Rechtsprechung
BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2; BNatSchG § 13, § 14 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3; VwVfG § 24
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Plausibilitätskontrolle; Prüftiefe der Vorprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; naturschutzrechtlicher Eingriff; rechtlicher ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3c S 1 UVPG, § 3c S 3 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 3a S 4 UVPG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009
Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung - Wolters Kluwer
Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Planfeststellung
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Prüfungstiefe bei UVP-Vorprüfung (im Straßenbau)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige ...
- rechtsportal.de
UVPG § 3c; UVPG § 3e
Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Planfeststellung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
A 44 zwischen Ratingen und Velbert - Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Änderungsplanfeststellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Änderungsplanfeststellung
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Fehlen ergebnisrelevante Umweltbelange, kann UVP/Öffentlichkeitsbeteiligung entbehrlich sein
Papierfundstellen
- BVerwGE 150, 92
- NVwZ 2015, 85
- UPR 2014, 444
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Mit Urteil vom 18. März 2009 (BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16) hat der Senat den Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2007 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil bei der Flächenauswahl für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen die eigentumsrechtlich geschützten Interessen der Kläger des damaligen Verfahrens an der Erhaltung ihres landwirtschaftlichen Betriebes nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Übermaßgebot entsprechenden Weise Rechnung getragen worden war.Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss nimmt die drei nördlich der Autobahntrasse gelegenen, bisher als Ausgleichsflächen A 9.5, A 9.6 und A 6.1 vorgesehenen Ackerflächen der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 40.07 aus dem Ausgleichsmaßnahmenkonzept heraus.
dd) Der Wegfall der zusammen rund 3, 7 ha großen Maßnahmenflächen A 9.5, A 9.6 und A 6.1 (vgl. Flächenberechnung des Beklagten in der Anlage zum Schriftsatz vom 12. Juni 2014) nördlich der Trasse und die Arrondierung dieser den Klägern des Verfahrens BVerwG 9 A 40.07 verbleibenden landwirtschaftlichen Fläche durch drei angrenzende Flurstücke mit einer Gesamtgröße von knapp 10 ha hat nach den auf den UVP-Beitrag gestützten Ausführungen des Beklagten im Änderungsplanfeststellungsbeschluss keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen für die Avifauna, insbesondere die Bodenbrüter, zur Folge.
Für die gerichtliche Kontrolle ist zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht und dass die Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung aufweist (vgl. Urteile vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 5 S. 51 f. und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 28).
Der Beklagte hat bei seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichskonzeption schließlich auch nicht einseitig den Interessen der in dem Verfahren BVerwG 9 A 40.07 obsiegenden Landwirte den Vorzug gegenüber den Belangen des Naturschutzes eingeräumt, sondern sich erkennbar - wenn auch nicht ausdrücklich - davon leiten lassen, dass die Inanspruchnahme der betroffenen Landwirte im Hinblick auf die drohende Existenzgefährdung nur dann in Betracht kommt, wenn sie das mildeste Mittel zur Erreichung des Ausgleichsziels darstellt (vgl. zum Maßstab: Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - a.a.O. Rn. 32).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unterliegt die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 24 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3).Die Planfeststellungsbehörde darf nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25 …und vom 20. August 2008 - BVerwG 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2).
Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde ergänzt werden können (Urteil vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25).
Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 29 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Der Beklagte hat im Verfahren BVerwG 9 A 39.07, das den Ausgangsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Februar 2007 betraf, im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2009 eine "Zweite Änderung des Planfeststellungsbeschlusses" zu Protokoll erklärt.Hierdurch hat er sichergestellt, dass der Steinkauz in der Umgebung der künstlichen Nisthilfe geeignete Habitatflächen vorfindet, so dass von einem zeitlich bruchlosen Fortbestand der Fortpflanzungsstätte im Homberger Bachtal ausgegangen und die Verwirklichung des Zugriffsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verneint werden kann (vgl. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 79 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 201).
Dieser Verbotstatbestand wäre, wie der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - (BVerwGE 133, 239 Rn. 75 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 201) im Einzelnen ausgeführt hat, nur dann verwirklicht, wenn für diese Arten durch das geänderte Ausgleichsmaßnahmenkonzept in mindestens einem regelmäßig belegten Brutrevier alle als Standort von Nestern geeigneten Brutplätze verloren gingen.
- BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, liegen nicht erst dann vor, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können (Urteile vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 4 A 1.13 - NVwZ 2014, 669 Rn. 37…, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 32 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32 …und vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30).Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht (Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 37 m.w.N.; vgl. auch BTDrucks 14/4599 S. 95).
Steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang weder im Zusammenwirken mit dem Grundvorhaben noch für sich genommen Einfluss auf das Ergebnis des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses haben kann, bedarf es nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 39).
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, liegen nicht erst dann vor, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können (…Urteile vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 4 A 1.13 - NVwZ 2014, 669 Rn. 37…, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 32 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32 und vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30).Dies kann dazu führen, dass auch relativ geringfügige Belange die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30 zum Fluglärm).
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Die Planfeststellungsbehörde darf nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…vgl. Urteile vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25 und vom 20. August 2008 - BVerwG 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2).Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (…Urteile vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 Rn. 49 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 26 und vom 20. August 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Auch für diese Aktualisierung gilt, dass die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 ff., 66 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203). - BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Auch für diese Aktualisierung gilt, dass die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (…vgl. Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 ff., 66 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203). - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Für die gerichtliche Kontrolle ist zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht und dass die Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung aufweist (vgl. Urteile vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 5 S. 51 f. …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 28). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen (Urteile vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 = Buchholz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f.). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
- BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10
Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10
BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
- BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24 Diesem Anliegen einer abschließenden Prüfung wird im Planfeststellungsrecht dadurch Rechnung getragen, dass Ergänzungs- und Änderungsbeschlüsse dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss anwachsen und damit automatisch Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung werden (stRspr, siehe etwa BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14…, vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19 …und vom 31. März 2023 - 4 A 10.21 - UPR 2023, 495 Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: 1. August 2014, § 3e UVPG, Rn. 23 ff., 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 22.vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 34, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353, juris Rn. 37, und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 17; siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, DVBl. 2014, 940, juris Rn. 19.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 21-23, zu einem Planfeststellungsbeschluss; weitergehend Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 34 f., siehe aber nunmehr auch Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353, juris Rn. 39.
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 18 m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19; Philipp-Gerlach/Lukas, ZUR 2014, 548; Balla, NUR 2017, 239.vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444 = juris Rn. 18 m. w. N.; zu den Folgen der Überschreitung der Prüfungstiefe: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/15 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19.
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
Der erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, so dass im Ergebnis nur ein Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris).Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris).
Die Ausgestaltung des naturschutzfachlichen Kompensationsmodells weist hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).
Für die gerichtliche Kontrolle ist auch hier zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Der erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, so dass im Ergebnis nur ein Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Prüftiefe der Vorprüfung zwar auf eine überschlägige Vorausschau, die die eigentliche UVP mit ihrer auf die Sachentscheidung zugeschnittenen Prüftiefe und der - für die Vorprüfung nicht vorgesehenen - Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorwegnehmen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13 - NVwZ 2015, 85, juris Rn. 18 m. w. N.).Steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, bedarf es keiner UVP (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13 - NVwZ 2015, 85, juris Rn. 22 f.).
Erfasst sind hiervon solche Unterlagen, die - aus Sicht der Betroffenen - potentiell erforderlich sind, um den Betroffenen das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13 - NVwZ 2015, 85, juris Rn. 12).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Auf die nähere Ermittlung zu bestimmten Umständen kann sie auch dann verzichten, wenn es darauf nach ihrer Rechtsauffassung nicht ankommt oder wenn sie diese im Einzelfall als gegeben unterstellen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 85, vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - juris Rn. 12 …und vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 25 jeweils zu gleichlautenden landesrechtlichen Bestimmungen). - OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
Nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, weil materielle Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 und v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).
Mithin ist auch bei Zugrundlegung des reduzierten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs, die im Zeitpunkt der Vorprüfung 2009 getroffenen Prognose, es stehe fest, dass die genannten Umweltbelange keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben würden (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92), nicht nachvollziehbar.
Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit auf der Grundlage der im Vorprüfungsstadium zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits geklärt ist und feststeht, dass eine Nebenbestimmung zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geeignet und ausreichend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwG 150, 92).
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16
Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - BauR 2016, 1148;… Beschl. v. 6.7.2015, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22
Bau der 2. Gauchachtalbrücke
Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92, juris Rn. 18 m.w.N.).Der Begriff der "erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" in § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG ist nicht gleichbedeutend mit dem der "erheblichen Beeinträchtigung" im Sinne des naturschutzrechtlichen Eingriffsrechts, sondern setzt eine an dem Zweck der Vorprüfung und den Kriterien der Anlage 3 zum UVPG und dem maßgeblichen Fachrecht orientierte wertende Betrachtung möglicher Umweltauswirkungen voraus (BVerwG, Urteil vom 25.06.2014, a.a.O., juris Rn. 29).
Zum Ergebnis der Planungsentscheidung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.06.2020 - 3 C 3.19 -, BVerwGE 168, 287, juris Rn. 29 f., und - 3 C 2.19 -, UPR 2021, 94, juris Rn. 35;… vom 07.11.2019 - 3 C 12.18 -, UPR 2020, 264, juris Rn. 23;… vom 24.05.2018 - 4 C 4.17 -, BVerwGE 162, 114, juris Rn. 25, vom 17.12.2013, a.a.O., juris Rn. 37 ff., vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 34 f., vom 25.06.2014, a.a.O., juris Rn. 22, …und vom 07.11.2019 - 3 C 12.18 -, UPR 2020, 264, juris Rn. 23).
Je weiter entfernt von diesen Werten das (Änderungs-)Vorhaben als solches ist, umso weniger wahrscheinlich dürfte es auch im Zusammenwirken mit dem Grundvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen mit sich bringen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014, a.a.O., juris Rn. 22;… vgl. auch Balla/Hartlik/Peters, Umweltbundesamt Forschungsbericht, Kriterien, Grundsätze und Verfahren der Einzelfallprüfung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, 2006, S. 91).
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
- BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
- BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17
Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15
Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20
Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15
Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
- VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
- VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16
Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 K 19/09
Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer …
- BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
- BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20
Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 13.18
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …
- BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17
Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320
Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
- BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21
Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
- BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17
Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17
Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16
Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19
Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …
- VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17
Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
- BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22
Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
- VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18
380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; …
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973
Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 3 S 337/16
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17
Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
- BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
- VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17
Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt
- OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14
Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
- BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18
"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1319
Planfeststellungsbeschluss für eine Wasserkraftanlage
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13
Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
- BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20
Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
- VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16
Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen …
- BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21
Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 22 A 20.40001
Erfolglose Klage gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. für den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2018 - 8 B 10260/18
Immissionsschutzrecht -Konkurrenz bei Windenergieanlagen
- BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078
"Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben
- VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12
Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21
Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21
Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung, Dinkelbühl (B 25), …
- VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20
Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
- VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16
Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14
Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
- VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13
Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 28 L 1759/16
Windenergieanlage; Windkraftanlage; Windfarm; optische; Beeinträchtigung; …
- VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24
Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; …
- BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20
Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …
- VG Arnsberg, 06.07.2018 - 12 K 399/15
Klage der Steinindustrie Warstein gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16
Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16
Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - 3a S 1.23
Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15
Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
- VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
- BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.774
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18
Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10
- VG Würzburg, 27.03.2015 - W 4 S 15.155
Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
- VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16
Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19
Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen
- VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14
Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4250/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- VG Darmstadt, 09.09.2016 - 6 L 285/16
§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwRG vermittelt einem sonstigen Beteiligten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
- VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13
Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
- VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13
Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 4 A 1061/20
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3169/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …
- VGH Bayern, 18.07.2016 - 15 ZB 15.12
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
- OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23
Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20
Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung, …
- VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
- VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19
Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 4 S 20.938
Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 4 B 344/17
Präklusion; Erdkabel; Freileitung; Schädlichkeitsgrenze; Naturschutzgebiet; …
- VG Düsseldorf, 24.10.2017 - 28 L 4963/17
- VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - 3a A 57.23
Windenergieanlage - Genehmigung - Nachbar - UVP-Vorprüfung - Plausibilität - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 3a A 13.23
Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3260/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
- VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19
Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4238/17
Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
- VG Arnsberg, 12.12.2014 - 12 K 3965/13
Erschwerung einer künftigen Nassabgrabung durch Erteilung einer wasserrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 215/23
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 1 MN 129/18
Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; Erheblichkeit; interkommunales …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 KN 45/21
Beschleunigtes Verfahren; Ermittlungsdefizit; Ferienhausgebiet; Ferienwohnen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 4 A 897/20
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - 3a A 56.23
- VG Schleswig, 31.01.2023 - 6 A 241/18
- VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20
Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 315/21
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 2 C 2459/21
Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 4 A 43/22
Rücknahme des geänderten Zuwendungsbescheids
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.13
Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner
- VG Arnsberg, 11.05.2015 - 12 L 266/15
Genehmigung für Verlegung eines Gewässers in einem geplanten Gewerbegebiet in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21
Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung
- VG Bayreuth, 23.09.2016 - B 1 K 13.64
Nachträgliche Auflagen zum Betrieb eines Sprengstofflagers
- VG Augsburg, 25.05.2020 - Au 9 K 18.1393
Verbandsklage gegen bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus