Rechtsprechung
EuGH, 23.05.1990 - C-72/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 175; ; EWG-Vertrag Art. 30
- EU-Kommission
Asia Motor France / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3
1 . Untätigkeitsklage - Natürliche oder Juristische Personen - Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Asia Motor France / Kommission
- Wolters Kluwer
Verpflichtung einer Verkaufsbeschränkung von japanischen Importeuren gegenüber der französischen Verwaltung; Zuständigkeit des Gerichtshof über die Entscheidung einer Haftung aus der Rechtswidrigkeit eines staatlichen Verhaltens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 175; EWG-Vertrag Art. 30
1. Untätigkeitsklage - Natürliche oder Juristische Personen - Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3] 2. Schadensersatzklage - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Offensichtliche Unzuständigkeit - Verweisung.
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.02.1989 - 247/87
Star Fruit / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.05.1990 - C-72/90
Dieses Verfahren schloß also das Recht des einzelnen aus, von der Kommission zu verlangen, daß sie durch einen Rechtsakt, der an ihn gerichtet worden wäre, in einem bestimmten Sinn Stellung nimmt ( Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, und Beschluß vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, 1555 ).13 Soweit sich die Schadensersatzklage auf die Haftung der Kommission wegen der Unterlassung in bezug auf Artikel 30 EWG-Vertrag stützt, ist festzustellen, daß, da die Kommission nicht zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag verpflichtet ist ( Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, a. a. O.), als schadensverursachendes Verhalten nur das des französischen Staates angeführt werden kann.
- EuGH, 30.03.1990 - C-371/89
Emrich / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.05.1990 - C-72/90
Dieses Verfahren schloß also das Recht des einzelnen aus, von der Kommission zu verlangen, daß sie durch einen Rechtsakt, der an ihn gerichtet worden wäre, in einem bestimmten Sinn Stellung nimmt ( Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, und Beschluß vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, 1555 ).
- EuG, 26.10.2000 - T-154/98
Asia Motor France u.a. / Kommission
Mit Beschluss vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2181) erklärte der Gerichtshof die Untätigkeits- und Schadensersatzklage für unzulässig, soweit sie die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag betraf, und verwies die Klage an das Gericht, soweit es um die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 85 EG-Vertrag und die sich hieraus ergebende Haftung ging.Mit Urteil vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285; im Folgenden: Urteil Asia Motor France I) entschied das Gericht, dass die Hauptsache erledigt sei, soweit der Klageantrag auf Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) gestützt sei.
Mit Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669; im Folgenden: Asia Motor France II) erklärte das Gericht die Entscheidung vom 5. Dezember 1991 für nichtig, soweit sie Artikel 85 EG-Vertrag betraf, da der erste Zurückweisungsgrund auf einer unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der der Kommission zur Beurteilung unterbreiteten Gesichtspunkte beruhe und der zweite Zurückweisungsgrund einen Rechtsfehler aufweise.
Mit Urteil vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961; im Folgenden: Urteil Asia Motor France III) wies das Gericht die Anträge der Kläger und der Firma Somaco wegen Untätigkeit und auf Schadensersatz als unzulässig zurück.
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
Zwar gehen sowohl der EuGH (Beschl. v. 23.5.1990 - C-72/90, Asia Motor France, Tz. 13) als auch das EuG (Beschl. v. 12.11.1996 - T-47/96, SDDD, Tz. 42) davon aus, dass der Kommission bei der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ein Ermessensspielraum zustehen soll. - EuG, 16.01.2019 - T-331/18
Szécsi und Somossy/ Kommission - Schadensersatzklage - Institutionelles Recht - …
Da die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nicht geeignet ist, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen, kann darüber hinaus als schadensverursachendes Verhalten nur das des betreffenden Mitgliedstaats, nämlich im vorliegenden Fall des ungarischen Staates, angeführt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, EU:C:1990:230, Rn. 13 bis 15…, vom 3. Juli 1997, Smanor u. a./Kommission, T-201/96, EU:T:1997:98, Rn. 30 und 31, …sowie vom 15. Juli 2011, Smanor/Kommission und Bürgerbeauftragter, T-185/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:396, Rn. 16).Eine solche Haftung fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, gegebenenfalls nach Vorlage an den Unionsrichter auf der Grundlage von Art. 267 AEUV (Beschlüsse vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, EU:C:1990:230, Rn. 13 und 14, …sowie vom 17. Juni 2015, Ségaud/Frankreich und Kommission, T-22/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:418, Rn. 9).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
38 - Siehe insbesondere Beschluss vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission (C-72/90, EU:C:1990:230, Rn. 13 bis 15). - EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
Asia Motor France / Kommission
Mit Beschluß vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90 (Asia Motor u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2181) erklärte der Gerichtshof die Untätigkeits- und Schadensersatzklage, soweit sie Artikel 30 EWG-Vertrag betraf, für unzulässig, und verwies die Klage, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag und die daraus folgende Haftung betraf, an das Gericht erster Instanz. - EuG, 18.09.1996 - T-387/94
Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
Mit Beschluß vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90 (Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181) erklärte der Gerichtshof die Untätigkeits- und Schadensersatzklage für unzulässig, soweit sie die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag betraf, und verwies die Klage an das Gericht, soweit es um die Untätigkeit der Kommission gegenüber der angeblichen Verletzung des Artikels 85 EWG-Vertrag und die sich hieraus ergebende Haftung ging. - EuG, 24.04.2018 - T-80/18
Bettani/ Kommission
En effet, selon cette jurisprudence, dans la mesure où la Commission n'est pas tenue d'engager une procédure en manquement au titre de l'article 258 TFUE, sa décision de ne pas engager une telle procédure n'est, en tout état de cause, pas constitutive d'une illégalité, de sorte qu'elle n'est pas de nature à engager la responsabilité non contractuelle de l'Union et que le seul comportement pouvant éventuellement être mis en cause comme source de préjudice est le comportement de l'État membre concerné, à savoir, en l'espèce, celui de l'État italien (voir, en ce sens, ordonnances du 23 mai 1990, Asia Motor France/Commission, C-72/90, EU:C:1990:230, points 13 à 15 ; du 3 juillet 1997, Smanor e.a./Commission, T-201/96, EU:T:1997:98, points 30 et 31, et du 15 juillet 2011, Smanor/Commission et Médiateur, T-185/11, non publiée, EU:T:2011:396, point 16).Une telle responsabilité relève de la compétence des juridictions nationales, le cas échéant, après utilisation de l'article 267 TFUE (ordonnances du 23 mai 1990, Asia Motor France/Commission, C-72/90, EU:C:1990:230, points 13 et 14, et du 17 juin 2015, Ségaud/France et Commission, T-22/15, non publiée, EU:T:2015:418, point 9).
- EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
Erstens versucht der Bürgerbeauftragte nämlich zu Unrecht, eine Parallele in der Sache zur Rechtsprechung des Gerichtshofes zu ziehen, nach der eine Schadensersatzklage, die sich auf die Haftung der Kommission wegen unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG stützt, unzulässig ist, da die Kommission auf keinen Fall verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, und Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 30, vorstehend zitiert in Randnr. 45). - EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
Nach der Rechtsprechung ist nämlich eine Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einzuleiten, jedenfalls nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. - EuG, 14.01.2004 - T-202/02
Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission
43 Was erstens die Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Hellenische Republik angeht, so ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, nicht rechtswidrig ist, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des griechischen Staates, ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnr. 30, und vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99, Meyer/Kommission und EIB, Slg. 2000, II-2031, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 53). - EuG, 17.07.2020 - T-715/19
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat …
- EuGH, 10.01.2019 - C-415/18
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 17.12.2020 - T-350/20
Wagenknecht/ Kommission
- EuGH, 10.04.2003 - C-167/99
Parlament / SERS und Ville de Strasbourg
- EuGH, 09.07.1998 - C-317/97
Smanor u.a. / Kommission
- EuG, 29.06.1993 - T-7/92
Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- EuG, 03.07.1997 - T-201/96
Smanor u.a. / Kommission
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90
Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 27.11.2012 - T-672/11
H-Holding / Parlament - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Klage, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90
Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von …
- EuG, 23.01.1991 - T-3/90
Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 26.02.2016 - T-507/14
Vidmar u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-547/15
Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines …
- EuGH, 12.01.2011 - C-217/10
Hansen / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
- EuGH, 27.06.2013 - C-569/12
Micsunescu / Kommission
- EuGH, 27.06.2013 - C-567/12
Barliba / Kommission
- EuGH, 12.01.2011 - C-222/10
Lind / Kommission
- EuG, 16.11.2009 - T-354/09
Goldman Management / Kommission und Bulgarien
- EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.12.1993 - T-29/93
Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 17.06.2015 - T-22/15
Ségaud / Frankreich und Kommission
- EuGH, 27.06.2013 - C-570/12
Concal / Kommission
- EuGH, 27.06.2013 - C-566/12
Baleanu / Kommission
- EuG, 29.10.2009 - T-249/09
Ségaud / Kommission
- EuGH, 27.06.2013 - C-568/12
Ioanovici / Kommission
- EuG, 02.03.2012 - T-594/11
H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - …
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 27.05.1994 - T-5/94
- EuG, 13.12.2013 - T-602/13
Omnia / Italien u.a.
- EuG, 28.11.2013 - T-474/13
ADUGI Onlus und Confomef / Rat u.a.
- EuG, 20.12.2012 - T-525/12
EL / Kommission
- EuG, 21.10.2011 - T-468/11
BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
- EuG, 18.10.2011 - T-344/11
BH / Kommission und Union européenne
- EuG, 29.07.2011 - T-354/11
BI / Kommission - Prozesskostenhilfe
- EuG, 04.07.1994 - T-13/94
Century Oils Hellas AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 15.11.2012 - T-426/12
DY und EB / Kommission
- EuG, 22.09.2009 - T-294/09
Campailla / Kommission
- EuG, 18.06.2009 - T-199/09
Sobrevela García / Unión Europea
- EuG, 13.02.2012 - T-11/12
BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
- EuG, 29.09.2010 - T-354/10
Wagner / Kommission und Gerichtshof - Prozesskostenhilfe
- EuG, 11.07.2008 - T-168/08
Meister / Kommission und Bürgerbeauftragter - Prozesskostenhilfe