Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) |
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8) |
(1) 1Die Vorschriften im Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. 2Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. 3Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der Sätze 1 und 2.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4 den für die jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen vor. 2Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Rechtsprechung zu § 7 SGB IX
66 Entscheidungen zu § 7 SGB IX in unserer Datenbank:
- BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen ...
- LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 12 A 3136/17
Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Bewilligung eines persönlichen ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- LSG Sachsen, 14.10.2022 - L 1 KR 320/20
Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser ...
- VG Würzburg, 10.12.2020 - W 3 E 20.1819
Keine vorläufige Kostenübernahme für eine Elternassistenz bei Inanspruchnahme des ...
- BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R
Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 444/16
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den ...
- LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 444/16
- LSG Bayern, 15.02.2023 - L 19 R 498/18
Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur ...
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 10 R 2848/21
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ...