Rechtsprechung
EuGH, 10.07.2008 - C-413/06 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - ...
- Judicialis
Entscheidung 2005/188/EG; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
- Europäischer Gerichtshof
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - ...
- EU-Kommission
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - ...
- EU-Kommission
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrechtliche Qualifizierung von Sony BMG; Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von Bertelsmann AG und Sony Corporation of America mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Übereinkommen; Europarechtliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; Anforderungen an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN SONY BMG
AU F - Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - ...
- lehofer.at (Kurzinformation)
"Plausible Theorie stillschweigender Koordinierung": EuGH zu Joint Dominance
- heise.de (Pressebericht, 10.07.2008)
Sony BMG: Europäischer Gerichtshof hebt Urteil gegen Fusionsgenehmigung auf
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Fusionsgenehmigung in Sachen Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG
- beck.de (Kurzinformation)
EU: Kommission genehmigt Übernahme der Sony BMG-Anteile von Bertelsmann durch Sony
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Genehmigung zur Fusion von Sony und BMG doch nicht fehlerhaft - EuGH hebt vorinstanzliches Urteil auf
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2008)
Streit um Sony BGM dauert an // Fusionsverbot aufgehoben
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 10. Oktober 2006 von der Bertelsmann AG und der Sony Corporation of America gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache T-464/04, Independent Music Publishers and Labels Association (Impala, ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache T-464/04, Independant Music Publishers and Labels Association (Impala, internationale Vereinigung)/Kommission der EG, mit dem das Gericht die Entscheidung der ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06 P
- EuG, 30.06.2009 - T-464/04
Wird zitiert von ... (268) Neu Zitiert selbst (46)
- EuG, 06.06.2002 - T-342/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
251 Im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer kollektiven beherrschenden Stellung sind daher die drei vom Gericht im Urteil [vom 6. Juni 2002,] Airtours/Kommission ([T-342/99, Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585]) aufgestellten Voraussetzungen, die aus einer theoretischen Analyse des Begriffs der kollektiven beherrschenden Stellung abgeleitet wurden, zwar auch erforderlich, sie können jedoch gegebenenfalls mittelbar durch eine Reihe von unter Umständen sogar sehr heterogenen Indizien und Beweisen nachgewiesen werden, die sich auf untrennbar mit dem Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung verbundene Zeichen, Äußerungen und Phänomene beziehen.254 Da jedoch [Impala] ihr Vorbringen auf eine fehlerhafte Anwendung der einzelnen im Urteil Airtours/Kommission ... festgelegten Voraussetzungen einer kollektiven beherrschenden Stellung, insbesondere auf die Voraussetzung der Markttransparenz, nicht aber auf die Auffassung gestützt hat, dass eine gemeinsame Politik während eines langen Zeitraums in Verbindung mit einer Reihe anderer, für eine kollektive beherrschende Stellung charakteristischer Faktoren unter bestimmten Umständen und mangels einer anderen Erklärung als Beweis für das Vorliegen einer solchen beherrschenden Stellung - nicht aber für deren Begründung -, genügen könnte, ohne dass die Transparenz des Marktes positiv bewiesen werden müsste, wird das Gericht bei der Prüfung der Klagegründe nur untersuchen, ob die [streitige] Entscheidung die im Urteil Airtours aufgestellten Voraussetzungen richtig angewandt hat.
Nach dem Kriterium der Markttransparenz als Indiz für eine kollektive beherrschende Stellung, wie es das Gericht im Urteil Airtours/Kommission aufgestellt habe und dem zu folgen es im angefochtenen Urteil erkläre, hätte die Kommission erstens nachweisen müssen, dass die Majors über einen plausiblen Mechanismus zur Überwachung ihrer jeweiligen Nettogroßhandelspreise verfügten, und zweitens, dass sie, da es in der streitigen Entscheidung hauptsächlich um die Frage des Bestehens einer stillschweigenden Kollusion gehe, in Wirklichkeit einen solchen Mechanismus nutzten.
In der vorliegenden Rechtssache machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht, obwohl es in Randnr. 254 des angefochtenen Urteils erklärt habe, es werde dem Vorgehen in seinem Urteil Airtours/Kommission folgen, einen Rechtsfehler begangen habe, indem es das Vorliegen einer hinreichenden Transparenz aus einer Reihe von Faktoren abgeleitet habe, die aber für die Feststellung des Bestehens einer kollektiven beherrschenden Stellung nicht erheblich seien.
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 79).So verstößt die Kommission nicht gegen ihre Begründungspflicht, wenn sie bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse in ihrer Entscheidung nicht genau die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darlegt, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64).
Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei der Verpflichtung, Entscheidungen zu begründen, um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Frage der sachlichen Richtigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67, sowie vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
51 und 52, sowie vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 41).Die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat daher vorläufigen Charakter und ist Änderungen anlässlich der späteren Beurteilung zugänglich, die die Kommission auf der Grundlage der von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, Randnr. 62).
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Bertelsmann AG (im Folgenden: Bertelsmann) und die Sony Corporation of America (im Folgenden: Sony) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, 1mpala/Kommission (T-464/04, Slg. 2006, II-2289, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2005/188/EG der Kommission vom 19. Juli 2004 für nichtig erklärt hat, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Übereinkommen vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.3333 - Sony/BMG) (…ABl. 2005, L 62, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung).Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, 1mpala/Kommission (T-464/04), wird aufgehoben.
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Im Urteil [vom 7. Januar 2004], Aalborg Portland u. a./Kommission ([C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123]), habe der Gerichtshof auf die vorläufige Natur einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und auf die Verpflichtung der Kommission hingewiesen, die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen, um u. a. Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben. - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, erfordert es der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt und insbesondere Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den EG-Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, Kali & Salz, Randnr. 174, sowie Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 66). - EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Ferner muss die Begründung folgerichtig sein und darf insbesondere keine inneren Widersprüche aufweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. Mai 1962, Geitling u. a./Hohe Behörde, 13/60, Slg. 1962, 179, 236, vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 78, vom 7. Juli 1981, Rewe-Handelsgesellschaft Nord und Rewe-Markt Steffen, 158/80, Slg. 1981, 1805, Randnr. 26, sowie vom 17. Mai 1988, Arendt/Parlament, 28/87, Slg. 1988, 2633, Randnrn. - EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Im Übrigen trifft es zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Entscheidungen der Kommission über die Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsamen Markt durch hinreichend signifikante und überzeugende Beweismittel erhärtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, Kali & Salz, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 228) und dass im Zusammenhang der Untersuchung eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps die Beschaffenheit der von der Kommission zum Nachweis der Erforderlichkeit einer Entscheidung, mit der dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, vorgelegten Beweismittel besonders bedeutsam ist (vgl. Urteil Kommission/Tetra Laval, Randnr. 44). - EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Es wäre insoweit übertrieben, wie es das Gericht in Randnr. 289 des angefochtenen Urteils getan hat, eine ausführliche Beschreibung jedes einzelnen der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Aspekts zu verlangen, wie z. B. der Natur der Werberabatte, der Umstände, unter denen die Werberabatte Anwendung finden können, des Maßes ihrer fehlenden Transparenz, ihres Umfangs oder ihrer spezifischen Auswirkungen auf die Preistransparenz (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnrn. - EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Diese Feststellung kann sich aus anderen verbindenden Faktoren ergeben und hängt von einer wirtschaftlichen Beurteilung und insbesondere einer Beurteilung der Struktur des fraglichen Marktes ab (vgl. Urteil vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-95/96 P und C 396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnr. 45). - EuGH, 21.11.1991 - C-269/90
Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
- EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 22.11.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- EuGH, 15.06.2000 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
- EuGH, 04.10.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
- EuGH, 18.06.1986 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 09.09.2004 - C-304/01
Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 22.06.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
Italien / Rat
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-195/99
Krupp Hoesch / Kommission
- EuGH, 07.04.1987 - 32/86
Sisma / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-181/90
Consorgan / Kommission
- EuGH, 28.10.1981 - 275/80
Krupp / Kommission
- EuGH, 17.05.1988 - 28/87
Arendt / Parlament
- EuGH - C-95/96 (anhängig)
Clinique de la Pointe Rouge
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 06.04.2006 - C-551/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
- EuGH, 18.12.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 20.11.1997 - C-188/96
Kommission / V
- EuGH, 13.07.2023 - C-376/20
Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
Insoweit gehe aus Rn. 52 des Urteils vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392), hervor, dass die Kommission, wenn sie mit einem Zusammenschluss befasst sei, grundsätzlich entweder für dessen Genehmigung oder für dessen Untersagung Stellung zu beziehen habe, je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung des angemeldeten Zusammenschlusses sie für die wahrscheinlichste halte.Im Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392), sei der Gerichtshof den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott nicht gefolgt und habe das "Kriterium der Wahrscheinlichkeit" nicht als für die Feststellung einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs gefordertes Beweismaß herangezogen.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass aus dem Wortlaut dieser Vorschriften nicht hervorgeht, dass nach der Verordnung Nr. 139/2004 bei Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss genehmigt wird, andere Beweisanforderungen gelten als bei Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss untersagt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 46).
In diesem Zusammenhang kann aus dieser Verordnung keine allgemeine Vermutung der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 48).
Zwar sieht Art. 10 Abs. 6 der genannten Verordnung vor, dass ein angemeldeter Zusammenschluss als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn die Kommission nicht innerhalb der maßgeblichen Frist eine Entscheidung über seine Vereinbarkeit erlassen hat, jedoch ist diese Bestimmung zum einen eine spezifische Ausprägung des Beschleunigungsgebots, das die allgemeine Systematik der Verordnung kennzeichnet, und stellt zum anderen eine Ausnahme von der allgemeinen Systematik der Verordnung dar, wonach die Kommission über die bei ihr angemeldeten Zusammenschlüsse ausdrücklich entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 49).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, bei Entscheidungen über die Untersagung von Zusammenschlüssen höhere Beweisanforderungen einzuhalten als bei Entscheidungen über deren Genehmigung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51).
Zweitens müssen nach der Rechtsprechung die Entscheidungen der Kommission über die Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Binnenmarkt durch hinreichend signifikante und überzeugende Beweismittel erhärtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch hat der Gerichtshof klargestellt, dass in dieser Rechtsprechung nur die Hauptfunktion des Beweises zum Ausdruck kommt, die darin besteht, von der Richtigkeit einer These zu überzeugen oder, wie im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen, die Beurteilungen, auf denen die Entscheidungen der Kommission beruhen, zu untermauern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 41, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen hat der Gerichtshof auch klargestellt, dass die Komplexität, die stets gegeben ist, wenn gegen einen angemeldeten Zusammenschluss eine Annahme eines Wettbewerbshindernisses geltend gemacht wird, einen Gesichtspunkt darstellt, der bei der Beurteilung der Plausibilität der verschiedenen Folgen dieses Zusammenschlusses, um unter ihnen die wahrscheinlichste zu bestimmen, zu berücksichtigen ist, diese Komplexität für sich allein aber nicht die Höhe der Beweisanforderungen beeinflusst (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51).
Im Rahmen der Ausübung dieser Ex-ante- Kontrolle von Zusammenschlüssen verfügt die Kommission in Wirtschaftsfragen bei der Anwendung der Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004, insbesondere von deren Art. 2, über einen Beurteilungsspielraum (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 144), da sie prospektive wirtschaftliche Analysen vornimmt, um die Wahrscheinlichkeit bestimmter Entwicklungen auf dem relevanten Markt binnen absehbarer Zeit zu ermitteln.
Die bei der Fusionskontrolle gebotene prospektive Analyse, die darin besteht, zu prüfen, inwieweit ein Zusammenschluss die Parameter des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten verändern könnte, um zu ermitteln, ob sich daraus ein erhebliches Hindernis für einen wirksamen Wettbewerb ergeben würde, erfordert es somit, sich die verschiedenen Ursache-Wirkungs-Ketten vor Augen zu führen und von derjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen (…Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43, vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 47, …und vom 16. Januar 2019, Kommission/United Parcel Service, C-265/17 P, EU:C:2019:23, Rn. 32).
Diese prospektive Analyse fällt in den Beurteilungsspielraum in Wirtschaftsfragen, über den die Kommission bei der Anwendung der Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004, insbesondere von deren Art. 2, verfügt, was es rechtfertigt, dass sich die Kontrolle einer Entscheidung der Kommission im Bereich der Zusammenschlüsse durch den Unionsrichter auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter, der, wie die Generalanwältin in den Nrn. 73 und 85 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht an die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse als solche gebunden sein kann, muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20
Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
3 Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392).8 C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 46 ff.
15 Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 223 und 224), vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 38), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 144 und 145).
21 C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 46 bis 52; vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 203 bis 225).
23 Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 47, 51 und 52), vgl. auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43).
27 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 41 und 44), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51).
28 Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145).
29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 44), sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 50 und 51).
30 Rn. 110 a. E. des angefochtenen Urteils verweist auf das Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51).
62 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 46 und 51).
64 Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 166).
- EuG, 16.05.2017 - T-122/15
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen …
Außerdem ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (…Urteile vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, EU:C:2007:576, Rn. 22, vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 174, …und vom 25. November 2009, Deutschland/Kommission, T-376/07, EU:T:2009:467, Rn. 22). - EuG, 16.12.2020 - T-93/18
Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
Nach der Rechtsprechung muss die Begründung eines Rechtsakts folgerichtig sein und darf insbesondere keine inneren Widersprüche aufweisen, die das Verständnis der Gründe, die dem angefochtenen Rechtsakt zugrunde liegen, erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 169, …und vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 151). - BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Insbesondere ist von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung von Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala;… BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH…, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 20 - Springer/ProSieben II). - EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
Obwohl es nämlich nicht seine Sache ist, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen, die dafür die institutionelle Zuständigkeit hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, sowie Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht aus einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59). - EuGH, 16.01.2019 - C-265/17
Kommission/ United Parcel Service - Rechtsmittel - Kontrolle von …
Der Bezugnahme auf das Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 61), in Rn. 200 des angefochtenen Urteils komme keine Relevanz zu.Diese Bestimmungen verlangen insbesondere, dass die Kommission Einwände den Anmeldern schriftlich mitteilt und ihnen eine Frist zur schriftlichen Äußerung setzt (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 62).
Zwar hat die Mitteilung der Beschwerdepunkte ihrer Natur nach vorläufigen Charakter und ist Änderungen anlässlich der späteren Beurteilung zugänglich, die die Kommission auf der Grundlage der von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 63).
Aufgrund dieses vorläufigen Charakters hindert die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Kommission keineswegs daran, ihre Auffassung zugunsten der betroffenen Unternehmen zu ändern, ohne dazu verpflichtet zu sein, eventuelle Unterschiede gegenüber ihrer vorläufigen Beurteilung in dieser Mitteilung zu erläutern (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 63 bis 65).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Beschleunigungsgebot, das die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 139/2004 kennzeichnet, die Kommission im Hinblick auf den Erlass der abschließenden Entscheidung zur Einhaltung strikter Fristen verpflichtet (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 49).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
12 Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 29), vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 103 und 104), und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (…C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 83 und 84).26 Die Kommission bezieht sich auf die Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, insbesondere Rn. 61, 63 und 64), und vom 9. März 2015, Deutsche Börse/Kommission (…T-175/12, EU:T:2015:148, insbesondere Rn. 246, 253 bis 258, 314 und 344).
27 Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 63 bis 65).
28 In diesem Sinne auch Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 63 am Ende), wonach die Mitteilung der Einwände die Kommission nicht daran hindert, ihre Auffassung zugunsten der betroffenen Unternehmen zu ändern.
30 Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (…C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 39), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 49 und 90).
31 In diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 66), wonach das Vorbringen der an einem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten im Fusionskontrollverfahren keine geringere Berücksichtigung finden darf als das der betroffenen Unternehmen in den Verfahren der Kommission nach Art. 101 oder 102 AEUV.
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
Ob dies hier der Fall ist, ist anhand von Wortlaut, Ziel und Zusammenhang der fraglichen Passage der Rechtsmittelbeantwortung des HABM zu ermitteln (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 186). - EuG, 28.05.2020 - T-399/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …
- EuG, 20.12.2023 - T-53/21
EVH/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte - …
- BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09
Springer/Pro Sieben II
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-61/21
EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche …
- EuG, 20.12.2023 - T-62/21
GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte …
- EuG, 20.12.2023 - T-59/21
eins energie in sachsen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche …
- EuG, 20.12.2023 - T-55/21
Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- …
- EuG, 20.12.2023 - T-56/21
TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
- EuG, 08.05.2024 - T-700/13
Caixabank / Kommission
- EuG, 17.07.2024 - T-396/21
Deutsche Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 17.07.2024 - T-142/22
Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- EuG, 20.12.2023 - T-58/21
Stadtwerke Hameln Weserbergland/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuG, 20.12.2023 - T-60/21
Naturstrom/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
- LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18
Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
- EuGH, 04.04.2017 - C-544/15
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2012 - Kart 4/11
VoD-Plattform "Amazonas" der Privatsender verboten
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
- EuGH, 15.11.2012 - C-539/10
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
- EuG, 17.07.2024 - T-403/21
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- EuG, 23.02.2022 - T-834/17
Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
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- EuG, 02.02.2022 - T-616/18
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Kart 8/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17
Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
- EuG, 23.05.2019 - T-370/17
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- EuG, 17.07.2024 - T-412/21
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- EuG, 17.05.2023 - T-312/20
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …
- EuG, 27.01.2021 - T-691/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
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- EuG, 17.05.2023 - T-313/20
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- EuG, 17.05.2023 - T-315/20
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- EuG, 17.05.2023 - T-319/20
GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
- EuG, 17.07.2024 - T-402/21
UniCredit Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 17.05.2023 - T-317/20
EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
- EuG, 10.06.2020 - T-100/19
L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
- EuG, 11.12.2013 - T-79/12
Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
- EuGH, 18.07.2013 - C-201/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile …
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DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
- EuGH, 19.03.2009 - C-510/06
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Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09
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KPN / Kommission
- EuGH, 06.10.2020 - C-134/19
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …
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Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
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Der Gerichtshof bestätigt die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die …
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-202/21
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Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
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Vialto Consulting/ Kommission
- EuG, 08.05.2024 - T-234/22
Ismailova/ Rat
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Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
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Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
- EuGH, 19.12.2012 - C-549/11
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- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- EuG, 15.05.2024 - T-401/14
Duro Felguera / Kommission
- EuGH, 24.05.2022 - C-629/21
Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament und Spanien
- EuGH, 18.06.2015 - C-535/14
Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 20.12.2023 - T-64/21
Mainova/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
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enercity/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
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Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
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Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
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Areva u.a. / Kommission
- EuG, 09.03.2015 - T-175/12
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 9339/16
Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
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Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- EuG, 05.11.2014 - T-307/12
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
- EuGH, 18.04.2024 - C-567/22
Dumitrescu und Schwarz/ Kommission
- EuGH, 18.07.2013 - C-205/11
FIFA / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 28.04.2022 - C-666/19
Changmao Biochemical Engineering / Kommission
- EuG, 18.11.2020 - T-814/17
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- EuG, 19.05.2021 - T-643/20
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 7770/18
Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"
- EuG, 27.02.2014 - T-91/11
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 15.05.2024 - T-508/14
Naturgy Energy Group/ Kommission
- EuG, 08.05.2024 - T-393/21
Max Heinr. Sutor/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuGH, 31.10.2019 - C-281/18
Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf …
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
- EuG, 01.03.2023 - T-324/21
Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2021 - 19 O 742/20
Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit sog. Lkw-Kartell
- EuG, 20.01.2021 - T-758/18
ABLV Bank/ CRU
- EuG, 24.11.2010 - T-9/09
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
- EuG, 13.09.2013 - T-383/11
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
- EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
- EuGH, 14.12.2017 - C-61/16
EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 - …
- EuGH, 26.01.2017 - C-247/15
Maxcom / Chin Haur Indonesia
- EuGH, 26.01.2017 - C-248/15
Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
- EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuG, 01.07.2010 - T-53/08
DER STROMVORZUGSTARIF, DER DEN NACHFOLGEGESELLSCHAFTEN DES UNTERNEHMENS TERNI …
- EuG, 30.06.2016 - T-491/07
CB / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-400/09
Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 26.04.2016 - T-221/08
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
- EuG, 30.09.2015 - T-450/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13
Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18
Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- EuGöD, 13.06.2012 - F-63/11
Macchia / Kommission
- EuG, 24.10.2011 - T-213/10
P / Parlament
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
- EuG, 12.07.2019 - T-763/15
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 04.02.2014 - T-174/12
Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 21.02.2024 - T-466/16
NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 09.06.2021 - T-514/19
DI/ EZB
- EuG, 22.05.2019 - T-604/15
Ertico - ITS Europe/ Kommission
- EuG, 11.07.2018 - T-185/15
Buonotourist / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- EuG, 12.12.2014 - T-562/08
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- EuGH, 11.07.2013 - C-601/11
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …
- EuG, 12.10.2011 - T-224/10
Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im …
- EuGöD, 29.09.2011 - F-80/10
AJ / Kommission
- EuG, 20.06.2011 - T-256/10
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09
Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- EuG, 07.02.2024 - T-237/22
Usmanov/ Rat
- EuG, 07.12.2022 - T-275/19
PNB Banka/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19
EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
- EuG, 27.04.2016 - T-463/14
Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 28.10.2015 - T-134/11
Al-Faqih u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- EuG, 07.12.2022 - T-301/19
PNB Banka/ EZB
- EuG, 16.12.2020 - T-515/18
Fakro/ Kommission
- LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 1361/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
- EuG, 13.11.2015 - T-424/14
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 24.01.2024 - T-405/21
Dexia Crédit Local/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20
Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20
Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2020 - 19 O 4583/19
Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"
- EuG, 27.11.2020 - T-728/19
PL/ Kommission
- EuG, 11.07.2018 - T-186/15
CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
- EuG, 15.12.2016 - T-421/09
DEI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-247/15
Maxcom / Chin Haur Indonesia - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13
Anbouba / Rat
- EuG, 19.03.2013 - T-301/10
'In ''t Veld / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21
Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing
- LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21
Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19
NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 13.12.2017 - T-692/16
CJ / ECDC - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag - …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 29.09.2021 - T-569/19
AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
- EuG, 12.03.2014 - T-202/12
Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22
Kommission/ Intel Corporation - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 20.12.2023 - T-383/21
Banque postale/ CRU
- EuG, 12.05.2021 - T-789/19
Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung …
- EuG, 18.10.2010 - T-515/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-384/21
Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-388/21
Crédit agricole u.a./ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-387/21
Société générale u.a./ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-397/21
BNP Paribas/ CRU
- EuG, 20.12.2023 - T-385/21
BPCE u.a./ CRU
- EuG, 17.12.2015 - T-295/13
Italien / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 18.10.2010 - T-516/09
Marcuccio / Kommission
- LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 335/06
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages; Vorliegen einer unfreien …
- EuG, 22.07.2021 - T-130/21
CCPL u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19
EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
- EuG, 13.07.2018 - T-733/16
Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen …
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
- EuG, 21.05.2010 - T-456/04
AFORS Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-211/20
Kommission/ Valencia Club de Fútbol und Spanien
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 30.06.2009 - T-464/04
Impala / Kommission
- EuG, 13.07.2018 - T-751/16
Confédération nationale du Crédit mutuel/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik …
- EuG, 17.12.2015 - T-275/13
Italien / Kommission
- EuG, 17.12.2015 - T-510/13
Italien / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 13.07.2018 - T-745/16
BPCE / EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuG, 22.10.2015 - T-130/14
Rat / Simpson
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung" …
- EuGH, 29.11.2012 - C-647/11
Dimos Peramatos / Kommission
- EuGH, 12.07.2012 - C-278/11
Dover / Parlament
- EuG, 13.07.2018 - T-757/16
Société générale / EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 29.09.2021 - T-343/18
Tokin/ Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EuG, 17.01.2017 - T-419/15
Cofely Solelec u.a. / Parlament - Öffentliche Bauaufträge - …
- EuG, 02.02.2016 - T-169/13
Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)
- EuG, 30.09.2009 - T-229/08
Impala / Kommission
- LG Saarbrücken, 17.10.2022 - 7 O 79/22
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen von Sony und Bertelsmann ("Sony BMG") - Märkte für bespielte Tonträger, Online-Musik und das Musikverlagswesen - Kollektive marktbeherrschende Stellung - ...
- EU-Kommission
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen von Sony und Bertelsmann ("Sony BMG") - Märkte für bespielte Tonträger, Online-Musik und das Musikverlagswesen - Kollektive marktbeherrschende Stellung - ...
- EU-Kommission
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU BESTÄTIGEN, MIT DEM DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS SONY BMG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE
- beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Schlussanträge im Verfahren «Sony BMG»
Verfahrensgang
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06 P
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
- EuG, 30.06.2009 - T-464/04
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (114)
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
Sehr treffend hat dies etwa das Gericht erster Instanz vor nicht allzu langer Zeit im Urteil General Electric/Kommission auf den Punkt gebracht: "Die Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung ... erfordert es, sich die verschiedenen Kausalketten vor Augen zu führen und von denjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen "(162).96 - Urteile "Kali & Salz" (zitiert in Fn. 16, Randnr. 223) und vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 38); vgl. außerdem die Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 246) und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission (T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60), des Gerichts erster Instanz.
159 - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 42); vgl. auch Urteil General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 64).
162 - Urteil General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 64, letzter Satz; Hervorhebung von mir).
176 - So auch Urteil General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 61).
- EuGH, 22.11.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
97 - Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München (C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14), vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission (C-258/90 und C-259/90, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 26), und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 58).140 - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39); ebenso Urteil Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57).
200 - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39); vgl. nunmehr auch Urteile Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnrn. 56 und 57) und General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 63).
202 - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39), jüngst bestätigt im Urteil Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57).
- EuG, 06.06.2002 - T-342/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
17 - Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 276 und 277) und vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission (T-342/99, Slg. 2002, II-2585, Randnrn.21 - Urteil Airtours/Kommission (zitiert in Fn. 17, Randnr. 62).
33 - Vgl. dazu Nr. 25 dieser Schlussanträge sowie das Urteil Airtours/Kommission (zitiert in Fn. 17, Randnr. 62).
40 - Vgl. dazu Nr. 25 dieser Schlussanträge sowie das Urteil Airtours/Kommission (zitiert in Fn. 17, Randnr. 62).
- EuG, 25.03.1999 - T-102/96
Gencor / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
164 bis 178); vgl. außerdem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999, Gencor/Kommission (T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnrn.17 - Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 276 und 277) und vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission (T-342/99, Slg. 2002, II-2585, Randnrn.
20 - Vgl. zum Ganzen auch das Urteil Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 276).
96 - Urteile "Kali & Salz" (zitiert in Fn. 16, Randnr. 223) und vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 38); vgl. außerdem die Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 246) und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission (T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60), des Gerichts erster Instanz.
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
96 - Urteile "Kali & Salz" (zitiert in Fn. 16, Randnr. 223) und vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 38); vgl. außerdem die Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 246) und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission (T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60), des Gerichts erster Instanz.164 - Anders Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, zitiert in Fn. 96, Nr. 74), der für eine Untersagung verlangt, dass der angemeldete Zusammenschluss sehr wahrscheinlich zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde.
166 - Ähnlich Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, zitiert in Fn. 96, Nr. 74): "Es lässt sich daher nicht sagen, dass die Kommission, um einen Zusammenschluss zu verbieten, mit absoluter Gewissheit festzustellen habe, dass dieser zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde" (Hervorhebung von mir).
179 - Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, zitiert in Fn. 96, Nrn. 76 bis 81, insbesondere Nr. 76).
- EuGH, 21.11.1991 - C-269/90
Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
97 - Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München (C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14), vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission (C-258/90 und C-259/90, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 26), und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 58).141 - Vgl. zu diesen drei Punkten nochmals die Urteile Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39) und Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57); speziell zur Vollständigkeit der Tatsachenbasis vgl. auch die Urteile Technische Universität München (zitiert in Fn. 97, Randnr. 14), Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 58) und Komninou u. a./Kommission (zitiert in Fn. 27, Randnr. 51), wo die Verpflichtung des zuständigen Organs betont wird, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.
144 - Vgl. dazu nochmals die Urteile Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39) und Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 56); im selben Sinne die Urteile Technische Universität München (zitiert in Fn. 97, Randnr. 14), Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 58) und Komninou u. a./Kommission (zitiert in Fn. 27, Randnr. 51).
- EuGH, 04.07.1963 - 24/62
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
85 - Urteile vom 21. März 1955, Niederlande/Hohe Behörde (6/54, Slg. 1955, 215, 232), vom 4. Juli 1963, Deutschland/Kommission (24/62, Slg. 1963, 143, 155), vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 78), und vom 21. März 2001, Métropole télévision/Kommission (T-206/99, Slg. 2001, II-1057, Randnr. 44, letzter Satz).86 - Urteil Deutschland/Kommission (…zitiert in Fn. 85, S. 155).
88 - Urteile Deutschland/Kommission (…zitiert in Fn. 85, S. 156) und vom 7. Juli 1981, Rewe-Markt Steffen, "Butterfahrten" (158/80, Slg. 1981, 1805, Randnr. 26).
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
9 und 11), und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10).121 - Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 67); im selben Sinne bereits die Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission (zitiert in Fn. 117, Randnr. 14) und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
85 - Urteile vom 21. März 1955, Niederlande/Hohe Behörde (6/54, Slg. 1955, 215, 232), vom 4. Juli 1963, Deutschland/Kommission (24/62, Slg. 1963, 143, 155), vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 78), und vom 21. März 2001, Métropole télévision/Kommission (T-206/99, Slg. 2001, II-1057, Randnr. 44, letzter Satz).87 - Urteil ACF Chemiefarma/Kommission (zitiert in Fn. 85, Randnr. 78).
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
121 - Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 67); im selben Sinne bereits die Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission (zitiert in Fn. 117, Randnr. 14) und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).138 - Urteil BAT und Reynolds/Kommission (zitiert in Fn. 121, Randnr. 70).
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
- EuG, 27.11.1997 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
- EuGH, 06.04.2006 - C-551/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 22.03.1961 - 42/59
Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
- EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 18.07.2007 - C-326/05
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
- EuGH, 25.01.2007 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
- EuG, 04.07.2006 - T-177/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- EGMR, 29.05.1986 - 8562/79
FELDBRUGGE v. THE NETHERLANDS
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EuG, 15.06.2006 - T-271/03
Deutsche Telekom / Kommission - Vertraulichkeit - Einwendungen der Streithelfer
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
- EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
- EuGH, 22.03.1961 - 49/59
Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
- EuG, 03.04.2003 - T-342/00
Petrolessence und SG2R / Kommission
- EGMR, 31.10.2006 - 59741/00
AKSOY (EROGLU) c. TURQUIE
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuG, 26.01.2005 - T-193/02
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
- EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
- EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
- EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
- EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN
AU S BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN … - EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 01.04.2004 - C-1/02
Borgmann
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
- EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
- EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-17/02
Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
- EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
- EuGH, 26.05.2005 - C-301/02
Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …
- EuG, 20.11.2002 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuGH, 25.09.2003 - C-170/02
Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
- EuGH, 15.07.1960 - 36/59
Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften, "Präsident", "Geitling", "Mausegatt", und I. …
- EuGH, 13.09.2007 - C-443/05
Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
- EuGH, 27.01.1994 - C-98/91
Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
- EuGH, 04.10.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
- EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
T. Port / Kommission
- EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - …
- EuGH, 13.07.2000 - C-174/99
Parlament / Richard
- EuGH, 22.06.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- EuGH, 25.10.2007 - C-167/06
Komninou u.a. / Kommission
- EuGH, 18.03.1993 - C-35/92
Parlament / Frederiksen
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
- EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
- EuGH, 07.05.1992 - C-258/90
Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission
- EuGH, 03.04.2003 - C-277/01
Parlament / Samper
- EuGH, 10.03.2005 - C-342/03
Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in …
- EuGH, 07.06.1983 - 103/80
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 20.11.1997 - C-188/96
Kommission / V
- EuGH, 15.02.2005 - C-13/03
Kommission / Tetra Laval - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuGH, 06.07.1988 - 236/86
Dillinger Hüttenwerke / Kommission
- EuGH, 01.12.1965 - 16/65
Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- EuGH, 14.09.1995 - C-396/93
Henrichs / Kommission
- EuGH, 07.04.1992 - C-358/90
Compagnia Italiana Alcool / Kommission
- EuGH, 04.10.2007 - C-320/05
Olsen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 06.10.1999 - T-123/97
Salomon / Kommission
- EuG, 11.12.2006 - T-392/05
MMT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Einrede der Unzulässigkeit
- EuG, 19.02.1998 - T-369/94
Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
- EuGH, 07.04.1987 - 32/86
Sisma / Kommission
- EuGH, 27.02.2002 - C-477/01
Reisebank / Kommission
- EuG, 19.09.2005 - T-321/04
Air Bourbon / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu …
- EuGH, 27.02.2002 - C-480/01
Commerzbank / Kommission
- EuG, 21.03.2001 - T-206/99
Métropole télévision / Kommission
- EuG, 04.03.1999 - T-87/96
Assicurazioni Generali SpA und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 28.10.1981 - 275/80
Krupp / Kommission
- EuG, 06.10.1999 - T-110/97
Kneissl Dachstein / Kommission
- EuGH, 21.03.1955 - 6/54
Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
- EuGH - C-281/00
Una Film "City Revue" / Parlament und Rat
- EuGH - C-313/00
Zino Davidoff und Davidoff & Cie / Parlament und Rat
- EuGH, 28.10.1981 - 24/81
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20
Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
21 C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 46 bis 52; vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 203 bis 225).22 Vgl. meine ausführlichere Stellungnahme zu diesem Punkt in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 207 und 208).
24 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 210 und 211), vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission (…T-79/12, EU:T:2013:635, Rn. 47).
Die Tatsache, dass das Gericht im vorliegenden Fall dieses anspruchsvollere Beweismaß bestätigt und das von mir in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790) vorgeschlagene Beweismaß abgelehnt hat, wird durch Rn. 118 a. E. des angefochtenen Urteils bestätigt, die einen Verweis auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 209 bis 211) enthält, dem der Ausdruck "im Umkehrschluss" vorangestellt ist.
26 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nr. 210).
Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 204 ff.).
Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 204 ff.).
- EuG, 28.05.2020 - T-399/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Komplexität, die stets gegeben ist, wenn einem Zusammenschluss eine oder mehrere zur Stützung einer oder mehrerer erheblicher Behinderungen wirksamen Wettbewerbs geltend gemachte Schadenstheorien entgegengehalten werden, einen Gesichtspunkt darstellt, der bei der Beurteilung der Plausibilität der verschiedenen Folgen dieses Zusammenschlusses, um unter ihnen die wahrscheinlichste zu bestimmen, zu berücksichtigen ist, doch beeinflusst diese Komplexität für sich allein nicht die Höhe der Beweisanforderungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51).Diese Analyse erfordert in einem ersten Schritt eine Bewertung des künftigen Verhaltens, das die Kommission von der Fusionseinheit und den anderen Marktbeteiligten infolge des Zusammenschlusses erwartet (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, EU:T:2005:456, Rn. 464), je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung des Zusammenschlusses sie für die wahrscheinlichste hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 51).
Hingegen ist es weniger streng als dasjenige des "Fehlens eines begründeten Zweifels" (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2004:318, Nrn. 72 bis 77, und von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2013:766, Nrn. 34 und 35; vgl. im Umkehrschluss Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nrn. 209 bis 211).
Ferner muss die Begründung folgerichtig sein und darf insbesondere keine inneren Widersprüche aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 169).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
25 - Zum Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren vgl. das Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13), und meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Bertelsmann & Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 74).47 und 48); ähnlich Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann & Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
13 - Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13), vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard (C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33), und vom 3. April 2003, Parlament/Samper (C-277/01 P, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 30); vgl. ferner meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Bertelsmann und Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Nr. 75).69 - Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14), Aalborg Portland u. a./Kommission (zitiert in Fn. 25, Randnr. 67), vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission (C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 62), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 63).
- EuGH, 13.07.2023 - C-376/20
Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
Unter diesen Umständen macht CK Telecoms geltend, das Gericht habe keinen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 118 des angefochtenen Urteils auf einen Umkehrschluss aus den Nrn. 209 bis 211 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790) verwiesen und festgestellt habe, dass das für die Kommission geltende Beweiserfordernis strenger sei als das bloße "Kriterium der Wahrscheinlichkeit". - Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09
Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
25 - Vgl. in diesem Sinne bereits meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 74).75 - In diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39), und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 145).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
26 - So bereits Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 13. Dezember 2007 in der noch anhängigen Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America (C-413/06 P, Nr. 283). - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
65 Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2007:790, Nr. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, Slg. 2009, I-0000, Nr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a.
65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-18/08
Foselev Sud-Ouest - Kraftfahrzeugsteuer - Richtlinie 1999/62/EG - Befreiung …