familiärer Solidarität, die italienischen Staatsbürger in Anspruch nehmen, um den Mängeln des Sozialsystems zu begegnen, bei anerkannt Schutzberechtigten im Allgemeinen fehlen, ist keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Fall ihrer Überstellung nach Italien in einer Situation extremer materieller Not befände (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 94).
Daneben setzt das Wort "Flucht" im hier maßgeblichen Kontext des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-Verordnung einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat den Willen der betreffenden Person voraus, jemandem zu entkommen oder sich etwas gezielt zu entziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a. o. O.).
Voraussetzung für diese (widerlegliche) Vermutung ist jedoch, dass die betreffende Person ordnungsgemäß über die ihr insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O.).
Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Kläger die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a. a. O.).
Vielmehr obliegt es dem Kläger, nachzuweisen, dass er den zuständigen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a. a. O.).
Die vorstehend zitierte Entscheidung des EuGHs vom 19. März 2019 (- C-163/17 -, a. a. O.) schließt dies nicht aus, denn ihr lässt sich nicht entnehmen, dass Art. 29 Abs. 2 Var. 2 Dublin III-Verordnung ausschließlich in den Fällen Anwendung findet, in denen aufgrund einer vorangegangen Belehrung darauf geschlossen werden kann, der betreffende Asylbewerber wolle sich durch sein Untertauchen der Überstellung entziehen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18
Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
Mit Urteilen vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und - C-163/17, Jawo - (juris) hat der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe für Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigte (Anerkannte) für Rückführungen im Dublinraum präzisiert und partiell verschärft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 4; OVG RP…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG -, juris, Rn. 8).Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung in den bereits schutzgewährenden Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo, Rn. 82 f.).
Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - , juris, Rn. 90; …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. -, juris Rn. 38).
Sie wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris, Rn. 91 f.).
Irrelevant ist deshalb grundsätzlich auch der Umstand, dass ein Flüchtling nicht auf familiäre Solidarität zurückgreifen kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris, Rn. 94), oder bei Anerkannten, wenn Integrationsprogramme mangelhaft sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris, Rn. 96).
Dies gilt schon deshalb, weil der Kläger keine stichhaltigen Angaben im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (in der englischen Sprachfassung des Urteils vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, [juris, Rn. 90] bezeichnet als "evidence [provided by the person concerned for the purposes of establishing the existence of such a risk"], in der französischen Sprachfassung als "d"éléments [produits par la personne concernée aux fins d"établir"]) zum Nachweis einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Bulgarien drohenden extremen materiellen Not vorgelegt hat.
Beide Gerichte konnten noch nicht die mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u. a. (C-297/17) präzisierten und partiell verschärften Maßstäbe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen.
- VG Bayreuth, 18.06.2019 - B 8 S 19.50318
Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Kirchenasyl
Für die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate genügt es, dass der ersuchende Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist den zuständigen Mitgliedstaat darüber informiert, dass die betreffende Person flüchtig ist, und zugleich die neue Überstellungsfrist benennt (EuGH U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 75 in der Rechtssache Jawo).Flüchtig ist ein Antragsteller, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (EuGH U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 56, 70 in der Rechtssache Jawo).
Stichhaltige andere Gründe für den Gang ins Kirchenasyl, mit denen die Antragstellerin bewiesen hätte, dass sie nicht beabsichtigte, sich den Behörden zu entziehen (EuGH U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 65 in der Rechtssache Jawo) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Aus der Zusammenschau der Begründung der Antwort der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache Jawo - auch unter Heranziehung der gewöhnlichen Bedeutung des Wortes "Flucht", das in den meisten Sprachfassungen verwendet wird, sowie der Beantwortung der ersten Vorlagefrage an den EuGH (U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 56, 70 in der Rechtssache Jawo) ergibt sich, dass das Merkmal der Flüchtigkeit lediglich eine subjektive Komponente der betroffenen Person voraussetzt.
Ziffer 1 des Tenors des Urteils (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris), die der Beantwortung der relevanten Vorlagefrage entspricht, erwähnt die tatsächliche Unmöglichkeit der Überstellung gerade nicht.
Hinzu kommt, dass die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage samt dem zugrundeliegenden Sachverhalt bereits den Umstand der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung für den konkreten Fall vorgab (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 48 in der Rechtssache Jawo).
Diese aufgezeigte Diskrepanz zwischen Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin-III-VO und den Ausführungen des EuGH in Rn. 60 des Urteils in der Rechtssache Jawo (Az.: C-163/17) besteht in englischer und französischer Sprache ebenso.
Dies ergibt ein Vergleich der Übersetzungen des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO in deutscher mit den oben aufgeführten in englischer und französischer Sprache sowie mit denen der Rn. 60 des EuGH-Urteils in der Rechtssache Jawo (Rn. 60 des EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 lautet in englischer Sprache: "It is in that context that the second sentence of Article 29(2) of the Dublin III Regulation authorises, exceptionally, the extension of that six-month time limit, in order to take account of the fact that it is not practically possible for the requesting Member State to carry out the transfer of the person concerned because he has been imprisoned or has absconded." sowie in französischer Sprache: "C'est dans ce contexte que l'article 29, paragraphe 2, seconde phrase, du règlement Dublin III permet, à titre exceptionnel, la prolongation de ce délai de six mois, afin de tenir compte du fait qu'il est matériellement impossible pour l'État membre requérant de procéder au transfert de la personne concernée en raison de l'emprisonnement ou de la fuite de celle-ci.").
Weitere Voraussetzungen, insbesondere die Zustimmung oder das Einverständnis des Zielstaats, sind gesetzlich nicht vorgesehen (EuGH U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 71 ff. in der Rechtssache Jawo).
Das gemeinsame Europäische Asylsystem fußt auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens" bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82).
Diese Schwelle wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92;… OVG Lüneburg, U.v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 34 m.w.N.).
Auch der EuGH führt aus, dass der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat, nicht die Schlussfolgerung stützen können, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der EU-GR-Charta verstoßende Behandlung zu erfahren (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 97).
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 26.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
Für eine Verlängerung der Überstellungsfrist bedarf es keiner Abstimmung zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Mitgliedstaat, sondern es genügt, dass der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist darüber informiert, dass die betreffende Person flüchtig ist, und zugleich die neue Überstellungsfrist benennt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 72 und 75).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 53 ff.; s.a. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 42.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:260121U1C42.20.0] - NVwZ 2021, 875 Rn. 25) ist ein Antragsteller flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln.
Damit setzt der Begriff "flüchtig" objektiv voraus, dass sich der Antragsteller den zuständigen nationalen Behörden entzieht und die Überstellung hierdurch tatsächlich (zumindest zeitweise) unmöglich macht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 60); das Verhalten des Antragstellers muss kausal dafür sein, dass er nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 70).
Subjektiv ist erforderlich, dass sich der Antragsteller gezielt und bewusst den nationalen Behörden entzieht und seine Überstellung vereiteln will (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 56).
Ein Flüchtigsein kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 70).
Aufgrund der erheblichen Schwierigkeiten, den Beweis für die innere Tatsache der Entziehungsabsicht zu führen und um das effektive Funktionieren des Dublin-Systems zu gewährleisten, darf aus dem Umstand des Verlassens der zugewiesenen Wohnung, ohne die Behörden über die Abwesenheit zu informieren, zugleich auf die Absicht geschlossen werden, sich der Überstellung zu entziehen, sofern der Betroffene ordnungsgemäß über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 61 f.).
Eine Verlängerungsmöglichkeit allein wegen fehlender Mitwirkung des Betroffenen widerspräche nicht nur dem mit den Dublin-Bestimmungen und speziell mit Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO verfolgten Beschleunigungszweck (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 57 f.), sondern angesichts der erheblichen Folgen, die eine Verlängerung der Überstellungsfrist für den Betroffenen zeitigt, auch dem Ausnahmecharakter des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rs. C-163/17 - Rn. 59).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO dahin auszulegen, dass es für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate genügt, dass der ersuchende Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist den zuständigen Mitgliedstaat darüber informiert, dass die betreffende Person flüchtig ist, und zugleich die neue Überstellungsfrist benennt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 72 und 75).
Insbesondere ist Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO dahin auszulegen, dass im Rahmen eines gegen eine Überstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens die betreffende Person sich auf Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO berufen und geltend machen kann, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei, weil sie nicht flüchtig gewesen sei (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - Rn. 70 und BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 42.20 - NVwZ 2021, 875 Rn. 28).
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
Er zeigt mit seinem Vorbringen gerade nicht auf, dass für ihn im hier konkret zu entscheidenden Fall entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein ernsthaftes Risiko besteht, in Griechenland in einer Weise behandelt zu werden, die mit seinen Grundrechten unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 83).Die Überstellung eines Antragstellers in den zuständigen Mitgliedstaat ist aber nur in Situationen ausgeschlossen, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei seiner Überstellung oder infolge seiner Überstellung eine solche Gefahr laufen wird (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 87).
Die Schwelle für eine Erheblichkeit im Sinn von Art. 3 EMRK/ Art. 4 GR-Charta ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 93).
Auch der Umstand, dass bei Personen, denen in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, im Allgemeinen die Formen familiärer Solidarität fehlen, die Angehörige des zuständigen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, um den Mängeln des Sozialsystems dieses Mitgliedstaats zu begegnen, ist keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 94).
Danach ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art. 4 der Charta der Grundrechte bzw. Art. 3 EMRK dahin auszulegen, dass er einer Überstellung der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, grundsätzlich nicht entgegensteht, es sei denn, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nachweisen kann, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ihr eigen sind und im Fall ihrer Überstellung in den normalerweise für die Bearbeitung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat bedeuten würden, dass sie sich, nachdem ihr internationaler Schutz gewährt worden ist, aufgrund ihrer besonderen Verletzbarkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die den vorstehenden Kriterien entspricht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 95).
Die erwähnten Schwachstellen fallen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedoch nur dann unter Art. 4 GR-Charta, der Art. 3 der EMRK entspricht, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 m.w.N.).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung und die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 27. Januar 2020 legen damit jedoch nicht dar, dass der Kläger sich im konkreten Fall abweichend von den Feststellungen des angegriffenen Verwaltungsgerichtsurteils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in einer Situation extremer materieller Not unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen befände, die es ihm als alleinstehenden und arbeitsfähigen Mann nicht erlaubte, die elementarsten Bedürfnisse, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, zu befriedigen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 m.w.N.).
Hier kann nur noch einmal betont werden, dass der niedrige Lebensstandard und das permanente (extreme) Armutsrisiko einen Großteil der griechischen Bevölkerung ebenso trifft, der Kläger damit jedoch nicht darlegt, dass nicht die Einschätzungen im angefochtenen Urteil zutreffend sind, sondern sich anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland systemisch, unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen vorhersehbar und regelhaft in einer Situation extremer materieller Not befänden, die mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichzustellen ist (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 98 und U.v. 19.3.2019 - C318/17, C 319-17, C438/17 - juris Rn. 93;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 178).
Mit seinem Vorbringen legt der Kläger die unbestritten schwierigen Lebensverhältnisse in Griechenland dar, jedoch nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass in Griechenland systemische oder allgemeine bzw. die Personengruppe der alleinstehenden arbeitsfähigen Männer betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 90) und ihm deshalb entgegen der Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine menschenunwürdige Verelendung im Sinn von Art. 4 GR-Charta / Art. 3 EMRK droht.
Auch der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2017 (A 11 S 2151/16) wurde mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 entschieden (EuGH, U.v. 19.03.2019, C-163/17 - juris).
Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 werden vorliegend berücksichtigt und sind, wie vorstehend erörtert, im hiesigen Verfahren nicht geeignet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen (s.o.), da der Kläger gerade nicht aufzeigt, dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit (EuGH, U.v. 19.03.2019, C-163/17 - juris) für einen Verstoß gegen Art. 4 GR-Charta auch entgegen den Feststellungen in der angegriffenen Verwaltungsgerichtsentscheidung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfüllt sein könnte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, InfAuslR 2020, 402 (404) = juris, Rn. 23.vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091
Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
- VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18
Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …
- VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19
Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21
Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19
Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
- VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19
Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 38.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- EuGH, 29.02.2024 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- EuGH, 22.09.2022 - C-245/21
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17
Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19
(Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19
Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 51.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 1.21
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20
Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19
Dublin-Verfahren (L) (Italien)
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435
Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19
Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
- VG Regensburg, 30.08.2022 - RN 16 S 22.50292
Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21
Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 42.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369
Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21
Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
- VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18
Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 14 S 23.50847
Dublin-Verfahren, Niederlande, Abschiebungsanordnung, alleinerziehende Mutter mit …
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728
Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, Rückkehrprognose bei Ehe und …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23
Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
- VG Ansbach, 21.12.2023 - AN 14 S 23.50870
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252
Dublin-Verfahren (Italien)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21
Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623
Dublin III-Verfahren, Kroatien
- VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
- VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19
Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur …
- VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163
Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig - Einzelfall
- VG Ansbach, 19.04.2024 - AN 14 S 24.50085
Dublin-Verfahren Belgien, alleinreisende Frau, Aufnahmekrise Belgien, Folgeantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21
Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19
Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
- VG Bremen, 26.04.2024 - 2 K 1603/23
Asyl Bulgarien, Urteil vom 26.04.2024 - Bulgarien; Drittstaatenbescheid; …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- VG Meiningen, 18.10.2018 - 2 E 1369/18
- EuGH, 15.10.2019 - C-128/18
Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Regensburg, 30.06.2022 - RO 16 S 22.50173
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 11 A 200/20
Unzulässigkeit eines Asylantrags aufgrund Zuständigkeit eines anderen Staates …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
- VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19
Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel
- EuGH, 12.11.2019 - C-233/18
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …
- VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23
- VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
- VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
- VG Düsseldorf, 15.05.2024 - 22 L 764/24
Dublin, Ungarn, Schwachstellen, menschrechtswidrige Behandlung, Asylverfahren, …
- VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
- VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
- VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18
Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 11 A 1497/21
Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
- VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21
Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1722/22
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und des Aufnahmebedingungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126
Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2020 - 7 A 10885/19
Flüchtigkeit eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20
Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19
Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- EuGH, 13.06.2024 - C-563/22
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
- VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22
Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24
- VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 12 L 2264/21
Nigeria: Dublin Spanien: systemische Mängel für Alleinstehende mit minderjährigen …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
- VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des …
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 11 A 2343/19
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
- VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22
Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 12 L 1444/22
Alleinstehende Männer, Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
- VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283
Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1255/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 1168/22
Entfallen der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21
Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 11 A 1257/22
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des …
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
- VG Hamburg, 24.06.2019 - 7 AE 2211/19
Flüchtigkeit bei Kirchenasyl
- VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
- VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1132/22
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 11 A 3513/20
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16
Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1397/21
Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
- VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Düsseldorf, 22.03.2024 - 14 L 485/24
Dublin III VO, Lettland, keine systemischen Mängel
- VG Kassel, 19.01.2024 - 7 L 30/24
Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner …
- VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten und dort fünf Jahre …
- VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20
Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
- VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21
Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18
Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17
Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
- VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 22 L 298/24
Dublin, Spanien, Aufnahmebedingungen, Voraufenthalt
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2023 - 11 A 70/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 11 A 1173/22
- VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 11 A 3374/20
Beurteilung der Gefahrenlage in Bulgarien in Hinblick auf anerkannt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 11 A 3153/20
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 11 A 1484/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1080/22
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 1086/21
Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22
Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1009/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1194/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 11 A 1114/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - 11 A 3088/21
- VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
- VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 11 A 892/21
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 11 A 2811/21
Irak: Dublin Bulgarien: Zurückweisung der Berufung; Unzulässigkeitsentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2023 - 11 A 142/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1169/22
- VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
- VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22
Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19
Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 11 A 1258/22
- VG Köln, 07.06.2023 - 6 L 858/23
Überstellung nach Kroatien gemäß Dublin III-Verordnung
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 12 L 1070/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 11 A 2430/21
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Drohen einer …
- VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498
Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
- VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21
Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
- VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2023 - 11 A 1193/22
- VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303
Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
- VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19
Dublin-Verfahren - Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines …
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123
Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von …
- VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24
Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1440/23
- VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
- VG Düsseldorf, 26.08.2022 - 29 L 1620/22
Syrien: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20
Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171
Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21
Dublin, Italien, Unterbringung
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22
Syrien: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden, jungen Mann, …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621
Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620
Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084
Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306
Lebensbedingungen subsidiär Schutzberechtigter in Portugal
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
- VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50204
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1396/21
Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung des …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712
Erfolglose Asylklage wegen Schutzgewährung in Rümänien
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 11 A 1338/20
Guinea: Dublin Italien: Zurückweisung der Berufung; drohende erniedrigende …
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
- VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23
Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
Dublin Bulgarien
- VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 22 L 1170/22
Afghanistan: Dublin Litauen: Befristete Aufenthaltserlaubnis in Litauen; Kein …
- VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
- VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20
Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
- VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17
Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- VG Chemnitz, 21.06.2023 - 6 L 186/23
- VG Ansbach, 13.03.2023 - AN 14 S 23.50083
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Estland
- VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22
Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 22 L 843/22
Nigeria: Dublin Niederlande: Unbegründeter Eilantrag; Übernahme zugestimmt; Keine …
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
- VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19
Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
- VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24
Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …
- VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22
Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20
Türkei: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VG Karlsruhe, 10.01.2020 - A 3 K 7782/19
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954
Unzulässiger Asylantrag von in Italien anerkanntem Schutzberechtigten
- VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23
Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
- VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854
Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
- VG Düsseldorf, 29.09.2021 - 22 L 1453/21
- VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012
Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160
Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
- OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
- VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23
Guinea: Dublin Italien: Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung; Keine …
- VG Gießen, 13.12.2023 - 2 L 1714/23
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
- VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18
(Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …
- VG Arnsberg, 06.04.2022 - 4 L 260/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- VG Düsseldorf, 04.04.2019 - 15 L 3696/18
Dublin Italien Familie systemisch Mängel Kind minderjährig Zusicherung …
- VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164
Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
- VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18
Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
- VG Kassel, 22.04.2024 - 7 K 1423/23
- VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24
Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
- VG Arnsberg, 13.07.2022 - 6 L 467/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Slowenien
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18
Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20
Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VG Würzburg, 06.06.2023 - W 1 K 22.50348
Dublin-Verfahren, Österreich, rechtmäßig verlängerte Überstellungsfrist wegen …
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151
Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
- VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157
Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
- VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18
Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944
Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
- VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18
Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
- VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 29 L 1122/24
- VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 22 L 2724/22
Dublin, Spanien, systemische Mängel, Alter, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung
- VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191
Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826
Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern
- VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031
Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
Rücküberstellung nach Italien
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
- VG Aachen, 01.07.2019 - 2 K 2092/18
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19
Nachweis; Vorlagefrage
- VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22
- VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22
Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- EuGH, 22.02.2022 - C-483/20
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19
Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
- VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
- VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Düsseldorf, 05.09.2022 - 29 L 1737/22
Irak: Dublin Schweiz: Unbegründeter Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 22 K 4692/18
Usbekistan: Dublinfall; Asylantrag einer Frau und ihres minderjährigen Sohnes …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222
Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
- VG Düsseldorf, 25.03.2020 - 12 K 7300/19
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275
Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …
- VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 117.18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des …
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23
Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …
- VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17
Syrien: Dublin Zypern: Keine Rücküberstellung von Asylbewerbern und anerkannten …
- VG Berlin, 09.12.2019 - 3 L 556.19
Abänderung einer Entscheidung im Eilverfahren über eine Abschiebungsandrohung …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22
Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …
- VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21
Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
- VG Köln, 06.07.2020 - 12 K 7502/18
- VG Kassel, 10.03.2023 - 7 L 360/23
Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22
Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
- VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653
Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679
Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
- VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18
Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
- OVG Saarland, 23.03.2020 - 2 A 357/19
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19
Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 2689/18
- VG Berlin, 08.05.2019 - 3 L 177.19
Übergang der Zuständigkeit für das Asylverfahren wegen Versäumnis der …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269
Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083
Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
- VG München, 03.03.2022 - M 10 K 21.50320
Flüchtigsein im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552
Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
- VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20
Togo: Dublin, Italien; Ungültigkeitsentscheidung und Abschiebungsanordnung …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922
Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …
- VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549
Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG Düsseldorf, 25.02.2020 - 12 K 8343/18
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
- VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22
Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22
Afghanistan: Dublin Slowenien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Düsseldorf, 24.05.2022 - 12 L 1135/22
Iran: Dublin Niederlande: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Übernahme …
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 12 L 910/22
Marokko: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
- VG Kassel, 17.03.2022 - 7 L 415/22
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
- VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19
Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
- VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058
Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
- VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253
Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
- VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19
Nigeria: Dublin Italien: für junge, arbeitsfähige, qualifizierte Frau keine …
- VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19
Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 16 AE 4139/20
Algerien: Dublin Frankreich; Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtschutz …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20
Togo: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
- VG Berlin, 01.04.2019 - 3 K 70.18
- VG Ansbach, 19.06.2024 - AN 17 S 24.50374
Rückführung eines jungen und gesunden Mannes nach Kroatien im Dublin-Verfahren, …
- VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische …
- VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464
Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
- VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Arnsberg, 23.05.2023 - 12 L 502/23
Iran: Dublin Italien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Familie mit zwei …
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 17 K 21.50076
Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
- VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19
Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
- VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20
Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 3239/16
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; anerkannt …
- VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
- VG Gera, 13.05.2019 - 4 E 922/19
Kirchenasyl, flüchtig, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
- VG Stuttgart, 17.07.2023 - A 9 K 6108/22
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Slowenien
- VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23
Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
- BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21
Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
- VG Gießen, 04.01.2021 - 2 L 4114/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
- VG Gießen, 04.01.2021 - 2 L 4110/20
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Schweden, Kirchenasyl
- VG Köln, 17.06.2024 - 8 L 988/24
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
- VG Düsseldorf, 19.04.2022 - 12 L 884/22
Nigeria: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19
Ruska Federacija
- VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19
Bürgergeld; SIPROIMI
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21
Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
- VG Würzburg, 09.02.2022 - W 1 S 22.50035
Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Berlin, 26.08.2021 - 31 L 158.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Arnsberg, 06.03.2023 - 4 L 162/23
Libanon: Dublin Italien: Familie; Überstellung durchführbar; Keine systemischen …
- OVG Saarland, 20.03.2020 - 2 A 2/20
Abschiebungsverbote für Griechenland (Sekundärmigration)
- VG Düsseldorf, 11.02.2020 - 12 K 2283/19
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21
Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343
Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
- VG Würzburg, 27.10.2021 - W 1 S 21.50279
Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers im Rahmen des Dublin-Verfahrens …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
GILDA-UNAMS u.a.
- VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20
Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 9/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Würzburg, 05.04.2022 - W 1 K 22.50078
Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen …
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17
Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der …
- VG München, 30.07.2024 - M 10 S 24.50738
Dublin-Verfahren, Zielstaat: Italien, Systemische Mängel (verneint)
- VG Arnsberg, 09.02.2024 - 6 L 1243/23
- VG Arnsberg, 05.06.2023 - 5 L 683/23
- VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
- VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22
Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
- VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22
Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17
Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
- VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043
Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50996
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsland Jordanien), …
- VG Greifswald, 27.10.2022 - 6 B 1625/22
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren von Litauen
- VG Würzburg, 25.10.2021 - W 1 S 21.50272
Dublin-Verfahren, Belgien, dortiger Folgeantrag, alleinstehender Mann, kein …
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 B 115/19
Dublin-Verfahren - Dänemark
- VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 17 S 24.50376
Rückführung eines Asylbewerbers (männlich, jung, gesund) nach Kroatien im Wege …
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- VG Arnsberg, 03.07.2023 - 5 K 1864/23
- VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
- VG Würzburg, 26.03.2020 - W 10 K 19.50533
Übereinstimmende Erledigung bei Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19
Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
- VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181
Tunesien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine …
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
- VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21
Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17
Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2019 - 1a K 6393/18
Kein Flüchtig sein bei Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls; keine dem …
- VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 15 L 1100/19
Italien, Dublin, Alleinerziehende, Kinder, schutzbedürftig, systemisch, Mängel, …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
- VG Würzburg, 28.03.2023 - W 2 S 23.50136
Dublin, Österreich, alleinstehender Mann, nicht vulnerabel, Abschiebungsverbote …
- VG Düsseldorf, 23.05.2022 - 12 L 1031/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Magdeburg, 31.03.2022 - 2 B 79/22
Syrien: Dublin: keine Überlastung des bulgarischen Asylsystems durch ukrainische …
- VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
- VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150
Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
- VG Würzburg, 23.11.2021 - W 1 K 21.50271
Keine Hindernisse für Rücküberstellung nach Belgien im Rahmen des …
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18
- VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 12 K 6554/18
- VG Würzburg, 07.03.2023 - W 1 K 22.50066
Dublin-Verfahren, Polen, afghanische Frau, 28 Jahre alt, keine Vulnerabilität, …
- VG Gießen, 12.07.2022 - 8 K 1350/21
Somalia: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; …
- VG Arnsberg, 12.05.2022 - 4 L 449/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens für alleinstehenden und nicht …
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
- VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
- VG Dresden, 21.04.2021 - 4 K 5965/17
Syrien: Dublin Ungarn; Ablehnung der Asylanträge in Deutschland als unzulässig …
- VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004
Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
- VG Osnabrück, 31.07.2020 - 5 B 134/20
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23
Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
- VG Würzburg, 13.09.2022 - W 1 K 22.50248
Keine Rücküberstellung nach Ungarn (Dublin-Verfahren)
- VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18
Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
- VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
- VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23
Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140
Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
- VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21
Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
- VG Trier, 08.07.2019 - 7 K 3017/18
Flüchtigsein eines Asylbewerbers nach EUV 604/2013
- VG Lüneburg, 18.04.2019 - 8 B 81/19
Visum
- VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076
Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
- VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
- VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22
- VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22
Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …
- VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 5211/21
Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Griechenland; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19
Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
- VG Bayreuth, 07.10.2021 - B 3 K 20.30674
Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland wegen drohender Obdachlosigkeit …
- VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931
Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30519
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087
Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
- VG Sigmaringen, 08.10.2020 - A 4 K 4596/18
Überstellungsfrist; Unterbrechung; Corona
- VG Lüneburg, 01.10.2020 - 8 B 111/20
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien, Antrag unbegründet
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
- VG Ansbach, 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Überstellung nach Polen im …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22
Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
- VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820
Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
- VG Köln, 04.07.2023 - 8 K 2897/17
- VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22
Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland
- VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 8 K 22.30964
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
Dublin III Italien; Unterkunft
- VG Hannover, 31.01.2022 - 11 A 1346/20
Pakistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Erstantragstellende mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
- VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20
"Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30520
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19
Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2021 - 10 LA 277/20
Sudan: Dublin: Corona / Zulassungsantrag nicht hinreichend begründet.
- VG Sigmaringen, 01.12.2020 - A 4 K 2620/20
Nigeria: Dublin: Kein Abschiebungsverbot für Dublinkinder, keine systemischen …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 4 K 4406/18
Nigeria: Dublin; ES; Überstellung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen …
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19
Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
- VG Köln, 10.01.2020 - 12 L 2322/19
- VG Saarlouis, 11.10.2019 - 3 L 1348/19
- VG Köln, 12.09.2019 - 20 K 13894/17
- VG Aachen, 15.05.2019 - 2 K 3160/18
Frankreich; Kirchenasyl; Überstellungsfrist
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Unzulässiger Asylantrag von in Rumänien anerkanntem Schutzberechtigten
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
- VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 6291/22
- VG Köln, 28.04.2023 - 14 K 5893/22
- VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113
Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
- VG Gießen, 26.04.2022 - 6 L 797/22
Eritrea: Dublin: Zuständigkeit Maltas; Kein Ausnahmefall; Keine systemischen …
- VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18
Drittstaatenbescheid, Italien
- VG Hamburg, 18.06.2021 - 7 A 1519/21
Afghanistan: Dublin: Zuständigkeit Schwedens; keine systemischen Mängel in …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
- VG Greifswald, 19.07.2023 - 3 B 645/22
Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2023 - 10 LA 83/23
- VG Köln, 27.04.2023 - 14 K 6107/22
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 86/22
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 83/22
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22
Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19
- VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3845/21
Dublin; Italien; Systemische Mängel; Sytemische Schwachstellen
- VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189
Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- VG Düsseldorf, 31.07.2019 - 12 K 1884/19
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23
Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
- VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19
Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige …
- VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
- VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 117/22
Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg für
- VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18
Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
Asyl, Bulgarien
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Düsseldorf, 11.04.2024 - 29 L 604/24
Dublin III-VO, Dublin, Systemische Mängel, Systemische Schwachstellen, Belgien
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23
Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
- EuGH, 31.03.2022 - C-231/21
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Placement d'un demandeur d'asile dans un …
- VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 13 A 10424/19
Asylrecht -Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19
Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22
Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
- VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
- VG Hannover, 23.02.2022 - 12 B 6475/21
Dublin; Haft; Litauen; Systemische Mängel; unmenschliche Behandlung
- VGH Hessen, 17.12.2021 - 3 A 709/16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden …
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134
Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
- BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20
Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
- VG Düsseldorf, 12.04.2024 - 29 L 776/24
Dublin, Dublin III-VO, Belgien, Systemische Schwachstellen, Systemische Mängel, …
- VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- OVG Saarland, 02.09.2020 - 2 A 74/20
Abschiebungsverbote für Italien; Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
- VG Hannover, 10.08.2020 - 3 A 3184/15
Flüchtlingsschutz; Italien; Personen mit Schutzstatus; …
- VG Meiningen, 17.02.2023 - 8 E 9/23
Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurdac-Treffer; …
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Sigmaringen, 15.02.2021 - A 13 K 1353/18
Zweitantrag, Wiederaufgreifen; systemische Mängel des Asylsystems
- VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
- VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23
Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 10/21
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach …
- VG Berlin, 03.05.2021 - 35 L 57.21
Sog. Dublin-Verfahren; Asylbewerber-Anhörung bei dem Bundesamt; …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20
Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2024 - 1a K 3331/23
Dublin; Italien; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; systemische …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319
Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
- VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114
Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie
- VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 9 K 3651/18
Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
- VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221
Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von …
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
- VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 5612/18
- VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19
Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Köln, 31.01.2023 - 5 L 65/23
Systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Anerkannte
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
- VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …
- VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21
Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 11 A 2874/19
- VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- VG Arnsberg, 15.03.2021 - 11 L 93/21
Guinea: Dublin Spanien: keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Meiningen, 12.03.2021 - 2 E 1230/20
Syrien: Dublin Spanien: gültiges Visum, keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086
Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien
- VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476
Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im …
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Stuttgart, 30.09.2022 - A 13 K 4446/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 5 S 21.50201
Algerien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17
Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und …
- VG München, 15.01.2020 - M 9 S7 19.50622
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
- VG München, 11.06.2024 - M 10 K 23.50884
Gerichtsbescheid, Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO …
- VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404
Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …
- VG Würzburg, 14.03.2023 - W 1 E 23.50094
Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, verneint, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21
Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- VG Würzburg, 13.05.2022 - W 5 S22.50169
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
Internationaler Schutz - Italien
- VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.50228
Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Spanien - keine systemischen …
- VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …
- VG Berlin, 18.04.2019 - 28 L 88.19
Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22
Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …
- VG Hamburg, 31.03.2023 - 9 AE 1209/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen …
- VG Regensburg, 26.08.2021 - RO 12 S 21.50163
Nigeria: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
- VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21
Dublin-Überstellung nach Rumänien; systemische Schwachstellen im …
- VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20
Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 S 20.50309
COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande
- VG Berlin, 05.03.2020 - 3 L 16.20
Kirchenasyl, flüchtig
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 14 B 19.50010
Verlängerung der Überstellungsfrist bei (offenem) Kirchenasyl
- VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19
Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22
Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
- VG Hamburg, 18.03.2022 - 7 AE 3979/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21
Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 4 A 507/21
Systemische Mängel; Dublin III-VO; Niederlande
- VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
- VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50327
Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien
- VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20
- VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18
Dublin; Italien; Systemische Mängel
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 401/16
Besonders Schutzbedürftige, Kleinkinder, keine systemischen Mängel, unmenschliche …
- VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- VG Köln, 20.06.2023 - 8 L 993/23
Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23
Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310
Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger …
- VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50643
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 18 S 21.50164
Weißrussland: Dublin Polen; Überstellung einer in gleichgeschlechtlicher …
- VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20
Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
- VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20
Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
- VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50301
Dublin-Verfahren (Slowakische Republik)
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- VG Ansbach, 30.04.2024 - AN 17 S 24.50258
Eilantrag eines in Griechenland anerkannten Asylbewerbers gegen seine Rückführung …
- VG Bremen, 21.12.2023 - 6 V 2382/23
- VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Greifswald, 16.12.2022 - 6 B 1650/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22
Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Bayreuth, 31.03.2022 - B 8 S 22.50051
Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine aufschiebende Wirkung; Zuständigkeit …
- VG München, 16.03.2022 - M 5 S 22.50121
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Ungarn)
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Würzburg, 14.03.2022 - W 1 S 22.50072
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei, keine …
- VG Dresden, 16.09.2021 - 12 L 536/21
Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Bayreuth, 28.05.2021 - B 8 S 21.50108
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
- VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966
Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19
Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
- VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20
Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Oldenburg, 05.11.2020 - 11 B 2931/20
Guinea: Dublin: Rücküberstellung nach Spanien rechtmäßig, da internationale …
- VG München, 03.11.2020 - M 15 K 20.32737
Nigeria: Klage abgewiesen; Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtmäßig, da …
- VG Kassel, 24.09.2020 - 1 L 1678/20
Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17
Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645
Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
Prüfungsumfang bei Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19
Abschiebung nach Italien: Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt …
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- VG Ansbach, 14.05.2024 - AN 17 S 24.50237
Keine systemischen Mängel für international Schutzberechtigte in Rumänien, Kein …
- VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23
Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
- VG München, 23.03.2023 - M 5 K 22.50120
Systematische Mängel für vulnerabele Schutzberechtigte in Ungarn
- VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22
Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende …
- VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21
Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
- VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 8 S 22.50148
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 939/19
Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Hannover, 10.11.2021 - 12 B 5205/21
Dublin III-VO; Italien; Obdachlosigkeit Obdachlosigkeit; Schutzberechtigte; …
- VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17
Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Wiesbaden, 02.04.2020 - 5 L 1712/19
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- VG Gießen, 06.10.2023 - 6 K 4/20
- VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22
Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien
- VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194
Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18
Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553
Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …
- OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- VG Karlsruhe, 16.02.2023 - A 5 K 334/23
Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine dauerhaft fehlende …
- VG Karlsruhe, 20.12.2022 - A 5 K 4078/22
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Zugriff des BAMF auf …
- VG Saarlouis, 04.03.2022 - 5 L 197/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta
- VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18
Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung für den Fall der …
- VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 1228/18
Malta; Systemische Mängel; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Besonders …
- VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22
Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20
Israel: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- VG München, 09.05.2019 - M 5 E 19.50027
Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Gestattung der Einreise
- VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien
- VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17
Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- VG Minden, 29.10.2021 - 12 L 683/21
- VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
- VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18
Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 20 AY 1/21
Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
- VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20
Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19
Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22
Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22
Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 712/17
Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach erneuter …
- VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064
Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Trier, 03.03.2021 - 1 K 2199/20
Sudan: Ablehnung wegen Unglaubwürdigkeit; keine politische Verfolgung bei …
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
- VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
- OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19
Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
- VG Kassel, 24.05.2019 - 7 L 1165/19
Dublin-Verfahren
- VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23
Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-324/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
- VG Würzburg, 20.05.2022 - W 8 K 20.31251
Abschiebungsverbot für alleinstehende nigerianische Staatsangehörige mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2021 - L 9 AY 14/21
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- VG Berlin, 17.09.2020 - 23 K 248.20
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 S 20.50166
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 17 K 17.50899
Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen …
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528
Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22
Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20
Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
- VG Köln, 07.07.2020 - 12 K 3996/19
- VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19
Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
- VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19
Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
- VG Greifswald, 12.06.2019 - 3 B 844/19
(Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine …
- VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
- VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22
Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
- VG Magdeburg, 27.06.2023 - 7 B 170/23
Irak: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 11 A 1727/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- VG Köln, 17.08.2022 - 8 L 686/22
- VG Münster, 03.06.2022 - 10 K 1310/22
- VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22
Abschiebungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21
Voraussetzungen für die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Somalia
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50050
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 11 A 1677/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Fall der …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 4 K 19.50363
Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
- VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - A 13 K 6311/19
Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien; Corona-Krise
- VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50509
Zulässige Verlängerung der Dublin-Überstellungfrist infolge Flüchtigseins
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - 11 A 2285/19
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Regensburg, 24.04.2024 - RO 14 K 24.30196
Asylrecht, Herkunftsland: Tunesien, interner Schutz, kein Anspruch auf …
- VGH Hessen, 06.04.2024 - 2 A 1129/20
Rückführung nach Kroatien; keine systemischen Mängel des Aufnahmesystems
- VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Portugal
- VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23
Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
Dublin Polen: keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 11 A 100/22
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines …
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
- VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18
Dublin-Überstellungen nach Polen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21
Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
- VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 430/21
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige …
- VG Hannover, 26.02.2021 - 7 A 5533/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot; Verelendungsgefahr bedingt durch Covid-19 …
- VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
- VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
- VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
Nationaldienst in Eritrea
- VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50510
Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem Dublin-Bescheid
- VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 17 K 18.50463
Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-233/18
Haqbin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU - …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
- VG Karlsruhe, 27.09.2022 - A 19 K 2565/22
Dubin-Verfahren; systemische Schwachstellen des bulgarischen Aufnahmesystems nach …
- BVerwG, 30.08.2022 - 1 B 54.22
Drohen einer Verletzung der Rechte bei Rücküberstellung eines anerkannten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20
Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
- VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21
Ghana: keine drohende FGM
- VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
- VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21
Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
- VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 19.30405
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2021 - L 9 AY 14/21
- VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239
Konkret-individuelle Zusicherung Italiens bei der Rückführung vulnerabler …
- VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Armenien: Dublin: keine systemischen Mängel in Tschechien
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 15a K 5545/19
Kettenabschiebung zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Irak alleinstehende Frau …
- VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089
Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
- VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094
Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
- VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 17 S 24.50087
Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Kroatien
- VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23
Afghanistan: Dublin Ungarn; Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 11 A 2893/20
Androhung der Abschiebung eines international schutzberechtigten Anerkannten nach …
- VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205
Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
- VG Regensburg, 27.06.2022 - RN 14 S 22.50203
Aserbaidschan: Dublin: Zuständigkeit Litauens; Keine systemischen Schwachstellen, …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21
Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
- VG Dresden, 07.09.2021 - 12 L 893/20
Tunesien: Dublin Italien: langfristig ungeklärte Unterkunftssituation, keine …
- VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
- VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
- VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- VG Berlin, 27.09.2019 - 35 K 30.19
- VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23
Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837
Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-245/21
Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de …
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
- VG Halle, 19.04.2021 - 4 B 254/21
Syrien: Dublin Ungarn: keine systemischen Mängel, Eilantrag abgelehnt
- VG Freiburg, 03.02.2021 - 1 K 2718/20
Führerschein-Tourismus; Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort …
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 3170/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18
Asylrecht
- VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
- VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.50028
Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings - Rücküberstellung
- VG Würzburg, 22.11.2019 - W 10 K 19.50275
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- VG Lüneburg, 04.06.2019 - 8 B 105/19
Bestandskraft; Überstellungsfrist; Verlängerung
- VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.50438
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, …
- VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23
Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23
Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23
Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im …
- VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Weimar, 23.01.2023 - 7 E 2437/22
Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen; Inhaftierung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21
Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme; …
- VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315
Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG München, 11.08.2022 - M 30 S 22.50354
Dublin-III Verfahren, Ungarn: Erfolgreicher Eilantrag aufgrund systemischer …
- VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 8 S 22.50178
Dublin-Überstellung nach Bulgarien
- VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
- VG Münster, 10.05.2022 - 2 L 353/22
Irak: Dublin Lettland: Keine systemischen Mängel; Kein Überqueren der …
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
- VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115
Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19
Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
- VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051
Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
- VGH Hessen, 12.02.2020 - 14 B 19.50010
Dublin-Verfahren; Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17
Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23
Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
- VG Köln, 04.04.2023 - 25 L 493/23
- EuGH, 30.03.2023 - C-338/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Traite des …
- VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155
Dublin-Verfahren (Rumänien)
- VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
- VG Köln, 23.09.2022 - 12 K 1813/22
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 K 22.50177
Unbegründete Klage eines afghanischen Asylbewerbers gegen Rückführung nach …
- VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330
Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
- VG Meiningen, 19.05.2022 - 1 E 379/22
Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Berlin, 05.05.2022 - 34 K 581.18
Dublin-Verfahren: Systematische Mängel in Malta
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178
Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
- VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22
Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel für Familie, Covid-19
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169
Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
- VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Freiburg, 12.10.2021 - A 4 K 4735/18
Zu den unionsrechtlichen Auskunftspflichten der Dublin-Staaten
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
- VG Würzburg, 06.08.2021 - W 6 S 21.50195
Armenien: Dublin Frankreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16
Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
- VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Slowenien
- VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584
Asyl: Erfolgloses Drittstaatenverfahren nach Zuerkennung internationalen Schutzes …
- VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19
Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig
- VG Würzburg, 14.08.2020 - W 6 K 19.30112
Kein Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage in der Ukraine oder psychischer …
- VG Trier, 30.06.2020 - 1 K 1742/19
- VG Köln, 17.06.2020 - 20 K 5099/19
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 8 K 20.50136
- VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien
- BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
- VG München, 25.10.2019 - M 30 K 18.32643
Rückführung eines jungen, gesunden und alleinstehenden anerkannten Flüchtling …
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 12 K 8342/18
- VG Hannover, 04.06.2019 - 5 A 12714/17
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; besonders verletzliche Person; …
- VG Trier, 19.01.2024 - 2 L 4844/23
Eritrea: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel trotz Suspendierung
- VG Köln, 15.01.2024 - 22 L 1811/23
- VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 17 S 23.50448
Dublin-Verfahren (Frankreich)
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2023 - 2a L 839/23
Dublin-Rücküberstellung; Litauen
- VG Berlin, 14.12.2022 - 22 L 296.22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Köln, 23.06.2022 - 13 L 878/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsanordnung offensichtlich rechtmäßig; …
- VG Schleswig, 14.06.2022 - 5 A 271/22
Afghanistan: Dublin Polen: Rechtmäßige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig; …
- VG Arnsberg, 05.05.2022 - 8 L 390/22
Türkei: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Visum; …
- VG Würzburg, 29.04.2022 - W 1 K 22.30090
Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Würzburg, 19.04.2022 - W1 K 22.30085
Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
- VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042
Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
- VG Würzburg, 17.11.2021 - W 8 S 21.50304
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Dänemark im Dublin-Verfahren
- VG Meiningen, 17.11.2021 - 1 E 720/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 20.10.2021 - W 6 K 21.30357
Armenien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen; …
- VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20
Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
- VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
- VG Trier, 12.08.2021 - 8 K 875/21
Algerien: Kein Verfolgungsgrund dargelegt und ersichtlich; Vorkommnisse keiner …
- VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Würzburg, 08.04.2021 - W 4 K 21.30180
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Slowenien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 610/20
- VG Hamburg, 18.01.2021 - 9 AE 5272/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht wegen/während …
- VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20
Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
- VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
- VG Würzburg, 23.07.2020 - W 8 S 20.50194
Erfolgloser Eilantrag gegen eine bestandskräftige Abschiebungsandrohung nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 7 A 10904/18
Asylrechtsgewährung; Drittstaaten-Verfahren; Rechtskraftwirkung der …
- VG Kassel, 03.01.2020 - 2 L 2945/19
Fehlende Selbstgestellung führt nicht zur Flüchtigkeit
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 1117/19
Drittstaatenbescheid; Rückschiebung von anerkannten Schutzberechtigten ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 13 A 2890/19
Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig; …
- VG Karlsruhe, 11.07.2019 - A 13 K 718/19
Schweden, Dublinverfahren, Kind, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, …
- VG Aachen, 06.12.2023 - 4 L 1040/23
Afghanistan: Dublin Spanien: International Schutzberechtigte; Keine systemischen …
- VG Karlsruhe, 30.11.2023 - A 1 K 4826/23
Litauen: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23
Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
- VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23
Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Berlin, 13.06.2023 - 1 L 183.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung nach Litauen
- VG Berlin, 06.04.2023 - 33 L 54.23
Russische Föderation: Dublin Polen: Schengen-Visum; Keine systemischen Mängel; …
- VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
- VG Augsburg, 10.10.2022 - Au 8 S 22.50251
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-158/21
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- VG Ansbach, 08.06.2022 - AN 14 S 22.50046
Weißrussland: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2022 - 12 L 691/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Maltas; Asylantrag gilt als implizit …
- VG Stuttgart, 12.04.2022 - A 11 K 5021/19
Iran: Dublin: Erniedrigende Behandlung i.S.d. Art 3 EMRK bei Rückkehr nach …
- VG Leipzig, 25.01.2022 - 6 L 776/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
- VG Gelsenkirchen, 23.12.2021 - 18a L 1618/21
Dublin Rumänien, Abschiebungsanordnung, Überstellungsfrist, Verlängerung, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21
Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
- VG Berlin, 07.12.2021 - 9 L 510.21
Afghanistan: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Ukraine
- VG Berlin, 19.08.2021 - 9 L 317.21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21
Marokko: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine individuelle …
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21
Syrien: Dublin Griechenland; Klageabweisung; Kein systemischer Mangel im …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20
Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
- VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20
Afghanistan: Dublin: Corona-Aussetzung rechtmäßig, Definition Flüchtligsein
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - A 12 K 7764/19
Eritrea: Dublin: Rücküberstellung nach Italien aufgrund systemischer …
- VG Trier, 16.10.2020 - 7 L 3058/20
Nigeria: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Düsseldorf, 12.06.2020 - 29 K 654/20
- VG Braunschweig, 29.11.2019 - 7 B 227/19
- VG Hamburg, 24.10.2019 - 9 AE 4361/19
- VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19
Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 14819/17
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 4097/18
- VG München, 21.05.2019 - M 19 K 18.52167
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Regensburg, 21.05.2024 - RN 2 K 23.31459
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Geschlechtsspezifische Verfolgung von …
- VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23
Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …
- VG Hannover, 24.07.2023 - 15 A 3773/23
Irak: Dublin Frankreich: Systemische Mängel für Kleinstkind; Keine Deckung der …
- VG München, 23.05.2023 - M 10 S7 22.50739
Asylrecht, Dublin III-VO, Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, Veränderte …
- VG Köln, 09.05.2022 - 25 K 26/19
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30179
Afghanistan: Dublin: Flüchtlingsstatus in Polen; Keine Verletzung von Art. 3 …
- VG Hamburg, 25.03.2022 - 9 AE 906/22
Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Aufnahmebedingungen für …
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- VG Köln, 25.02.2021 - 8 K 14434/17
- VG Gießen, 23.10.2020 - 8 L 3523/20
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …
- VG Köln, 09.10.2020 - 12 L 1325/20
- VG Berlin, 31.08.2020 - 3 L 252.20
- VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
- VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 4 L 331/19
Dublinverfahren, Corona-Virus, Spanien, Aussetzung der Vollziehung, …
- VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1381/19
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach …
- VG Trier, 12.02.2020 - 6 K 3529/19
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, systemische Mängel, Kind, Kleinkind, …
- VG Aachen, 11.11.2019 - 6 K 2713/18
Kirchenasyl; Kroatien; Überstellungsfrist
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18
Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo; …
- VG München, 08.08.2019 - M 19 S 19.50461
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens hinsichtlich besonders …
- VG Köln, 05.08.2019 - 14 K 9221/16
- VG Dresden, 05.04.2019 - 13 L 166/18
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 2a L 1936/23
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Potsdam, 03.11.2023 - 2 K 1759/21
- VG Magdeburg, 12.06.2023 - 3 B 36/23
Dublin-Verfahren; systemischen Schwachstellen in Litauen
- VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG München, 08.04.2022 - M 15 K 20.31914
Afghanistan: Dublin: keine unmenschliche Behandlung von zurückkehrenden …
- VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
- VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17
Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
- VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17
Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1301/19
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508
Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Kassel, 27.06.2024 - 7 K 225/18
PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta; Anforderungen an die …
- VG Regensburg, 10.05.2024 - RO 13 K 21.30906
Widerruf subsidiären Schutzes, Auslegung von § 60 Abs. 5 AufenthG im Lichte des …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20
Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23
Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19
Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung; …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20
Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Wiesbaden, 25.04.2024 - 7 K 324/24
Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22
Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …
- VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
- VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18
Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20
Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19
Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
- VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 21 K 2123/18
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031
Voraussetzungen für die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
- VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19
Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der …
- VG Lüneburg, 08.02.2024 - 5 B 11/24
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22
Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG Hannover, 07.10.2022 - 12 B 3546/22
Bewachte Zentren für Ausländer; Dublin III-VO; Gefahr einer unmenschlichen oder …
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
- BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
- VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo
- VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2024 - 4 LB 653/22
Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in …
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG Köln, 08.05.2023 - 23 L 780/23
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
- VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700
Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
- VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
- VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16
Asylrecht
- VG Oldenburg, 20.11.2019 - 11 A 265/19
Überstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland
- OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 246/19
Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …
- VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von …
- VG Düsseldorf, 29.01.2024 - 22 K 7669/23
Dublin, Italien, Zuständigkeitsübergang, Ablauf Überstellungsfrist, fehlende …
- VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20
Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655
Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17
Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
- VG Cottbus, 14.08.2020 - 9 K 1161/17
- OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213
Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21
Widerruf eines Abschiebungsverbots zugunsten eines Afghanen; Darlegung einer …
- VG Münster, 03.03.2021 - 10 K 144/18
- VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793
Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
- VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
- VG Sigmaringen, 07.05.2024 - A 4 K 1979/23
Dublin; Italien; Dublin-III-VO; systemische Schwachstellen; Weigerung eines …
- VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 22.30645
Äthiopien, oromische Volkszugehörige, Asylfolgeantrag, kein Abschiebungsverbot …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21
Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21
Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 LA 111/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Darlegung des …
- VG Augsburg, 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17
Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
- VG München, 24.02.2021 - M 30 S 21.50066
Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
- VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20
Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20
(Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei …
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 11 A 4601/18
Streit um die Zulässigkeit von Asylanträgen; Durchgreifen eines …
- VG Berlin, 18.03.2020 - 28 L 194.19
- VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
- BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
- EuGH, 30.03.2023 - C-556/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Suspension du délai de transfert en …
- VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
- VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
- VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837
Unbegründete Asylklage (Irak)
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
- VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Ansbach, 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254
Dublin III-Verfahren (Kroatien)
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21
Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20
Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
- VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
- VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19
Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20
Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
- VG Hamburg, 24.02.2021 - 1 A 9034/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch Taliban
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104
Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 11 A 4311/18
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 21 ZB 19.32508
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 11 A 190/20
Klärungsbedürftigkeit der Annahme einer generellen Gefährdung auch für nicht …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 13a ZB 19.50042
Keine "Flucht" beim offenen Kirchenasyl
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18
Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17
Berücksichtigung der hypothetischen Anerkennungssituation; Dublin; Dublin III - …
- VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21
Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Saarlouis, 08.05.2023 - 3 K 429/23
Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale …
- VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Minden, 17.01.2023 - 12 L 956/22
Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder …
- VG Hamburg, 15.11.2022 - 14 A 1965/16
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen …
- VG Aachen, 28.09.2022 - 6 L 498/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Stade, 06.07.2022 - 3 B 917/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- OVG Saarland, 27.05.2022 - 2 A 12/22
Sekundärmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren
- VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage