In den drei Rechtssachen 63/69, 64/69 und 65/69, die heute zur Debatte stehen, geht es um Maßnahmen der Kommission, die nach der im August 1969 erfolgten Abwertung des französischen Franken im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen mit dem Ziel getroffen wurden, einen Preisanstieg in Frankreich zu verhindern.

- Die Klägerin der Rechtssache 65/69 ist als Handelsgesellschaft,.

in der Rechtssache 65/69 : die Aufhebung der Verordnung Nr. 1670/69, soweit in ihrer Anlage unter der Tarif-Nr. 10.01 A für Weichweizen und Mengkorn ein Subventionsbetrag in Höhe von 58, 49 FF pro Tonne festgesetzt worden ist.

Damit sich dann, wenn die Rechtsunterworfenen in unterschiedlicher Weise betroffen seien, kein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht ergebe, müsse die fragliche Vorschrift zumindest einheitlich angewandt werden (Rechtssache 63/69, Compagnie française commerciale/ Kommission, Slg. 1970, 205, und Rechtssache 65/69, Compagnie d'approvisionnement/Kommission, Slg. 1970, 229).

Eine Klage der Compagnie d'approvisionnement, de transports et de crédit (im folgenden "Compagnie d'approvisionnement" genannt) gegen diese Vorschrift hat der Gerichtshof mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, daß diese Maßnahme Verordnungscharakter hat und die Klägerin nicht individuell betrifft (Urteil 65/69 vom 16. April 1970, Slg. 1970, 229 ff.).

Diese Grundsätze ergeben sich, wie mir scheint, aus den Urteilen des Gerichtshofes und den Schlußanträgen der Generalanwälte in der von mir zuerst erwähnten Rechtssache (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere/Rat) sowie in den Rechtssachen 40/64 (Sgarlata und andere/Kommission - Slg. 1965, 295), 30/67 (Industria Molitoria Imolese und andere/Rat - Slg. 1968, 173), 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat - Slg. 1968, 611), 63/69, 64/69 (La Compagnie française commerciale et financière, SA/Kommission - Slg. 1970, 205, 221), 65/69 (La Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, SA/Kommission - Slg. 1970, 229), in der bereits zitierten Rechtssache NV International Fruit Company und der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide GmbH und Co. KG/Kommission - Slg. 1972, 105).

Sie haben diese Klage aber durch Ihr Urteil vom 16. April 1970 - Rechtssache 65/69 - als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, daß die angegriffene Maßnahme Rechtssatzcharakter hatte und die Klägerin nicht individuell betraf, der betroffenen Gesellschaft somit die Klage aus Artikel 173 des Vertrages nicht offenstand.