Rechtsprechung
EuGH, 20.03.1985 - 264/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1882/82 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 2; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 214
- EU-Kommission
Timex / Rat und Kommission
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST UND DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS HERSTELLT ...
- EU-Kommission
Timex / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Einführung eines Antidumpingzolls ; Einfuhr von mechanischen Armbanduhren aus der UDSSR ; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST UND DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS HERSTELLT ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 264/82
- EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 849
- NJW 1985, 2088
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.10.1983 - 191/82
FEDIOL / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Die Klägerin kann somit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (FEDIOL, Slg. 1983, 2913) entschieden hat, vor dem Gerichtshof alles geltend machen, was die Prüfung ermöglicht, ob die Kommission die den Antragstellern durch die Verordnung Nr. 3017/79 eingeräumten Verfahrensgarantien beachtet hat, ob sie offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen oder es unterlassen hat, wesentliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, oder ob sie in ihre Begründung ermessensmißbräuchliche Überlegungen hat einfließen lassen.
- EuG, 03.05.2018 - T-431/12
Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung …
Erstens hat der Gerichtshof im Antidumpingbereich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 16), ergangen ist und die einen dem vorliegenden überaus ähnlichen Sachverhalt betraf, ausdrücklich entschieden, dass die in Rede stehende Verordnung die Klägerin, einen konkurrierenden europäischen Hersteller, der die eingeführten Antidumpingzölle für nicht hoch genug hielt, unmittelbar betraf.Hierfür sind zum einen die Rolle der Klägerinnen im Rahmen des Antidumpingverfahrens und zum anderen ihre Stellung auf dem von der angefochtenen Verordnung betroffenen Markt zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 15…, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 122, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 84).
Zweitens stellt der Unionsrichter für die Beurteilung, ob ein Kläger in seiner Stellung auf dem Markt betroffen ist, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie darauf, ob der Markt konzentriert oder fragmentiert ist, auf die Marktposition des Klägers und des in Rede stehenden Mitbewerbers in absoluter und relativer Hinsicht oder auf den Grad der Auswirkung der streitigen Handlung auf die Tätigkeiten des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 15…, vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17…, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 128, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 90).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter, wenn eine Klage nicht auf die Beseitigung der Wirkungen der angefochtenen Handlung gerichtet ist, sondern auf den Erlass einer strengeren Bestimmung an ihrer Stelle, mit der ein höherer Antidumpingzoll eingeführt wird, von der durch Art. 264 Abs. 2 AEUV gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen kann, um den mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll aufrechtzuerhalten, bis die zuständigen Organe die Maßnahmen ergriffen haben, die sich aus diesem Urteil ergeben (Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 32;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 55).
Wenn die Folgen der bloßen Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zu einer Beeinträchtigung des Allgemeininteresses der Antidumpingpolitik der Union führen könnten, ist zur Sicherstellung der Wirksamkeit solcher Maßnahmen entgegen den Einwänden des Rates der sich aus der angefochtenen Verordnung ergebende Antidumpingzoll gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV aufrechtzuerhalten, bis die Organe die Maßnahmen getroffen haben, die sich aus dem vorliegenden Urteil ergeben (Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 32).
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes in diesem Zusammenhang der Rolle, die natürliche oder juristische Personen im vorprozessualen Verfahren gespielt haben, Gewicht beimißt (vgl. dahin gehend die Urteile vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, und Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 24), ist zunächst auszuführen, daß die klagenden Unternehmen im Verwaltungsverfahren vor der Kommission Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen hatten, die die Kommission für die Zwecke der streitigen Entscheidung berücksichtigt hat. - EuG, 28.02.2002 - T-598/97
BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
Die Klägerinnen beziehen sich für das Antidumpingrecht insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849) und des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94 (Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695).Außerdem unterscheide sich die Situation der Klägerinnen von der der Klägerin in der Rechtssache, die zum Urteil Timex/Rat und Kommission geführt habe.
Für ihre Ansicht berufen siesich insbesondere auf die Urteile Timex/Rat und Kommission und Sinochem Heilongjiang/Rat.
Im Urteil Timex/Rat und Kommission hat der Gerichtshof ausgeführt, dass, um festzustellen, ob die fragliche Verordnung die Klägerin individuell betrifft, insbesondere deren Rolle im Antidumpingverfahren und ihre Stellung auf dem Markt zu untersuchen sind, auf den sich die angefochtene Regelung bezieht (Randnr. 12).
Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nicht behaupten, dass in den Urteilen Timex/Rat und Kommission und Sinochem Heilongjiang/Rat das Recht der betroffenen Unternehmen, Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung zur Einführung der streitigen Antidumpingmaßnahmen zu erheben, vom Gemeinschaftsrichter allein aufgrund ihrer Beteiligung an dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass dieser Maßnahmen geführt hat, anerkannt worden sei.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
II, 1986, S. 331.48 - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Slg. 1985, 849.- Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 29.68 - Urteil 264/82, a. a. C , Randnr. 30.69 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 34.
Obwohl die Kommission 1982 eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls erlassen und sodann am 9. Juni 1983 dem Rat vorgeschlagen hatte, eine Verordnung zur Einführung ei- 70 - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 30.71 - Siehe hierzu Horlick und Oliver, Trade Laws regarding Imports: Recent Developments, Documents de la conférence annuelle (1989) du Collège de l'Europe à Bruges, S. 86; Van Baci, Procedural Aspects of EEC Anti-Dumping Enforcement, Documents de la conférence annuelle (1989) du Collège de l'Europe à Bruges, S. 5; Van Bael, EEC Anti-Dumping Law anel Procedure Revisited, Journal of World Trade, vol.
Zwar hat die Europäische Kommission für Menschenrechte Beschwerden gegen nationale Entscheidungen zur Durchführung einer Rechtshandlung der Gemeinschaft für unzulässig erklärt76 , jedoch im Kern mit der Begründung, daß Sie eine Rechtsprechung entwickelt haben, nach der Sie die Einhaltung der Grundrechte durch die Gemeinschaftsorgane kontrollie- 75 - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 30.76 - Beschwerde Nr. 13258/87, M. and Co./Deutschland, Entscheidung vom 9. Februar 1990, in der es um die Vollstreckbarkeitserklärung eines Urteils des Gerichtshofes geht.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
172 Urteil vom 20. März 1985 (264/82, EU:C:1985:119).175 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 24), vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat (…T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 75), und vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (…T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 115).
182 264/82, EU:C:1985:119.
- EuG, 19.05.2021 - T-254/18
China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
In diesem Rahmen müssen die Organe der Union mit Sorgfalt handeln und sich bemühen, den betroffenen Unternehmen die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen, verfügen allerdings über einen gewissen Grad an Freiheit, wenn sie - gegebenenfalls von Amts wegen - die ihnen geeignet erscheinende Form der Mitteilung wählen (…Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17, …und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 99; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30).Die Rechtsprechung stellt jedoch klar, dass durch die Verpflichtung zur Wahrung der vertraulichen Informationen den Verteidigungsrechten nicht deren wesentlicher Inhalt genommen werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 29).
Wie oben in Rn. 510 ausgeführt, kann jedoch die Kommission verpflichtet sein, ein Dokument zu erstellen, wenn es um das Erfordernis geht, die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung zu gewährleisten, und sie muss, soweit dies mit dem Geschäftsgeheimnis vereinbar ist, den interessierten Parteien die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben machen und dabei - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
Dies stünde kaum im Einklang mit den Urteilen vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 16), und vom 18. Oktober 2018, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission (…T-364/16, EU:T:2018:696, Rn. 36 bis 53), in denen die Nichtigkeitsklage eines Unionsherstellers für zulässig erklärt worden sei.Wie oben in Nr. 87 erwähnt, wurde im Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 11 bis 16), Unionsherstellern die Befugnis zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen zuerkannt.
56 Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission (…239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 12 bis 14), vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 17), vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat (…240/84, EU:C:1987:202, Rn. 5 bis 7), vom 14. März 1990, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat (…C-133/87 und C-150/87, EU:C:1990:115, Rn. 14 bis 20), vom 14. März 1990, Gestetner Holdings/Rat und Kommission (…C-156/87, EU:C:1990:116, Rn. 17 bis 23), vom 11. Juli 1990, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (…C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 19 bis 22), vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat (…C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 13 bis 18), vom 13. September 2013, Huvis/Rat (…T-536/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:432, Rn. 25 bis 29), und vom 13. September 2013, Cixi Jiangnan Chemical Fiber u. a./Rat (…T-537/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:428, Rn. 22 bis 27).
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
24 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex Corporation/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849) näher ausgeführt hat, ist unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen, welche Rolle das Unternehmen im vorprozessualen Verfahren gespielt hat. - EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
448 Zur Stützung dieser Rechtsauffassung bringen Sumitomo und JFE-NKK vor, die Kommission habe nach ständiger Rechtsprechung ihre Argumentation in angemessener Weise darzulegen, um so den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage zu versetzen, seinen Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände im Verwaltungsverfahren darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15; Schlussanträge von Generalanwalt Warner vom 14. Februar 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, 1212 und 1261; Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnrn. - EuGH, 03.12.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
Bei der Prüfung des ersten Kriteriums hat das Gericht in den Rn. 55 bis 58 des angefochtenen Urteils auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, u. a. das Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119), das eine mit dem vorliegenden Fall vergleichbare Situation betraf und in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass der Kläger in dieser Sache, und zwar ein europäischer Hersteller, der der Auffassung war, dass die gegen seine Wettbewerber verhängten Antidumpingzölle nicht hoch genug gewesen seien, durch die Verordnung, deren Nichtigerklärung er begehrte, unmittelbar betroffen war.Insoweit sind namentlich die Rolle des Herstellers, der Antragsteller im Antidumpingverfahren ist, und seine Stellung auf dem Markt zu untersuchen, auf den sich die angefochtenen Rechtsvorschriften beziehen (Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85
AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 09.11.2022 - T-246/19
Cambodge und CRF/ Kommission
- EuG, 01.06.2017 - T-442/12
Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
- EuG, 18.10.2018 - T-364/16
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
- EuG, 15.09.1998 - T-109/97
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
- EuG, 06.07.1995 - T-447/93
Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
- EuG, 29.06.2000 - T-7/99
MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON …
- EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 234/84
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 40/85
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuG, 07.03.2019 - T-837/16
Schweden / Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …
- EuGH, 27.06.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-170/89
Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1989 - 121/86
Anonymos Etaireia Epichirisseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon AE …
- EuGH, 28.09.2023 - C-123/21
Changmao Biochemical Engineering / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- EuG, 10.09.2020 - T-246/19
Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuG, 27.04.1995 - T-96/92
Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
- EuG, 30.09.1997 - T-122/96
Federolio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
- EuG, 05.06.1996 - T-162/94
NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
- EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat
- EuG, 31.01.2001 - T-156/98
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13
Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
- EuG, 11.07.2005 - T-40/04
Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98
Industrie des poudres sphériques / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95
Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan.
- EuG, 15.10.2020 - T-307/18
Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
- EuG, 09.06.2016 - T-277/13
Marquis Energy / Rat
- EuG, 11.09.2007 - T-35/06
Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …
- EuG, 02.10.1997 - T-213/97
Eurocoton u.a. / Rat
- EuG, 02.05.1995 - T-163/94
NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - …
- EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
- EuGH, 28.11.1991 - C-170/89
BEUC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00
Dänemark / Kommission
- EuG, 30.01.2001 - T-215/00
La Conqueste / Kommission
- EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- EuG, 19.11.1998 - T-147/97
Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
- EuG, 28.09.1995 - T-164/94
Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- EuG, 30.04.2003 - T-155/02
VVG International u.a. / Kommission
- EuG, 14.09.1995 - T-171/94
Descom Scales Manufacturing Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87
Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 240/84
NTN Toyo Bearing Company Limited und andere gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 26/86
Deutz und Geldermann, Sektkellerei Breisach (Baden) GmbH gegen Rat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89
Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-315/90
Groupement des industries des matériels d'équipement électrique et de …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1986 - 312/84
Continentale Produkten Gesellschaft Ehrhardt-Renken (GmbH & Co.) gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …