Rechtsprechung
BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 4 UKlaG, § 411a ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 1 Buchst a ZPO
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
- IWW
§ 606 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 411a ZPO
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser Steigung der Prämien in Prämiensparverträgen; Prämiensparverträge als risikolose Anlageform; Bestimmung des als Referenz ...
- Betriebs-Berater
Prämiensparverträge - Für vorzunehmende Zinsanpassungen sind langfristiger Referenzzinssatz und Verhältnismethode maßgebend
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 ; BGB § 157 ; ZPO § 411a
Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser Steigung der Prämien in Prämiensparverträgen; Prämiensparverträge als risikolose Anlageform; Bestimmung des als Referenz ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zu den Anforderungen an die vorzunehmenden Zinsanpassungen für Prämiensparverträge, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge bis zum 15. Sparjahr steigen (Bestätigung von BGH, 13. April 2010 = BGHZ 185, 166 Rdn. 22 f., 26 f. = WM 2010, 933; 21. Dezember 2010 = WM 2011, 306 Rdn. 22, 25; 6. Oktober 2021 = ...
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prämiensparverträge - und die Zinsänderungsklauseln
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prämiensparverträge - und die Zinsanpassung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparverträge: Sparer können mit Zinsnachschlag rechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparvertrag - Erneut zugunsten der Sparer entschieden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen für unzulässig erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparen: Sparern den Rücken gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte in Sachen Prämiensparverträge erneut gestärkt!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparern bei Zinsnachzahlungen geholfen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparer wieder erfolgreich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämiensparen: Erneut unwirksame Zinsanpassungsklausel bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20
- BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 415
- ZIP 2023, 409
- MDR 2023, 374
- WM 2023, 326
- NZG 2023, 628
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite ist vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe zu bestimmen und hat widerzuspiegeln, dass es sich bei den Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (Bestätigung BGH…, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f., BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25 und BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85, 95 ff.).Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 32) erkannt hat, hat das Feststellungsziel weder ausdrücklich noch verdeckt die Feststellung eines Leistungsanspruchs der Verbraucher gegen die Musterbeklagte zum Gegenstand.
Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts erkannt und eingehend begründet hat, hätte das Oberlandesgericht einen Referenzzinssatz für die variable Verzinsung des Sparguthabens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen müssen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 81 ff.; zustimmend Berger/Nettekoven, EWiR 2021, 705, 706).
Unionsrechtliche Erwägungen stehen der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht entgegen (…Senatsurteil, aaO Rn. 47 ff.;… zustimmend Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., § 307 Rn. 393b;… Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2020, Updatestand: 30. April 2022, § 157 Rn. 47c.2; Edelmann, WuB 2022, 305, 308; Furche, WM 2022, 993, 995; Omlor, BKR 2022, 38, 49;… kritisch BeckOGK BGB/Bonin, Stand: 1. Dezember 2022, § 306 Rn. 102.1; v. Westphalen, ZIP 2022, 1465 ff.;… ders., NJW 2022, 288 Rn. 18 ff.).
Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art ist es dabei allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…Senatsurteil, aaO Rn. 85; zustimmend Feldhusen, BKR 2022, 579, 585; kritisch Omlor, BKR 2022, 38, 50), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23).
Neben der langen Fristigkeit des Referenzzinssatzes wird der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 91) oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite auch widerzuspiegeln haben, dass es sich bei den streitgegenständlichen Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (vgl. OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1975).
Sollte das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Zinssatz den an ihn als Referenzzinssatz zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wird es - ebenfalls sachverständig beraten - über den ersten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden haben und dabei klären müssen, welcher konkrete, in den Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz als Referenzzinssatz heranzuziehen ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 86).
a) Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts für vergleichbare Sparverträge erkannt hat, muss bei den von der Musterbeklagten vorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff., im Ergebnis zustimmend Gebauer/Gramlich/Müller/Thießen, VuR 2022, 208, 214).
Die Verhältnismethode gewährleistet vielmehr - anders als die von der Musterbeklagten befürwortete Differenzmethode -, dass der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz konstant und damit das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96 und 99).
Da die absolute Zinsmarge der Musterbeklagten aber bei sinkenden Referenzzinssätzen sinken und bei steigenden Referenzzinssätzen steigen muss, um dem Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen und damit das Grundgefüge des Vertragsverhältnisses bei den vorzunehmenden Zinsanpassungen zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96), sind die mit den Zinsanpassungen verbundenen Änderungen der absoluten Zinsmarge der Musterbeklagten vertragsimmanent.
Spiegelbildlich besteht bei Anwendung der Differenzmethode im Fall sinkender Referenzzinssätze für Sparer gleichermaßen der Anreiz, den Vertrag kurzfristig zu kündigen, da sinkende Referenzzinssätze bei einem absolut gleichbleibenden Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz zu einer im Verhältnis zum Vertragszinssatz überzogenen Marge der Sparkasse führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96).
cc) Schließlich vermag auch der Hinweis, Zinsanpassungen könnten sowohl bei Anwendung der Differenz- als auch bei Anwendung der Verhältnismethode mathematisch zu einem negativen Vertragszins führen (vgl. Berger/Nettekoven, ZIP 2022, 293, 298; dies., EWiR 2021, 705, 706 f.; Elsas/Luz/Worch, BKR 2022, 570, 573 f.; Furche, WM 2022, 1041, 1045; Gebauer/Gramlich/Müller/Thießen, VuR 2022, 208, 210; Langner, BKR 2022, 305, 308 f.; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2298; Herresthal, WM 2020, 1997, 1998; Hölldampf, BB 2020, 265, 266; Omlor, ZBB 2020, 355, 365), kein anderes Auslegungsergebnis rechtfertigen.
Soweit der Senat (Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96) ausgeführt hat, dass ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz bei sinkenden Zinsen die Gefahr einer negativen Verzinsung des angesparten Kapitals birgt, ist damit nicht gemeint, dass eine negative Verzinsung bei Anwendung der Verhältnismethode mathematisch ausgeschlossen ist.
Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts entschieden hat, ist diese Feststellung nicht klärungsbedürftig und verkennt den Kern des Rechtsschutzbegehrens des Musterklägers (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 36 f.).
- OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20
S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art ist es dabei allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…Senatsurteil, aaO Rn. 85; zustimmend Feldhusen, BKR 2022, 579, 585; kritisch Omlor, BKR 2022, 38, 50), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23).Neben der langen Fristigkeit des Referenzzinssatzes wird der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 91) oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite auch widerzuspiegeln haben, dass es sich bei den streitgegenständlichen Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (vgl. OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1975).
Darüber hinaus verhindert auch die Differenzmethode bei einer ausgeschlossenen negativen variablen Verzinsung (vgl. hierzu OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1975) im Fall sinkender Referenzzinssätze eine Reduktion der absoluten Zinsmarge der Musterbeklagten nicht, wenn der Referenzzinssatz kleiner ist als der anfängliche absolute Abstand zwischen Vertrags- und Referenzzinssatz (…vgl. Senatsurteil, aaO Rn. 103; Omlor, ZBB 2020, 355, 366).
Dabei wird zu bedenken sein, dass zur Verfahrensbeschleunigung gemäß § 411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren (vgl. u.a. OLG Dresden, WM 2022, 1973) oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worden ist.
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Soweit im Schrifttum (Berger/Nettekoven, ZIP 2022, 293, 299; Beck/Bleses, ZBB 2020, 191, 198) in dem Zusammenhang weiter vorgebracht wird, die Musterbeklagte könne die "Wette" nur verlieren, da Sparer bei steigenden Referenzzinssätzen den Vertrag kurzfristig kündigen könnten, wohingegen die Musterbeklagte bei sinkenden Referenzzinssätzen keine Kündigungsmöglichkeit habe (zum Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.), handelt es sich nicht um ein Phänomen, das nur bei Anwendung der Verhältnismethode auftritt.Ursächlich für diese aus Sicht der Sparer günstige vertragliche Position ist nicht die Methode der Zinsanpassung, sondern sind die weiteren vertraglichen Bestimmungen des Sparvertrags, die dahin zu verstehen sind, dass dem Sparer das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart (Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38).
- BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite ist vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe zu bestimmen und hat widerzuspiegeln, dass es sich bei den Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (Bestätigung BGH, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f., BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25 und BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85, 95 ff.).Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art ist es dabei allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…Senatsurteil, aaO Rn. 85; zustimmend Feldhusen, BKR 2022, 579, 585; kritisch Omlor, BKR 2022, 38, 50), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23).
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15
Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder …
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Das Oberlandesgericht wird erneut über die in einem Eventualverhältnis stehenden Anträge des Musterklägers zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden und dabei mit sachverständiger Hilfe im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen Referenzzinssatz gemäß den Ausführungen unter B. II. 2. zu bestimmen haben (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 27 ff.). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Nach diesen Grundsätzen haben Zinsanpassungsklauseln einen den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligenden Inhalt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie es dem Verwender ermöglichen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, oder wenn sie nur das Recht des Klauselverwenders enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 25 mwN). - BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08
BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite ist vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe zu bestimmen und hat widerzuspiegeln, dass es sich bei den Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (Bestätigung BGH…, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f., BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25 und BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85, 95 ff.). - BGH, 29.07.2014 - IV ZR 371/13
Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6; Beschlüsse vom 29. Juli 2014 - IV ZR 371/13, VersR 2015, 1121 Rn. 4 …und vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 13). - BGH, 20.05.2011 - V ZR 250/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6;… Beschlüsse vom 29. Juli 2014 - IV ZR 371/13, VersR 2015, 1121 Rn. 4 …und vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 13). - BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 230/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen …
Auszug aus BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6;… Beschlüsse vom 29. Juli 2014 - IV ZR 371/13, VersR 2015, 1121 Rn. 4 und vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 13).
- BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23
Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A (ehemalige Zeitreihe WU9554) genügt den Anforderungen, die nach der Senatsrechtsprechung (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 84 f. und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18) im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen zu stellen sind.Dabei muss es die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung und damit insbesondere einen Referenzzins für die variable Verzinsung des Sparguthabens bestimmen (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 41, 81 ff. und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).
Dabei ist es allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 85 mwN), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).
Dabei hat der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufsrendite auch widerzuspiegeln, dass es sich bei den streitgegenständlichen Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (Senatsurteil vom 24. Januar 2023, aaO).
Da die Sparverträge, wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85), auf ein langfristiges Sparen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgerichtet sind, sind als Referenz veröffentlichte Marktzinssätze oder Umlaufsrenditen (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18) zugrunde zu legen, die einer Laufzeit von 15 Jahren möglichst nahe kommen (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO).
- OLG Dresden, 19.06.2023 - 8 U 669/21 Denn die Klausel bestimmt keine Voraussetzungen, die für eine Änderung des variablen Zinssatzes vorliegen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 29;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 18;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 11;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 15;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 12;… Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 16 ff.; siehe auch BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 17 ff.).
Vielmehr ist diese Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der § 133 i.V.m. § 157 BGB zu schließen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 41;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 19;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 25).
Der Bundesgerichtshof hat in aktuellen Entscheidungen (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 43; vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19) vor allem darauf abgestellt, dass vom Kunden zu leistende Spareinlagen in einem monatlichen Rhythmus zu zahlen sind, die Spareinlage variabel verzinslich ausgestaltet ist, ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie zugesagt ist, für den Sparer eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingreift und ein ordentliches Kündigungsrecht der Sparkasse nach Nr. 26 AGB-Sparkassen jedenfalls bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (15 Jahre) ausgeschlossen ist.
Es ist vielmehr eine objektiv-generalisierende Betrachtung vorzunehmen und auf die typischen Vorstellungen der an den Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 21;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 44;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 20).
Unter den betreffenden Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen zu wählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 84;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21;… Urteil vom 17.04.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 28; vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18).
Es ist daher angezeigt und interessengerecht, bei der objektiv-generalisierenden Referenzauswahl auf einen Referenzzins für langfristige Spareinlagen zurückzugreifen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 85).
Die betreffende Auswahl hat mit sachverständiger Unterstützung zu erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 86).
Interessengerecht sind Referenzen, die eine lange Fristigkeit wahren, wobei als Referenzen sowohl langfristige "Marktzinssätze" als auch langfristige "Umlaufrenditen" in Betracht kommen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 5 U 1973/20, juris Rn. 27).
Bei den Betrachtungen kann auch die Ansparphase Berücksichtigung finden (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18).
Bei der Referenzauswahl ist in der Sache maßgebend, dass es sich bei Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18), zumal zu beachten ist, dass die Sparkassen bei der Auflegung des Produkts noch von der Gewährträgerhaftung des Freistaats Sachsen erfasst wurden (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 29).
Aus der in den Prämiensparverträgen gewählten Formulierung, wonach die Beklagte einen (variablen) Zins zahlt ("Die Sparkasse zahlt ... Zinsen"), ist der übereinstimmende Vertragswille zu entnehmen, dass infolge von Zinsentwicklungen keine negativen Verzinsungen in Betracht kommen sollen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 27).
Zwecks Wahrung des Grundsatzes, dass günstige Zinsen günstig und ungünstige Zinsen ungünstig bleiben müssen, sieht er die wechselseitigen Interessen nur dann als angemessen gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beibehalten wird (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 23 ff.;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 96;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 25;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 26; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 33 ff.).
aa) Der Senat hat sich entsprechend den höchstrichterlichen Maßstäben (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 29; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 34;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 86) bei der Auswahl einer geeigneten Referenzreihe durch den Sachverständigen Prof. Dr. T... gutachterlich unterstützen lassen und folgt seinen überzeugenden schriftlichen und mündlichen Ausführungen, wonach die durch die Referenzreihe für Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von 8 bis 15 Jahren abgebildeten Geschäfte den streitgegenständlichen Prämienspargeschäften möglichst nahe kommen.
Diese Anknüpfung an Umlaufrenditen erachtet der Bundesgerichtshof als zulässige Herangehensweise (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18).
Eine Orientierung an Umlaufrenditen stellt keine Mindermeinung dar, wie bereits die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zeigen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19; Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18).
- BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20
Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen
Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite hat die kennzeichnenden Merkmale des vorliegenden Sparprodukts widerzuspiegeln (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 19; WM 2023, 326 Rn. 18;… BGHZ 231, 215 Rn. 91;… BGHZ 185, 166 Rn. 23).c) Deshalb ist auf die von der D Bk veröffentlichten Zeitreihen zu Umlaufrenditen zurückzugreifen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den streitgegenständlichen Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (BGH, Urt. v. 24. Januar 2023, XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).
Nachvollziehbar hat der Sachverständige für das unflexible Szenario dargestellt, dass sich die alternative Anlageform unter Berücksichtigung des Ansparvorgangs (…vgl. BGHZ 185, 166 Rn. 23) und des fehlenden Ausfallrisikos (vgl. BGH WM 2023, 326 Rn. 18) als eine Summe von 183 Nullkuponanleihen des Bundes mit Laufzeiten von 183 Monaten bis 1 Monat darstellt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits für vergleichbare Prämiensparverträge entschieden, dass es nach dem Konzept der Sparverträge allein interessengerecht ist, einen Referenzzinssatz für langfristige Anlageformen, also einen Referenzzinssatz mit langer Fristigkeit heranzuziehen (WM 2023, 326 Rn. 18;… BGHZ 231, 215 Rn. 85;… BGHZ 185, 166 Rn. 22 f.;… WM 2011, 306 Rn. 22).
Der Antrag III. 6 a) orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Prämiensparverträgen, in der die Maßgeblichkeit des relativen Verhältnisses anerkannt (…WM 2011, 306 Rn. 25;… BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.) und seither unter Auseinandersetzung mit den in der juristischen Fachliteratur geäußerten Meinungen bestätigt worden ist (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 22; WM 2023, 326 Rn. 23 ff.;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 33;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 43;… BGHZ 231, 215 Rn. 94 ff.).
Anders als die Differenzmethode gewährleiste sie, dass der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses zum Referenzzinssatz konstant und damit das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibe (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 22; WM 2023, 326 Rn. 22 ff.;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 33;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 43;… BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff.;… WM 2011, 306 Rn. 25;… BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.).
- BGH, 09.07.2024 - XI ZR 40/23
Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Dabei muss es die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung und damit insbesondere einen Referenzzins für die variable Verzinsung des Sparguthabens bestimmen (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 41, 81 ff. und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).Da die Sparverträge, wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85), auf ein langfristiges Sparen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgerichtet sind, sind als Referenz veröffentlichte Marktzinssätze oder Umlaufsrenditen (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18) zugrunde zu legen, die einer Laufzeit von 15 Jahren möglichst nahe kommen (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Sparverträgen ist diesen eine Zinsuntergrenze von 0% immanent (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27, vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 27 …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 33 mwN), was auch in Instanzrechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist (OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1976;… Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 94 aE; Furche, WM 2022, 1041, 1045; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2299; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965, 1967).
- BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22
Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen …
Auch der vorliegende Sparvertrag ist beiderseits interessengerecht so auszulegen, dass zum einen dem Sparer die günstige vertragliche Position zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 26), ihm zum anderen jedoch keine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet wird.Da dem Sparvertrag eine Zinsuntergrenze von 0% immanent ist (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27 und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 27), lässt sich bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Grundlage der Jahressparleistung und für den (ungünstigsten) Fall einer durchgehenden Nullverzinsung ohne weiteres ausrechnen, zu welchem Zeitpunkt die höchste Prämienstufe spätestens erreicht wird.
- BGH, 25.04.2023 - XI ZR 225/21
Musterfeststellungsklage in Bezug auf Sparverträge; Verhältnis des konkret …
Neben der langen Fristigkeit des Referenzzinssatzes wird der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 91) oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite auch widerzuspiegeln haben, dass es sich bei den streitgegenständlichen Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).Die Verhältnismethode widerspricht auch weder den Grundsätzen des Preisanpassungsrechts noch verleiht sie der Zinsanpassung einen von den Parteien nicht gewollten "spekulativen Charakter" (Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 23 ff.).
Die Verhältnismethode ist im Vergleich zur Differenzmethode auch deswegen interessengerecht, weil sie bei positiven Referenzzinssätzen stets zu positiven Vertragszinsen führt und damit den Vorstellungen der an den Sparverträgen beteiligten Verkehrskreise entspricht, auch bei sinkenden - aber positiven - Marktzinsen Zinserträge mit der Spareinlage zu generieren, die im gleichen Verhältnis zum Marktzinsniveau stehen wie bei Vertragsschluss (Senatsurteil vom 24. Januar 2023, aaO Rn. 27).
- BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22
Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem …
Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZR 371/13, VersR 2015, 1121 Rn. 2;… Beschluss vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 13; Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, ZIP 2023, 409 Rn. 16). - LG Wuppertal, 26.06.2024 - 3 O 231/22 Dabei ist auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen und ein Referenzzinssatz zu ermitteln, der die Langfristigkeit der Spareinlagen und das diesen innewohnende - bei den streitgegenständlichen Sparverträgen verhältnismäßig geringe - Anlagerisiko berücksichtigt (vgl. zu den diesbezüglichen Grundsätzen: BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris; BGH, Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris; BGH, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris.).
- OLG Bamberg, 15.02.2023 - 8 U 4/21
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages sowie damit im Zusammenhang …
Eine Zinsanpassung hat konkret nach dem Äquivalenzprinzip bzw. der Verhältnismethode entsprechend der höchstrichterlichen Vorgaben zu erfolgen (BGH…, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20, Rn. 84 ff. und 93 ff., NJW 2022, 311, 317 bzw. 318; BGH, Urteil vom 24.01.2023, Az.: XI ZR 257/21). - LG Dortmund, 16.06.2023 - 3 O 464/21 Zwar hatte der Bundesgerichtshof - nach den teilweise aufhebenden und zurückverweisenden Urteilen vom 24.01.2023 (Az.: XI ZR 257/21; NJW-RR 2023, 415) und 25.04.2023 (Az.: XI ZR 225/21; BeckRS 2023, 10752) - bislang keine.
Denn den mehrfachen Verweisungen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 13.04.2022 in dem BGH-Urteil vom 24.01.2023 (a.a.O., S. 417, Rn. 18, S. 418 Rn. 25 u. 34;… mittelbar auch in dem BGH-Urteil vom 25.04.2023, a.a.O., Rn. 19, 22 u. 29) kann nach hiesiger Einschätzung durchaus entnommen werden, dass der XI. Zivilsenat mit dem vom OLG Dresden dort herangezogenen, für die Sparer eher ungünstigen Referenzzinssatz einverstanden ist, zumal da die Aufnahme des Hinweises zur Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren in einen gerichtlichen Leitsatz und in eine Pressemitteilung doch recht ungewöhnlich sein dürfte (vgl. Maier, VuR 2023, 163, 170).