Rechtsprechung
| EuGH, 01.04.1965 - 38/64 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertr Art. 173 Abs. 2
- EU-Kommission
Getreide-Import Gesellschaft / Kommission EWG
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDUELLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF - EU-Kommission
Getreide-Import Gesellschaft / Kommission EWG
- Wolters Kluwer
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDUELLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )
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EWG-Vertr Art. 173 Abs. 2
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDUELLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1965 - 38/64
- EuGH, 01.04.1965 - 38/64
Papierfundstellen
- Slg. 1965, 263
- NJW 1965, 1152
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1965 in der Rechtssache 38/64 (Getreide-Import/Kommission, Slg. 1965, 278) ergänzt der Rat, dass der Umstand, dass Alpharma als einziges Unternehmen gemäß den Artikeln 9g und 9h einen Zulassungsantrag für Zink-Bacitracin im Hinblick auf die erneute Beurteilung dieses Stoffes gestellt habe, nichts an dieser Feststellung ändern könne. - BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung EuGH NJW 1965, 1152; denn dort geht es nur um die Frage, daß der einzelne Importeur die Entscheidung der Kommission über den cif-Preis nicht vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechten kann; das bedeutet nicht, daß er ohne Rechtsschutz ist, da die im Rahmen der Erhebung der Agrarabschöpfungen ergehenden Bescheide vor den zuständigen nationalen Gerichten anfechtbar sind, die ihrerseits im Rahmen des Art. 177 EWGV Tarifierungs- und andere mit der Abschöpfungserhebung zusammenhängende Fragen des Gemeinschaftsrechts dem EuGH vorlegen können oder müssen (vgl. Rann, ZfZ 1970, 225;… Ehle/Meier, a.a.O. D 166). - EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Daß die Zahl der Unternehmen in dem Sektor beschränkt sei und Zahl und Identität der betroffenen Unternehmen ermittelt werden könnten, sei rein zufällig und könne zu keinem anderen Ergebnis führen (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1965 in der Rechtssache 38/64, Getreide-Import/Kommission, Slg. 1965, 263, und vom 16. März 1978 in der Rechtssache 123/77, Unicme u. a./Rat, Slg. 1978, 845).