Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Finanzielle Unterstützung im Energiesektor - Thermie-Programm - Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz - Begründungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Ermessen

• Judicialis

  Verordnung Nr. 2008/90/EWG; ; Thermie-Verordnung Art. 10 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Windpark Groothusen / Kommission

 
• EU-Kommission

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5
  1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren ...

• EU-Kommission

  Windpark Groothusen / Kommission

• Wolters Kluwer

  Finanzielle Unterstützung im Energiesektor ; Thermie-Programm ; Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz und rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94 - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, keine Unterstützung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29. Juni 1990 zur Förderung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.1995 - T-109/94
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96
• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96 P

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 13.12.1995 - T-109/94

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94 (Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Rechtsberater Jürgen Grunwald als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer).

  Die Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94 (Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1994 über eine finanzielle Unterstützung der Rechtsmittelführerin im Rahmen des Thermie-Programms für das Jahr 1993 und auf Verurteilung der Kommission zum Erlaß einer neuen Entscheidung abgewiesen hat.

• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUえーゆーF NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Insoweit genügt der Hinweis, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Ermessensmißbrauch vorliegt, wenn ein Gemeinschaftsorgan von seinen Kompetenzen ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel Gebrauch macht, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69).
• EuGH, 13.03.1985 - 296/82

  Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Sodann ist darauf hinzuweisen, daß das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der vorgetragenen Gründe und dem Interesse, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages an Erläuterungen haben können (Urteil vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19).

 
• EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

  Fiskano / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnrn.
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, diesem Erfordernis nicht (vgl. u. a. Beschluß vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P, Koelman/Kommission, Slg. 1997, I-4809, Randnr. 52).
• EuGH, 07.02.1990 - 213/87

  Gemeente Amsterdam und VIA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Ferner machen die Besonderheiten des fraglichen Auswahlverfahrens, nämlich die Veröffentlichung der Kriterien der Förderungswürdigkeit und die Beteiligung von Ausschüssen bei der Auswahl der Vorhaben, eine ins einzelne gehende individuelle Begründung entbehrlich (Urteile vom 31. März 1965 in der Rechtssache 16/64, Rauch/Kommission, Slg. 1965, 187, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-213/87, Gemeente Amsterdam und VIA/Kommission, Slg. 1990, I-221).
• EuGH, 31.03.1965 - 16/64

  Rauch / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Ferner machen die Besonderheiten des fraglichen Auswahlverfahrens, nämlich die Veröffentlichung der Kriterien der Förderungswürdigkeit und die Beteiligung von Ausschüssen bei der Auswahl der Vorhaben, eine ins einzelne gehende individuelle Begründung entbehrlich (Urteile vom 31. März 1965 in der Rechtssache 16/64, Rauch/Kommission, Slg. 1965, 187, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-213/87, Gemeente Amsterdam und VIA/Kommission, Slg. 1990, I-221).
• EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich außerdem, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört (Urteile vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. II, Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).
• EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

  Portugal und Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich außerdem, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört (Urteile vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. II, Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).
• EuG, 06.12.1994 - T-450/93

  Auszug aus EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Das Gericht hat schließlich in Randnummer 50 hinzugefügt, daß die vorliegende Rechtssache deutlich anders gelagert sei als diejenige, die zum Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 (Lisrestal u. a./Kommission, Slg. 1994, II-1177) geführt habe, da der Rechtsmittelführerin anders als den Betroffenen in jener Rechtssache keine finanzielle Unterstützung bewilligt worden sei.
• EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  Griechenland / Rat
• EuGH, 05.03.1993 - C-102/92

  Ferriere Acciaierie Sarde / Kommission
• EuGH, 19.02.1998 - C-309/95

  Kommission / Rat
• EuG, 19.05.1994 - T-465/93

• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission

  Drittens ist zum Ermessensmissbrauch daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52) ein Ermessensmissbrauch vorliegt, wenn ein Gemeinschaftsorgan von seinen Kompetenzen ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel Gebrauch macht, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag für die Bewältigung der konkreten Sachlage eigens vorsieht.
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  99 Soweit die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Ermessensmissbrauch vorwirft, ist daran zu erinnern, dass ein solches Verhalten dann vorliegt, wenn ein Gemeinschaftsorgan seine Befugnisse ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel ausübt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 14. Mai 1998, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 64).

 
• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Ermessensmissbrauch nämlich dann vor, wenn ein Organ von seinen Kompetenzen ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel Gebrauch macht, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 69, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, EU:C:1998:223, Rn. 52, und Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 75).
• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30; vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52).
• EuG, 15.12.1999 - T-22/97

  Kesko / Kommission

  Was die Begründung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Zuständigkeit der Kommission anbelangt, so geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört, und daß das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnrn.
• EuGH, 10.12.1998 - C-221/97

  Schröder u.a. / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wörtlich wiedergibt, diesem Erfordernis nicht (Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 56).
• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA

  Enfin, la requérante fait valoir que la Commission ne saurait se prévaloir de l'arrêt du 14 mai 1998, Windpark Groothusen/Commission (C-48/96 P, EU:C:1998:223), à l'appui de son affirmation selon laquelle il n'était pas nécessaire, en l'espèce, de fournir une motivation détaillée.

  L'arrêt du 14 mai 1998, Windpark Groothusen/Commission (C-48/96 P, EU:C:1998:223), ne justifierait pas une conclusion différente dans la mesure où la présente affaire ne correspondrait pas aux circonstances qui auraient donné lieu audit arrêt.

• EuG, 19.11.2018 - T-14/17

  Landesbank Baden-Württemberg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und …

  Unter diesem Vorbehalt kann die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung der betreffenden Handlung hat, so dass er sein Klagerecht zweckdienlich ausüben kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 18, …sowie Urteile vom 19. Februar 1998, Kommission/Rat, C-309/95, EU:C:1998:66, Rn. 18, und vom 14. Mai 1998, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, EU:C:1998:223, Rn. 25).
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24, vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• EuGH, 04.12.2013 - C-111/10

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
• EuG, 14.07.2006 - T-417/05

  Endesa / Kommission - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) …
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in …
• EuGH, 04.12.2013 - C-121/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 14.07.2005 - C-180/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10

  Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
• EuGH, 14.07.2005 - C-452/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuGH, 04.12.2013 - C-118/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
• EuGH, 04.12.2013 - C-117/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
• EuG, 08.11.2000 - T-485/93

  Dreyfus / Kommission
• EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• EuG, 28.06.2005 - T-158/03

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuG, 19.11.2018 - T-661/16

  Credito Fondiario / CRU
• EuG, 19.11.2018 - T-494/17

  Iccrea Banca/ Kommission und CRU - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - …
• EuG, 19.09.2006 - T-122/05

  Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 19.11.2018 - T-42/17

  VR-Bank Rhein-Sieg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 20.10.1999 - T-171/97

  Swedish Match Philippines / Rat