Rechtsprechung
BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92 |
Raubmord
§ 251 StGB aF, § 18 StGB erfassen auch vorsätzliche Herbeiführung der Todesfolge (Auffangfunktion des Begriffs der Fahrlässigkeit) (Hinweis: nun im Wortlaut von § 251 StGB klargestellt: "wenigstens leichtfertig" statt früher "leichtfertig");
§ 52 StGB, Tateinheit (nicht Gesetzeseinheit) zwischen § 251 StGB und § 211 StGB
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tateinheit; Todesfolge ; Strafzumessung; Leichtfertigkeit; Raub mit Todesfolge; Grobe Fahrlässigkeit ; Vorsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 52 Abs. 1, § 211, § 251
Verhältnis von Mord und Raub mit Todesfolge
Verfahrensgang
- BGH, 21.01.1992 - 1 StR 593/91
- BGH, 28.04.1992 - 1 StR 593/91
- BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
- BGH, 06.05.1993 - 1 StR 593/91
Papierfundstellen
- BGHSt 39, 100
- NJW 1993, 1662
- MDR 1993, 663
- NStZ 1993, 338
- StV 1993, 361
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 15.07.1975 - 4 StR 201/75
Tateinheitliches Zusammentreffen von Raub mit Todesfolge und einem vorsätzlichen …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Der 1. Strafsenat hat dem Antrag auf Erledigung im Beschlußverfahren nicht entsprochen, sondern - nach durchgeführter Hauptverhandlung - in der Absicht, die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen, bei dem 2., 3. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs angefragt, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhielten, wonach nach der Einführung des Begriffes "leichtfertig" in § 251 StGB durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) Raub mit Todesfolge nicht mit vorsätzlicher Tötung in Tateinheit stehen könne (u.a. BGHSt 26, 175; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1975 - 2 StR 264/75; BGH NStZ 1984, 453, 454;… BGHR StGB § 251 Konkurrenzen 1).Während der 2. und der 3. Strafsenat die Anfrage dahin beantwortet haben, sie gäben ihre bisherige Rechtsprechung auf, hat der 4. Strafsenat am 10. März 1992 beschlossen: "Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Rechtsprechung (BGHSt 26, 175) für den vorliegenden Fall fest.".
"Der Tatbestand des § 251 StGB erfaßt auch die vorsätzliche Herbeiführung des qualifizierenden Erfolgs, so daß Raub mit Todesfolge insoweit auch mit Mord tateinheitlich zusammentreffen kann (Aufgabe von BGHSt 26, 175).".
Der 1. Strafsenat will entsprechend der von ihm gestellten Vorlegungsfrage die Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge bestätigen, während dies nach der Entscheidung des 4. Strafsenats (BGHSt 26, 175) nicht möglich ist.
Weitere Schuldformen sind nicht angeführt; das spricht dagegen, daß der Tatbestand auch vorsätzlich begangen werden kann (vgl. Rudolphi Anm. zu BGHSt 26, 175 in JR 1976, 74 und Anm. zu BGHSt 35, 257 in JZ 1988, 880; Rengier, Erfolgsqualifizierte Delikte und verwandte Erscheinungsformen 1986 S. 101).
So stützt insbesondere der 4. Strafsenat (BGHSt 26, 175) seine Meinung, nach der Neufassung des § 251 StGB sei der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge nur bei leichtfertiger Verursachung des Todes eines Menschen erfüllt, ersichtlich darauf, daß § 251 StGB gegenüber § 18 StGB eine Spezialregelung enthalte (vgl. § 316 a Abs. 1 StGB;… ebenso Rudolphi aaO); doch kann der Meinung, die Vorschrift des § 18 StGB sei stets unanwendbar, wenn der Gesetzgeber in dem jeweiligen besonderen Tatbestand selbst eine Schuldbeziehung zu der strafschärfenden besonderen Tatfolge genannt habe, nicht beigepflichtet werden.
- BGH, 12.04.1988 - 5 StR 661/87
Leichtfertige Verursachung des Todes bei Zurücklassen des Opfers im gefesselten …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Weitere Schuldformen sind nicht angeführt; das spricht dagegen, daß der Tatbestand auch vorsätzlich begangen werden kann (vgl. Rudolphi Anm. zu BGHSt 26, 175 in JR 1976, 74 und Anm. zu BGHSt 35, 257 in JZ 1988, 880; Rengier, Erfolgsqualifizierte Delikte und verwandte Erscheinungsformen 1986 S. 101).Nicht jede Fahrlässigkeit soll die schwere Strafandrohung rechtfertigen, aber Vorsatz wird dadurch nicht von vornherein ausgeschlossen (BGHSt 35, 257, 258).
Leichtfertigkeit im Sinne des § 251 StGB muß auch nicht, weil es sich um unterschiedliche Schuldformen handele ("aliud"), Vorsatz ausschließen: Bei Nichterweislichkeit von Vorsatz hat der Begriff der Fahrlässigkeit eine Auffangfunktion (vgl. Laubenthal JR 1988, 334).
- BGH, 04.10.1957 - 2 StR 330/57
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Maßgebend für die Beurteilung sind die Rechtsgüter, gegen die sich der Angriff des Täters richtet, und die Tatbestände, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt (BGHSt 11, 15, 17; 28, 11, 15).Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muß eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (RGSt 60, 117, 122; BGHSt 11, 15, 17; 25, 373).
- BGH, 05.09.1974 - 4 StR 354/74
Gesetzeseinheit zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird (BGHSt 25, 373; 31, 380).Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muß eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (RGSt 60, 117, 122; BGHSt 11, 15, 17; 25, 373).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Es erscheint kaum vertretbar anzunehmen, die lebenslange Freiheitsstrafe als Sanktion für schwerste Delikte (vgl. BVerfGE 45, 187, 254) könne bei nur leichtfertiger Verursachung des Todes verhängt werden (…vgl. Lorenzen, Zur Rechtsnatur und verfassungsrechtlichen Problematik der erfolgsqualifizierten Delikte 1981, S. 107; Paeffgen JZ 1989, 221, 223). - BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82
Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Die Vorschrift des § 251 StGB ist dadurch gekennzeichnet, daß ein besonders schwerer und gefährlicher Raub vorliegt; sie greift - ebenso wie § 226 StGB - nur ein, wenn sich in dem tödlichen Erfolg die der Verwirklichung eines Grunddelikts eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr niedergeschlagen hat (vgl. BGHSt 31, 96, 98; 33, 322, 323). - BGH, 18.09.1985 - 2 StR 378/85
Situationsverkennung nach Banküberfall - §§ 239a Abs. 3, 239b Abs. 2 StGB setzen …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Die Vorschrift des § 251 StGB ist dadurch gekennzeichnet, daß ein besonders schwerer und gefährlicher Raub vorliegt; sie greift - ebenso wie § 226 StGB - nur ein, wenn sich in dem tödlichen Erfolg die der Verwirklichung eines Grunddelikts eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr niedergeschlagen hat (vgl. BGHSt 31, 96, 98; 33, 322, 323). - BGH, 21.04.1978 - 2 StR 686/77
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde sowie wegen vollendeter und versuchter …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Maßgebend für die Beurteilung sind die Rechtsgüter, gegen die sich der Angriff des Täters richtet, und die Tatbestände, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt (BGHSt 11, 15, 17; 28, 11, 15). - BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Andererseits ist Tateinheit durch die Teilidentität der verwirklichten Tatbestände gekennzeichnet (BGHSt 27, 66, 67). - BGH, 10.05.1983 - 1 StR 98/83
Wertzeichenfälschung - Betrug - Tateinheit - Gesetzeseinheit
Auszug aus BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird (BGHSt 25, 373; 31, 380). - RG, 18.02.1926 - II 297/25
1. Sind Zuwiderhandlungen gegen das BranntwMonG. nach dem Deutsch-Polnischen …
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
- BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84
Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
- BGH, 19.10.1987 - 3 StR 333/87
Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes - Mordmotiv der Habgier - Tötung …
- BGH, 08.05.1956 - 2 StR 33/56
- BGH, 16.07.1975 - 2 StR 264/75
Möglichkeit eines tateinheitlichen Zusammentreffens von Notzucht mit Todesfolge …
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Ergebnis des konkreten Revisionsverfahrens als solches durch die Beantwortung der Vorlagefrage durch den Großen Senat für Strafsachen beeinflusst wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 278; vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 102; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 58; Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, NJW 2015, 3800;… SSW-StPO/Quentin, 2. Aufl., § 132 Rn. 2). - BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05
Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung …
c) Soweit nach den Feststellungen das Verhalten der Angeklagten auch den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) erfüllen kann, kommt dem jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen gegenüber der Körperverletzungshandlung kein eigenständiger Unrechtsgehalt zu, der zur Klarstellung (vgl. BGHSt 39, 100; 44, 196) die Aufnahme in den Schuldspruch gebieten könnte. - BGH, 29.04.2020 - 3 StR 532/19
Konkurrenzen zwischen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf …
Auf diese Weise erfüllt der Schuldspruch seine Klarstellungsfunktion, indem er sämtliche verwirklichten Strafnormen ausdrücklich benennt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116).Kennzeichen der Gesetzeseinheit ist es, dass die Verletzung des durch den einen Tatbestand geschützten Rechtsguts eine - wenngleich nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108;… vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18, jeweils mwN).
(a) Der für die Abgrenzung zwischen Ideal- und Gesetzeskonkurrenz bedeutsame Aspekt des Rechtsgüterschutzes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108;… vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18, jeweils mwN) legt aus Klarstellungsgründen die Annahme eines tateinheitlichen Zusammentreffens der beiden Tatbestände nahe.
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …
Auf diese Weise wird der Klarstellungsfunktion Rechnung getragen, indem die verletzten Normen im Schuldspruch des Urteils zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 Rn. 33, BGHSt 39, 100, 109;… Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94 Rn. 13, BGHSt 41, 113, 116).Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn auch nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands sein (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 Rn. 34 f., BGHSt 39, 100, 109 …und vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn. 9;… Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13, BGHR StGB § 225 Konkurrenzen 4 Rn. 17).
- BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20
Alternativvorsatz (Zulässigkeit der Annahme von zwei bedingten …
Andernfalls wäre eine erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch nicht sichergestellt und würde dessen Klarstellungsfunktion nicht vollständig Rechnung getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108;… Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 24 und 32; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 199; Urteil vom 5. September 1974 - 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373, NJW 1974, 2098; Urteil vom 3. Mai 1963 - 4 StR 131/63, NJW 1963, 1413, 1414;… v. Heintschel-Heinegg in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 52 Rn. 17 und 26 mwN). - BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. …
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27;… Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.;… Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143;… krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 21).Die konsequente Annahme von Idealkonkurrenz in Fällen des Einbruchdiebstahls stellt demgegenüber die erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch sicher und trägt dadurch der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Rechnung (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116; Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 650/99, BGHSt 46, 24, 28; aA von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 140 f.).
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
a) Gesetzeseinheit liegt, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHSt 39, 100, 108 herausgestellt hat, nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird. - BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00
"Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
Jedenfalls in anderen Regelungszusammenhängen findet der Gedanke Verwendung, daß Vorsatz die Fahrlässigkeit und die Leichtfertigkeit als mindere Verschuldensformen einschließt (vgl. BGHSt 39, 100;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 5). - BGH, 12.08.2021 - 3 StR 415/20
Konstellationen des Versuchs bei der Brandstiftung mit Todesfolge …
Die Variante ist deshalb anzuerkennen, weil die schwere Folge zwar "wenigstens" fahrlässig oder leichtfertig verursacht werden muss, erst recht aber vorsätzlich herbeigeführt werden kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100).Die versuchte Brandstiftung mit Todesfolge bedarf neben dem versuchten Mord der Klarstellung in der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; vom 15 16 17. Juli 2007 - 5 StR 219/07, NStZ-RR 2007, 336; vom 10. März 2021 - 3 StR 13/21, juris).
- BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Hätte der Angeklagte H. getötet, um das Darlehen nicht zurückzahlen zu müssen, läge aus Habgier begangener Mord vor (vgl. BGH NJW 1993, 1664, 1665 m. w. N.), wäre es (auch) um die Wertgegenstände von H. gegangen, in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge (vgl. BGHSt 39, 100). - BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93
Straftat - Mehrere Alternativen - Schwerer Raub - Tateinheit
- BGH, 24.04.2019 - 2 StR 469/18
Raub mit Todesfolge (deliktsspezifischer Gefahrzusammenhang: im konkreten Fall …
- BGH, 20.06.2017 - 2 StR 130/17
Raub mit Todesfolge (qualifikationsspezifischer Zusammenhang: keine Finalität …
- LG Mainz, 08.12.2008 - 1 Ks 3613 Js 18835/06
Verurteilung des Angeklagten im Fall "Helga Pfirsching" zu einer lebenslangen …
- BGH, 23.01.2024 - 1 StR 189/23
Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge
- BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94
Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …
- BGH, 01.09.1999 - 2 StR 94/99
Bestimmung des Blutalkoholwerts; Schuldfähigkeit
- BGH, 06.03.2018 - 2 StR 481/17
Konkurrenzen (Tateinheit zwischen Sachbeschädigung und schwerem Bandendiebstahl …
- BGH, 03.06.2015 - 5 StR 628/14
Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; unbewusste Fahrlässigkeit; Umfang der …
- BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99
Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB
- BGH, 11.03.2015 - 2 StR 423/14
Anordnung des Berufsverbots (Missbrauch des Berufs: nicht bereits, wenn …
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 319/98
Verdeckungsabsicht; Mord; Fluchtabsicht; Raub mit Todesfolge (Gewalt zur Flucht …
- BGH, 13.08.2002 - 3 StR 204/02
Räuberische Erpressung mit Todesfolge (deliktsspezifischer Gefahrzusammenhang; …
- BGH, 26.11.2019 - 3 StR 485/19
Konkurrenzen zwischen versuchtem Tötungsdelikt und Schwangerschaftsabbruch in …
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 7/19
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und …
- BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16
Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
- BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01
Versuch; Versuchte Erfolgsqualifizierung; Schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; …
- BGH, 25.10.2022 - 4 StR 265/22
Wohnungseinbruchdiebstahl (Wohnstätte: Tod des Bewohners. Entwidmung, …
- LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
- BGH, 31.08.2004 - 1 StR 347/04
Konkurrenzen bei versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer …
- LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 212/98
Konkurrenzverhältnis zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher …
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
- BGH, 17.10.2002 - 3 StR 249/02
Tateinheit zwischen Raub mit Todesfolge und Mord (Gleichgültigkeit des …
- BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23
Begehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; …
- BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
- BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22
Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …
- BGH, 17.08.1993 - 1 StR 472/93
Revisionsrechtliche Überprüfung der strafschärfende Berücksichtigung der …
- LG Krefeld, 11.07.2019 - 22 Ks 12/19
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98
Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
- BGH, 21.09.2000 - 3 StR 323/00
Anfragebeschluß zum Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von …
- BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23
Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zur versuchten …
- BGH, 23.03.2000 - 4 StR 10/00
Tateinheit; Versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge; Körperverletzung mit …
- BGH, 06.05.1993 - 1 StR 593/91
Verhältnis von Mord und Raub mit Todesfolge bei vorsätzlich herbeigeführtem Tod …
- LG Osnabrück, 09.01.2019 - 3 KLs 4/18
Adhäsionsverfahren - Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Kindes
- BGH, 12.03.1998 - 1 StR 708/97
Weiteres Urteil gegen "Augsburger Disko-Mafia" rechtskräftig
- BGH, 29.03.2001 - 3 StR 39/01
Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen im Strafmaß
- BGH, 19.04.1993 - 5 StR 115/93
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 357/98
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
- BGH, 01.12.2021 - 6 StR 534/21
Bewertung mehrerer Tötungsdelikte und der Verwirklichung weiterer Straftaterfolge …
- BGH, 25.05.1994 - 3 StR 87/94
Geiselnahme - Todesfolge - Vorsatz - Mord - Tateinheit
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 56/95
Tötungsdelikt - Totschlag - Mord - Schwere Körperverletzung - Konkurrenz - …
- BGH, 23.10.2000 - 5 ARs 49/00
Stellungnahme zu einem Anfragebeschluss
- BGH, 07.10.1997 - 1 StR 418/97
Ermöglichung einer anderen Straftat - Voraussetzungen einer natürlichen …
- BGH, 19.01.1995 - 4 StR 711/94
Sexuelle Nötigung - Vergewaltigung - Versuch - Konkurrenzen
- BGH, 11.05.1994 - 3 StR 616/93
Erpresserischer Menschenraub - Konkurrenzen - Räuberische Erpressung
- BGH, 11.02.1994 - 3 StR 616/93
Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen
- BGH, 14.06.1993 - 4 StR 304/93
Indizien für eine besondere Schwere der Schuld bei einem nicht vorbestraften …
- BGH, 06.05.1993 - 1 StR 569/92
Verhältnis von Mord und Raub mit Todesfolge
- BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92
Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
- LG Trier, 05.12.2023 - 2a KLs 8031 Js 2384/23
- LG Köln, 15.12.2004 - 104 Ks 19/04
- BGH, 16.07.1998 - 4 StR 174/98
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begehungsformen …
- BGH, 28.03.1995 - 4 StR 106/95
Messerstich - Stichverletzung - Beendeter Versuch - Affekt - Jugendlicher - …
- LG Wuppertal, 16.01.2014 - 25 Ks 5/13
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 514/98
Verurteilung wegen Brandstiftung in Rheine rechtskräftig
- LG Krefeld, 29.09.2011 - 22 Ks 12/11