Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 AltZertG, § 242 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB
  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

• verbraucherzentrale-bawue.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UKIaG § 1; BGB § 307
  Unzulässige AGB in Altersvorsorgeverträgen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit von Negativzinsklausel in Riester-Verträgen einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit von Negativzinsklausel in Riester-Verträgen einer Bank

• versr.de (Kurzinformation)

  Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu verurteilt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwendung von Negativzinsklauseln nicht erlaubt / Äußerungen von Verbraucherzentrale rechtswidrig

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1340
• ZIP 2019, 910
• MDR 2019, 880
• WM 2019, 1110

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (66)

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  - im so genannten Verbandsklageverfahren gemäß §§ 3, 4 UKIaG die Methode der so genannten kundenfeindlichsten Auslegung anzuwenden ist (…BGH NJW 2013, 291 Rn. 16; BGH NJW 2009, 2051 Rn. 31; BGH NJW 2008, 2172),.

  Hinsichtlich der speziellen Thematik der Zinsanpassungsklauseln hat der Bundesgerichtshof zunächst die grundsätzliche Möglichkeit von Zinsanpassungsklauseln als Mittel der Anpassung an Kapitalmarktänderungen gebilligt (BGHZ 97, 212 [217];… vergleiche auch Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, Teil 2 (65) Rn. 13 m.w.N. in Fn. 34), dann aber seine Rechtsprechung geändert und eingeschränkt (BGHZ 180, 257 = NJW 2009, 2051; BGH BeckRS 2009, 13142).

  (BGHZ 180, 257 [269 Rn. 32]).

  (3) Erforderlich ist somit, dass eine Symmetrie zwischen Zinserhöhungen und -Senkungen besteht: Einem im Ermessen der Bank stehenden Recht zur Anhebung von Kreditzinsen (oder Absenkung von Guthabenzinsen) muss eine korrespondierende Pflicht (beziehungsweise ein Anspruch des Vertragspartners) auf Weitergabe von Zinssenkungen im Aktiv- und Zinserhöhungen im Passivgeschäft gegenüberstehen (BGHZ 180, 257 [269 Rn, 32]).

  Im Urteil vom 21.04.2009 (XI ZR 78/08) wurde allgemein ausgeführt, dass offen bleiben könne, ob die Voraussetzungen für eine Änderungsbefugnis beziehungsweise Änderungspflicht in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsanpassung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) weitestmöglich zu präzisieren seien, damit der Kreditnehmer vorhersehen und kontrollieren kann, ob eine Zinsanpassung der Bank zu Recht erfolgt ist (BGHZ 180, 257 [270 f. Rn. 35]).

  - Bindung an einen aussagekräftigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz/Referenzmarktzinssatz (BGHZ 180, 257 [271 Rn. 35 - dort aber offen gelassen]),.

  Der Bundesgerichtshof hat in BGHZ 180, 257 [269 Rn. 32] ausgeführt, dass eine Bindung der Bank besteht, nicht nur Kostenanstiege weiterzugeben, sondern auch Kostenminderungen, was in der Klausel abgebildet wird, wonach bei Veränderungen des Referenzzinssatzes die Grundzinsen sinken oder steigen können.

• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 2010, 1742 [1744 Rn. 27]) habe festgehalten, das Entfallen eines Zinsanspruchs beziehungsweise die Umkehr eines Zahlungsanspruchs in eine Zahlungspflicht sei nicht interessengerecht.

  Diese Literaturauffassungen würden sich auf eine zulässige höchstrichterliche Rechtsprechung stützen, insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010 (XI ZR 197/09).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010 (XI ZR 197/09) betreffe nicht die Frage, welche abstrakten Anforderungen an die Formulierung einer Zinsanpassungsklausel zu stellen seien, sondern dort gehe es darum, wie im Falle der Intransparenz einer Zinsanpassungsklausel (nicht: Gleitklausel) im Wege ergänzender Vertragsauslegung vorzugehen sei.

  Hinsichtlich der Kontrollfähigkeit wird angenommen, dass die Entscheidung, ob die Verzinsung variabel sein soll, den Gegenstand einer Hauptleistung betrifft, weshalb insoweit eine Inhaltskontrolle ausscheide (…BGH NJW-RR 2011, 625 [626 Rn. 12]; BGHZ 185, 166 [171 Rn. 16] = NJW 2010, 1742).

  Der Bundesgerichtshof führt z.B. in BGHZ 185, 166 [171 Rn. 16] = NJW 2010, 1742 aus:.

  Der BGH formuliert (allerdings zu § 308 Nr. 4 BGB), dass eine Zinsänderungsklausel ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit für mögliche Zinsänderungen verlangt (BGH…, Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 508/15 Rn. 18; BGH NJW 2010, 1742 Rn. 18).

• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Az.: 4 0 220/17) abgeändert:.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen (4 0 220/17) vom 29. Juni 2018 abgeändert:.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und zu den Feststellungen des Landgerichts wird auf das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 29. Juni 2018 (Az. 4 O 220/17) Bezug genommen (Blatt 204 - 225; § 540 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Az.: 4 0 220/17) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:.

  Das Urteil des Landgerichts Tübingen (4 0 220/17) vom 29.06.2018 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Dem Landgericht Tübingen sei auch die Fachliteratur gefolgt, wonach die in Bezug genommenen Zinssätze eindeutig identifiziert und auffindbar seien (Rodi EWiR 2018, 547).

 
• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Da hier der Verbraucher einen Anspruch auf Zinszahlungen habe, dürften negative Zinsen in der Form von Zahlungspflichten des Verbrauchers nicht Ausfluss einer Klausel werden, wie dies der BGH schon frühzeitig aufgezeigt habe (BGH NJW-RR 2011, 625 [627 Rn. 25]).

  Dass eine Änderung von Bezeichnungen unschädlich sei, ergebe sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21.12.2010, XI ZR 52/08, NJW-RR 2011, 625).

  Hinsichtlich der Kontrollfähigkeit wird angenommen, dass die Entscheidung, ob die Verzinsung variabel sein soll, den Gegenstand einer Hauptleistung betrifft, weshalb insoweit eine Inhaltskontrolle ausscheide (BGH NJW-RR 2011, 625 [626 Rn. 12];… BGHZ 185, 166 [171 Rn. 16] = NJW 2010, 1742).

  - Festlegung der Anpassungshöhe (wobei für das Passivgeschäft die sogenannte Differenzmethode vorgegeben wird;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 78 Rn. 86; BGH WM 2011, 306 = BKR 2011, 125).

• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 32, 48 - Pressebericht über Organentnahme).

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 [483 Rn. 12]; BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 11).

  Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51).

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Nach § 1 UKIaG besteht ein Unterlassungsanspruch - was das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr impliziert (BGH NJW 2012, 3023 [3030 Rn. 72]) - wenn.

  An die Widerlegung dieser Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2012, 3023 [3030 Rn. 72]).

  Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung, und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ebenso BGH NJW 2012, 3023 [3030 Rn. 72] zu Versicherungsbedingungen).

• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm "offen" mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 [602 f. Rn. 16, 17]; BGH NJW 2004, 598 = VersR 2004, 343 [344]; BGH NJW-RR 1994, 1242).

  Wenn nämlich dem Leser Tatsachen mitgeteilt worden sind, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, dürfen dabei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 [603 Rn. 18]).

  Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 [603 Rn. 18]).

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  - im so genannten Verbandsklageverfahren gemäß §§ 3, 4 UKIaG die Methode der so genannten kundenfeindlichsten Auslegung anzuwenden ist (BGH NJW 2013, 291 Rn. 16;… BGH NJW 2009, 2051 Rn. 31; BGH NJW 2008, 2172),.

  - Unklarheiten zu Lasten des Klauselverwenders gehen (BGH NJW 2013, 291 Rn. 16),.

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Bei der Bewertung der Transparenz ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (BGH NJW 2010, 3152 [3154 Rn. 29]).

  Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH NJW-RR 2015, 801 [803 Rn. 23]; BGH NJW 2010, 3152 [3154 Rn. 29]).

• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Enthält eine Äußerung rechtliche Fachbegriffe (wie hier insbesondere den Begriff der negativen Verzinsung), so deutet dies zunächst darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist (BGH NJW 2005, 279 [282]).

  In der höchst- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass eine solche Äußerung dann als Tatsachenmitteilung zu qualifizieren ist, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, wofür der Kontext entscheidend ist, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BGH NJW 2005, 279 [282]; BGH NJW 1982, 2248 [2249]; BVerfG NJW 2008, 358 [359]).

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95

  Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

  Auslegung einer Zinsänderungsklausel
• BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …
• BGH, 06.02.1962 - VI ZR 193/61

  Auskunftspflicht des Verbreiters unwahrer kreditschädigender Äußerungen
• BGH, 03.06.1985 - VIII ZR 150/84

  Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktrittsrechts bei falschen Angaben des …
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15

  Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder …
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13

  Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

  Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Treuepunkte-Aktion
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

  Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
• BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13

  Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur …
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

  Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
• BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11

  Vorausbezahlte Telefongespräche II
• BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97

  Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91

  Höhere Überziehungszinsen in AGB
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82

  Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 20/82

  Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in …
• BGH, 06.03.2013 - IV ZR 211/11

  Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) im …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 112/05

  Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit …
• OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94

  Taufe / Täufling
• BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89

  Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines …
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83

  Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
• BGH, 24.04.1985 - I ZR 130/84

  Zulässigkeit einer Berufung - Streit über den Wert der Beschwer - Schadensersatz …

• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Die vom Oberlandesgericht festgestellten generell-abstrakten Kriterien sind aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (…Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 mwN) und in Instanzrechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG Stuttgart, WM 2019, 1110, 1113; LG Deggendorf…, Urteil vom 24. September 2020 - 31 O 232/20, juris Rn. 51; Rösler, EWiR 2010, 559 f.; Omlor, ZBB 2020, 355, 363;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 78 Rn. 89;… Menges in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB 4. Aufl., D.BankR IV Rn. 169; Herresthal, WM 2020, 1949, 1958;… Peterek in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Einlagen- und Spargeschäft Rn. 9.143;… MünchKommBGB/Berger, 8. Aufl., § 488 Rn. 182; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 215).
• LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20

  Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen

  Mit einer negativen Verzinsung wird demgegenüber eine Entgeltverpflichtung für die Verwahrung der Einlage begründet (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.3.2019, Az 4 U 184/18).
• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH NJW 2017, 482, 483; VersR 2016, 938, NJW 2005, 279, 282; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019 - 4 U 184/18 = WM 2019, 1110 (1119) m.w.N.).

  Bei der Prüfung, ob beim Adressaten die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, ist auch zu berücksichtigen, ob der Äußernde selbst erklärt, der Vorwurf sei beweisbar (BGH NJW-RR 1999, 1251, 1253; vgl. insgesamt dazu: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019 - 4 U 184/18 = WM 2019, 1110 (1119) m.w.N.).

 
• OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22

  Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …

  Der Vertragsinhalt, wonach das Darlehen gemäß Ziffer 1.1 zu näher genannten Bedingungen zu verzinsen sein soll, entspricht vielmehr dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. März 2019 - 4 U 184/18, juris Rn. 206; LG Hamburg…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 318 O 367/19, juris Rn. 44 ff.;… Schild von Spannenberg in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 53 Rn. 117).

  Eine Pflicht zur Zahlung von negativen Zinsen widerspricht dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages und den darin definierten Vertragspflichten der Parteien grundsätzlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019 - 4 U 184/18, juris Rn. 206 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 318 O 367/19, juris Rn. 46).

• LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2b O 254/18

  Kein Anspruch auf "negative Zinsen" aus Schuldscheindarlehen gegen …

  Eine andere Wertung würde dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages und den darin definierten Vertragspflichten der Parteien grundsätzlich widersprechen (vgl. BGH, XI ZR 170/13; OLG Stuttgart, 4 U 184/18 Rn. 207 juris).
• OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21

  Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …

  "Zinsen" im Sinne des Gesetzes können nicht negativ sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, 4 U 184/18, Tz. 204, juris;… BeckOGK/Weber, § 488 Rn. 225; Tröger, NJW 2015, 657, 659 f.).
• LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 368/19

  Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur …

  Eine Pflicht zur Zahlung von negativen Zinsen widerspricht dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages und den darin definierten Vertragspflichten der Parteien grundsätzlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019 - 4 U 184/18, Rn. 206 ff., zitiert nach juris).
• LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 367/19

  Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur …

  Eine Pflicht zur Zahlung von negativen Zinsen widerspricht dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages und den darin definierten Vertragspflichten der Parteien grundsätzlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019 - 4 U 184/18, Rn. 206 ff., zitiert nach juris).