Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB
  Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert: Konkretheit der Gefahr, Mitfahrer als gefährdete Personen, erforderliche Feststellungen, Beinaheunfall)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 315c Abs 1 StGB
  Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

• verkehrslexikon.de

  Zu den Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Straßengefährdung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Straßengefährdung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Die konkrete Gefährdung bei der Gefährdung des Straßenverkehrs - Durch das zur Verfügung stellen des Fahrzeuges können Mitinsassen aus dem Schutzbereich des § 315c StGB fallen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Gefährdungserfolg bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinaheunfall und unbeteiligte Mitfahrer voraus

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 167
• DAR 2013, 709

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76

  Unfall mit gestohlenem Wagen - § 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351) und auch nicht erkennbar ist, ob der Gefährdungsschaden an Hauswand bzw. Baustellenabsicherung, Stützmauer und Leitplankenfeldern die tatbestandsspezifische Wertgrenze von 750 Euro erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215;… SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 25), kommt es auf die Gefährdung der Mitfahrer an.

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an einer solchen Straftat beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1954 - 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102, vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155, 1157;… vgl. SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 24 mwN).

• BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

  Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an einer solchen Straftat beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1954 - 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102, vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155, 1157;… vgl. SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 24 mwN).
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

  Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).

 
• BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10

  Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351) und auch nicht erkennbar ist, ob der Gefährdungsschaden an Hauswand bzw. Baustellenabsicherung, Stützmauer und Leitplankenfeldern die tatbestandsspezifische Wertgrenze von 750 Euro erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215;… SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 25), kommt es auf die Gefährdung der Mitfahrer an.
• BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Insbesondere fehlen Angaben zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollisionen und der Intensität des Aufpralls auf die einzelnen Gefährdungsobjekte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NZV 2010, 261, 262).
• BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98

  Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351) und auch nicht erkennbar ist, ob der Gefährdungsschaden an Hauswand bzw. Baustellenabsicherung, Stützmauer und Leitplankenfeldern die tatbestandsspezifische Wertgrenze von 750 Euro erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215;… SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 25), kommt es auf die Gefährdung der Mitfahrer an.
• BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/95

  durchschnittener Bremsschlauch - § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, abstrakte - konkrete …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).
• BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11

  Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Einen Vorgang, bei dem es beinahe zu einer Verletzung der Mitfahrer gekommen wäre, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (BGH, Urteil vom 30. März 1995 …und Beschluss vom 4. September 1995 - jew. aaO; Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, StV 2012, 217), hat die Strafkammer auch nach dem Gesamtzusammenhang ihrer auf das Unfallgeschehen bezogenen Feststellungen nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

  Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs umfasst auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1) und entzieht den hierwegen verhängten Einzelstrafen, der Gesamtstrafe und der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB die Grundlage.
• BGH, 23.02.1954 - 1 StR 671/53

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an einer solchen Straftat beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1954 - 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102, vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155, 1157;… vgl. SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 24 mwN).

• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

  Soweit aus dem Schutzbereich des § 315c StGB, der die Gefährdung eines "anderen Menschen' verlangt, solche Verhaltensweisen ausgeschieden werden, die lediglich Gefahren für Tatbeteiligte begründen, ist hierfür maßgeblich, dass in diesen Fällen das geschützte Rechtsgut - die Sicherheit des Straßenverkehrs - nicht verletzt ist und regelmäßig die Beteiligten mit ihrer Gefährdung einverstanden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43; Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - 4 StR 531/90, NJW 1991, 1120; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167;… Lackner/ Kühl/Heger, aaO, § 315c Rn. 25;… SSW-StGB/Ernemann, aaO, § 315c Rn. 24 je mwN).
• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Zwar hat der Senat für die Straßenverkehrsdelikte nach §§ 315b, 315c StGB an dem Grenzwert von 750 EUR für Sachwert und (drohende) Schadenshöhe festgehalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 f. zu § 315b StGB, und vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167 zu § 315c StGB).
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …

  Dies ist der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/95, NJW 1995, 3131, jeweils zu § 315c StGB;… Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16).

 
• BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15

  Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle: …

  Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter hat die Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen zu der - durch das Fahrverhalten des Angeklagten verursachten - konkreten Gefährdung der Fußgänger im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB genauer als bisher geschehen zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; OLG Hamm DAR 2015, 399, 400).
• BGH, 29.01.2019 - 4 StR 593/18

  Urkundenfälschung (ausländische Kennzeichen an PKW)

  Unbeschadet des Umstands, dass sich das angefochtene Urteil nicht zu der Höhe des an dem zivilen Polizeifahrzeug entstandenen Sachschadens verhält (vgl. zu der insoweit maßgeblichen Wertgrenze von 750 Euro BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, DAR 2015, 702, 703), ist - zumal vor dem Hintergrund, dass der genaue Unfallhergang unklar geblieben ist und die Strafkammer von einem "misslungenen Manöver' des Angeklagten ausgegangen ist (UA S. 5) - der von ihr angenommene Gefährdungsvorsatz des Angeklagten nicht hinreichend belegt (…vgl. zu den Anforderungen an die Feststellung des Gefährdungsvorsatzes bei § 315c StGB BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 - 4 StR 456/95, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz 2; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NStZ 2016, 216, 217;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 48).
• BGH, 26.10.2022 - 4 StR 248/22

  Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines …

  Die diesbezügliche Rechtsprechung des Senats zum persönlichen Schutzbereich des § 315c Abs. 1 StGB (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167;… Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 323/08, BGHSt 53, 55 f. Rn. 29) gilt auch für § 315d Abs. 2 und 5 StGB.
• BGH, 19.06.2024 - 4 StR 73/24

  Verkehrsrecht: Straßenverkehrsgefährdung - Flucht vor Polizeikontrolle

  Dabei hat das Landgericht zwar zutreffend angenommen, dass die Mitfahrer des Angeklagten A.    - anders als das von ihm geführte fremde Fahrzeug - vom Schutzbereich des § 315c Abs. 1 StGB erfasst waren, denn sie hatten nach den Feststellungen weder in die Rechtsgutsgefährdung eingewilligt noch waren sie tatbeteiligt (vgl. zu beiden Tatobjekten nur BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12 Rn. 5 f. mwN).
• OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15

  Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot …

  Eine konkrete Gefährdung ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht (BGH DAR 2013, 709; BGH zfs 2013, 48; SenE v. 22.01.2002 - Ss 1/02 - = DAR 2002, 278; SenE v. 10.10.2008 - 81 Ss 48/08 -;OLG Koblenz DAR 2000, 371 [372] = NStZ 2001, 359 [H/L]; OLG Hamm zfs 2006, 49;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer- König , a.a.O., § 315c Rz. 30 f.).
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 4 RVs 40/21

  Bezugnahme; Abbildung

  Anders als im Rahmen des § 142 StGB reicht hier die Feststellung, dass nicht nur ein Bagatellschaden eingetreten ist, nicht aus, da die Wertgrenze für einen entsprechenden (Gefährdungs-)Schaden durch die Rechtsprechung des BGH bei 750,- Euro angesetzt wird (zu vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2019 - 4 StR 86/19 - Beschluss vom 04.12.2012 - 4 StR 435/12 -).
• BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19

  Urteilsgründe (Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen)

  Sowohl § 315b als auch § 315c StGB setzen die Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert voraus (zu den erforderlichen Feststellungen siehe BGH, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83; vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216; vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, DAR 2013, 709 m. Anm. Ernst; vom 13. April 2017 - 4 StR 581/16, StraFo 2017, 252; vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, NJW 2019, 615).
• BayObLG, 27.11.2023 - 203 StRR 381/23

  Erforderliche Feststellungen bei Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtem …