Rechtsprechung
BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85 |
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Soziale Rechtfertigung und Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Voraussetzungen der Stillegung eines Betriebes - Prüfung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen - Kontrolle der Zweckmäßigkeit unternehmerischer Entscheidungen - Kündigungen zu ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
KSchG § 1 Abs. 3 S. 1
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.04.1983 - 10 Ca 242/82
- LAG Berlin, 14.11.1983 - 9 Sa 81/83
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Papierfundstellen
- ZIP 1986, 1410
- NZA 1986, 125
- NZA 1987, 125
- BB 1986, 2270
- DB 1986, 2547
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).Zutreffend geht das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. statt vieler BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.) aus, unternehmerische Entscheidungen (= innerbetriebliche Gründe einer Kündigung) seien im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Die Klägerin hätte hierauf nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast (BAG Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 42, 151) ihrerseits vortragen müssen, in welchem anderen Betrieb der Beklagten zu 1) ein freier Arbeitsplatz für sie vorhanden sei.
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen (Bestätigung des Urteils des Senats vom 14.10.1982, BAGE 41, 72).Diese Formulierung ist dem Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 (BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern) entnommen.
Nach dem Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 (BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, mit zust. Anm. von Wiedemann) ist das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen.
- BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).Zutreffend geht das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. statt vieler BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.) aus, unternehmerische Entscheidungen (= innerbetriebliche Gründe einer Kündigung) seien im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
- BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84
Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Aufgrund dieser gesetzlichen Wertung ist für den Bereich der sozialen Auswahl von der grundsätzlichen Betriebsbezogenheit des individuellen Kündigungsschutzes auszugehen (BAG Urteil vom 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 35, zu B II 2 der Gründe;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 345;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 123;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 58; vgl. zu den Auswirkungen weiter Weller, AuR 1986, 225, 230). - BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterzubeschäftigen, ist deshalb auch dann nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung deswegen nicht widersprochen hat (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 32 im Anschluß an BAG 25, 278 und die herrschende Meinung in der Literatur: so Löwisch, DB 1975, 349;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 184;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 306; Müller, ZfA 1982, 475, 489; Otto, SAE 1975, 5;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 507;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 134;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 176, m.w.N.;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl., Rz 159; Hillebrecht, VAA 1983, 101 ff.;… einschränkend Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 114 b und c, der auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen will, so, ob der Arbeitnehmer für das ganze Unternehmen eingestellt worden ist). - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt eine Betriebsstillegung den endgültigen Entschluß des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben (BAG Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 40). - BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Dies hat der Fünfte Senat im Urteil vom 22. Mai 1985 (- 5 AZR 30/84 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verneint. - BAG, 03.02.1977 - 2 AZR 476/75
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Die Klägerin hätte hierauf nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast (BAG Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 42, 151) ihrerseits vortragen müssen, in welchem anderen Betrieb der Beklagten zu 1) ein freier Arbeitsplatz für sie vorhanden sei. - BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72
Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterzubeschäftigen, ist deshalb auch dann nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung deswegen nicht widersprochen hat (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 32 im Anschluß an BAG 25, 278 und die herrschende Meinung in der Literatur: so Löwisch, DB 1975, 349;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 184;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 306; Müller, ZfA 1982, 475, 489; Otto, SAE 1975, 5;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 507;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 134;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 176, m.w.N.;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl., Rz 159; Hillebrecht, VAA 1983, 101 ff.;… einschränkend Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 114 b und c, der auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen will, so, ob der Arbeitnehmer für das ganze Unternehmen eingestellt worden ist). - BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55
Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes …
Auszug aus BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Der Senat hat bereits durch Urteil vom 27. Februar 1958 (BAG 6, 1 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung) entschieden, habe eine Rationalisierungsmaßnahme bereits greifbare Formen angenommen, so könne eine betriebsbedingte Kündigung schon dann ausgesprochen werden, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung ergebe, daß bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Bedarf für die Tätigkeit des Arbeitnehmers entfalle. - BAG, 15.03.1984 - 2 AZR 24/83
Grundsätze der sozialen Auswahl
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 -BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 -BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135;… differenzierend bei einem herrschenden Konzernunternehmen KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 147).Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich deshalb, dass die Entscheidung über "aufzu-nehmende" Arbeitnehmer der AG vorbehalten war (vgl. hierzu Senat 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318).
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Auf Grund dieser gesetzlichen Wertung ist für den Bereich der sozialen Auswahl von der grundsätzlichen Betriebsbezogenheit des individuellen Kündigungsschutzes auszugehen (ständige Rspr. vgl. BAG 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22 mwN).
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Eine aus diesem Grund erklärte ordentliche Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebsstilllegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Insoweit hat der Senat die Anregungen von Konzen (Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen ZfA 1982, 259) und Martens (Das Arbeitsverhältnis im Konzern in FS 25 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 367) aufgegriffen, bei einer durch die gegebenen Umstände konkretisierten Fürsorge- und Gleichbehandlungspflicht auch eine erweiterte "Versetzungspflicht" anzunehmen (…in diesem Sinne BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - aaO; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72).
In mehreren Entscheidungen hat der Senat darüber hinaus ausgeführt, eine derartige unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht bestehe nur, wenn dem Beschäftigungsbetrieb auf Grund einer Abstimmung mit dem herrschenden Unternehmen oder dem anderen Konzernbetrieb ein bestimmender Einfluss auf die "Versetzung" eingeräumt worden und die Entscheidung darüber nicht dem grundsätzlich zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sei (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; offen gelassen in 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; kritisch demgegenüber Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 320 f.;… derselbe in Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 937 und 1014 f.; Windbichler Arbeitsrecht im Konzern S. 157; dieselbe in SAE 1984, 145, 148; Wiedemann Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 1; Fiebig DB 1993, 582, 583).
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zB BAG 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Eine solche Unternehmerentscheidung ist nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. zB BAG 22. Mai 1986 aaO mwN).
Erforderlich ist der ernstliche und endgültige Entschluß des Unternehmers, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzuheben (vgl. BAG 22. Mai 1986 aaO mwN).
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen (Senat 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 225/91 - AP AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - BA- GE 90, 353; 18. September 2003 - 2 AZR 139/03 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 12; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31). - BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die soziale Auswahl betriebsbezogen (2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 73 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314; 26. Februar 1987 - 2 AZR 177/86 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 24; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66). - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
a) Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (26. Februar 1987 - 2 AZR 177/86 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 24; 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22) und die fast einhellige Lehre (…APS/Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 663 ff.;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 608;… ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 479; Bütefisch Die Sozialauswahl S. 67 ff.; teilweise abweichend Berkowsky NZA 1996, 290, 291 ff.) gehen deshalb zutreffend von der Betriebsbezogenheit der sozialen Auswahl aus und nehmen an, Arbeitnehmer anderer Betriebe eines Unternehmens oder eines Konzerns seien grundsätzlich nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. - BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
Eine aus diesem Grund erklärte ordentliche Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebsstilllegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Insoweit hat der Senat die Anregungen von Konzen (Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen ZfA 1982, 259) und Martens (Das Arbeitsverhältnis im Konzern in FS 25 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 367) aufgegriffen, bei einer durch die gegebenen Umstände konkretisierten Fürsorge- und Gleichbehandlungspflicht auch eine erweiterte "Versetzungspflicht" anzunehmen (…in diesem Sinne BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - aaO; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72).
In mehreren Entscheidungen hat der Senat darüber hinaus ausgeführt, eine derartige unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht bestehe nur, wenn dem Beschäftigungsbetrieb auf Grund einer Abstimmung mit dem herrschenden Unternehmen oder dem anderen Konzernbetrieb ein bestimmender Einfluss auf die "Versetzung" eingeräumt worden und die Entscheidung darüber nicht dem grundsätzlich zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sei (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; offen gelassen in 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; kritisch demgegenüber Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 320 f.;… derselbe in Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 937 und 1014 f.; Windbichler Arbeitsrecht im Konzern S. 157; dieselbe in SAE 1984, 145, 148; Wiedemann Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 1; Fiebig DB 1993, 582, 583).
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
Eine aus diesem Grund erklärte ordentliche Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn die auf eine Betriebsstilllegung gerichtete unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG 18. Januar 2001 -2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen (14. Oktober 1982 -2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 -2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 -2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 -2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 -2 AZR 648/97- BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Insoweit hat der Senat die Anregungen von Konzen (Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen ZfA 1982, 259) und Martens (Das Arbeitsverhältnis im Konzern in FS 25 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 367) aufgegriffen, bei einer durch die gegebenen Umstände konkretisierten Fürsorge- und Gleichbehandlungspflicht auch eine erweiterte "Versetzungspflicht" anzunehmen (…in diesem Sinne BAG 14. Oktober 1982 -2 AZR 568/80- a.a.O.; 22. Mai 1986 -2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 -2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72).
In mehreren Entscheidungen hat der Senat darüber hinaus ausgeführt, eine derartige unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht bestehe nur, wenn dem Beschäftigungsbetrieb auf Grund einer Abstimmung mit dem herrschenden Unternehmen oder dem anderen Konzernbetrieb ein bestimmender Einfluss auf die "Versetzung" eingeräumt worden und die Entscheidung darüber nicht dem grundsätzlich zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sei (14. Oktober 1982 -2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 -2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 -2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; offen gelassen in 27. November 1991 -2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; kritisch demgegenüber Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 320 f.;… derselbe in Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 937 und 1014 f.; Windbichler Arbeitsrecht im Konzern S. 157; dieselbe in SÄE 1984, 145, 148; Wiedemann Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 1; Fiebig DB 1993, 582, 583).
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89
Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Hamm, 16.09.2020 - 3 Sa 28/20
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- LAG Hamm, 29.06.2006 - 15 Sa 299/06
Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung; …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 177/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 740/00
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85
Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 164/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 165/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 166/05
Konzernkündigungsschutz
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 9 Sa 994/04
Sozialauswahl und Unternehmensbezogenheit
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 163/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 168/05
Konzernkündigungsschutz
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 175/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 173/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 174/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 172/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 167/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 176/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 170/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 169/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 171/05
Konzernkündigungsschutz
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Düsseldorf, 18.10.1999 - 18 (5) Sa 97/99
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95
Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1707/02
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Hamm, 20.05.2003 - 6 Sa 1283/02
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
- LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 298/95
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung im Konkurs - Ernsthafter und …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 825/95
Kündigung: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung wegen Auflösung eines …
- LAG Bremen, 09.06.1994 - 3 Sa 96/93
Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betriebliche Erfordernisse ; …
- LAG Hessen, 07.08.1987 - 6 Sa 515/87
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06
Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
- LAG Hamm, 30.01.2003 - 4 Sa 1319/02
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
- LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Köln, 19.06.1998 - 11 Sa 1503/97
Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 815/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 828/95
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 474/90
Berücksichtigung von Sozialdaten durch den Betriebsrat bei Kündigung aller …
- LAG Hamm, 29.04.2004 - 4 Sa 1239/03
- LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 498/02
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 818/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 833/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 826/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 312/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3820/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Bäckereibetriebs mit mehreren Filialen
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 303/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 299/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 304/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 301/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 305/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 306/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 302/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 311/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 310/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 309/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 307/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 817/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 814/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 823/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 824/95
- LAG Hamm, 30.01.2003 - 4 Sa 1277/02
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 300/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 308/95
- LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 1817/01
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88
Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 7 Ca 1519/08
- ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08
Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
- ArbG Wetzlar, 29.11.1988 - 1 Ca 231/88
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Nichteinbeziehung aller vergleichbaren Arbeitnehmer …
- ArbG Cottbus, 10.01.2007 - 5 Ca 1343/06
- ArbG Duisburg, 06.07.2000 - 4 Ca 157/00
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang; Auslieferungsbeleg …