Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4. Abschnitt - Anwendungsbereich (§§ 23 - 24a) |
Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. | Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, daß sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; | |
2. | die §§ 5, 6 und 8 bis 11 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluß nehmen konnte; | |
3. | bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 9 sind auch die den Vertragsabschluß begleitenden Umstände zu berücksichtigen. |
Fassung aufgrund des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
30.06.2000 | Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro | 27.06.2000 |
Rechtsprechung zu § 24a AGBG
93 Entscheidungen zu § 24a AGBG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 02.04.2024 - 10 U 13/23
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21
Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem ...
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 3 U 150/05
Grundstücksverkauf einer Gemeinde im Einheimischenmodell: Inhaltskontrolle der ...
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 23 U 78/02
Geltendmachung einer Restwerklohnforderung - Zurückbehaltungsrecht bei ...
- BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15
Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: ...
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16
Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur ...
- LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16
(Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher ...
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
Verwirkung von Mängelrechten bei unwirksamen Abnahmeklauseln in ...
- OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02
Unternehmereigenschaft des Existenzgründers