Rechtsprechung
BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99 |
Bearbeitungsgebühr für Pfändungen
§ 9 AGBG, kein zusätzliches Bankenentgelt für Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen durch Gläubiger des Bankkunden;
§ 9 AGBG, zum Transparenzgebot (Hinweis: jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) bei einseitigen Bestimmungsvorbehalten;
Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit von § 840 Abs. 1 ZPO
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Klausel - Bank - Kreditinstitut - Pfändung - Bearbeitung - Entgelt - Gebühr - Transparenzgebot
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9; BGB § 315; ZPO § 840
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 315; ZPO § 840; AGBG §§ 8, 9
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für die Bearbeitung von Pfändungen gegen Bankkunden - hink-fischer.de (Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vollstreckungsrecht, Bearbeitungsgebühr für Drittschuldnererklärung
Papierfundstellen
- BGHZ 106, 49
- NJW 2000, 651
- NJW-RR 2000, 1079 (Ls.)
- ZIP 2000, 16
- MDR 2000, 285
- WM 1999, 2545
- BB 2000, 169
- DB 2000, 515
- Rpfleger 2000, 167
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Um solche zumeist - etwas mißverständlich - als Preisnebenabreden bezeichnete Abreden handelt es sich bei Gebührenklauseln für die Bearbeitung von Pfändungen, weil ein Anspruch des Drittschuldners gegen den Schuldner auf Vergütung dieser Arbeit im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 18. Mai 1999 aaO, m.w.Nachw.; zustimmend Walker LM AGBG § 8, Nr. 35).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.; Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273).
Durch die Bearbeitung von Pfändungen erbringt der Drittschuldner - wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 (aaO, S. 1273 f. m.w.Nachw.) im einzelnen dargelegt hat - keine Dienstleistungen für den Vollstreckungsschuldner auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, sondern handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung.
An der Pflicht, die durch den Arbeitsaufwand entstehenden Kosten selbst zu tragen, ändert sich auch dann nichts, wenn das einmal nicht der Fall ist oder Drittschuldner, wie etwa Kreditinstitute oder größere Arbeitgeber, häufiger Pfändungen ausgesetzt sind (Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273; BVerwG Rpfleger 1995, 261).
Da das in den angegriffenen Klauseln vereinbarte Entgelt, wie dargelegt, von einer Dienstleistung für den Kunden unabhängig ist, stellt es einen Beitrag zu den Gemeinkosten des von der Beklagten betriebenen Giro- und Einlagengeschäfts dar, die aus den im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreisen erwirtschaftet werden können (BGHZ 136, 261, 266; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1274).
Die Beklagte hat gegen die Vollstreckungsgläubiger keinen Vergütungs-, sondern allenfalls einen an ihren tatsächlichen Aufwendungen orientierten Ersatzanspruch, wenn sie eine Drittschuldnererklärung abgibt (Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1274).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Sie ist eine zulässige Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben (vgl. hierzu BVerfGE 30, 292, 310 ff.; 44, 103, 104).Gegenüber der Beklagten hat sie die Wirkung einer mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbaren Berufsausübungsregelung, die im Interesse des Gemeinwohls erforderlich ist und Drittschuldner nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar belastet (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 44, 103, 104).
Diese stärkere Inanspruchnahme und die damit verbundenen Kosten begründen keine strukturellen Unterschiede zwischen den betroffenen Drittschuldnern, denen der Gesetzgeber durch differenzierte (Entgelt-)Regelungen Rechnung tragen müßte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 30, 292, 327).
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96
Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.;… Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273).
Da das in den angegriffenen Klauseln vereinbarte Entgelt, wie dargelegt, von einer Dienstleistung für den Kunden unabhängig ist, stellt es einen Beitrag zu den Gemeinkosten des von der Beklagten betriebenen Giro- und Einlagengeschäfts dar, die aus den im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreisen erwirtschaftet werden können (BGHZ 136, 261, 266; Senat…, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1274).
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Dazu gehört auch, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (grundlegend: BGHZ 106, 42, 49 f.; 106, 259, 264 f.).
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Dazu gehört auch, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (grundlegend: BGHZ 106, 42, 49 f.; 106, 259, 264 f.).
- BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.;… Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273).
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.;… Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273).
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.;… Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273).
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Sie ist eine zulässige Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben (vgl. hierzu BVerfGE 30, 292, 310 ff.; 44, 103, 104).Gegenüber der Beklagten hat sie die Wirkung einer mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbaren Berufsausübungsregelung, die im Interesse des Gemeinwohls erforderlich ist und Drittschuldner nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar belastet (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 44, 103, 104).
- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Deshalb verstoßen Anpassungsklauseln, die dem Verwender ein uneingeschränktes Änderungsrecht vorbehalten, ohne daß der Kunde vorhersehen kann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ihn höhere oder weitere Gebühren treffen, gegen das Transparenzgebot und sind unwirksam (BGHZ 136, 394, 402). - BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90
Inhaltskontrolle von Preisabreden
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
- BGH, 05.06.1984 - X ZR 75/83
Verbotene Preisnebenabrede
- BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare …
- OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98
Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung …
- BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12
BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Insbesondere fehlte es danach an der notwendigen Festlegung der Voraussetzungen und des Umfangs des einseitigen Bestimmungsrechts (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79, NJW 1980, 2518, 2519 zu einer Preiserhöhungsklausel, vom 26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 34 zum Leistungsbestimmungs- und -änderungsrecht, vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, 652 zum Entgeltbestimmungsvorbehalt …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 61 zur Marktpreisanpassung; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, BGHZ 82, 21, 26). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Erforderlich ist weiterhin, daß die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 3; BGHZ 142, 358, 381; 124, 351, 362 f.). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
- OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16
Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag
Anpassungsklauseln, die dem Verwender ein uneingeschränktes Änderungsrecht vorbehalten, ohne dass der Kunde vorhersehen kann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ihn höhere oder weitere Kosten treffen, verstoßen bereits gegen das Transparenzgebot und sind unwirksam (notwendige Konkretisierung; vgl. BGH NJW 2000, 651, 652;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 75. Auflage 2016, § 307 Rn. 112 und § 309 Rn. 8). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
c) Die Vereinbarung des Widerrufsrechts ist gem. § 308 Nr. 4 BGB zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist (vgl. BGH 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Einem solchen Risiko muss er sich jedoch nur stellen, wenn ihm eine dahin gehende Auskunftspflicht - wie etwa in § 840 ZPO zur Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung geschehen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, unter II 2 c) - aus besonderen Gründen eigens auferlegt worden ist. - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651 unter II 3). - BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Kostenlast bei Lohnpfändungen
Dieser handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigenen staatsbürgerlichen gesetzlichen Verpflichtung (so für die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO BGH 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651, zu II 2 a der Gründe; vgl. ferner Hannewald NZA 2001, 19, 20). - KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Vertragliche Kalkulationen und Abrechnungen sind auch bei der Durchführung eines Vertrages vertragliche Nebenpflichten, deren Kosten in die (allgemeinen) Gemeinkosten und damit in den frei geforderten Preis einzurechnen sind (vergleiche BGH, NJW 2000, 651 , juris Rn. 16;… NJW 1991, 1953 , juris Rn. 22; NJW 2009, 3570 TZ.17; NJW 2000, 651 , juris Rn. 16).
Es ist der Beklagten ohne weiteres möglich, diesen Bearbeitungsaufwand einer Stornierung als Teil ihrer (allgemeinen) Gemeinkosten von vornherein pauschal in ihren Flugpreis einzuberechnen (vergleiche BGH, NJW 2000, 651 , juris Rn. 16;… NJW 1991, 1953 , juris Rn. 22; NJW 2009, 3570 TZ.
17; NJW 2000, 651 , juris Rn. 16).
- OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16
Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …
Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335 161, 189, 191; BGH NJW 2000, 651). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
- LG Hamburg, 05.03.2009 - 307 S 144/08
Formularmietvertrag: Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss …
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem …
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 21 Sa 903/14
AGB-Kontrolle - Ausübungskontrolle - Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
- OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11
Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Kündigung eines Girokontos auf …
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
- OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 116/98
Entgelt für die Nachforschungen über Kontenbewegungen
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren …
- BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99
Flur
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
- OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine …
- AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05
Übertragbarkeit von WM-Tickets
- LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
Versetzungsklausel, AGB-Kontrolle, Betriebsratsanhörung
- OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
Kfz-Kaskoversicherung: Intransparente Klausel über Mehrwertsteuererstattung
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2007 - 7 O 2244/07
Zulässigkeit einer Klausel über die Festsetzung von Entgelten im …
- OLG Köln, 26.06.2002 - 13 U 165/01
Preisklausel für Nichtzuteilung bei Neuemissionen
- OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 144/10
Fondsgebundene Lebensversicherung: Verpflichtung des Versicherers zur Einhaltung …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03
Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des …
- OLG Hamm, 05.02.2003 - 31 U 101/02
Zulässigkeit variabler Zinsanpassungsklausel im Passivgeschäft - Combisparen
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 803/16
Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
- LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
- OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 7 U 146/10
Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
- LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein …
- OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 U 152/10
Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 10 U 145/05
AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von …
- KG, 19.12.2023 - 21 U 24/23
Anspruch auf Vergütung für eine bauprojektbezogene Beratung in einem laufenden …
- OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
- LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08
Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
- ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10
Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
- OLG Dresden, 24.07.2007 - 5 U 489/07
Betriebspflicht; Einkaufszentrum; Ankermieter
- LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05
Unwirksame Formularklauseln zur Arbeitszeit von Angestellten bei Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 3 Wx 364/02
Unwirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Sondervergütung in einem …
- OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
- LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06
Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich Gaspreiserhöhungen; …
- LG Köln, 14.03.2007 - 4 O 40/06
Qualifikation des Austauschortes als einheitlicher Erfüllungsort für den …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08
Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
- OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10
Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des …
- LAG Hessen, 03.07.2008 - 14 Sa 1863/07
Provision - Kürzung - allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen - unangemessene …
- LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 122/08
- OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02
Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …
- LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 584/09
Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
- OLG Celle, 27.03.2008 - 8 U 205/07
Wirksamkeit einer Klausel zur Nachberechnung von Prämien zum …
- OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 70/98
Fristlose Kündigung von Dispositionskrediten; AGB-Klausel
- VG Düsseldorf, 16.04.2024 - 26 K 9023/22
- OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 10 U 21/12
Staub von der Nachbarbaustelle: Vermieter haftet nicht für verschmutzte Ware!
- OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00
Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …
- KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20
Handelsvertreterprovision im Kraftstoff-Vertrieb an Tankstellen: …
- LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 585/09
Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
- KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09
Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne …
- LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 588/09
Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
- LAG München, 08.12.2009 - 7 Sa 586/09
Widerruf einer zum Ausgleich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
- LG Hamburg, 05.12.2008 - 308 O 19/08
Urheberrechtsverletzung: Fahrlässige Verletzung des Verbreitungsrechts an …
- LG Halle, 19.05.2011 - 6 O 1226/10
Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse: Versendung von Änderungskündigungen für …
- ArbG München, 14.05.2009 - 22 Ca 9065/08
Widerrufsvorbehalt
- ArbG München, 14.05.2009 - 22 Ca 9064/08
Widerrufsvorbehalt
- LG Kassel, 06.12.2006 - 3 T 741/06
Verteilung der Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen zwischen …
- OLG Stuttgart, 27.10.2011 - 7 U 169/10
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Feststellung der zum Vertragsende vom …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07
Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel
- LG Düsseldorf, 28.03.2007 - 12 O 265/06
Begrenzung von Flatrate-Tarifen
- OLG Hamburg, 05.04.2002 - 1 U 9/01
Formularmäßige Vereinbarung einer elfjährigen Mietdauer für eine Telefonanlage
- LG Köln, 16.05.2002 - 1 S 205/01
Bestimmungen über Kontoeröffnung und Erteilung einer Einzugsermächtigung in einem …
- LG München I, 17.02.2000 - 7 O 11900/99
Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im Bereich der Telekommunikation; unwirksame …
- ArbG Berlin, 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11
Betriebsratsmitglied - sachgrundlose Befristung - Mindestschutz für …
- AG Köln, 12.08.2008 - 224 C 34/08
Umfang von Verträgen
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
- LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2007 - 2 O 250/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Energieversorgers
- LG Mainz, 20.06.2006 - 12 HKO 82/05
Franchisevertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nichtigkeit eines den Vertrieb …
- LG Köln, 16.05.2002 - 203 C 158/01
Ausschluss einer Postbankverbindung vom Lastschriftverfahren durch eine Klausel …
- LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 488/07
- LG Mannheim, 14.03.2002 - 10 S 77/01
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Intransparente Gestaltung eines …
- LG Düsseldorf, 08.06.2001 - 20 S 163/00
- LG Flensburg, 31.05.2000 - 2 O 461/99
AGB-Klausel: Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Billigkeit nach § 315 BGB - ist …
- LG Düsseldorf, 01.04.1999 - 21 S 155/98