Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1
Sachliche Zuständigkeit
§ 3
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 4
Wertberechnung; Nebenforderungen
§ 6
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
§ 8
Pacht- oder Mietverhältnis
§ 9
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 11
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 12
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
§ 13
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
§ 15
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
§ 16
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
§ 17
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
§ 18
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 19
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
§ 19a
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
§ 19b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
§ 20
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
§ 21
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
§ 22
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
§ 23
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
§ 24
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
§ 25
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
§ 26
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
§ 27
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
§ 28
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
§ 29
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
§ 29a
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
§ 29c
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
§ 30
Gerichtsstand bei Beförderungen
§ 30a
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei dem der Kläger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 31
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.
§ 32
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
§ 32a
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
1Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. 2Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.
§ 32b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen
(1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist das folgende Gericht ausschließlich zuständig:
| 1. | in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen, |
| 2. | in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz der Zielgesellschaft und |
| 3. | in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen. |
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 33
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
§ 34
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.
§ 35
Wahl unter mehreren Gerichtsständen
Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
§ 36
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:
| 1. | wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist; |
| 2. | wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei; |
| 3. | wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist; |
| 4. | wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist; |
| 5. | wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben; |
| 6. | wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. |
(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
(3) 1Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. 2In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.
§ 37
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 38
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2) 1Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. 2Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. 3Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.
(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich
| 1. | nach dem Entstehen der Streitigkeit oder |
| 2. | für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. |
§ 39
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
1Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. 2Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
§ 40
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.
(2) 1Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn
| 1. | der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder |
| 2. | für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. |
2In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
| 1. | in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht; |
| 2. | in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; |
| 2a. | in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; |
| 3. | in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war; |
| 4. | in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist; |
| 5. | in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist; |
| 6. | in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt; |
| 7. | in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird; |
| 8. | in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat. |
§ 42
Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.
§ 43
Verlust des Ablehnungsrechts
Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
§ 44
Ablehnungsgesuch
(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
(2) 1Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. 2Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
(4) 1Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. 2Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.
§ 45
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
(2) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. 2Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
§ 46
Entscheidung und Rechtsmittel
(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
§ 47
Unaufschiebbare Amtshandlungen
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
(2) 1Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. 2Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
§ 48
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
§ 49
Urkundsbeamte
Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 1 - Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
§ 50
Parteifähigkeit
Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
§ 51
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
(2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.
(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.
§ 52
Umfang der Prozessfähigkeit
Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
§ 53
Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
(1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) 1Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). 2Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. 3Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.
§ 54
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch ohne eine solche Ermächtigung im Allgemeinen statthaft ist.
§ 55
Prozessfähigkeit von Ausländern
Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.
§ 56
Prüfung von Amts wegen
(1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.
(2) 1Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. 2Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.
§ 57
Prozesspfleger
(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.
(2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.
§ 58
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.
Titel 2 - Streitgenossenschaft
§ 59
Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.
§ 60
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.
§ 61
Wirkung der Streitgenossenschaft
Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.
§ 62
Notwendige Streitgenossenschaft
(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.
(2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.
§ 63
Prozessbetrieb; Ladungen
Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.
Titel 3 - Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
§ 64
Hauptintervention
Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen, vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhängig wurde.
§ 65
Aussetzung des Hauptprozesses
Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
§ 66
Nebenintervention
(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.
(2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.
§ 67
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
1Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. 2Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.
§ 68
Wirkung der Nebenintervention
Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.
§ 69
Streitgenössische Nebenintervention
Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.
§ 70
Beitritt des Nebenintervenienten
(1) 1Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. 2Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:
| 1. | die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits; |
| 2. | die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat; |
| 3. | die Erklärung des Beitritts. |
(2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.
§ 71
Zwischenstreit über Nebenintervention
(1) 1Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. 2Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht.
(2) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
(3) Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.
§ 72
Zulässigkeit der Streitverkündung
(1) Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden.
(2) 1Das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger sind nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift. 2§ 73 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) Der Dritte ist zu einer weiteren Streitverkündung berechtigt.
§ 73
Form der Streitverkündung
1Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. 2Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. 3Die Streitverkündung wird erst mit der Zustellung an den Dritten wirksam.
§ 74
Wirkung der Streitverkündung
(1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention.
(2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.
(3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.
§ 75
Gläubigerstreit
1Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. 2Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen.
§ 76
Urheberbenennung bei Besitz
§ 77
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78c
Auswahl des Rechtsanwalts
§ 81
Umfang der Prozessvollmacht
§ 82
Geltung für Nebenverfahren
§ 83
Beschränkung der Prozessvollmacht
§ 84
Mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 85
Wirkung der Prozessvollmacht
§ 86
Fortbestand der Prozessvollmacht
§ 87
Erlöschen der Vollmacht
§ 89
Vollmachtloser Vertreter
Titel 5 - Prozesskosten
§ 91
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
§ 91a
Kosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 92
Kosten bei teilweisem Obsiegen
§ 93
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
§ 93b
Kosten bei Räumungsklagen
§ 94
Kosten bei übergegangenem Anspruch
§ 95
Kosten bei Säumnis oder Verschulden
§ 96
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
§ 99
Anfechtung von Kostenentscheidungen
§ 100
Kosten bei Streitgenossen
§ 101
Kosten einer Nebenintervention
§ 103
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
§ 104
Kostenfestsetzungsverfahren
§ 105
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 106
Verteilung nach Quoten
§ 107
Änderung nach Streitwertfestsetzung
Titel 6 - Sicherheitsleistung
§ 108
Art und Höhe der Sicherheit
§ 109
Rückgabe der Sicherheit
§ 110
Prozesskostensicherheit
§ 111
Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112
Höhe der Prozesskostensicherheit
§ 113
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 115
Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 116
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
§ 117
Antrag; Verordnungsermächtigung
§ 118
Bewilligungsverfahren
§ 120
Festsetzung von Zahlungen
§ 120a
Änderung der Bewilligung
§ 121
Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 122
Wirkung der Prozesskostenhilfe
§ 124
Aufhebung der Bewilligung
§ 125
Einziehung der Kosten
§ 126
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 128
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
§ 129
Vorbereitende Schriftsätze
§ 129a
Anträge und Erklärungen zu Protokoll
§ 130
Inhalt der Schriftsätze
§ 130a
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 130b
Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 130c
Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 130d
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
§ 131
Beifügung von Urkunden
§ 132
Fristen für Schriftsätze
§ 134
Einsicht von Urkunden
§ 135
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
§ 136
Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137
Gang der mündlichen Verhandlung
§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 139
Materielle Prozessleitung
§ 140
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141
Anordnung des persönlichen Erscheinens
§ 142
Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143
Anordnung der Aktenübermittlung
§ 144
Augenschein; Sachverständige
§ 146
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 148
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
§ 149
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
§ 150
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
§ 152
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
§ 153
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
§ 154
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
§ 155
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
§ 156
Wiedereröffnung der Verhandlung
§ 157
Untervertretung in der Verhandlung
§ 158
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
§ 160
Inhalt des Protokolls
§ 160a
Vorläufige Protokollaufzeichnung
§ 161
Entbehrliche Feststellungen
§ 162
Genehmigung des Protokolls
§ 163
Unterschreiben des Protokolls
§ 164
Protokollberichtigung
§ 165
Beweiskraft des Protokolls
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 167
Rückwirkung der Zustellung
§ 168
Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 169
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170
Zustellung an Vertreter
§ 170a
Zustellung bei rechtlicher Betreuung
§ 171
Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172
Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173
Zustellung von elektronischen Dokumenten
§ 174
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 175
Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
§ 176
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
§ 178
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179
Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
§ 181
Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 183
Zustellung im Ausland
§ 184
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 185
Öffentliche Zustellung
§ 186
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 187
Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 189
Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190
Einheitliche Zustellungsformulare
Untertitel 2 - Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 192
Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193
Zustellung von Schriftstücken
§ 193a
Zustellung von elektronischen Dokumenten
§ 195
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Titel 3 - Ladungen, Termine und Fristen
§§ 195a-213a
(weggefallen)
§ 215
Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 218
Entbehrlichkeit der Ladung
§ 220
Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 224
Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 225
Verfahren bei Friständerung
§ 226
Abkürzung von Zwischenfristen
§ 229
Beauftragter oder ersuchter Richter
Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 230
Allgemeine Versäumungsfolge
§ 231
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
§ 232
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 234
Wiedereinsetzungsfrist
§ 236
Wiedereinsetzungsantrag
§ 237
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
§ 238
Verfahren bei Wiedereinsetzung
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239
Unterbrechung durch Tod der Partei
§ 240
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 241
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
§ 242
Unterbrechung durch Nacherbfolge
§ 243
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
§ 244
Unterbrechung durch Anwaltsverlust
§ 245
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
§ 246
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
§ 247
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
§ 248
Verfahren bei Aussetzung
§ 249
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
§ 250
Form von Aufnahme und Anzeige
§ 251
Ruhen des Verfahrens
§ 251a
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
§ 252
Rechtsmittel bei Aussetzung
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 255
Fristbestimmung im Urteil
§ 257
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258
Klage auf wiederkehrende Leistungen
§ 259
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
§ 262
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
§ 265
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 266
Veräußerung eines Grundstücks
§ 267
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
§ 268
Unanfechtbarkeit der Entscheidung
§ 270
Zustellung; formlose Mitteilung
§ 271
Zustellung der Klageschrift
§ 272
Bestimmung der Verfahrensweise
§ 273
Vorbereitung des Termins
§ 274
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
§ 275
Früher erster Termin
§ 276
Schriftliches Vorverfahren
§ 277
Klageerwiderung; Replik
§ 278
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
§ 278a
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 279
Mündliche Verhandlung
§ 280
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
§ 281
Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 282
Rechtzeitigkeit des Vorbringens
§ 283
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
§ 283a
Sicherungsanordnung
§ 285
Verhandlung nach Beweisaufnahme
§ 286
Freie Beweiswürdigung
§ 287
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 288
Gerichtliches Geständnis
§ 289
Zusätze beim Geständnis
§ 290
Widerruf des Geständnisses
§ 291
Offenkundige Tatsachen
§ 292
Gesetzliche Vermutungen
§ 293
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
§ 296
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 296a
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
§ 297
Form der Antragstellung
§ 298a
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 299
Akteneinsicht; Abschriften
Titel 2 - Urteil
§ 304
Zwischenurteil über den Grund
§ 305
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305a
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§ 305b
Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
§ 308
Bindung an die Parteianträge
§ 308a
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
§ 310
Termin der Urteilsverkündung
§ 311
Form der Urteilsverkündung
§ 312
Anwesenheit der Parteien
§ 313
Form und Inhalt des Urteils
§ 313a
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
§ 313b
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314
Beweiskraft des Tatbestandes
§ 315
Unterschrift der Richter
§ 317
Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 318
Bindung des Gerichts
§ 319
Berichtigung des Urteils
§ 320
Berichtigung des Tatbestandes
§ 321
Ergänzung des Urteils
§ 321a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 322
Materielle Rechtskraft
§ 323
Abänderung von Urteilen
§ 323a
Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 323b
Verschärfte Haftung
§ 324
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325
Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325a
Feststellungswirkung des Musterentscheids
§ 326
Rechtskraft bei Nacherbfolge
§ 327
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
§ 328
Anerkennung ausländischer Urteile
§ 329
Beschlüsse und Verfügungen
Titel 3 - Versäumnisurteil
§ 330
Versäumnisurteil gegen den Kläger
§ 331
Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 331a
Entscheidung nach Aktenlage
§ 332
Begriff des Verhandlungstermins
§ 333
Nichtverhandeln der erschienenen Partei
§ 334
Unvollständiges Verhandeln
§ 335
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
§ 336
Rechtsmittel bei Zurückweisung
§ 337
Vertagung von Amts wegen
§ 340a
Zustellung der Einspruchsschrift
§ 342
Wirkung des zulässigen Einspruchs
§ 343
Entscheidung nach Einspruch
§ 345
Zweites Versäumnisurteil
§ 346
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
§ 347
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348
Originärer Einzelrichter
§ 348a
Obligatorischer Einzelrichter
§ 349
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
§ 357
Parteiöffentlichkeit
§ 358
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
§ 358a
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
§ 359
Inhalt des Beweisbeschlusses
§ 360
Änderung des Beweisbeschlusses
§ 361
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
§ 362
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
§ 363
Beweisaufnahme im Ausland
§ 364
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
§ 365
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 367
Ausbleiben der Partei
§ 369
Ausländische Beweisaufnahme
§ 370
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
Titel 6 - Beweis durch Augenschein
§ 371
Beweis durch Augenschein
§ 371a
Beweiskraft elektronischer Dokumente
§ 371b
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
§ 372a
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Titel 7 - Zeugenbeweis
§ 375
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 376
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
§ 378
Aussageerleichternde Unterlagen
§ 380
Folgen des Ausbleibens des Zeugen
§ 381
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
§ 382
Vernehmung an bestimmten Orten
§ 383
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 384
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 385
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
§ 386
Erklärung der Zeugnisverweigerung
§ 387
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
§ 388
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 389
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 390
Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 393
Uneidliche Vernehmung
§ 395
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
§ 396
Vernehmung zur Sache
§ 397
Fragerecht der Parteien
§ 398
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 400
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
Titel 8 - Beweis durch Sachverständige
§ 402
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 404
Sachverständigenauswahl
§ 404a
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 405
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
§ 406
Ablehnung eines Sachverständigen
§ 407
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§ 407a
Weitere Pflichten des Sachverständigen
§ 408
Gutachtenverweigerungsrecht
§ 409
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
§ 410
Sachverständigenbeeidigung
§ 411
Schriftliches Gutachten
§ 411a
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
§ 413
Sachverständigenvergütung
§ 414
Sachverständige Zeugen
Titel 9 - Beweis durch Urkunden
§ 415
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
§ 416
Beweiskraft von Privaturkunden
§ 416a
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
§ 417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§ 418
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
§ 419
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
§ 420
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
§ 421
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
§ 422
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§ 423
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
§ 424
Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 425
Anordnung der Vorlegung durch Gegner
§ 426
Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 427
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
§ 428
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 429
Vorlegungspflicht Dritter
§ 430
Antrag bei Vorlegung durch Dritte
§ 431
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
§ 432
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§ 434
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 435
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
§ 436
Verzicht nach Vorlegung
§ 437
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
§ 438
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 439
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
§ 440
Beweis der Echtheit von Privaturkunden
§ 442
Würdigung der Schriftvergleichung
§ 443
Verwahrung verdächtiger Urkunden
§ 444
Folgen der Beseitigung einer Urkunde
Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung
§ 445
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
§ 446
Weigerung des Gegners
§ 447
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
§ 448
Vernehmung von Amts wegen
§ 449
Vernehmung von Streitgenossen
§ 451
Ausführung der Vernehmung
§ 452
Beeidigung der Partei
§ 453
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
§ 454
Ausbleiben der Partei
Titel 11 - Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 478
Eidesleistung in Person
§ 479
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 481
Eidesleistung; Eidesformel
§ 483
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
§ 484
Eidesgleiche Bekräftigung
Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren
§ 490
Entscheidung über den Antrag
§ 493
Benutzung im Prozess
§ 494a
Frist zur Klageerhebung
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 495
Anzuwendende Vorschriften
§ 495a
Verfahren nach billigem Ermessen
§ 496
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 498
Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 504
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 506
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
§ 510
Erklärung über Urkunden
§ 510a
Inhalt des Protokolls
§ 510b
Urteil auf Vornahme einer Handlung
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 511
Statthaftigkeit der Berufung
§ 512
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 515
Verzicht auf Berufung
§ 516
Zurücknahme der Berufung
§ 518
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
§ 521
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 522
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 525
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 526
Entscheidender Richter
§ 527
Vorbereitender Einzelrichter
§ 528
Bindung an die Berufungsanträge
§ 529
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
§ 530
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 531
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 532
Rügen der Unzulässigkeit der Klage
§ 533
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
§ 534
Verlust des Rügerechts
§ 535
Gerichtliches Geständnis
§ 537
Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 540
Inhalt des Berufungsurteils
Abschnitt 2 - Revision
§ 542
Statthaftigkeit der Revision
§ 544
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 546
Begriff der Rechtsverletzung
§ 547
Absolute Revisionsgründe
§ 550
Zustellung der Revisionsschrift
§ 552
Zulässigkeitsprüfung
§ 552a
Zurückweisungsbeschluss
§ 553
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
§ 555
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 556
Verlust des Rügerechts
§ 557
Umfang der Revisionsprüfung
§ 558
Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 559
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 560
Nicht revisible Gesetze
§ 561
Revisionszurückweisung
§ 562
Aufhebung des angefochtenen Urteils
§ 563
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
§ 564
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 565
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Abschnitt 3 - Beschwerde
Titel 1 - Sofortige Beschwerde
§ 567
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
§ 568
Originärer Einzelrichter
§ 570
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
§ 571
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
§ 572
Gang des Beschwerdeverfahrens
Titel 2 - Rechtsbeschwerde
§ 574
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
§ 575
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 576
Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 577
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 578
Arten der Wiederaufnahme
§ 581
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
§ 582
Hilfsnatur der Restitutionsklage
§ 584
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
§ 585
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 588
Inhalt der Klageschrift
§ 589
Zulässigkeitsprüfung
Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess
§ 593
Klageinhalt; Urkunden
§ 595
Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596
Abstehen vom Urkundenprozess
§ 598
Zurückweisung von Einwendungen
§ 604
Klageinhalt; Ladungsfrist
Buch 6 - Musterfeststellungsverfahren
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 689
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
§ 691
Zurückweisung des Mahnantrags
§ 693
Zustellung des Mahnbescheids
§ 694
Widerspruch gegen den Mahnbescheid
§ 695
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
§ 696
Verfahren nach Widerspruch
§ 697
Einleitung des Streitverfahrens
§ 698
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
§ 699
Vollstreckungsbescheid
§ 700
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
§ 701
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
§ 702
Form von Anträgen und Erklärungen
§ 703
Kein Nachweis der Vollmacht
§ 703a
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
§ 703b
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 703c
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
§ 703d
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 704
Vollstreckbare Endurteile
§ 705
Formelle Rechtskraft
§ 706
Rechtskraft- und Notfristzeugnis
§ 707
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 708
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
§ 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
§ 710
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
§ 712
Schutzantrag des Schuldners
§ 713
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
§ 714
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
§ 715
Rückgabe der Sicherheit
§ 716
Ergänzung des Urteils
§ 717
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
§ 718
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 719
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
§ 720
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
§ 720a
Sicherungsvollstreckung
§ 722
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
§ 723
Vollstreckungsurteil
§ 724
Vollstreckbare Ausfertigung
§ 725
Vollstreckungsklausel
§ 726
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
§ 727
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
§ 728
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
§ 729
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
§ 730
Anhörung des Schuldners
§ 731
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 732
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 733
Weitere vollstreckbare Ausfertigung
§ 734
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
§ 736
Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 737
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
§ 738
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
§ 739
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
§ 741
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
§ 742
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
§ 743
Beendete Gütergemeinschaft
§ 744
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
§ 744a
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
§ 745
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 747
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
§ 748
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
§ 749
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
§ 750
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 751
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
§ 752
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
§ 753
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
§ 754
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
§ 754a
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 755
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
§ 756
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
§ 757
Übergabe des Titels und Quittung
§ 757a
Auskunfts- und Unterstützungsersuchen
§ 758
Durchsuchung; Gewaltanwendung
§ 758a
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
§ 759
Zuziehung von Zeugen
§ 760
Akteneinsicht; Aktenabschrift
§ 762
Protokoll über Vollstreckungshandlungen
§ 763
Aufforderungen und Mitteilungen
§ 764
Vollstreckungsgericht
§ 765
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
§ 765a
Vollstreckungsschutz
§ 766
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
§ 767
Vollstreckungsabwehrklage
§ 768
Klage gegen Vollstreckungsklausel
§ 769
Einstweilige Anordnungen
§ 770
Einstweilige Anordnungen im Urteil
§ 771
Drittwiderspruchsklage
§ 772
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
§ 773
Drittwiderspruchsklage des Nacherben
§ 774
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 775
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
§ 776
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
§ 777
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
§ 778
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
§ 779
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
§ 780
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
§ 781
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
§ 782
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
§ 783
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
§ 784
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
§ 785
Vollstreckungsabwehrklage des Erben
§ 786
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
§ 786a
See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
§ 787
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
§ 788
Kosten der Zwangsvollstreckung
§ 789
Einschreiten von Behörden
§ 792
Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 793
Sofortige Beschwerde
§ 794
Weitere Vollstreckungstitel
§ 794a
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
§ 795
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
§ 795a
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 795b
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
§ 796
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
§ 796a
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
§ 796b
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
§ 796c
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
§ 797
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
§ 797a
Verfahren bei Gütestellenvergleichen
§ 799
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
§ 799a
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
§ 800
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
§ 800a
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
§ 801
Landesrechtliche Vollstreckungstitel
§ 802
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 802a
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
§ 802b
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 802c
Vermögensauskunft des Schuldners
§ 802d
Weitere Vermögensauskunft
§ 802f
Abnahme der Vermögensauskunft
§ 802h
Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
§ 802i
Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
§ 802j
Dauer der Haft; erneute Haft
§ 802k
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
§ 802l
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 805
Klage auf vorzugsweise Befriedigung
§ 806
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
§ 806a
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
§ 807
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 808
Pfändung beim Schuldner
§ 809
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
§ 810
Pfändung ungetrennter Früchte
§ 811
Unpfändbare Sachen und Tiere
§ 811b
Vorläufige Austauschpfändung
§ 814
Öffentliche Versteigerung
§ 816
Zeit und Ort der Versteigerung
§ 817
Zuschlag und Ablieferung
§ 818
Einstellung der Versteigerung
§ 819
Wirkung des Erlösempfanges
§ 821
Verwertung von Wertpapieren
§ 822
Umschreibung von Namenspapieren
§ 823
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
§ 824
Verwertung ungetrennter Früchte
§ 825
Andere Verwertungsart
§ 827
Verfahren bei mehrfacher Pfändung
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 828
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
§ 829
Pfändung einer Geldforderung
§ 829a
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 830
Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 830a
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 831
Pfändung indossabler Papiere
§ 832
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
§ 833
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
§ 833a
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 834
Keine Anhörung des Schuldners
§ 835
Überweisung einer Geldforderung
§ 836
Wirkung der Überweisung
§ 837
Überweisung einer Hypothekenforderung
§ 837a
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 838
Einrede des Schuldners bei Faustpfand
§ 839
Überweisung bei Abwendungsbefugnis
§ 840
Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 841
Pflicht zur Streitverkündung
§ 842
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
§ 843
Verzicht des Pfandgläubigers
§ 844
Andere Verwertungsart
§ 846
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 847
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
§ 847a
Herausgabeanspruch auf ein Schiff
§ 848
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
§ 849
Keine Überweisung an Zahlungs statt
§ 850
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
§ 850b
Bedingt pfändbare Bezüge
§ 850c
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
§ 850d
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
§ 850e
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
§ 850f
Änderung des unpfändbaren Betrages
§ 850g
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
§ 850h
Verschleiertes Arbeitseinkommen
§ 850i
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
§ 850k
Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
§ 850l
Pfändung des Gemeinschaftskontos
§ 851
Nicht übertragbare Forderungen
§ 851a
Pfändungsschutz für Landwirte
§ 851b
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
§ 851c
Pfändungsschutz bei Altersrenten
§ 851d
Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
§ 852
Beschränkt pfändbare Forderungen
§ 853
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
§ 854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
§ 855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
§ 855a
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
§ 856
Klage bei mehrfacher Pfändung
§ 857
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 858
Zwangsvollstreckung in Schiffspart
§ 859
Pfändung von Gesamthandsanteilen
§ 860
Pfändung von Gesamtgutanteilen
§ 863
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
Titel 3 - Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 864
Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
§ 865
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
§ 866
Arten der Vollstreckung
§ 868
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
§ 869
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 870
Grundstücksgleiche Rechte
§ 870a
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 871
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
Titel 4 - Verteilungsverfahren
§ 873
Aufforderung des Verteilungsgerichts
§ 876
Termin zur Erklärung und Ausführung
§ 879
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
§ 882
Verfahren nach dem Urteil
Titel 5 - Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
§ 882a
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
Titel 6 - Schuldnerverzeichnis
§ 882b
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
§ 882c
Eintragungsanordnung
§ 882d
Vollziehung der Eintragungsanordnung
§ 882f
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 882g
Erteilung von Abdrucken
§ 882h
Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
§ 882i
Rechte der Betroffenen
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 883
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
§ 884
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
§ 885
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
§ 885a
Beschränkter Vollstreckungsauftrag
§ 886
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
§ 887
Vertretbare Handlungen
§ 888
Nicht vertretbare Handlungen
§ 888a
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
§ 889
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
§ 890
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
§ 891
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
§ 892
Widerstand des Schuldners
§ 893
Klage auf Leistung des Interesses
§ 894
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
§ 895
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
§ 896
Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 897
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 899
Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
§ 900
Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
§ 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
§ 903
Nachweise über Erhöhungsbeträge
§ 904
Nachzahlung von Leistungen
§ 905
Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
§ 906
Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
§ 907
Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
§ 908
Aufgaben des Kreditinstituts
§ 909
Datenweitergabe; Löschungspflicht
§ 910
Verwaltungsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 917
Arrestgrund bei dinglichem Arrest
§ 918
Arrestgrund bei persönlichem Arrest
§ 921
Entscheidung über das Arrestgesuch
§ 922
Arresturteil und Arrestbeschluss
§ 925
Entscheidung nach Widerspruch
§ 926
Anordnung der Klageerhebung
§ 927
Aufhebung wegen veränderter Umstände
§ 928
Vollziehung des Arrestes
§ 929
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
§ 930
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
§ 931
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 933
Vollziehung des persönlichen Arrestes
§ 934
Aufhebung der Arrestvollziehung
§ 935
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
§ 936
Anwendung der Arrestvorschriften
§ 938
Inhalt der einstweiligen Verfügung
§ 939
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
§ 940
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
§ 940a
Räumung von Wohnraum
§ 941
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
§ 942
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
§ 943
Gericht der Hauptsache
§ 944
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
§ 945
Schadensersatzpflicht
§ 945a
Einreichung von Schutzschriften
§ 945b
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 948
Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
§ 949
Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 950
Anwendbare Vorschriften
§ 951
Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
§ 952
Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
Titel 3 - Rechtsbehelfe
§ 953
Rechtsbehelfe des Gläubigers
§ 956
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
§ 957
Ausschluss der Rechtsbeschwerde
Titel 4 - Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
§ 959
Verordnungsermächtigung
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1026
Umfang gerichtlicher Tätigkeit
§ 1027
Verlust des Rügerechts
§ 1028
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung
§ 1031
Form der Schiedsvereinbarung
§ 1032
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
§ 1033
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
Abschnitt 3 - Bildung des Schiedsgerichts
§ 1034
Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 1035
Bestellung der Schiedsrichter
§ 1036
Ablehnung eines Schiedsrichters
§ 1037
Ablehnungsverfahren
§ 1038
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
§ 1039
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
§ 1041
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Abschnitt 5 - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1042
Allgemeine Verfahrensregeln
§ 1043
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1044
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1046
Klage und Klagebeantwortung
§ 1047
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
§ 1048
Säumnis einer Partei
§ 1049
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
§ 1050
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1052
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
§ 1054
Form und Inhalt des Schiedsspruchs
§ 1055
Wirkungen des Schiedsspruchs
§ 1056
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1057
Entscheidung über die Kosten
§ 1058
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
Abschnitt 7 - Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060
Inländische Schiedssprüche
§ 1061
Ausländische Schiedssprüche
Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren
§ 1063
Allgemeine Vorschriften
§ 1064
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
Abschnitt 10 - Außervertragliche Schiedsgerichte
§ 1066
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
§ 1067
Zustellung durch Auslandsvertretungen
§ 1068
Elektronische Zustellung
§ 1070
Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
§ 1071
Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
§ 1072
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 1075
Sprache eingehender Ersuchen
§ 1076
Anwendbare Vorschriften
§ 1077
Ausgehende Ersuchen
§ 1078
Eingehende Ersuchen
Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1081
Berichtigung und Widerruf
Titel 2 - Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1082
Vollstreckungstitel
§ 1085
Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 1086
Vollstreckungsabwehrklage
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1088
Maschinelle Bearbeitung
Titel 2 - Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1090
Verfahren nach Einspruch
§ 1091
Einleitung des Streitverfahrens
Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092a
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
Titel 4 - Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1093
Vollstreckungsklausel
§ 1095
Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1097
Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 1098
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
§ 1100
Mündliche Verhandlung
§ 1104
Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
§ 1104a
Gemeinsame Gerichte
Titel 2 - Zwangsvollstreckung
§ 1105
Zwangsvollstreckung inländischer Titel
§ 1106
Bestätigung inländischer Titel
§ 1107
Ausländische Vollstreckungstitel
Titel 1 - Bescheinigung über inländische Titel
Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1112
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 1113
Übersetzung oder Transliteration
§ 1114
Anfechtung der Anpassung eines Titels
§ 1115
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 1116
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 1117
Vollstreckungsabwehrklage
§ 1119
Verwaltungszusammenarbeit
§ 1120
Mehrsprachige Formulare