Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens - Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung beim Rechtsfolgenausspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - Überlange Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfahrensbeschleunigung - Verzögerung - Verfahren - Strafzumessung

Papierfundstellen

• NJW 1993, 3254
• StV 1993, 352

Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Dieses Prozeßgrundrecht fordert - nicht zuletzt auch im Interesse des Betroffenen - eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 17 >28 f.<; 63, 45 >68 f. Vorprüfungsausschuß<, NJW 1984, S. 967 ;… BVerfG >Kammer<, NJW 1992, S. 2472 ).

  Dabei kann für die Frage, ob eine dem Grundgesetz widerstreitende Verfahrensverzögerung vorliegt, und bei der Bestimmung der daraus zu ziehenden Folgerungen auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die in dem Beschluß des Vorprüfungsausschusses vom 24. November 1983 (NJW 1984, S. 967 ) herangezogen worden sind.

  Aus diesem Grund muß sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung (…z.B. nach § 153 Abs. 2 StPO , vgl. BGH, NJW 1990, S. 1000 >1001<) oder zum Vorliegen eines unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes herzuleitenden Verfahrenshindernisses führt (BVerfG, NJW 1984, S. 967 ).

  Dabei liegt es schon mit Rücksicht auf das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nahe, ist aber auch im Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, daß die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie in Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstandes näher bestimmen (… EGMR , EuGRZ 1983, S. 371 >381 f.<; BVerfG, NJW 1984, S. 967 ).

  Im Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 (NJW 1984, S. 967 >968<) ist die exakte Bestimmung der Strafmilderung nur deshalb für entbehrlich gehalten worden, weil ihr Maß schon durch den Vergleich der in den verschiedenen Instanzen gegen den damaligen Angeklagten verhängten Strafen offen zutage trat und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte.

• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Dabei liegt es schon mit Rücksicht auf das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nahe, ist aber auch im Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, daß die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie in Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstandes näher bestimmen ( EGMR , EuGRZ 1983, S. 371 >381 f.<;… BVerfG, NJW 1984, S. 967 ).

  Die "Anklage" kann jedoch auch die Form anderer Maßnahmen annehmen, die einen solchen Vorwurf enthalten und wichtige Rückwirkungen auf die Lage des Verdächtigen nach sich ziehen (vgl. EGMR , EuGRZ 1983, 371 >379< - Eckle - EuGRZ 1985, S. 585 >587< - Corigliano - NJW 1986, S. 647 >648< - Foti u.a. -).

  Danach kann die Frist des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auch schon vor einer Anklage im Sinne der Strafprozeßordnung oder einer förmlichen Mitteilung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit der Bekanntgabe einer Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnung beginnen (vgl. EGMR , EuGRZ 1983, S. 371 >379, 380< - Eckle -).

• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Dieses Prozeßgrundrecht fordert - nicht zuletzt auch im Interesse des Betroffenen - eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 17 >28 f.<;… 63, 45 >68 f. Vorprüfungsausschuß<, NJW 1984, S. 967 ;… BVerfG >Kammer<, NJW 1992, S. 2472 ).

  a) Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muß nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BVerfGE 46, 17 >28<; 55, 349 >368 f.<).

  b) Ein Strafverfahren von überlanger Dauer kann den Beschuldigten - zumal dann, wenn die Dauer durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane bedingt ist - zusätzlichen fühlbaren Belastungen aussetzen (vgl. für das Disziplinarverfahren BVerfGE 46, 17 >29<).

 
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (st. Rspr.; BVerfGE 57, 250 >274 f.<; 63, 45 >60<).

  Dieses Prozeßgrundrecht fordert - nicht zuletzt auch im Interesse des Betroffenen - eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 17 >28 f.<; 63, 45 >68 f. Vorprüfungsausschuß<, NJW 1984, S. 967 ;… BVerfG >Kammer<, NJW 1992, S. 2472 ).

• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88

  Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Die Urteilsgründe lassen jedoch nicht erkennen, daß auch die dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufenden Verfahrensverzögerungen und die daraus resultierende überlange Verfahrensdauer als weiterer Strafmilderungsgrund berücksichtigt wurden (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 6. September 1988, NJW 1990, S. 56 ).

  6 Abs. 1 Satz 1 MRK garantiert das Recht des Angeklagten auf gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist (…Peukert in: Frowein/Peukert, EMRK -Kommentar 1985, Art. 6 , Rdnr. 98 ff.; BGH, NJW 1990, S. 56 ).

• BGH, 03.11.1989 - 2 StR 646/88

  Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Aus diesem Grund muß sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung (z.B. nach § 153 Abs. 2 StPO , vgl. BGH, NJW 1990, S. 1000 >1001<) oder zum Vorliegen eines unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes herzuleitenden Verfahrenshindernisses führt (…BVerfG, NJW 1984, S. 967 ).

  Durch die Rechtskraft des Schuldspruchs ist das Landgericht nicht gehindert zu prüfen, ob im Blick darauf, daß mittlerweile seit Tatende fast dreizehneinhalb Jahre vergangen sind, und auf die Dauer des weiteren Verfahrens die Schuld des Beschwerdeführers mittlerweile soweit ausgeglichen ist, daß eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, NJW 1990, S. 1000 f.).

• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Diese Belastungen, die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleichkommen können (…vgl. Kloepfer, Verfahrensdauer und Verfassungsrecht, JZ 1979, S. 209 >214<;… Schroth, Strafrechtliche und strafprozessuale Konsequenzen aus der Überlänge von Strafverfahren, NJW 1990, S. 29 >30<;… Imme Roxin, Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, München 1988, S. 249 ff.), treten mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, wonach die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen muß (vgl. BVerfGE 6, 389 >439<; 20, 323 >331<; 50, 5 >12<; 54, 100 >108<).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Diese Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Umfang des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes hergeleiteten Gebots der Verfahrensbeschleunigung herangezogen werden (vgl. BVerfGE 74, 358 >370<).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (st. Rspr.; BVerfGE 57, 250 >274 f.<; 63, 45 >60<).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Diese Belastungen, die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleichkommen können (…vgl. Kloepfer, Verfahrensdauer und Verfassungsrecht, JZ 1979, S. 209 >214<;… Schroth, Strafrechtliche und strafprozessuale Konsequenzen aus der Überlänge von Strafverfahren, NJW 1990, S. 29 >30<;… Imme Roxin, Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, München 1988, S. 249 ff.), treten mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, wonach die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen muß (vgl. BVerfGE 6, 389 >439<; 20, 323 >331<; 50, 5 >12<; 54, 100 >108<).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

  Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78

  Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
• BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60

  Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde
• EGMR, 10.12.1982 - 7604/76

  FOTI ET AUTRES c. ITALIE

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen müsse (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681 = JR 2007, 251 m. Anm. Gaede; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 1992, 2472, 2473 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2, 239 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Aus § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, der Regelung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, folgt nichts anderes (vgl. dagegen BVerfG - 2.Kammer des Zweiten Senats - EuGRZ 1994, 73, 77).

 
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Auch eine Reihe von Kammerentscheidungen hat vor allem in Fällen rechtsstaatswidriger Provokationen von Straftaten durch Strafverfolgungsorgane und bei überlanger Verfahrensdauer im Strafprozess unmittelbar rechtsstaatlich begründete Verfahrenshindernisse angenommen (…vgl. z.B. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; zuletzt m.w.N. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. - juris).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Durch Justizorgane bedingte, vermeidbare Verfahrensverzögerungen muss die beschuldigte Person mithin dulden, obgleich sie eine nicht gerechtfertigte besondere zusätzliche Belastung darstellen und in ihren Auswirkungen einer Sanktion selbst gleichkommen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90, NJW 1993, 3254, 3255).
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (BVerfG NJW 1984, 967; NJW 1993, 3254).

  Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. auch BVerfGE 92, 277, 326 ff.; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255 und auch folgend BGHSt 46, 159, 169 ff.).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hält dazu an, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277, 326; BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255).

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (…vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).

  So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 ; vgl. schon BVerfGE 46, 17 ;… im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann.

  Ihre Möglichkeiten reichen von einer Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153, 153a StPO, einer Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a StPO über eine Beendigung des Verfahrens durch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt bis hin zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 -, NJW 1995, S. 1277).

  Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).

• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897).
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (…vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).

  So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der mit ihnen verbundenen Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 ; vgl. schon BVerfGE 46, 17 ;… im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann.

  Ihre Möglichkeiten reichen von einer Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153 a StPO, einer Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154 a StPO über eine Beendigung des Verfahrens durch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt bis hin zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 -, NJW 1995, S. 1277).

  Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).

• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  aa) In Strafsachen beginnt der nach § 198 Abs. 1 GVG zu beurteilende Zeitraum für den Beschuldigten nicht bereits mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern - der förmlichen Einleitung regelmäßig nachfolgend - erst mit der Eröffnung der Beschuldigung oder mit einer die Person ernsthaft beeinträchtigenden Ermittlungsmaßnahme (BT-Drucks. 17/3802 S. 24;… Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 13;… Ott aaO § 199 GVG Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW 1993, 3254, 3256;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 196 jeweils zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK).
• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

  Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  Im Beschluß vom 19. April 1993 (NJW 1993, 3254 ff; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1277, 1278) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung müsse sich, da die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen müsse, bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung oder zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses führe.
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03

  Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

  Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
• BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03

  Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
• BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

  Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
• BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16

  Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02

  Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …
• BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 3 Ws 811/97

  Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung eines Wirtschaftsstrafverfahrens wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97

  Bestechlichkeit eines Polizeibeamten
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
• OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10

  Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

  Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
• EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der …
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der …
• OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

  Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

  Vermögensstrafe I
• BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95

  Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94

  Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BGH, 15.03.2005 - 2 StR 320/04

  Frankfurter Urteil gegen Zuhälterring rechtskräftig
• BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97

  Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …
• OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 244/99

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
• OLG Hamm, 16.06.1998 - 4 Ausl 563/96

  Zulässigkeit der Auslieferung bei langer Gesamtverfahrensdauer, Einwendungen des …
• BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96

  Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 15/12 B

  Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …
• BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06

  Unzureichende Kompensation der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
• OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06

  Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
• OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01

  Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03

  Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
• KG, 22.01.2001 - 1 Ss 261/00
• BayObLG, 11.07.1994 - 2St RR 63/94
• BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von …
• OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06

  Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung …
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97

  Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung
• BGH, 06.09.1994 - 5 StR 288/94

  Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08

  Rechtmäßigkeit einer gegen einen Vertragsarzt wegen Falschabrechnung verhängten …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 478/07

  Berücksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
• BGH, 23.05.2007 - 5 StR 537/06

  Kompensation nach der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
• BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97

  Folgen der Verfahrensverzögerung - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss 111/00

  Beschleunigung des Verfahrens; Verfahrensbeschleunigung; Beschleunigungsgebot; …
• BGH, 21.10.1997 - 4 StR 464/97

  Abgrenzung des Raubes von räuberischer Erpressung - Verfahrensbeschwerde auf …
• BGH, 17.11.1995 - 2 StR 572/95

  Strafverfolgungsbehörden - Verfahrensverzögerung - Vertretenmüssen - …
• BGH, 01.10.1998 - 4 StR 396/98

  Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung in einem Rechtsmittelverfahren - …
• BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97

  Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …
• OLG Hamm, 09.12.2003 - 3 Ss 507/03

  Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe …
• BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation bei überlanger Verfahrensdauer; …
• BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93

  Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
• BGH, 16.04.1996 - 1 StR 166/96

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Bestätigung der Beweisbehauptung - …
• BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94

  Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
• BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93

  Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - …
• VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17

  Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
• BGH, 23.07.1997 - 5 StR 288/97

  Versuchte Hinterziehung von Steuern - Auszahlung der Vorsteuerbeträge - Aufhebung …
• BGH, 04.10.1995 - 1 StR 548/95

  Lange Verfahrensdauer - Vertretenmüssen - Mildernde Berücksichtigung
• OLG Hamburg, 22.12.2011 - 2 Ws 140/10

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung …
• BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94

  Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Steuerhinterziehung über mehrere Jahre - …
• BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92

  Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
• BGH, 09.11.1993 - 1 StR 618/93

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen …
• OLG Jena, 06.09.2011 - 1 Ws 394/11

  Einstellung des Strafverfahrens: Verfahrenshindernis bei Verletzung des …
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 349/97

  Feststellung der Eingangsabgaben zur Feststellung der Steuerhinterziehung - …
• BGH, 07.05.1997 - 1 StR 638/96

  Untreuetatbestand, wenn der Angeklagte als Nachlasspfleger aufgrund von …
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
• BGH, 18.05.1995 - 5 StR 223/95

  Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung
• BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
• OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; …
• BGH, 02.08.1995 - 5 StR 333/95

  Strafmilderung - Rechtsfehler - Ungewöhnlich lange Verfahrensdauer - Allgemeine …
• BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92

  Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 135/98

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als wesentlicher Strafmilderungsgrund
• BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

  Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung
• EGMR, 03.02.2009 - 22683/04

  F. H. gegen Deutschland
• EGMR, 03.04.2007 - 14374/03

  H. W. gegen Deutschland
• OLG Hamm, 15.10.2004 - 1 Ws 267/04

  Verfahrensverzögerung; Einstellung; Verfahrenshindernis; Kompensation
• BGH, 10.08.1995 - 5 StR 155/95

  Rechtsfehler - Ungewöhnlich lange Verfahrensdauer - Strafmilderung - Allgemeine …
• BayObLG, 30.05.1994 - 4St RR 74/94
• EGMR, 09.05.2007 - 42541/02

  J. S. gegen Deutschland
• OLG Celle, 12.05.2005 - 21 Ss 122/04

  Rechtsfolgenentscheidung in der Revisionsinstanz bei rechtsstaatswidriger …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 3 Ss 25/04

  Strafzumessung; Verfahrensverzögerung; Strafmilderung
• OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96
• BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97

  Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
• BGH, 25.02.1994 - 3 StR 530/92

  Verwerfung der Revision - Strafmildernde Berücksichtigung einer langen …
• KreisG Saalfeld, 17.08.1993 - Cs 5 Js 10926/91
• EGMR, 08.01.2008 - 38082/04

  R. K. gegen Deutschland
• OLG Jena, 14.12.2007 - 1 Ss 287/07

  Strafzumessung
• EGMR, 06.11.2006 - 51288/99

  K. A. gegen Deutschland
• KG, 05.05.2000 - 1 Ss 113/99