Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11) |
| 1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Rechtsprechung zu § 7 AGBG
55 Entscheidungen zu § 7 AGBG in unserer Datenbank:
- LAG München, 10.10.2022 - 4 Sa 290/22
Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast
- OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15
Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines ...
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter
- BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 27/83
Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch ...
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels ...
- OLG Hamm, 04.12.1979 - 4 U 244/79
Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten; Bestehen eines ...
- BGH, 21.04.1986 - II ZR 126/85
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach ...
- OLG Hamm, 20.07.1988 - 20 W 28/88
- OLG München, 22.05.1990 - 9 U 6108/89
Pauschalpreisvertrag: Welche Risiken hat der Auftragnehmer?
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Hinterlegungspflicht - Anwendbarkeit des ...