Rechtsprechung
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13, XI ZR 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011
- teigelack.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei unklarer Rechtslage unberechtigter Bankbearbeitungsgebühren verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren, §§ 195, 199, 488 BGB
- zvi-online.de
BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Ende des Jahres 2011 - hink-fischer.de
- Betriebs-Berater
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klausel in AGB von Verbraucherkreditverträgen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, Verbraucherdarlehen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in AGB: Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Darlehensnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (91)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Milliarden für Kreditkunden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist Ende 2011
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kreditbearbeitungsgebühren - und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kreditbearbeitungsentgelte - und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 138
Darlehensbearbeitungsentgelt, Verbraucherkreditverträge, Verjährung - wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehensbearbeitungsentgelts erst mit Schluss des Jahres 2011
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Kreditnehmer bekommen ab 2004 Geld zurück - müssen sich aber beeilen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!
- merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)
Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Bankkunden können Gebühren für Kredite ab 2004 zurückfordern
- recht.help (Kurzinformation)
Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr von 10jähriger Verjährungsfrist
- haufe.de (Kurzinformation)
Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)
Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen - Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten - Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verjährung droht zum 31.12.2014
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren können auch bei älteren Kreditverträgen zurückverlangt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014
- ar-law.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück
- rofast.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen - Achtung Verjährung 2014
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditbearbeitungsentgelte - Rückforderungsansprüche nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nur vor 2004 entstandene Kreditbearbeitungsgebühren verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben wurden, sind zu erstatten
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung von Bearbeitungsentgelten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditbearbeitungsgebühr zurückholen sogar für Kredite vor 2004
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditbearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 - 2011 können noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren - Drohende Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Darlehensentgelten oder Kreditbearbeitungsgebühren: Verjährung und FAQ
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche auf Bearbeitungsentgelt nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung zu viel gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren auch noch bis aus dem Jahr 2004 möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen gekippt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Gebühr mehr bei Krediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsfrist für die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 tritt am 31.12.2014 ein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Rückforderung von unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Rückforderungsansprüchen wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsentgelte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 enden am 31.12.2014
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung unzulässiger Bearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verjährung bei Bearbeitungsentgelten
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kreditbearbeitungsentgelte; Verjährung von Rückerstattungsansprüchen
- benedikt-jansen.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach, 21.03.2013 - 3 C 600/12
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13, XI ZR 17/14
Papierfundstellen
- BGHZ 203, 115
- NJW 2014, 3713
- ZIP 2014, 2334
- ZIP 2014, 85
- MDR 2015, 46
- WM 2014, 2261
- BB 2014, 2881
- BB 2015, 10
- DB 2014, 2958
- JR 2015, 581
Wird zitiert von ... (239) Neu Zitiert selbst (62)
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).
Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).
Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.
Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist (BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF).
Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19…, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
(aa) Zumutbar ist die Klageerhebung nach allgemeinen Grundsätzen erst, sobald sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326 und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 52 mwN).
Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26).
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Der Darlehensnehmer nimmt in diesem Falle ein um den Betrag des Bearbeitungsentgelts erhöhtes Darlehen auf, wobei das Entgelt in der Regel bei Kreditauszahlung sofort fällig wird (Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 …und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).
Vielmehr ist der Einbehalt lediglich als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungsweges zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308), weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Bearbeitungsentgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 7, n.v.).
Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung - was das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt hat - die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte (BGH, Urteile vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090, vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839, vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 und vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687, vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1359 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).
Zudem nahm er in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2004 an, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4% lasse sich auf Grund seiner ungewöhnlichen Höhe nicht mit dem einmaligen Aufwand der dortigen Beklagten bei der Darlehensgewährung rechtfertigen, so dass es als laufzeitabhängige Vergütung mit zinsähnlichem Charakter einzuordnen sei (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und XI ZR 10/04, juris Rn. 18).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Es reicht vielmehr aus, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, sie diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18).(a) Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf…, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).
Das Bearbeitungsentgelt war somit, wie die Revision zutreffend geltend macht, mit den zuvor beanstandeten Entgelttatbeständen nicht ohne weiteres vergleichbar (vgl. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239; aA Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1361; Wardenbach, GWR 2013, 497).
Auch ein fachkundig beratener Darlehensnehmer musste deshalb jedenfalls bis zu den dargestellten zahlreichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Jahre 2011, die auf breiter Front der Auffassung von Nobbe folgten, weiter damit rechnen, dass eine beklagte Bank sich nach wie vor mit Erfolg auf die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung würde berufen können (aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.; Wardenbach, GWR 2013, 497).
- LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13
Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag, …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
(1) Die überwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es - wie regelmäßig - mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fällig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfüllt (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7, n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 6 f., n.v.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399).Der Darlehensnehmer ist daher so zu stellen, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn ausgezahlt und er diese teilweise sogleich zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank verwendet hätte (vgl. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943).
Welche und wie viele Darlehensraten der Darlehensnehmer bereits an die kreditgebende Bank gezahlt hat, spielt deshalb im Falle einer Mitkreditierung des Bearbeitungsentgelts für die Prüfung des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs keine Rolle (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943).
(a) Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf…, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).
- BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19…, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26).
- BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87
Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung - was das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt hat - die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte (BGH, Urteile vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090, vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839, vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 und vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687, vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1359 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 ausdrücklich entschieden, dass Banken berechtigt sind, Bearbeitungsgebühren in banküblicher Höhe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014).
Die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten war aber in der älteren Rechtsprechung nicht auf die rechtliche Konstruktion des Darlehensvertrages als Realvertrag gestützt, sondern mit der allgemeinen Erwägung begründet worden, dass solche Entgelte in banküblicher Höhe zulässig seien (BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014).
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN).
Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13).
- OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Unerheblich sei schließlich, ob die Rechtslage erst später - nach bereits eingetretener Verjährung - auf Grund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (WM 2010, 355) für kurze Zeit unsicher geworden sei.Denn erst mit diesem Beschluss habe das Oberlandesgericht Celle seine frühere, Bearbeitungsentgelte billigende Auffassung aufgegeben, die es maßgeblich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt habe (OLG Celle, WM 2010, 355).
Demgegenüber erachtete das OLG Celle unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Bearbeitungsentgelte für wirksam (WM 2010, 355, 356).
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12
Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
- OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
- OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11
Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
- LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14
Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …
- OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13
Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der …
- LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13
Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09
Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
- BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …
- BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77
Rechtswirkungen eines Geständnisses
- OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …
- BGH, 09.06.1952 - III ZR 128/51
Landstraßen zweiter Ordnung. Unterhaltung
- LG München I, 15.10.2013 - 13 S 6408/13
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags
- AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 17/80
Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Disagios auf die ursprünglich …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12
Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein
- AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 406/12
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularvertraglichen Vereinbarung …
- OLG Dresden, 02.12.2010 - 8 U 1461/10
Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite
- LG Nürnberg-Fürth, 27.12.2013 - 10 O 5948/13
- AG Frankfurt/Main, 06.06.2013 - 30 C 56/13
- AG München, 25.10.2013 - 283 C 16189/13
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Der Zahlungsantrag ist daher, ohne dass es vorab eines Hinweises bedarf (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO), abweisungsreif (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 70, vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 f. …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 39; BGH, Urteil vom 21. November 1991 - I ZR 98/90, NJW-RR 1992, 868, 869 f.). - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der …
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat diese Kenntnis, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
(c) Das Landgericht hingegen hat im vorliegenden Rechtsstreit die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.
Die Grundsätze, die der Senat zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.), gelten auch für Unternehmerdarlehen.
Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46 mwN).
Auf diese Entwicklung hat der erkennende Senat seine Auffassung gestützt, ein rechtskundiger Dritter habe im Jahr 2011 billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukünftig versagt werden würde (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 59).
Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN).
Rechtsfehlerhaft hat hingegen das Berufungsgericht dem Kläger Nutzungsersatz (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 71) bereits für den Tag zugesprochen, an dem die Zahlung des jeweiligen Bearbeitungsentgelts geleistet worden ist.
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der …
So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat diese Kenntnis, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
a) Der Anspruch des Klägers ist auf Grundlage der nicht angegriffenen Feststellungen der Tatsachengerichte durch Verrechnung der Bearbeitungsentgelte bei Auszahlung des Darlehens (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25) entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
(3) Schließlich wird nach einer weiteren Ansicht die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.
Die Grundsätze, die der Senat zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.), gelten auch für Unternehmerdarlehen.
Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46 mwN).
Auf diese Entwicklung hat der erkennende Senat seine Auffassung gestützt, ein rechtskundiger Dritter habe im Jahr 2011 billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukünftig versagt werden würde (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 59).
Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN).
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, Rn. 35;… vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26).aa) Das Hinausschieben des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage kann allerdings nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 38).
Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52 mwN).
(1) Unzumutbar ist die Klageerhebung, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN), allerdings nur solange, bis sich - etwa in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - eine gefestigte Gegenmeinung herausgebildet hat (…BGH aaO Rn. 59).
Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60;… vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).
cc) Wird die Rechtslage erst unsicher, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, so schiebt dies den Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45).
Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 mwN).
Denn dies geschah erst nach dem insoweit gemäß § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45).
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (…BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an. - BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN;… BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 47 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN;… BGH Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).
Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN;… BGH Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 22 …und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 52).
Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 54 mwN;… BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 48 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN; a. A. Bitter/Alles NJW 2011, 2081, 2083 f.).
(1) Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713) im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Entscheidung (BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433) ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zum Hinausschieben des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwendung finden kann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine aufgrund gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung klare Rechtslage entgegensteht (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45).
Dies wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Zumutbarkeit einer gegen die Bank gerichteten Rückforderungsklage einzelner Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2 % gebilligt habe (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46, 57).
Eine Klageerhebung sei daher erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahr 2011 zumutbar gewesen, die eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung habe erwarten lassen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46).
Vielmehr sei aufgrund der Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aussichtsreich erschienen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 67).
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.
- BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23
Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
In diesen Fällen fehlt es - bis zur objektiven Klärung der Rechtslage (…Senatsurteil vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, juris Rn. 18) - an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47, vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 86).Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014, aaO …und vom 4. Juli 2017, aaO).
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Senatsrechtsprechung war Sparern die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, juris Rn. 13 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 49).
- BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
In diesem Fall kann der Verbraucher die - wie hier - durch Verrechnung gezahlten Bearbeitungsgebühren nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24).Der ihm im Hinblick auf die Unwirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit zustehende Bereicherungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 15, 24 ff) steht im Zusammenhang mit den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten.
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 41 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN). - KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21
Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
- OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20
Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
- OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15
Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen …
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21
Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BGH, 18.05.2021 - II ZR 41/20
Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16
Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …
- OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag
- BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 110/18
Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren
- FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12
Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16
Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
- BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
- LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19
electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19
Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18
VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
- OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
- BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
- OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21
Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge; …
- OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20
Verweigerte/Verspätete Zulassung Anwaltschaft, Schadensersatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
- LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17
Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
- OLG Dresden, 12.10.2021 - 6 U 751/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auf …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
- OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
- OLG Dresden, 09.03.2016 - 13 U 135/15
Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17
Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- AG Ludwigsburg, 09.05.2017 - 8 C 93/17
Rückforderung einer Darlehensgebühr bei Kündigung eines Bausparvertrags
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- OLG Schleswig, 21.12.2023 - 5 U 107/23
Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
- OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
- OLG Dresden, 21.12.2021 - 6 U 1127/21
Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche, wenn die Mitteilung des …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der …
- OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- FG Münster, 23.01.2024 - 15 K 2327/20
Verfahren/Umsatzsteuer - Frage eines Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde …
- LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17
Umsatzsteuer für Abmahnkosten; Verjährung; Zinsen auf Abmahnkosten
- LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20
Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16
Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20
Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder …
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19
Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
- OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19
Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13
Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20
Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18
Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …
- LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20
Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18
Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …
- OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16
Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18
Architekten- und Bauunternehmerhaftung: Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20
Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes - …
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18
Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als …
- LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
- LAG Hamm, 20.03.2018 - 14 Sa 778/16
- BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der …
- OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13
Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die …
- BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13
KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung …
- FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15
Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14
Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, …
- AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20
Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- LG Neubrandenburg, 30.06.2015 - 4 O 55/15
Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 226/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- LG Leipzig, 16.07.2015 - 7 O 3450/14
Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
- AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
- OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21
Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
- OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18
Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
- KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21
Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17
Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
- LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15
Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
- OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger …
- LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 582/14
Vereinbarung über sog. Bearbeitungspreise als allgemeine Geschäftsbedingungen …
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 14 U 202/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe …
- KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft: Verjährung des …
- VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung
- BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)
Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17
Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
- LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14
Verkündet am: 07.08.2015
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21
Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem …
- BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15
Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
- OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf bei …
- AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14
Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für …
- LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14
Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
- LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
- AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17
Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14
Verjährungsbeginn kann nicht wegen anspruchsfeindlicher Rechtsprechung verschoben …
- LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14
Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in …
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.07.2019 - 221 C 1/19
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen in Zusammenhang mit Zinscap-Vereinbarungen
- LG Frankfurt/Main, 27.07.2018 - 27 O 7/18
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15
Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
- AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15
Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags
- LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14
Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Förderdarlehen zulässig
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte …
- AG Stuttgart, 11.06.2015 - 3 C 6236/14
Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15
Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21
Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
- LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15
Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
- LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14
- LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14
Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
- OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18
Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher …
- OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16
Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
- OLG Frankfurt, 30.01.2018 - 14 U 176/16
Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf …
- LG München I, 11.05.2016 - 15 O 10288/15
Amtshaftungsansprüche bei Unterschreiten der 14-tages-Frist nach § 17 Abs. 2a …
- BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)
Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20
Prämienanpassung in privater Krankenversicherung
- OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16
Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts
- OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15
Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- AG Münster, 03.02.2016 - 5 C 2128/15
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- AG Köln, 09.03.2020 - 142 C 77/19
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16
Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
- AG Gießen, 22.10.2015 - 41 C 231/15
Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines …
- LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14
Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden
- OLG Hamm, 01.09.2021 - 20 U 180/21
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- AG Köln, 15.12.2014 - 74 IN 152/12
Aufhebung der Eigenverwaltung mangels Berichtigung der unstreitigen fälligen …
- LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14
Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung …
- LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15
Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer …
- LG Bayreuth, 28.09.2023 - 24 O 86/23
Prämienanpassung, formelle und materielle Rechtmäßigkeit
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
- LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- LG Frankenthal, 23.03.2016 - 2 S 349/15
Arbeitnehmerdarlehen: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer …
- LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
- LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14
Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
- LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 5 O 482/14
Keine Bankbearbeitungsgebühren für Kredite bei Immobilienentwicklung
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
- OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15
Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage
- LG Stuttgart, 29.06.2016 - 21 O 357/15
- LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf …
- AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die …
- LG Wiesbaden, 12.06.2015 - 2 O 298/14
Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehnsvertrag mit Unternehmer nicht …
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 O 192/22
Haftung wegen einer fehlgeschlagenen Vermögensanlage bei Zeichnung einer …
- OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23
Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
- LG Flensburg, 16.04.2021 - 3 O 309/18
Korrektur vermeintlich fehlerhafter Wertstellungen, Zinssätze und Entgelte in …
- AG Berlin-Mitte, 17.05.2019 - 104 C 37/19
Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15
Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- OLG München, 28.05.2020 - 3 U 7123/19
Beginn der Verjährung im sog. Dieselskandals
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14
Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
- LG München II, 24.11.2014 - 11 O 1018/14
Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, Rückzahlungsanspruch, Allgemeine …
- LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14
Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters
- LG Dortmund, 08.05.2015 - 3 O 332/14
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13
Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
- AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15
Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
- LG Passau, 06.05.2021 - 3 O 740/20
Versicherungsnehmer, Leistungen, Wirksamkeit, Versicherungsschutz, …
- VG Münster, 10.12.2015 - 5 K 743/15
- VG Köln, 28.10.2015 - 3 K 1815/15
Rechtsprechung
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 Nr 1 Alt 1 BGB
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage - IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts
- teigelack.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen!!!
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, Verbraucherdarlehen - hink-fischer.de
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (50)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen
- faz.net (Pressemeldung, 28.10.2014)
Bankkunden können Gebühren zurückfordern
- lto.de (Kurzinformation)
Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückforderung von in Verbraucherkreditverträgen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückforderung von in Verbraucherkreditverträgen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!
- merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)
Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern
- recht.help (Kurzinformation)
Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen
- haufe.de (Kurzinformation)
Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)
Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verjährung droht zum 31.12.2014
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014
- ar-law.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück
- rofast.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsfrist für die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung unzulässiger Bearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 tritt am 31.12.2014 ein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Rückforderung von unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 enden am 31.12.2014
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
- faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)
Unzulässige Kosten: BGH prüft Verjährung von Bankgebühren
Besprechungen u.ä.
- benedikt-jansen.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 2949/13
- LG Stuttgart, 18.12.2013 - 13 S 127/13
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
- BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (61)
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).bb) Nach den revisionsrechtlich bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO) berechnet die Beklagte in Verbraucherdarlehensverträgen regelmäßig Bearbeitungsentgelte nach bestimmten Vorgaben anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).
Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.
Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist (BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF).
Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19…, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
(aa) Zumutbar ist die Klageerhebung nach allgemeinen Grundsätzen erst, sobald sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326 und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 52 mwN).
Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26).
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Der Darlehensnehmer nimmt in diesem Falle ein um den Betrag des Bearbeitungsentgelts erhöhtes Darlehen auf, wobei das Entgelt in der Regel bei Kreditauszahlung sofort fällig wird (Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 …und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).
Vielmehr ist der Einbehalt lediglich als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungsweges zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308), weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Bearbeitungsentgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 7, n.v.).
Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung - wie vorliegend bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte (BGH, Urteile vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090, vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839, vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 und vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687, vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1359 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).
Zudem nahm er in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2004 an, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4% lasse sich auf Grund seiner ungewöhnlichen Höhe nicht mit dem einmaligen Aufwand der dortigen Beklagten bei der Darlehensgewährung rechtfertigen, so dass es als laufzeitabhängige Vergütung mit zinsähnlichem Charakter einzuordnen sei (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und XI ZR 10/04, juris Rn. 18).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Ausreichend ist vielmehr, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18).(a) Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf…, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).
Das Bearbeitungsentgelt war somit, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, mit den zuvor beanstandeten Entgelttatbeständen nicht ohne weiteres vergleichbar (vgl. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239; aA Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1361; Wardenbach, GWR 2013, 497).
Auch ein fachkundig beratener Darlehensnehmer musste deshalb bis zu den dargestellten Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Jahre 2011, die auf breiter Front der Auffassung von Nobbe folgten, weiter damit rechnen, dass eine beklagte Bank sich nach wie vor mit Erfolg auf die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung würde berufen können (aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.; Wardenbach, GWR 2013, 497).
- LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13
Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag, …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
(1) Die überwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es - wie regelmäßig - mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fällig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfüllt (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7, n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 6 f., n.v.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399).Der Darlehensnehmer ist daher so zu stellen, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn ausgezahlt und er diese teilweise sogleich zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank verwendet hätte (vgl. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943).
Welche und wie viele Darlehensraten der Darlehensnehmer bereits an die kreditgebende Bank gezahlt hat, spielt deshalb im Falle einer Mitkreditierung des Bearbeitungsentgelts für die Prüfung des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs keine Rolle (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943).
(a) Die überwiegende Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als verjährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf…, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG München…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).
- BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19…, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen zuverlässig erkennbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26).
- BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87
Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung - wie vorliegend bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte (BGH, Urteile vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090, vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839, vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 und vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687, vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1359 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 ausdrücklich entschieden, dass Banken berechtigt sind, Bearbeitungsgebühren in banküblicher Höhe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014).
Die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten war aber in der älteren Rechtsprechung nicht auf die rechtliche Konstruktion des Darlehensvertrages als Realvertrag gestützt, sondern mit der allgemeinen Erwägung begründet worden, dass solche Entgelte in banküblicher Höhe zulässig seien (BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014).
- LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14
Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
Dass die Rechtslage zu einem späteren Zeitpunkt unsicher wird, nachdem die Verjährung erst einmal zu laufen begonnen hat, vermag die Verjährungsfrist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht zu verlängern (abzulehnen auch LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21; zutreffend insoweit LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 412).
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN).
Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13).
- LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12
Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
- OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
- OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11
Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
- OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
- OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13
Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13
Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09
Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
- BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …
- BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77
Rechtswirkungen eines Geständnisses
- OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …
- BGH, 09.06.1952 - III ZR 128/51
Landstraßen zweiter Ordnung. Unterhaltung
- LG München I, 15.10.2013 - 13 S 6408/13
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags
- AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 17/80
Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Disagios auf die ursprünglich …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12
Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein
- AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 406/12
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularvertraglichen Vereinbarung …
- OLG Dresden, 02.12.2010 - 8 U 1461/10
Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite
- LG Nürnberg-Fürth, 27.12.2013 - 10 O 5948/13
- AG Frankfurt/Main, 06.06.2013 - 30 C 56/13
- AG München, 25.10.2013 - 283 C 16189/13
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
- AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der …
So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden. - BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 35, BAGE 149, 169; 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322; BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe) .Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; 16. September 2004 - III ZR 346/03 - BGHZ 160, 216) .
Ansprüche unterliegen jedoch auch bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährung, wenn - gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Entstehung - innerhalb der absoluten kenntnisunabhängigen 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 42) , sofern zugunsten des Gläubigers keine längeren Verjährungsfristen eingreifen.
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der …
So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt des Kreditinstituts sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.In den vorformulierten Bedingungen des Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 -XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass eine "laufzeitunabhängige Gebühr (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4, 000 v.H." erhoben wird, die grundsätzlich bei der Auszahlung des Darlehens verrechnet werden kann.
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie das heute verkündete Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14). - OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18 Es entspricht in materieller Hinsicht inzwischen gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Bearbeitungsgebühren als unangemessene Preisnebenabreden in - wie hier - vorformulierten Kreditverträgen nicht wirksam vereinbart werden können (BGH, BKR 2015, 26; WM 2014, 2261; WM 2014, 1325; WM 2014, 1224; vgl. auch WM 2016, 699; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16 - juris).
Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vorliegt, ist in Ermangelung einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrags (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (BGH, BKR 2015, 26; WM 2014, 2261).
Seite14 des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zuzumuten, weil sich erst zu dieser Zeit eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte (BGH, BKR 2015, 26; WM 2014, 2261).
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
Die Erhebung einer Klage muss bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht haben, dass sie zumutbar ist (BGH…, Urteil vom 11. September 2014, III ZR 217/13, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, Rn. 49, juris; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 17/14, Rn. 46, juris; BGH…, Urteil vom 7. November 2014, V ZR 309/12, Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 8. November 2016, VI ZR 594/15 Rn. 11, juris). - AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Erhebung einer …
- 13.05.2014 AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 Bearbeitungsgebührentscheidung (NJW 2014, 2420 ff. NJW-RR 2014, 1133 ff.) - 28.10.2014 AZ: XI ZR 17/14 Verjährungsentscheidung (BKR 2015, 26 ff.).Nach der Entscheidung des BGH vom 28.10.2014 (BKR 2015, 26 ff.) begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die kenntnisabhängige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahre 2011 zu laufen.
Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches aus § 812 Abs. ,1 Satz 1, 1. Alt. BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH BKR 2015, 26 ff. RZ 33, zitiert nach Juris).
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
a) Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.Die vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), enthalten zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Entrichtung des Auszahlungsabschlags.
- OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16
Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
- OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
- OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
- LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
- LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
- LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
- BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)
Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte …
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15
Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
- LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
- VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15
Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …
- BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)
Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
- LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15
Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den …
- LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14
Bankvertrag
- LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14
Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in …
- LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14
Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
- LG Neuruppin, 26.11.2015 - 5 O 177/15
Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, Fehlen des Gestaltungshinweises zu den …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15
Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel …
- AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15
Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
- AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15
Rechtsprechung
BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer
Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge - und die Darlegung der Gehörsverletzung
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 2949/13
- LG Stuttgart, 18.12.2013 - 13 S 127/13
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
- BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Auszug aus BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Auf die von der Anhörungsrüge vermisste Erörterung der Frage, ob die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB - wie die Beklagte meint - taggenau mit Wegfall der Unzumutbarkeit der Klageerhebung und nicht - wie § 199 Abs. 1 BGB im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit bestimmt - mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hat (so Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, juris Rn. 33, 42, 65 und XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 35, 38, 68, für BGHZ bestimmt), kommt es deshalb im Streitfall nicht entscheidungserheblich an. - BGH, 21.07.2011 - I ZR 204/09
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung
Auszug aus BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Gehörsverletzung hat die Partei in substantiierter Weise darzulegen, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1 …und vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 321a Rn. 31;… MünchKommZPO/Musielak, 4. Aufl., § 321a Rn. 8 f.). - BGH, 15.11.2012 - V ZR 79/12
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: …
Auszug aus BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Gehörsverletzung hat die Partei in substantiierter Weise darzulegen, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO (…BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1 und vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 321a Rn. 31;… MünchKommZPO/Musielak, 4. Aufl., § 321a Rn. 8 f.).
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
In dem so gesteckten Rahmen ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO in substantiierter Weise darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2;… vom 12. Dezember 2012 - V ZR 7/12, juris Rn. 2; jeweils mwN). - BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
Steht jedoch von vornherein fest, dass die geltend gemachte Gehörsverletzung keinerlei nachteilige Wirkungen für die betroffene Partei haben kann, ist sie bereits unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1;… vom 14. Mai 2013 - V ZB 286/11, juris Rn. 1). - OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17
Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis - …
In dem so gesteckten Rahmen ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO in substantiierter Weise darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2;… vom 12. Dezember 2012 - V ZR 7/12, juris Rn. 2; jeweils mwN). - BGH, 01.09.2015 - XI ZR 434/13
Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2 …und vom 5. Juni 2015 - XI ZR 186/13, juris Rn. 4;… BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3 …und vom 28. März 2012 - XII ZR 23/11, juris Rn. 3 ff.). - BGH, 05.06.2015 - XI ZR 186/13
Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert von einem am selben …
Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3 …und vom 28. März 2012 - XII ZR 23/11, juris Rn. 3 ff.).