Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine Asylgewährung erforderlichen Intensität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 13.03.1992 - 13 K 12833/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1992 - 6 A 1900/92
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Papierfundstellen
- InfAuslR 1993, 142
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Politische Verfolgung ist bereits zu bejahen, wenn Maßnahmen gegen Personen ergriffen werden, die einer nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Gruppierung zugerechnet werden (BVerfGE 80, 315 [340]), oder wenn dies im Blick auf diese asylrelevanten Merkmale geschieht (BVerfGE 81, 142 [151]).Schließlich ist es regelmäßig nicht asylbegründend, wenn die staatliche Strafverfolgung der Terrorismusbekämpfung dient (vgl. BVerfGE 80, 315 [336 ff.]; 81, 142 [149 ff.]).
Sollte es der Auffassung gewesen sein, der Verhaftung des Bruders im Zusammenhang mit der Verschwörung zur Ermordung des Innenministers fehle die Asylrelevanz, weil sie der Abwehr terroristischer Aktivitäten gedient habe, so stände dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres in Einklang (vgl. BVerfGE 80, 315 [339]).
Auf die subjektiven Gründe oder die Motivation, die den ägyptischen Staat bei seinen Maßnahmen gegen islamisch-fundamentalistische Gruppierungen leiten, kommt es dabei übrigens nicht an; ob eine spezifisch asylrelevante Zielrichtung staatlicher Maßnahmen vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]; 80, 315 [335]).
Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]; 80, 315 [335]).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Politische Verfolgung ist bereits zu bejahen, wenn Maßnahmen gegen Personen ergriffen werden, die einer nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Gruppierung zugerechnet werden (BVerfGE 80, 315 [340]), oder wenn dies im Blick auf diese asylrelevanten Merkmale geschieht (BVerfGE 81, 142 [151]).Schließlich ist es regelmäßig nicht asylbegründend, wenn die staatliche Strafverfolgung der Terrorismusbekämpfung dient (vgl. BVerfGE 80, 315 [336 ff.]; 81, 142 [149 ff.]).
Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ).
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin durch die Verneinung der Voraussetzungen einer Berufungszulassung (§ 32 AsylVfG a.F.) in ihrem Asylgrundrecht verletzt sein könnte (vgl. auch BVerfGE 83, 216 [227]).Konnte nach allem mit der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Ägypten im Jahre 1984 nicht verneint werden, hätte ein Asylanspruch nur versagt werden dürfen, wenn die Beschwerdeführerin nunmehr bei einer Rückkehr in ihr Heimatland dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre (vgl. BVerfGE 83, 216 [238] m.w.N.).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Auf der Grundlage dieses Sachverhalts wird die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gerecht (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).Auf die subjektiven Gründe oder die Motivation, die den ägyptischen Staat bei seinen Maßnahmen gegen islamisch-fundamentalistische Gruppierungen leiten, kommt es dabei übrigens nicht an; ob eine spezifisch asylrelevante Zielrichtung staatlicher Maßnahmen vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]; 80, 315 [335]).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Damit wird der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes gegenstandslos (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]). - BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt (vgl. BVerfGE 7, 99 [109]). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]; 80, 315 [335]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Hingegen ist der Verfassungsbeschwerde, soweit sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtet ist, eine dem Begründungs- und Substantiierungsgebot des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 9, 109 [115]; st. Rspr.) genügende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung zu entnehmen. - BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
Auszug aus BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann politische Verfolgung auch dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen gegen - an sich unpolitische - Personen ergriffen werden, weil sie dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (vgl. hierzu auch Beschluß der 1. Kammer vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1608/90 InfAuslR 1992, 215 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90
Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet (BVerfG, Beschl. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
Nichts anderes gilt bei einem vom Verfolger gehegten bloßen Verdacht der Trägerschaft von asylerheblichen Merkmalen, auch hier können die zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts eingesetzten Mittel nicht als asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 und vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N.).Auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Mißhandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen (…vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 28.02.1992, InfAuslR 1992, S. 215 und vom 28.01.1993, InfAuslR 1993, S. 142 ).".
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen. - VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16
Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist einer solchen Zuschreibung der vom Verfolger nur gehegte Verdacht der Trägerschaft eines solchen Merkmals gleichzusetzen, wenn die Verfolgungsmaßnahmen zur weiteren Aufklärung des Verdachts eingesetzt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris Rn. 19…, vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1608/90 -, juris Rn. 22 f., vom 17. April 1991 - 2 BvR 1686/90 -, juris Rn. 22 …und vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, juris Rn. 20).Ebenso genügt es, dass der Betroffene lediglich dem politischen oder persönlichen Umfeld anderer Personen zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung sind, und die Maßnahmen lediglich dazu dienen, Auskünfte über diese anderen Personen zu erlangen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5 und vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris Rn. 21).
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen. - VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen. - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13
Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen. - BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97
Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16
Flüchtlingsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
- VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16
Flüchtlingseigenschaft; Syrien
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20092/12
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
- VG Leipzig, 18.06.2015 - 5 K 1419/14
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97
Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20005/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 14 A 2485/11
Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der …
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; vorverfolgt; unverfolgt; …
- OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung
- BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94
Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …
- VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16
Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …
- VG Augsburg, 30.03.2015 - Au 3 K 14.30437
Pakistanischer Staatsangehöriger; Vortrag einer Verfolgung als PTI-Parteimitglied …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - A 11 S 2172/11
Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
- BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96
Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Exilpolitische Betätigung; …
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
- OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
- VG Sigmaringen, 07.03.2017 - A 2 K 5515/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13
Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht
- VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17
Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16
Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422
Asylrecht
- VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17
Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
- VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 16/13
Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen
- VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17
Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
- VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
Asylrecht
- VG Augsburg, 31.10.2014 - Au 3 K 14.30222
Pakistan; teilweise Klagerücknahme (Asylberechtigung); Flüchtlingseigenschaft; …
- VG München, 09.07.2014 - M 22 K 14.30752
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13
Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung
- VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17
Geschlechtsspezifische Verfolgung
- VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- VG München, 30.04.2014 - M 22 K 12.30825
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16
Keine Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge aus Syrien allein wegen illegaler …
- VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Chemnitz, 05.04.2018 - 6 K 3992/16
- VG Augsburg, 01.08.2016 - Au 3 K 16.30589
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes für …
- VG Hannover, 22.09.2016 - 1 A 9592/14
- VG München, 08.07.2014 - M 22 K 14.30469
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Meiningen, 18.10.2011 - 2 K 20103/11
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94
Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30436
Asylrecht Syrien
- VG Meiningen, 02.03.2010 - 2 K 20133/08
Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, mittelbare Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1998 - 11 L 2657/96
Asylverfahren; Türkei; Rückkehrgefährdung; Politische Verfolgung; Asyl
- BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 526.97
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung als revisionsrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93
Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 3 K 14.30471
Pakistanischer Staatsangehöriger
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30279
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30286
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30904
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.31012
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30711
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30103
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03
Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
- VG München, 05.08.2015 - M 23 K 14.31082
Erfolgloser Asylantrag mangels individueller Bedrohung
- VG München, 18.08.2014 - M 23 K 13.31227
Herkunftsland: Pakistan; Glaubwürdigkeit
- VG Meiningen, 02.04.2014 - 1 K 20223/10
- VG Potsdam, 03.12.2013 - 6 K 3592/13
Asylrecht aus Kartenart 1, 4
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 3 K 986/13
Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Asylbewerber
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 812/13
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13
Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer …
- VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05
Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
- VG Hamburg, 11.12.2018 - 10 A 2933/17
Afghanistan; Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit körperlichen …
- VG München, 02.12.2014 - M 24 K 14.30759
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30395
Asylrecht Syrien
- VG München, 18.08.2014 - M 23 K 13.30981
Herkunftsland: Pakistan
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30406
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30325
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30300
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 824/13
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 1234/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 1006/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 998/13
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 916/13
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
- VG Saarlouis, 11.10.2013 - 3 K 964/13
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers
- VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 2 K 14.30524
- VG Freiburg, 29.06.1994 - A 1 K 11795/93
Asylanerkennung für zairische Staatsangehörige; Verfolgungslage für Zeugen …
- VG Karlsruhe, 01.02.1994 - A 11 K 30967/92
Anspruch eines srilankischen Staatsangehörigen ceylontamilischer …
- VG München, 12.12.2016 - M 22 K 16.32463
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Aufenthalts und …
- VG München, 05.08.2015 - M 23 K 14.31167
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Fehlen subsidiären Schutzes
- VG Schleswig, 30.01.2015 - 7 A 30/13
- VG München, 22.08.2014 - M 23 K 13.31264
Herkunftsland: Pakistan
- VG München, 18.08.2014 - M 23 K 13.31283
Herkunftsland: Pakistan
- VGH Bayern, 02.07.2003 - 9 B 03.30168
Äthiopien, OLF, Unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Vater, OLF, …