Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
Abschnitt 3 - Testament (§§ 2064 - 2273) |
Titel 4 - Vermächtnis (§§ 2147 - 2191) |
(1) 1Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt wird. 2Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen.
(2) Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann.
(3) Auf eine Hypothek der in § 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung.
vermächtnis § 2171Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot § 2172Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache § 2173Forderungsvermächtnis § 2174Vermächtnisanspruch § 2175Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2176Anfall des Vermächtnisses § 2177Anfall bei einer Bedingung oder Befristung § 2178Anfall bei einem noch nicht gezeugten oder bestimmten Bedachten § 2179Schwebezeit § 2180Annahme und Ausschlagung § 2181Fälligkeit bei Beliebigkeit § 2182Haftung für Rechtsmängel § 2183Haftung für Sachmängel § 2184Früchte; Nutzungen § 2185Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2186Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage § 2187Haftung des Hauptvermächtnis-
nehmers § 2188Kürzung der Beschwerungen § 2189Anordnung eines Vorrangs § 2190Ersatzvermächtnis-
nehmer § 2191Nachvermächtnisnehmer
Rechtsprechung zu § 2166 BGB
11 Entscheidungen zu § 2166 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Bremen, 19.11.2020 - 5 U 22/20
Anwendbarkeit der Zweifelsregel des § 2166 BGB
- FG München, 05.04.2017 - 4 K 1859/15
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des ...
- OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 27/15
Nachlasssache: Anspruch des Erben gegen den Vermächtnisnehmer auf ...
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 10 U 37/07
Rechtstellung eines Vorausvermächtnisnehmers gegenüber der Erbengemeinschaft; ...
- BGH, 22.05.1963 - V ZR 112/61
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 8 U 70/14
Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur ...
- OLG München, 19.02.1975 - 12 U 3934/74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung ...
- BFH, 16.03.1977 - II R 11/69
Teilungsanordnung - Erblasser - Zuweisung eines Nachlaßgegenstandes - ...
- BGH, 12.12.1979 - IV ZR 66/78
Rückgewähranspruch von Grundschuld gegen Testamentsvollstrecker; Auslegung von ...