AGB - Allgemeine Geschäfts­­bedingungen

Präambel

Die BurdaForward GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt über das Internet unter https://efahrer.chip.de/ (im Folgenden: Service), eine Plattform zum Thema von Elektromobilität. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform.

§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungen des Anbieters und Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Anbieter ermöglicht es den Nutzern, über den Service nach Elektrofahrzeugen zu suchen und je nach Verfügbarkeit des jeweiligen Angebots, den Anbieter zu beauftragen, ein Angebot für eine Probefahrt und/oder für die Vorbestellungen eines Fahrzeugs und/oder für den Kauf oder Leasing eines Fahrzeugs (im Folgenden „die Beauftragung“) bei Herstellern, Händlern, Vermietern oder ähnlichen Anbietern (im Folgenden: „die Partner“) zu vermitteln.

(2) Der Anbieter kann die Beauftragung mit oder ohne vorherige Registrierung anbieten. Im Falle einer Registrierung erhält der Nutzer zusätzliche im Service angegebene Funktionen.

§ 2 Vermittlungsauftrag/Datenschutz

(1) Im Falle einer Beauftragung kommt ein Vertrag nach diesen AGB wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Formulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Jetzt Probefahrt vereinbaren“ oder „Jetzt Probefahren"

(1) Im Falle einer Beauftragung kommt ein Vermittlungsvertrag nach diesen AGB wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Formulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Jetzt Probefahrt vereinbaren“ oder „Jetzt Angebot für eine Vorbestellung vermitteln“ oder „Jetzt Kauf- bzw. Leasingangebot vermitteln“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss der Beauftragung ab. Die Beauftragung wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Email angenommen.

(2) Zeitgleich mit Erteilung des Vermittlungsauftrags für eine Probefahrt durch Anklicken des Buttons „Jetzt Probefahrt vereinbaren“ und Abschicken des vom Nutzer ausgefüllten Formulars wird eine Probefahrt-Anfrage-Email direkt an den ausgewählten Autohändler gesandt. In den übrigen Fällen, wird sich der Anbieter bemühen, dem Nutzer je nach Inhalt der Beauftragung ein Angebot für die Vorbestellungen eines Fahrzeugs und/oder für den Kauf oder Leasing eines Fahrzeugs zu vermitteln. Zum Zwecke der Vermittlung des entsprechenden Angebots wird der Anbieter Händler oder Hersteller von Fahrzeugen über das Interesse des Nutzers an einem entsprechenden Angebot informieren. Der Anbieter wird für jede Beauftragung in der Regel nur einen Partner, maximal bis zu drei Partnern gleichzeitig ansprechen. Der Partner darf die übermittelten Daten dann ausschließlich für den vom Interessenten angegebenen Zweck nutzen und insbesondere die Daten nicht an Dritte übermitteln. Soweit es für die Vermittlung des entsprechenden Angebots erforderlich ist, wird auch der Anbieter den Nutzer per Email (oder im Falle der für den Nutzer optionalen Angabe einer Telefonnummer ggf. auch telefonisch) kontaktieren, um seine Vermittlungsleistung bestmöglich erbringen zu können. Dazu gehören insbesondere Rückfragen des Anbieters, ob seine Vermittlungsbemühungen bereits erfolgreich waren.

(3) Der Vermittlungsvertrag begründet keinen Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags mit einem Partner (Fahrzeughändler oder -hersteller).

(4) Zum Zwecke der Durchführung des Vermittlungsvertrags wird der Anbieter dem Partner die vom Kunden eingegebenen Daten übermitteln, damit der Partner dem Kunden ein Angebot unterbreiten kann. Rechtliche Grundlage dieser Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig speichert der Anbieter die vom Nutzer eingegebenen Daten in seinem System zum Zwecke der Provisionsabrechnung mit dem Partner. Rechtliche Grundlage dieser Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

§ 3 Registrierung als Mitglied

(1) Im Falle der Registrierung kommt ein Nutzerkontovertrag nach diesen AGB wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzerkontovertrags ab. Die Registrierung wird durch den Anbieter gegenüber dem Bewerber durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Email angenommen.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit der Mitgliedschaft das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Service zu nutzen.

(3) Der Anbieter bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Informationen im Service einzugeben, z.B. im Service angezeigte Angebote zu bewerten. Der Nutzer verpflichtet sich, Bewertungen nach bestem Wissen durchzuführen und keine falschen Informationen einzustellen.

(4) Der Anbieter prüft vom Nutzer eingestellte Informationen nur dann auf rechtliche Zulässigkeit, wenn ein Dritter geltend macht, durch eingestellte Informationen in eigenen Rechten verletzt worden zu sein.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, den registrierten Nutzer regelmäßig per Email über aktuelle Angebote innerhalb des Services zu informieren.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss beim Abschluss von Verträgen nach diesen AGB seinen wahren Vor- und Nachnamen und seine Email-Adresse angeben. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, alle Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Bewerber unverzüglich in seinem Benutzerprofil  anzupassen.

(2) Der registrierte Nutzer erhält nach der Registrierung Zugang zu Login-Daten, mit denen er den Service nutzen kann. Die Weitergabe von Login-Daten an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Vergütung

Die Beauftragung sowie die Registrierung sind für den Nutzer kostenlos.

§ 6 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Bewerber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 7 Laufzeit des Vertrages

(1) Der Nutzerkontovertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 7 Tagen kündbar. Die Laufzeit beginnt mit Freischaltung durch den Anbieter.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen dieses Paragrafen unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform (z.B. E-Mail).

§ 8 Sonstiges

(1) AGB des Nutzers akzeptiert der Anbieter nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(5) Verträge mit dem Anbieter können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden dem Nutzer nach Vertragsschluss per Email übersandt und vom Anbieter gespeichert. Sie werden nur auf Antrag des Nutzers erneut übersandt.

(6) Hinweis gemäß § 36 VSBG: Wir sind nicht bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.