Rechtsprechung
EuG, 20.04.1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße
- Judicialis
Entscheidung 94/599/EG; ; Entscheidung 89/190/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 17/62; ; EGV Art. 85; ; EGV Art. 190; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1; ; Verfahrensordnung Art. 46 § 1; ; ... Verfahrensordnung Art. 48 § 2; ; Gemeinschaftsordnung Art. 16 Abs. 1
- Europäischer Gerichtshof
Limburgse Vinyl Maatschappij / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Elf Atochem / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
BASF / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Shell / Kommission
- EU-Kommission
Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd,
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
- Wolters Kluwer
Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
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Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
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Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
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Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE GEGEN 12 PVC-HERSTELLER, DIE AN EINEM VERBOTENEN KARTELL BETEILIGT WAREN, GELDBUSSEN FESTGESETZT HAT
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (169)
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
9 und 10, und vom 9. November 1983 in derRechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7; Urteile desGerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg.1990, II-367, Randnr. 46, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91,ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).Nach Meinung von LVM und DSM entbindet auch die Möglichkeit für dieUnternehmen, die Streitigkeit dem Gericht zu unterbreiten, die Kommission nichtdavon, die Unternehmen vor Erlaß einer Entscheidung zu hören (Urteil vom 29.Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 108).
Diese Klägerinnen bekräftigen in ihrer Erwiderung unter Berufung auf die Urteiledes Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission) ihren in der Klageschriftvertretenen Standpunkt, daß die begrenzte Akteneinsicht ein Verstoß gegen einewesentliche Formvorschrift sei und sie in ihren Verteidigungsrechten verletzte.Allein die Möglichkeit, daß entlastende Unterlagen vorhanden seien, genügenämlich für die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte, die vomGericht im Rahmen seiner richterlichen Kontrolle nicht mehr geheilt werden könne(Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission,Randnr. 98, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 108).
In ihrer Gegenerwiderung trägt die Kommission vor, daß die Urteile vom 29. Juni1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, und T-36/91,ICI/Kommission, bestätigten, daß ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsichtnicht bestehe.
Da die Umstände, die für die Urteile vom 29. Juni 1995 in denRechtssachen T-30/91 und T-36/91 maßgebend gewesen seien — die Feststellung derVerstöße habe sich auf das Parallelverhalten und nicht auf unmittelbare Beweisegestützt, und den nach Artikel 85 EG-Vertrag betroffenen Unternehmen seizusätzlich ein Mißbrauch ihrer beherrschenden Stellung vorgeworfen worden —, hier nicht vorlägen, spreche nichts dafür, daß sich in den nicht übermittelten Unterlageneventuell entlastende Schriftstücke finden könnten.
Die tatsächliche Beachtung diesesallgemeinen Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits imVerwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeitder von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände gebührendStellung zu nehmen (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den RechtssachenT-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 59, T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 69,T-37/91, ICI/Kommission, Randnr. 49, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im Rahmen eines nach der Verordnung Nr. 17 durchgeführten kontradiktorischenVerfahrens kann die Kommission nicht allein entscheiden, welche Schriftstücke derVerteidigung dienlich sind (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91,Solvay/Kommission, Randnr. 81, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 91).Angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit kann nichtzugelassen werden, daß die Kommission allein entscheidet, ob sie Schriftstückegegen die Klägerinnen verwendet, während diese keinen Zugang zu denSchriftstücken haben und somit die entsprechende Entscheidung, ob sie von ihnenfür ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen, nicht treffen können (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 83, undT-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 93).
Eine eventuelle Verletzung der Verteidigungsrechte stellt einen objektivenTatbestand dar und hängt nicht von der Gut- oder Bösgläubigkeit der Beamten derKommission ab (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91,Solvay/Kommission, Randnr. 84, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 94).
Eine solche im übrigenzufallsbedingte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen kann die Kommissionnicht von ihrer Pflicht entbinden, im Rahmen der Aufklärung eineswettbewerbsrechtlichen Verstoßes die Einhaltung der Verteidigungsrechte derbetroffenen Unternehmen selbst zu gewährleisten (Urteile Solvay/Kommission inden Rechtssachen T-30/91, Randnrn. 85 und 86, und T-36/91, ICI/Kommission,Randnrn. 95 und 96).
Im vorliegenden Fall behauptet sie zudem nichternsthaft, daß sämtliche Informationen in diesen Schriftstücken vertraulich seien.Daher hätte die Kommission eine nichtvertrauliche Fassung der betreffendenSchriftstücke anfertigen oder anfertigen lassen oder, wenn dies zu schwieriggewesen wäre, ein hinreichend genaues Verzeichnis der betreffenden Schriftstückeerstellen können, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, in Kenntnis derSachlage zu entscheiden, ob die angeführten Schriftstücke für seine Verteidigungvon Bedeutung sein könnten (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnrn. 89 bis 95, und T-36/91, ICI/Kommission,Randnrn. 99 bis 105).
Für die Feststellung einer Verletzung derVerteidigungsrechte genügt der Nachweis, daß die Nichtübermittlung derbetreffenden Schriftstücke den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidungzuungunsten der Klägerin hat beeinflussen können (Urteile vom 29. Juni 1995 inden Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnrn. 60 und 68, und T-36/91,ICI/Kommission, Randnrn. 70 und 78; vgl. auch für staatliche Beihilfen Urteil vom11. November 1987, Frankreich/Kommission, Randnr. 13).
Wenn dieKlägerinnen im Verwaltungsverfahren sich auf möglicherweise entlastendeSchriftstücke hätten berufen können, hätten sie nämlich eventuell dieFeststellungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder beeinflussen können(Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission,Randnr. 98, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 108).
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Diese Klägerinnen bekräftigen in ihrer Erwiderung unter Berufung auf die Urteiledes Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission) ihren in der Klageschriftvertretenen Standpunkt, daß die begrenzte Akteneinsicht ein Verstoß gegen einewesentliche Formvorschrift sei und sie in ihren Verteidigungsrechten verletzte.Allein die Möglichkeit, daß entlastende Unterlagen vorhanden seien, genügenämlich für die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte, die vomGericht im Rahmen seiner richterlichen Kontrolle nicht mehr geheilt werden könne(Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission,Randnr. 98, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 108).In ihrer Gegenerwiderung trägt die Kommission vor, daß die Urteile vom 29. Juni1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, und T-36/91,ICI/Kommission, bestätigten, daß ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsichtnicht bestehe.
Während der etwaige Nichtzugang zu belastendenSchriftstücken nur zum Ausschluß der betreffenden Schriftstücke als Beweismittelführe (Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission,Randnr. 71), ziehe die Verweigerung des Zugangs zu entlastenden Schriftstückendie Rechtswidrigkeit der Entscheidung nach sich, da das Gericht die Verletzung derVerteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht heilen könne (Urteil vom 29.Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 98).
Da die Umstände, die für die Urteile vom 29. Juni 1995 in denRechtssachen T-30/91 und T-36/91 maßgebend gewesen seien — die Feststellung derVerstöße habe sich auf das Parallelverhalten und nicht auf unmittelbare Beweisegestützt, und den nach Artikel 85 EG-Vertrag betroffenen Unternehmen seizusätzlich ein Mißbrauch ihrer beherrschenden Stellung vorgeworfen worden —, hier nicht vorlägen, spreche nichts dafür, daß sich in den nicht übermittelten Unterlageneventuell entlastende Schriftstücke finden könnten.
Im Rahmen eines nach der Verordnung Nr. 17 durchgeführten kontradiktorischenVerfahrens kann die Kommission nicht allein entscheiden, welche Schriftstücke derVerteidigung dienlich sind (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91,Solvay/Kommission, Randnr. 81, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 91).Angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit kann nichtzugelassen werden, daß die Kommission allein entscheidet, ob sie Schriftstückegegen die Klägerinnen verwendet, während diese keinen Zugang zu denSchriftstücken haben und somit die entsprechende Entscheidung, ob sie von ihnenfür ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen, nicht treffen können (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 83, undT-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 93).
Eine eventuelle Verletzung der Verteidigungsrechte stellt einen objektivenTatbestand dar und hängt nicht von der Gut- oder Bösgläubigkeit der Beamten derKommission ab (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91,Solvay/Kommission, Randnr. 84, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 94).
Eine solche im übrigenzufallsbedingte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen kann die Kommissionnicht von ihrer Pflicht entbinden, im Rahmen der Aufklärung eineswettbewerbsrechtlichen Verstoßes die Einhaltung der Verteidigungsrechte derbetroffenen Unternehmen selbst zu gewährleisten (Urteile Solvay/Kommission inden Rechtssachen T-30/91, Randnrn. 85 und 86, und T-36/91, ICI/Kommission,Randnrn. 95 und 96).
Dieses Recht muß jedoch mit derGewährleistung der Verteidigungsrechte in Einklang gebracht werden (Urteile vom29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 88 undT-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 98).
Im vorliegenden Fall behauptet sie zudem nichternsthaft, daß sämtliche Informationen in diesen Schriftstücken vertraulich seien.Daher hätte die Kommission eine nichtvertrauliche Fassung der betreffendenSchriftstücke anfertigen oder anfertigen lassen oder, wenn dies zu schwieriggewesen wäre, ein hinreichend genaues Verzeichnis der betreffenden Schriftstückeerstellen können, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, in Kenntnis derSachlage zu entscheiden, ob die angeführten Schriftstücke für seine Verteidigungvon Bedeutung sein könnten (Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnrn. 89 bis 95, und T-36/91, ICI/Kommission,Randnrn. 99 bis 105).
Für die Feststellung einer Verletzung derVerteidigungsrechte genügt der Nachweis, daß die Nichtübermittlung derbetreffenden Schriftstücke den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidungzuungunsten der Klägerin hat beeinflussen können (Urteile vom 29. Juni 1995 inden Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Randnrn. 60 und 68, und T-36/91,ICI/Kommission, Randnrn. 70 und 78; vgl. auch für staatliche Beihilfen Urteil vom11. November 1987, Frankreich/Kommission, Randnr. 13).
Wenn dieKlägerinnen im Verwaltungsverfahren sich auf möglicherweise entlastendeSchriftstücke hätten berufen können, hätten sie nämlich eventuell dieFeststellungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder beeinflussen können(Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission,Randnr. 98, und T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 108).
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Die in das Register der Kanzlei des Gerichts unter den Nummern T-79/89, T-84/89,T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 undT-104/89 eingetragenen Rechtssachen wurden zu gemeinsamem mündlichenVerfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.Mit Urteil vom 27. Februar 1992 erklärte das Gericht in den Rechtssachen T-79/89,T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89,T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) dieEntscheidung 1988 für inexistent.
In den Rechtssachen T-315/94 und T-316/94 beantragen Wacker und Hoechst, — die Verfahrensakten der Rechtssache T-92/89 beizuziehen.
In der Rechtssache T-325/94 beantragt Montedison weiterhin, — die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihr durch dieKosten für die Stellung der Sicherheit und durch alle anderen Kosten alsFolge der zweiten Entscheidung entstanden ist, — die Verfahrensakten der Rechtssache T-104/89 und die dort vorgelegtenSchriftstücke beizuziehen, — das geschäftsführende Mitglied des Verwaltungsrats und den am 1.November 1982 zuständigen Manager von Montedison als Zeugen zuvernehmen.
Nach Ansicht von Hüls ist es nach Artikel 46 § 1 Buchstabe b derVerfahrensordnung unzulässig, wenn die Kommission als Entgegnung aufbestimmte Klagegründe in der Klageschrift auf den Sitzungsbericht in derRechtssache T-86/89, Hüls/Kommission, verweise (Urteile des Gerichtshofes vom8. Juli 1965 in den Rechtssachen 19/63 und 65/63, Prakash/Euratom, Slg. 1965, 718, 736, vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 2, und Kommission/Deutschland, Randnrn.
Statt einer wörtlichen Wiedergabe derKlagebeantwortung hält sie es im gegenwärtigen Verfahrensstadium für sinnvollund zweckmäßig, auf ihren Vortrag in der Rechtssache T-86/89 zu verweisen, wieer im Sitzungsbericht zusammengefaßt ist." Sie führt anschließend dieentsprechenden Titel des Sitzungsberichts auf, verweist auf Seitenzahlen diesesBerichts und ergänzt das Vorbringen, auf das sie verweist, um einige Anmerkungen.
- EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Hoechst / Kommission
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Da eineerneute Anhörung der Parteien nicht erforderlich gewesen sei, sei aus den gleichenGründen eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses nicht gebotengewesen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in den Rechtssachen46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 54).Das Recht der betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, sichim schriftlichen und im mündlichen Teil des Verwaltungsverfahrens zu den von derKommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, ist einwesentlicher Bestandteil der Verteidigungsrechte (Urteil Hoechst/Kommission,Randnr. 52).
Artikel 1 der Verordnung Nr. 99/63 lautet nämlich: "Bevor die Kommission denBeratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen anhört, nimmt sie eineAnhörung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor." Diese Vorschriftbestätigt, daß die Anhörung der beteiligten Unternehmen und die des Ausschussesin denselben Fällen erforderlich sind (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 54).
Diesen Klagegründen ist nach Ansicht der Klägerinnen gemeinsam, daß im Falleihrer Begründetheit die streitigen Schriftstücke im Verfahren unberücksichtigtbleiben müßten und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ohne sie zu beurteilenwäre (Urteil AEG/Kommission, Randnrn. 24 bis 30, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R,Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34).
Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes machen die Klägerinnen geltend, daß dieKommission bei ihren Nachprüfungen gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeitder Wohnung im Sinne des Artikels 8 MRK verstoßen habe, wie er in derRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelegtworden sei (EuGHMR, Urteil vom 16. Dezember 1992, Niemietz/Deutschland,Serie A, Nr. 251-B) und dessen Prüfung weiter reiche als die imGemeinschaftsrecht (Urteil Hoechst/Kommission und Urteil des Gerichtshofes vom17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137).
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Auch die Klagegründe, die Shell in ihrer Erwiderung aufgezählt habe und die inden dazugehörigen Anlagen näher ausgeführt worden seien, müßten für unzulässigerklärt werden und seien im Verfahren nicht zu berücksichtigen (Urteile desGerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88,Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 29, vom 13. März 1992 in derRechtssache C-43/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-1909, Randnr. 8; Urteildes Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, Slg.1995, II-1901, Randnr. 46, und Beschluß des Gerichts vom 28. April 1993 in derRechtssache T-85/92, Hoe/Kommission, Slg. 1993, II-523).Dies allein genüge, um dieVermutung der Gültigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen (Urteile vom 29.Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, und T-31/91,Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821).
Während der etwaige Nichtzugang zu belastendenSchriftstücken nur zum Ausschluß der betreffenden Schriftstücke als Beweismittelführe (Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission,Randnr. 71), ziehe die Verweigerung des Zugangs zu entlastenden Schriftstückendie Rechtswidrigkeit der Entscheidung nach sich, da das Gericht die Verletzung derVerteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht heilen könne (Urteil vom 29.Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 98).
Die tatsächliche Beachtung diesesallgemeinen Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits imVerwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeitder von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände gebührendStellung zu nehmen (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den RechtssachenT-30/91, Solvay/Kommission, Randnr. 59, T-36/91, ICI/Kommission, Randnr. 69,T-37/91, ICI/Kommission, Randnr. 49, und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
7 und 8; Urteile desGerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission,Slg. 1990, II-735, Randnr. 22, und ICI/Kommission, Randnr. 47).Im übrigen sei dieBezugnahme auf eine andere Klage zwischen denselben Parteien wegen desselbenGesamtkomplexes zulässig (Urteil ICI/Kommission, Randnr. 47).
Zweitens beruft sich die Klägerin darauf, daß der Grundsatz der VerwirkungBestandteil des geltenden Gemeinschaftsrechts sei (Urteile des Gerichtshofes vom14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 49,vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 30; vgl. auch Artikel 6 MRK und Entscheidung der EuropäischenKommission für Menschenrechte vom 9. Februar 1990 im Fall Melchers &Co./Bundesrepublik Deutschland, Nr. 13258/87).
9 und 10, und vom 9. November 1983 in derRechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7; Urteile desGerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg.1990, II-367, Randnr. 46, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91,ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).
- EuGH, 15.07.1970 - 45/69
Boehringer Mannheim / Kommission
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Der Gerichtshof habe die Erheblichkeit des Grundsatzes ne bis in idem imWettbewerbsrecht der Gemeinschaft anerkannt (Urteil Boehringer/Kommission),so daß die Berufung der Klägerinnen auf die MRK oder den Internationalen Paktüber bürgerliche und politische Rechte überflüssig sei.Die Kommission bestreitet nicht, daß es im Gemeinschaftsrecht ein auf dieErfordernisse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltung gegründetesallgemeines Prinzip gebe, nach dem eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisseinnerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen ausüben müsse (Urteil des Gerichtshofesvom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer/Kommission, Slg. 1970, 769,Randnr. 6).
Im übrigen würden solche Kriterien nurVerwirrung und Rechtsunsicherheit stiften, da sie nicht unter den im vorausschriftlich festgelegten Regeln aufgeführt seien (Urteil vom 15. Juli 1970,Boehringer/Kommission, Randnr. 47) und auf einem unscharfen und subjektivenBegriff beruhten.
- EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Enichem macht geltend, die Kommission habe dadurch, daß sie sich nach derNichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch den Gerichtshof zumErlaß einer neuen Entscheidung für verpflichtet gehalten habe, den Umfang ihrereigenen Befugnisse verkannt, deren Ausübung in dem einschlägigen Bereich allein in ihrem Ermessen stehe (Urteil Transocean Marine Paint/Kommission, und Urteiledes Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, und vom 4. Februar 1992 in derRechtssache C-294/90, British Aerospace und Rover/Kommission, Slg. 1992, I-493).Weder Artikel 176 EG-Vertrag noch die Verordnung Nr. 2988/74 könnten daherdie Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zum Neuerlaß der für nichtig erklärtenEntscheidung sein.Die Kommission macht geltend, daß das betroffene Organ einem Nichtigkeitsurteilnur dann nachkomme, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachte, sondernauch die Gründe, die zu diesem geführt hätten und die dessen notwendigeGrundlage bildeten (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).
DieseGründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrigangesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenorfestgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr.27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90,Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12.November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998,I-6993, Randnr. 31).
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Die durch Artikel 6 MRK garantierte Unschuldsvermutung sei ein allgemeinerGrundsatz des Gemeinschaftsrechts und finde im Rahmen der Artikel 85 und 86EG-Vertrag volle Anwendung (Urteile des Gerichtshofes, ACFChemiefarma/Kommission, Randnr. 153, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 16.Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73,111/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 301, undvom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM undRheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679; Urteile BASF/Kommission, Randnrn.Sie müsse schwerwiegende, klare und schlüssigeIndizien anführen (z. B. Urteil Europemballage und Continental Can/Kommission,Randnrn. 31 bis 37, United Brands/Kommission, Randnrn. 264 bis 267, und SuikerUnie u. a./Kommission, Randnr. 166; Schlußanträge des Generalanwalts Sir GordonSlynn, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1914, und Urteildes Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85,C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiöu.
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
Auszug aus EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Im vorliegenden Fall hat dieKommission, wozu sie berechtigt ist (namentlich Urteile des Gerichtshofes vom 15.Juli 1970, Boehringer/Kommission, Randnr. 55, und vom 8. November 1983 in denRechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZu.a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn.
- EuGH, 17.10.1989 - 85/87
Dow Benelux / Kommission
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 15.05.1975 - 71/74
Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
- EuGH, 19.02.1991 - C-281/89
Italien / Kommission
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
- EuGH, 15.01.1985 - 250/83
Finsider / Kommission
- EuGH, 13.03.1992 - C-43/90
Kommission / Deutschland
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
- EGMR, 16.12.1992 - 13710/88
NIEMIETZ v. GERMANY
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
- EuGH, 14.07.1981 - 172/80
Züchner / Bayerische Vereinsbank
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 02.03.1983 - 7/82
GLV / Kommission
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 17.10.1989 - 97/87
Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
- EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
- EuGH, 27.09.1988 - 116/85
- EuGH, 26.03.1987 - 46/87
Hoechst / Kommission
- EuGH, 10.11.1993 - C-60/92
Otto / Postbank
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuG, 06.04.1995 - T-150/89
G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 20.06.1978 - 28/77
Tepea / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuGH, 28.03.1984 - 30/83
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …
- EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 15.07.1970 - 44/69
Buchler & Co. / Kommission
- EuGH, 18.10.1989 - 27/88
Solvay / Kommission
- EuG, 08.03.1995 - T-34/93
Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 24.10.1991 - T-3/89
Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 28.04.1994 - T-38/92
All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 02.05.1990 - C-27/89
SCARPE / ONIC
- FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
- FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
- EuGH, 09.03.1977 - 41/73
Société anonyme Générale Sucrière u.a. / Kommission
- FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
- EuGH - 212/86 (anhängig)
ICI / Kommission
- EuG, 09.06.1997 - T-9/97
Elf Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- FG Hamburg, 13.08.1976 - I 55/73
- RG, 17.02.1887 - 99/87
1. Ist der zur Anstiftung oder Hilfeleistung erforderliche Dolus bei demjenigen …
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
- EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EGMR, 15.07.1982 - 8130/78
Eckle ./. Deutschland
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EGMR, 28.06.1978 - 6232/73
König ./. Deutschland
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
AU F NICHTIGERKLÄRUNG … - EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
- EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EKMR, 09.02.1990 - 13258/87
M. & Co. v. the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 13.07.1966 - 32/65
Italien / Rat und Kommission EWG
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 10.07.1980 - 30/78
Distillers / Kommission
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
- EuGH, 28.04.1971 - 4/69
Lütticke / Kommission
- EuGH, 07.02.1979 - 15/76
Frankreich / Kommission
- EuGH, 05.05.1966 - 18/65
Gutmann / Kommission EAG
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 27.06.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Belgien / Kommission
- EuGH, 18.06.1986 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 30.09.1982 - 108/81
Amylum / Rat
- EuGH, 13.12.1990 - 347/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 14.12.1972 - 7/72
Boehringer Mannheim / Kommission
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Spanien / Kommission
- EGMR, 10.12.1982 - 7604/76
FOTI ET AUTRES c. ITALIE
- EuG, 18.12.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuG, 28.04.1993 - T-85/92
Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 07.06.1983 - 103/80
- EGMR, 10.12.1982 - 8304/78
CORIGLIANO v. ITALY
- EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
- EuGH, 25.06.1997 - C-285/94
Italien / Kommission
- EuG, 07.11.1997 - T-84/96
Cipeke / Kommission
- EuGH, 03.10.1991 - C-261/89
Italien / Kommission
- EuG, 18.11.1992 - T-16/91
Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
- EuG, 26.10.1993 - T-6/92
Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
- EuGH, 04.02.1992 - C-294/90
British Aerospace und Rover / Kommission
- EuGH, 28.02.1984 - 228/82
Ford / Kommission
- EuG, 15.07.1993 - T-17/90
E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- EuG, 29.11.1993 - T-56/92
Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
- EuGH, 29.10.1980 - 218/78
- EuGH, 28.11.1996 - C-277/95
Lenz / Kommission
- EuG, 05.12.1990 - T-82/89
Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 01.06.1994 - C-388/92
Parlament / Rat
- EuGH, 14.06.1988 - 161/87
Muysers u.a. / Rechnungshof
- EuGH, 12.11.1987 - 344/85
Ferriere San Carlo / Kommission
- EuGH, 04.02.1982 - 817/79
Buyl u.a. / Kommission
- EuGH, 27.10.1977 - 121/76
Moli / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 51/69
Bayer AG / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 215/78
- EuG, 06.04.1995 - T-80/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 06.03.1974 - 7/73
Marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Rohstoffe; Marktbeherrschende …
- EuG, 02.05.1995 - T-163/94
NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 19.05.1994 - T-465/93
- EuG, 29.06.1995 - T-31/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 05.06.1992 - T-26/90
Società Finanziaria Siderurgica Finsider SpA gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 21.12.1954 - 2/54
Italienische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
- EuGH, 17.11.1965 - 20/65
Collotti / Gerichtshof
- EuGH, 31.03.1965 - 21/64
Macchiorlati Dalmas e Figli / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 26.04.1988 - 193/86
- EuGH, 14.07.1972 - 55/69
Cassella Farbwerke / Kommission
- EuGH, 26.04.1988 - 99/86
- EuGH, 05.05.1966 - 35/65
- EuGH, 14.12.1965 - 52/64
Pfloeschner / Kommission EWG
- EuGH, 08.07.1965 - 19/63
Satya Prakash gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
- EuGH, 07.06.1983 - 101/80
- EuGH, 07.06.1983 - 102/80
- EuGH, 08.07.1965 - 65/63
- RG, 09.12.1893 - I 316/94
Revisionssumme. Wechselprotest.
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuG, 01.07.1994 - T-106/89
Norsk Hydro / Kommission
- RG, 18.05.1889 - I 104/89
C.P.O. §§. 265. 511; Order of discharge; Limitation of actions
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 40, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375). - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
59 Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978). - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Die Dauer der Zuwiderhandlung hätte verkürzt werden können, wenn die Kommission ihren Standpunkt rascher klargemacht hätte (siehe Urteil Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, zitiert oben in Randnr. 290, Randnr. 51; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 1158).
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von M. H. van der Woude, avocat (C-238/99 P und C-244/99 P), R. M. Morresi, avvocato (C-245/99 P und C-251/99 P), E. Morgan de Rivery, avocat (C-247/99 P), Rechtsanwalt A. Böhlke (C-250/99 P und C-252/99 P) und D. Lloyd-Jones, QC (C-254/99 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Limburgse Vinyl Maatschappij NV (im Folgenden: LVM), die DSM NV und die DSM Kunststoffen BV, die Montedison SpA (im Folgenden: Montedison), die Elf Atochem SA (im Folgenden: Elf Atochem), die Degussa AG (im Folgenden: Degussa), vormals Degussa-Hüls AG, davor Hüls AG (im Folgenden: Hüls), die Enichem SpA (im Folgenden: Enichem), die Wacker-Chemie GmbH (im Folgenden: Wacker-Chemie) und die Hoechst AG (im Folgenden: Hoechst) sowie die Imperial Chemical Industries plc (im Folgenden: ICI) haben mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. Juni und dem 8. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. die in der Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (…ABl. L 239, S. 14, im Folgenden: Entscheidung PVC II) gegen Elf Atochem und ICI verhängten Geldbußen herabgesetzt und die Klagen der Rechtsmittelführerinnen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Übrigen abgewiesen hat.
2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission) wird insoweit aufgehoben, als es - das von der Montedison SpA auf eine Verletzung ihres Rechts auf Einsicht in die Akten der Kommission gestützte neue Vorbringen zurückweist; - nicht auf das Vorbringen der Montedison SpA eingeht, dass die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen nach der Entscheidung der Kommission endgültig auf den Gemeinschaftsrichter übergehe.
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
Diese Lösung wurde dann seit dem in der vorstehenden Randnr. 44 genannten Urteil kontinuierlich angewandt (Urteile des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, T-65/89, Slg. 1993, II-389, Randnrn. 149 und 150, vom 14. Mai 1998, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, T-354/94, Slg. 1998, II-2111, Randnr. 80, vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnrn.Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach dem Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der in Art. 47 Abs. 2 der Charta übernommen wurde, bei ihren Verwaltungsverfahren angemessene Fristen einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 179, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, T-196/01, Slg. 2003, II-3987, Randnr. 229).
Insoweit beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere dessen Kontext, den verschiedenen abgeschlossenen Verfahrensabschnitten, der Komplexität der Angelegenheit und ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 187; Urteile des Gerichts vom 16. September 1999, Partex/Kommission, T-182/96, Slg. 1999, II-2673, Randnr. 177, und Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 230).
Zu dem mit der Klage in der Rechtssache T-109/02 begonnenen gerichtlichen Verfahren ist festzustellen, dass der Zeitraum, in dem der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 2004/337 und die Gültigkeit des Urteils Bolloré (oben in Randnr. 10 angeführt) nachgeprüft hat, bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 123, und vom 25. Juni 2010, 1mperial Chemical Industries/Kommission, T-66/01, Slg. 2010, II-2631, Randnr. 102).
Dagegen hat es der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission zu ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnrn. 181 bis 183, und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Randnr. 38; Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission, T-99/04, Slg. 2008, II-1501 Randnr. 47).
Erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens wird das betroffene Unternehmen durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, und verfügt zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht auf Zugang zu den Akten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnrn. 315 und 316; Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 47, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 59).
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
199 Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert in Randnr. 189, Randnr. 112, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II" , Slg. 1999, II-931, Randnr. 715). - EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978).In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Bericht des Anhörungsbeauftragten ein rein internes Schriftstück der Kommission ist, das nicht dazu dient, das Vorbringen der Unternehmen zu vervollständigen oder zu korrigieren, und das deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Gemeinschaftsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (Urteile des Gerichts Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 375, und HFB u. a./Kommission, Randnr. 40).
Zudem ist die Kommission befugt, den Umfang der Verpflichtungen festzulegen, die den Unternehmen zur Abstellung dieser Zuwiderhandlung auferlegt werden, da die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein muss (vgl. Urteil des Gerichts Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnrn. 1249 und 1250 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
Zugleich werde damit das Unternehmen von dem Gegenstand des gegen es eingeleiteten Verfahrens und von den ihm von der Kommission vorgeworfenen Verhaltensweisen in Kenntnis gesetzt (Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 132, und Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 80). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Dies ist nicht der Fall, wenn sich die angeblichen Unterschiede zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung nicht auf andere Verhaltensweisen als die beziehen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen bereits geäußert hatten und die daher mit einem neuen Beschwerdepunkt nichts zu tun haben (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", Slg. 1999, II-931, Randnr. 103). - EGMR, 16.04.2002 - 37971/97
STES COLAS EST AND OTHERS v. FRANCE
In its judgment of 20 April 1999 in Limburgse Vinyl Maatschappij NV and Others v. Commission (Joined Cases T-305/94, T-307/94, T-313/94 to T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 and T-335/94), the Court of First Instance of the European Communities held:. - EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
- EuG, 14.12.2005 - T-209/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
- EuG, 17.09.2007 - T-125/03
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL
AU F … - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-419/14
Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuG, 26.01.2022 - T-286/09
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuGH, 15.10.2002 - C-251/99
Enichem / Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuG, 06.09.2013 - T-289/11
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuG, 30.11.2011 - T-208/06
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
- EuG, 20.04.1999 - T-329/94
Limburgse Vinyl Maatschappij / Kommission - Wettbewerb
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 12.12.2007 - T-101/05
DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL
AU F … - EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.2007 - T-112/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- EuG, 14.11.2012 - T-135/09
Nexans France und Nexans / Kommission
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 16.06.2011 - T-191/06
FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 24.11.2005 - T-236/02
Marcuccio / Kommission
- EuG, 16.05.2017 - T-480/15
Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
- EuG, 22.05.2012 - T-344/08
EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 14.03.2014 - T-302/11
HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
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Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- EuG, 24.02.2000 - T-145/98
ADT Projekt / Kommission
- EuG, 10.04.2018 - T-274/15
Alcogroup und Alcodis / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
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Aalborg Portland / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
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Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuG, 12.07.2018 - T-475/14
Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
- EuG, 18.01.2000 - T-290/97
Mehibas Dordtselaan / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07
Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 11.12.2003 - T-59/99
Ventouris / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuG, 06.03.2001 - T-192/99
Dunnett u.a. / EIB
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-42/07
Dow Chemical u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2004 - T-115/02
AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 03.03.2011 - T-123/07
Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
- EuG, 04.02.2009 - T-145/06
Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …
- EuG, 31.01.2005 - T-447/04
Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 11.12.2003 - T-56/99
Marlines / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-410/08
GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuG, 29.11.2005 - T-52/02
SNCZ / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 20.09.2005 - T-195/05
Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
JCB Service / Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19
Rat / Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-196/01
Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- EGMR, 20.02.2018 - 67521/14
KROMBACH c. FRANCE
- EuG, 14.03.2014 - T-297/11
Buzzi Unicem / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 14.02.2001 - T-62/99
Sodima / Kommission
- EuG, 06.07.2000 - T-139/99
AICS / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98
Industrie des poudres sphériques / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16
Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- EuGöD, 08.03.2012 - F-12/10
Kerstens / Kommission
- EuGöD, 15.09.2011 - F-102/09
Bennett u.a. / HABM
- EuG, 12.07.2011 - T-113/07
Toshiba / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99
Z / Parlament
- EuG, 09.01.2015 - T-482/12
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuG, 19.05.2010 - T-19/05
Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-270/02
MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 01.08.2003 - T-378/02
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuG, 13.03.2003 - T-125/01
José Martí Peix / Kommission
- EuG, 12.07.2001 - T-204/99
Mattila / Rat und Kommission
- EuGöD, 02.10.2013 - F-111/12
Nardone / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuG, 14.09.2004 - T-183/03
Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99
ICI / Kommission
- EuG, 14.02.2001 - T-26/99
Trabisco / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-432/08
AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 19.05.2008 - T-144/04
TF1 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
Enichem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99
Montedison / Kommission
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.09.2011 - T-34/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuGöD, 17.04.2007 - F-44/06
C / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuG, 03.07.2001 - T-24/98
E gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Bediensteter auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
Elf Atochem / Kommission
- EGMR, 01.10.2019 - 37858/14
CARREFOUR FRANCE c. FRANCE