AGB und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Inanspruchnahme von kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalten der

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistungen auf der durch die LEO GmbH (im Folgenden: „LEO“) Webseite LEO.org (nachfolgend "Angebot" oder "LEO.org") sowie den durch LEO angebotenen Apps für iOS- und Android-Smartphones (im Folgenden: „Apps“) und regeln das rechtliche Verhältnis zwischen LEO und dessen Nutzer:innen.
2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung durch LEO nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

II. Kostenfreie und kostenpflichtige Angebote

1. LEO bietet die Webseite LEO.org und die Apps in einer kostenfreien und einer kostenpflichtigen Variante an. Die kostenpflichtige Variante der Webseite wird im Folgenden „LEO Pur“ genannt, die kostenpflichte Variante der Apps wird im Folgenden „Werbefreie Apps“ genannt.
2. Die kostenfreie Variante von LEO.org und den Apps wird durch Werbeeinnahmen finanziert und wird Nutzer:innen als Gegenleistung für bzw. unter der Bedingung einer mit separater Erklärung zu erteilenden Einwilligung in die folgenden, bei Abgabe der Erklärung näher präzisierter zwei Punkte zur Verfügung gestellt:
• Einwilligung in die Speicherung von Informationen auf den Endgeräten des/der Nutzer:in bzw. dem Zugriff auf dort gespeicherte Informationen
  sowie
• die Verarbeitung personenbezogener Daten des/der Nutzer:in durch LEO und Dritte zu den in der Einwilligung bestimmten Zwecken.
3. 3. „LEO Pur“ sowie die „Werbefreie App“ sind ein Abonnement für eine werbefreie Variante von LEO.org bzw. der App. Gegen die Zahlung einer Vergütung erhalten Nutzer:innen die Berechtigung, LEO.org bzw. die App zu benutzen, ohne dass ihnen Werbeanzeigen angezeigt werden. Davon ausgenommen sind Werbeanzeigen für eigene Produkte und Dienstleistungen.
   Das Abonnement „LEO Pur“ ist nur für die Nutzung der werbefreien Variante der Webseite LEO.org gültig.
   Das Abonnement der „Werbefreien App“ ist nur für die Nutzung der werbefreien App auf dem jeweiligen Betriebssystem des Smartphones gültig. Ein Abonnement gilt also nur für die Nutzung der App entweder auf Geräten mit iOS-Betriebssystem oder mit Android-Betriebssystem, nicht jedoch auf beiden Betriebssystemen. Gegebenenfalls sind hier getrennte Abonnements abzuschließen.
4. LEO bietet unter LEO.org gegen eine einmalige Zahlung Online-Sprachkurse (im folgenden „Kurse“ oder „Kurs“) zur zeitlich begrenzten Nutzung an. Bitte testen Sie die frei zur Verfügung stehenden Teile eines Kurses, bevor Sie den Zugang zum Gesamtinhalt käuflich erwerben.
5. „LEO Pur“, die „Werbefreie App“ und die „Kurse“ sind grundsätzlich unabhängig voneinander bestehende Angebote, die getrennt vergütet werden. LEO behält sich allerdings vor, ggf. Kombinationsangebote vorzusehen, die jedoch gesondert gekennzeichnet sind.

III. Abschluss der Nutzungsvereinbarung, Nutzungskonto

1. Die Nutzung des kostenpflichtigen Angebots „LEO Pur“, der kostenpflichtigen „Kurse“, der kostenlosen aktiven Teilnahme im Forum sowie die kostenlose Nutzung von vielen Funktionen des Trainers setzen eine Registrierung und die Einrichtung eines für alle Dienste gemeinsamen Nutzungskontos voraus. Die Registrierung als solche ist kostenlos.
   Die Nutzung des kostenpflichtigen Angebots „Werbefreie App“ wird über den App-Store-Anbieter der jeweiligen Plattform abgewickelt, für Smartphones mit iOS-Betriebssystem also Apples iTunes, für Smartphones mit Android-Betriebssystem Googles Play-Store. Es wird darüber hinaus kein Nutzungskonto bei LEO benötigt.
2. Nutzer:innen müssen die für die Registrierung erfragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Nutzer:innen dürfen für die Registrierung insbesondere keine Daten von dritten Personen verwenden.
3. Nach erfolgreicher Registrierung steht dem/der Nutzer:in ein privater, passwortgeschützter Nutzerbereich zur Verfügung.
4. Nutzer:innen sind verpflichtet, LEO jede nachträgliche Änderung der erhobenen Daten unverzüglich anzuzeigen, z.B. durch eine Aktualisierung der betreffenden Daten im passwortgeschützten Nutzerbereich der Webseite von LEO.
5. Mit Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer:innen ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit LEO ab. LEO kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung (Registrierungsbestätigung) gegenüber den Nutzer:innen annehmen. Die Ermöglichung eines Zugangs zum passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Webseite von LEO kommt einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.
6. Der Zugang zum passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Webseite von LEO und in der App sowie der Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Angeboten von LEO ist mit Hilfe des Benutzernamens oder der E-Mail-Adresse des/der Nutzer:in und eines individuellen Passworts (im Folgenden "Zugangsdaten") möglich. LEO behält sich vor, in der Zukunft alternative Log-In Funktionen anzubieten. Nutzer:innen haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem/der Nutzer:in die Zugangsdaten abhandengekommen oder gibt es den Verdacht, dass die persönlichen Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat der/die Nutzer:in dies LEO unverzüglich mitzuteilen.
7. Wurde ein/e Nutzer:in schon einmal dauerhaft von der Nutzung von Angeboten von LEO ausgeschlossen, ist eine erneute Registrierung ohne vorherige Zustimmung von LEO nicht gestattet.
8. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Plattform jederzeit einsehbar.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Angegebene Preise verstehen sich jeweils einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung eines kostenpflichtigen Angebotes ist für die vereinbarte Laufzeit im Voraus zu leisten und wird für die erste Laufzeit unmittelbar mit Vertragsabschluss und danach für den Fall einer ausdrücklich vereinbarten weiteren Laufzeit jeweils zu Beginn der nächsten Laufzeit zur Zahlung fällig. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, entspricht die erste Laufzeit dieser Mindestvertragslaufzeit. Erfolgt keine ausdrückliche und bindende Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den/die Nutzer:in, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert. In diesem Fall beträgt die Abrechnungsperiode jeweils einen Monat und die Vergütung wird für den darauffolgenden Monat jeweils im Voraus fällig. Endet ein Abonnement durch ordentliche Kündigung einer der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit, hat der/die Nutzer:in Anspruch auf Rückzahlung des auf den verbleibenden Teils der jeweiligen Laufzeit entfallenden Anteils der Vergütung.
3. LEO bietet Nutzer:innen mittels seines Zahlungsdienstleisters Mollie unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (z. B. Kreditkarte, PayPal), die auf der Webseite gesondert aufgewiesen werden. Nutzer:innen haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen zu jeder Zeit sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister gelten ausschließlich dessen Nutzungs- und Nutzungsbedingungen.
   LEO selbst speichert lediglich die Art der verwendeten Zahlungsmöglichkeit (z.B. "PayPal" oder "Kreditkarte"). LEO speichert keine weitergehenden Daten der verwendeten Zahlungsmöglichkeit (z.B. Kreditkartennummern, PayPal-Adressen, Kontonummern), kann diese aber teilweise bei seinem Zahlungsdienstleister Mollie einsehen.
4. Nach dem Erwerb eines kostenpflichtigen Angebotes von LEO erhalten Nutzer:innen eine Bestätigungsmail über den Erwerb, die auch diese AGB enthält und an die E-Mail-Adresse des LEO-Nutzungskontos gesendet wird.
5. Im Falle einer Zahlung per SEPA-Lastschrift gilt eine Frist zur Vorankündigung der bevorstehenden Lastschrift durch LEO von 5 Werktagen. Die Vorankündigung erfolgt per E-Mail.
6. Sind Nutzer:innen mit der Zahlung eines mehr als nur unwesentlichen Teils der Vergütung in Verzug geraten, ist LEO, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den entsprechenden Zugang zu allen kostenpflichtigen Angeboten zu sperren, für die der Verzug besteht, bis die ausstehenden Beträge beglichen wurden.
7. Scheitert ein mit Nutzer:innen vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers/der Nutzerin, kann LEO die Erstattung der von den beteiligten Banken in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühren von dem/der Nutzerin verlangen. Dies gilt nicht, wenn LEO den Nutzer:innen nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Unterrichtung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit den Nutzer:innen vereinbarten Vorankündigungsfrist übermittelt wurde.
8. Hat LEO mit dem/der Nutzer:in eine monatliche Zahlungsweise der Vergütung vereinbart und gerät der/die Nutzer:in mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat LEO dem/der Nutzer:in erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass LEO bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann LEO bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.

V. Technische Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung der digitalen Angebote von LEO sind ein geeignetes digitales Endgerät, eine übliche, ausreichend schnelle Internetverbindung und ein aktueller Browser bzw. (für die Nutzung der App auf einem Smartphone) ein aktuelles Betriebssystem erforderlich.

VI. Urheberrecht

Sämtliche Rechte an der durch LEO entwickelten Software, den zugrunde liegenden Datenbanken und sonstigen Inhalten liegen bei der LEO GmbH, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Urheber oder Rechtsinhaber genannt wird.

Monochrome Icons stammen mit wenigen Ausnahmen von https://materialdesignicons.com/ und stehen unter der SIL Open Font License. Die übrigen monochromen Icons wurden selbst erstellt.

Um Bilder in einer höheren Auflösung anzuzeigen, nutzen wir an einigen Stellen das JQuery Lightbox Plugin von Leandro Vieira Pinho.

VII. Regeln zur Nutzung der Angebote

1. Es ist nicht gestattet, jedwede Art von Inhalten von LEO per Script oder auf andere Weise automatisiert abzufragen.
2. Es ist nicht gestattet, die Inhalte der Angebote von LEO über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist Nutzer:innen ferner untersagt, die Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.
3. Soweit Nutzer:innen die Möglichkeit erhalten, selbst Inhalte in ein Angebot von LEO einzustellen (z. B. Kommentare in Foren, Fotos, Videos), ist es untersagt, gesetzlich unzulässige Inhalte, insbesondere jugendgefährdende Inhalte oder anderweitig verbotene oder diskriminierende Inhalte, zum Beispiel rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornografische oder Gewalt verherrlichende Inhalte einzustellen. Ferner sind Nutzer:innen verpflichtet, etwaige Rechte Dritter zu beachten. Mit dem Einstellen oder Hochladen von Inhalten erklärt der/die Nutzer:in gegenüber LEO, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen, soweit dies für die konkreten Nutzungszwecke innerhalb des Angebotes von LEO erforderlich ist. Nutzer:innen sind insbesondere verpflichtet, neben möglichen Urheberrechten Dritter an Texten, Videos, Musik und Bildern auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen zu beachten.
4. Nutzer:innen räumen LEO an den von ihnen hochgeladenen oder anderweitig zur Verfügung gestellten Inhalten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfassst, den Inhalt für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung innerhalb der Angebote von LEO zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie bearbeitet oder unbearbeitet öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig zu verbreiten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung des Inhalts.

VIII. Missbrauchsverbot, Sanktionen und Freistellung

1. Die Angebote von LEO sind für eine Nutzung für die persönlichen Zwecke der Nutzer:innen nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt. LEO ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jegliche missbäuchliche Nutzung seines kostenpflichtigen Angebotes zu treffen sowie Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sanktionieren. Insbesondere gilt:
   • Das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art innerhalb oder über die Angebote von LEO oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, ist nicht gestattet. Davon ausdrücklich ausgenommen sind davon die von LEO beauftragten Werbepartner auf den entsprechenden, gekennzeichneten Werbeplätzen.
   • LEO darf zum Schutz vor Missbrauch Inhalte durch Mittel kennzeichnen, die für Nutzer:innen nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es LEO vorbehalten, herunterladbare Inhalte mit personalisierten Merkmalen zu kennzeichnen.
   • Nutzer:innen dürfen die Angebote nicht durch beliebige Mittel (z. B. Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken o. ä.) manipulieren. Dies betrifft insbesondere das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails/Messages abgefangen oder Profile anderer Nutzer:innen gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.
   • Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails/Spam-Messages ist verboten.
2. LEO darf Nutzer:innen verwarnen und/oder Inhalte der Nutzer:innen bearbeiten oder löschen, wenn ein Verdacht besteht, dass der/die Nutzer:in gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Verfestigt oder bestätigt sich der Verdacht, wird LEO den Zugang des/der Nutzer:in ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. LEO wird dabei die Schwere des Verstoßes, den Grad des Verschuldens des/der Nutzer:in sowie ggf. ein wiederholtes Fehlverhalten des/der Nutzer:in berücksichtigen. LEO darf jedenfalls den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.
3. Falls LEO, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter von Nutzer:innen innerhalb eines Angebotes von LEO veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z. B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der/die Nutzer:in verpflichtet, die genannten Personen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen. LEO wird den/die Nutzer:in über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm/ihr, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der/Die Nutzer:in ist auf der anderen Seite verpflichtet, LEO unverzüglich alle ihm/ihr verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

IX. Widerrufsrecht

Handeln Sie als Verbraucher:in i.S.v. § 13 BGB, so steht Ihnen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

1. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LEO GmbH, Mühlweg 2b, 82054 Sauerlach, E-Mail: dict@leo.org, Fax: +49 8104 909 50 290) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Muster-Widerrufsformular

An die LEO GmbH, Mühlweg 2b, 82054 Sauerlach, E-Mail: dict@leo.org, Fax: +49 8104 / 909 50 290:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
NAME DER DIENSTLEISTUNG
bestellt am (*)/erhalten am (*) DATUM DER BESTELLUNG / DATUM DES ERHALTS
NAME DES/DER VERBRAUCHER(S/IN)
ANSCHRIFT DES/DER VERBRAUCHER(S/IN)
ORT, DATUM
__________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) = Unzutreffendes streichen,
GROSS- und FETTGESCHRIEBENE Textpassagen anpassen

X. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Erworbene Sprachkurse stehen für 1 Jahr zur Verfügung, danach verfällt der Zugang.
2. Das Abonnement LEO Pur wird automatisch zum Ablauf des Abonnementzeitraums (je nach Wahl 1 Monat oder 12 Monate) verlängert, sofern das Abonnement nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes beendet wird. Die Kündigungsfrist beträgt einen Tag.
   Nutzer:innen können die Kündigung im passwortgeschützten Nutzerbereich der Webseite von LEO formlos beenden und die Kündigung auch auf diese Weise wirksam erklären.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Löscht der/die Nutzer:in im passwortgeschützten Nutzerbereich der Webseite von LEO über den Link „Kennung löschen“ das Nutzungskonto, das Voraussetzung zum Abschluss eines Abonnements ist, so wird der/die Nutzer:in zunächst darüber informiert, dass er/sie damit auch den Zugriff auf die Leistungen aus den über seine LEO-Kennung erworbenen kostenpflichtigen Angebote verliert. Das Nutzungskonto wird gleichzeitig gesperrt und nach 7 Tagen gelöscht (Löschung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen). Die Löschung des Nutzungskontos stellt auch eine Kündigung des Abonnements durch den/die Nutzer:in zum nächstmöglichen Zeitpunkt dar. Die Nutzer:in bleibt zur Zahlung der Abonnementgebühren bis zum Vertragsende verpflichtet.

XI. Haftung

1. LEO übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angebotenen Übersetzungen von Begriffen, Begriffspaaren, Redewendungen etc.
2. Soweit der/die Nutzer:in Verbraucher:in i.S.v. § 13 BGB ist, haftet LEO nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit der/die Nutzer:in kein(e) Verbraucher:in ist, gelten die nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer XI
3. LEO haftet für Schäden des/der Nutzers:in nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 2. bis Ziffer 4.) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 3. bis Ziffer 4.) ist die Haftung von LEO jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
4. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
5. Im Übrigen ist die Haftung von LEO unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
6. Haftet LEO unter Berücksichtigung der vorstehenden Regelungen für den Verlust von Daten des Nutzers/der Nutzerin, ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den/die Nutzer:in eingetreten wäre.
7. Inhalte Dritter
   1. LEO distanziert sich von allen Inhalten sämtlicher auf unserer Internetpräsenz verlinkter fremder Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Distanzierung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen. Bitte melden Sie Links, von denen Sie der Auffassung sind, dass diese rechtswidrige Inhalte enthalten, an das LEO-Team.
   2. LEO macht sich Stellungnahmen nicht zu eigen, die von Dritten in unseren Foren eingestellt werden. Diese Meinungsäußerungen liegen ausschließlich in der Verantwortung der Einsender. Sollten Sie der Auffassung sein, dass in den Foren rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis an das LEO-Team.

XII. Gewährleistung

Soweit nach der Natur der jeweils von LEO zu erbringenden Leistungen Gewährleistungsansprüche des Nutzers/der Nutzerin gegen LEO bestehen können, gelten die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

XIII. Höhere Gewalt

Ist LEO aufgrund höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert, ruht die entsprechende Leistungsverpflichtung von LEO und Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verschieben sich um den Zeitraum der Verhinderung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Unwetter, Brand, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Kriege und vergleichbare, von LEO nicht zu vertretende Umstände. LEO wird Nutzer:innen das Eintreten der höheren Gewalt innerhalb von fünf Arbeitstagen anzeigen. Dauern die Ursachen der Leistungsverhinderung länger als vier Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

XIV. Datenschutz

1. LEO verarbeitet bei Abschluss eines Abonnements oder beim Erwerb eines Kurses die auftragsbezogenen und personenbezogenen Daten zum Zweck der Geschäftsabwicklung.
2. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Nutzer:innen finden sich in der Datenschutzerklärung von LEO unter https://dict.leo.org/pages/about/ende/privacyPolicy_de.html.

XV. Sonstiges

1. Auf die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Ist der/die Nutzer:in ein:e Verbraucher:in, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der/die Nutzer:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem/der Nutzer:in einen weitergehenden Schutz gewähren.
2. Ist der/die Nutzer:in Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München. LEO kann den/die Nutzer:in jedoch auch an seinem/ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.
4. LEO ist weder dazu verpflichtet, noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit Nutzer:innen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
6. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
7. Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen dem/der Nutzer:in und LEO wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext niedergelegt, auf den der/die Nutzer:in dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss gilt die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 29. August 2022