Rechtsprechung
BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO §§ 184, § 283 Abs. 1 Satz 2, 302 Nr. 1; ZPO § 256 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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§ 184 Abs 2 InsO, § 283 Abs 1 S 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 256 Abs 1 ZPO
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Negative Feststellungsklage eines Insolvenzschuldners gegen einen angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
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Isolierter Widerspruch des eigenverwaltenden Schuldners gegen den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- zvi-online.de
InsO §§ 184, 302 Nr. 1, § 283 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Zulässigkeit eines isolierten Widerspruchs gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch den eigenverwaltenden Schuldner - ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Widerspruch des eigenverwaltenden Schuldners gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
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InsO § 283 Abs. 1 S. 2; InsO § 286
Negative Feststellungsklage eines Insolvenzschuldners gegen einen angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung - datenbank.nwb.de
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zulässige Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung herrührt
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Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung
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Schuldner kann ein Feststellungsinteresse daran haben, dass eine Forderung nicht nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist
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Schuldner kann ein Feststellungsinteresse daran haben, dass eine Forderung nicht nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist
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Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines Insolvenzschuldners gegen Anmeldung einer als deliktisch qualifizierten Forderung
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
Zur negativen Feststellungsklage gegen Forderung, die als Delikt angemeldet wurde
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Schuldner kann sich sofort gegen den Vorwurf der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wehren
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Negative Feststellungsklage eines Insolvenzschuldners beim Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 2265
- ZIP 2013, 85
- MDR 2014, 428
- NZI 2013, 1025
- FamRZ 2014, 32
- WM 2013, 2077
- DB 2013, 2558
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343;… Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8).Es besteht kein sachlicher Grund dafür, diesen Streit auf die Zeit nach der Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also die Austragung des Streits einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach § 767 ZPO zu überlassen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010, aaO).
Für die ergänzende Feststellungsklage des Gläubigers gilt § 184 Abs. 2 InsO nicht; diese Klage ist vielmehr an keine Frist gebunden und unterliegt nicht den Verjährungsvorschriften (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 12 ff).
Aus Sicht des Gläubigers mag es sinnvoll sein, mit der Erhebung der titelergänzenden Feststellungsklage zuzuwarten, bis abzusehen ist, ob sich der mit dem weiteren Rechtsstreit verbundene zusätzliche Aufwand an Zeit und Kosten lohnt, zumal der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes nicht nach den Vorschriften verjährt, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 12 ff).
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04
Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343;… Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8;… vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8).Dass diese Feststellung "alsbald", also bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 10;… vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, NZI 2009, 189 Rn. 12).
Gleichwohl könnte der Gläubiger aus dem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkten Titel (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9;… vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 9) oder aus der Eintragung in die Tabelle (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO, die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner muss sich dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen.
Diese Bestimmungen hat der Senat entsprechend auf den Widerspruch gegen den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung angewandt (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 10).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06
Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat (§ 302 Nr. 1 InsO); die Tatsachen, die nach Einschätzung des Gläubigers den Schluss auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung tragen, können gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO nachgemeldet werden (BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 12).Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in zulässiger Weise nachträglich zur Tabelle angemeldet (§ 177 Abs. 1 Satz 3 InsO; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 12).
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8;… vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8).Dass diese Feststellung "alsbald", also bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 10; vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, NZI 2009, 189 Rn. 12).
- BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11
Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Die Beklagte legte sofortige Beschwerde ein, über die - nachdem der Senat den der Beschwerde stattgebenden Beschluss des Landgerichts mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (IX ZB 250/11) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen hat - noch nicht abschließend entschieden worden ist. - BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10
Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
"Tituliert" im Sinne von § 184 Abs. 2 InsO ist der Anspruch jedoch nur dann, wenn der Schuldner nicht nur zur Zahlung verurteilt, sondern auch der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden ist; nur dann obliegt es dem Schuldner, den Widerspruch innerhalb der Monatsfrist des § 184 Abs. 2 InsO zu verfolgen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, ZIP 2011, 39 Rn. 12 f). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Dass diese Feststellung "alsbald", also bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 10;… vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, NZI 2009, 189 Rn. 12). - BGH, 18.12.2008 - IX ZB 249/07
Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, NZI 2009, 191 Rn. 8 ff) bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung treffen ihn zudem die Obliegenheiten des § 295 InsO. - BGH, 18.09.2003 - IX ZB 44/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343;… Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8;… vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8). - BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12
Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Gleichwohl könnte der Gläubiger aus dem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkten Titel (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9; vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 9) oder aus der Eintragung in die Tabelle (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO, die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner muss sich dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen. - BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus …
- BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den …
- OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den …
- OLG Hamm, 15.10.2003 - 13 W 42/03
Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung einer …
- LG Osnabrück, 28.02.2012 - 8 S 537/11
Insolvenzverfahren: Feststellungsklage des Insolvenzschuldners bezüglich des …
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht den nur gegen die Feststellung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme, gerichteten Widerspruch des Schuldners als zulässig angesehen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265 Rn. 12).Die Antragstellerin beruft sich zu Unrecht auf die Senatsentscheidungen vom 2. Dezember 2010 (IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337) und vom 10. Oktober 2013 (IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265).
- BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer …
In diesem Fall muss er nicht einen gegen die Forderung insgesamt gerichteten Widerspruch erheben (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 12 f;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 22;… HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 1;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 14, 30;… HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, InsO, 4. Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6).Er hindert nicht die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle (BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, WM 2011, 93 Rn. 8; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 8; ebenso LG Köln, NZI 2012, 682, 683;… FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 302 Rn. 17;… Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 201 Rn. 11; Fuchs, NZI 2002, 298, 302 f; Hain, ZInsO 2011, 1193, 1200 f;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2011, § 184 Rn. 78, 92).
c) Der Schuldner kann sich, falls die Gläubigerin aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreibt, im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen (BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2010, aaO; vom 10. Oktober 2013, aaO).
- OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17
Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der …
Spiegelbildlich dazu hat der Schuldner ein Interesse an der Feststellung, dass diese Forderung der Restschuldbefreiung unterfällt (vgl. BGH NZI 2013, 1025, 1026 Rn. 6 und 7 m.w.N.;… Vallender in: Kraemer/Vallender/Vogelsang, Handbuch zur Insolvenz, 85. Lieferung 2018, Kapitel 18, Rn. 135).Er bietet aber nicht den gleich effektiven Rechtsschutz wie die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO (BGH NZI 2013, 1025, 1026, Rn. 8 ff.).
Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH (ZinsO 2009, 279; ZinsO 2013, 2206), dass ein Schuldner zulässig eine negative Feststellungklage erheben kann, um festzustellen, dass eine dem Grunde nach nicht bestrittene angemeldete Forderung nicht eine solche aus unerlaubter Handlung ist (§ 302 Nr. 1, 1. Alt. InsO).
- BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung …
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass der Widerspruch des Schuldners gegen den angemeldeten Rechtsgrund nicht die Vollstreckung aus der Eintragung in die Tabelle hindert (BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, WM 2011, 93 Rn. 8; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 8). - BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung …
In diesem Fall muss er nicht einen gegen die Forderung insgesamt gerichteten Widerspruch erheben (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2007 IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 12 f;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 22;… HK-InsO/Depre, 6. Aufl., § 184 Rn. 1;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 14, 30;… HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, InsO, Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6).Er hindert nicht die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle (BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, WM 2011, 93 Rn. 8; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 8; ebenso LG Köln, NZI 2012, 682, 683;… FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 302 Rn. 17;… Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 201 Rn. 11; Fuchs, NZI 2002, 298, 302 f; Hain, ZInsO 2011, 1193, 1200 f;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2011, § 184 Rn. 78, 92).
c) Der Schuldner kann sich, falls die Gläubigerin aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreibt, im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen (BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2010, aaO; vom 10. Oktober 2013, aaO).
- BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …
Die Regelungen der Restschuldbefreiung dienen dabei nicht nur dem persönlichen Schutz und dem Persönlichkeitsrecht des Schuldners, dem ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden soll und für den die vollständige Restschuldbefreiung von existentieller Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, NZI 2013, 1025 Rn. 11;… FK-InsO/Kothe, 8. Aufl., Vor §§ 286 ff Rn. 35). - BGH, 16.05.2024 - IX ZR 143/23
Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch …
b) Offenbleiben kann ob § 184 Abs. 2 InsO auf den eigenverwaltenden Schuldner Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, NZI 2013, 1025 Rn. 9 ff), wie das Berufungsgericht gemeint hat.Das betrifft nach einhelliger Auffassung vielmehr nur einen von dem Schuldner selbst gegen die Forderung erhobenen Widerspruch (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2013, aaO Rn. 11, 21; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, NZI 2013, 1025 Rn. 11;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 184 Rn. 8d;… HK-InsO/Depré, 11. Aufl., § 184 Rn. 6).
- OLG Hamm, 20.02.2020 - 4 UF 153/19
Insolvenz; Restschuldbefreiung; vorsätzliche und pflichtwidrige Nichtgewährung …
Dass diese Feststellung "alsbald", also bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH, Urteil vom 10.10.2013 - IX ZR 30/13 - FamRZ 2014, 32). - OLG Saarbrücken, 04.09.2014 - 2 W 13/14
Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus …
Auch bietet der Widerspruch ungeachtet des Umstandes, dass "tituliert" im Sinne von § 184 Abs. 2 InsO der Anspruch nur dann ist, wenn der Schuldner nicht nur zur Zahlung verurteilt, sondern auch der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden ist, für den Schuldner nicht den gleichen effektiven Rechtsschutz wie die negative Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 10.10.2013 - IX ZR 30/13 -, WM 2013, 2077).Ohne Erfolg verweist die Beklagte darauf, dass erst durch die Entscheidung des BGH vom 10.10.2013 - IX ZR 30/13 - (…aaO) die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Schuldner die Möglichkeit hat, gegen eine Forderungsanmeldung aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung negative Feststellungsklage zu erheben, geklärt sei, und dass der Schuldner deshalb entsprechend der "bisher geltenden Praxis" - der im Falle eines Widerspruchs klageberechtigte Gläubiger sei gehalten, den widersprechenden Insolvenzverwalter außergerichtlich zur Anerkennung der Forderung aufzufordern - zu verfahren habe.
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 9 K 2564/14
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der …
Die Unterscheidung zwischen der Person des Schuldners und dessen Amt als Eigenverwalter wird auch durch die Anerkennung eines differenzierend ausgeübten Widerspruchsrechts einerseits als eigenverwaltender Schuldner, der über die Insolvenzmasse verfügt (Anerkennung einer Forderung für die Zwecke des Insolvenzverfahrens), und andererseits als Schuldner, der über sein übriges Vermögen verfügt (Bestreiten einer Forderung hinsichtlich der Nachhaftung), deutlich (Urteil des BGH vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis -ZIP- 2013, 2265). - OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- OLG Koblenz, 30.07.2014 - 13 UF 271/14
Umfang der Restschuldbefreiung
- LG Mönchengladbach, 16.02.2017 - 6 O 311/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - L 8 R 15/14
Nachforderung von Sozialbeiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und …
- LSG Thüringen, 06.05.2014 - L 6 KR 951/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte - …
- AG Lüdenscheid, 19.07.2019 - 5 F 920/17