Höhere Einnahmen: Regierung entlastet Steuerzahler wohl nicht auf Pump

Eben noch galten Kommunen und Bund als klamm. Doch nach neuester Einschätzung sind sie nicht so knapp bei Kasse, dass es nicht genug Spielräume für eine Steuerentlastung gibt. So sehen das zumindest Regierungskreise.

Der Staat kann die geplante Steuerentlastung der Bürger ab 2013 nach eigener Einschätzung ohne neue Schulden stemmen. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern ließen eine Entlastung um 6 bis 7 Mrd. Euro im Jahr zu, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.

Genaue Daten liefert am Freitag der Arbeitskreis Steuerschätzung, der eine neue Einnahmeprognose bis 2016 abgibt. Sollte sich die Koalition wegen des Widerstandes im Bundesrat nur auf Änderungen am Solidaritätszuschlag festlegen, dürfte die Entlastung mit 3,5 bis 4 Mrd. Euro deutlich geringer ausfallen: Denn dann müsste der Bund die Steuereinnahmeausfälle alleine tragen.

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Experten zufolge dürfte die Steuerschätzung, die am Mittwoch in Halle beginnt, den Finanzministern von Bund und Ländern sowie den Stadtkämmerern deutlich höhere Einnahmen vorhersagen als noch im Mai. Die Größenordnung dürfte in der Nähe des bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angepeilten Entlastungsvolumens von maximal 7 Mrd. Euro liegen.

In Regierungskreisen hieß es, Finanzspielräume für weitere Ideen und Projekte seien nicht in Sicht. So sei die Finanzplanung des Bundes erheblichen Belastungen ausgesetzt. Als Beispiel wurde die Finanztransaktionssteuer genannt, von der keineswegs sicher sei, dass sie ab 2013 erhoben werde; sie soll dem Bund jährlich 2 Mrd. Euro einbringen.

Positiv zu Buche schlägt dagegen die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Sie treibt die Lohnsteuereinnahmen in die Höhe und sorgt dafür, dass der Bund der Bundesagentur für Arbeit schon dieses Jahr ein weitaus geringeres Darlehen überweisen muss als geplant.

Der Koalitionsgipfel wird sich mit der Steuerentlastung befassen

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag darüber beraten, wie die Bürger entlastet werden sollen. Das Schäuble-Rösler-Modell sieht eine Korrektur der sogenannten kalten Progression durch Veränderungen im Einkommensteuertarif vor. Dadurch soll der Effekt abgemildert werden, dass Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen automatisch auch mehr Steuern zahlen müssen.

Die SPD lehnt die Steuersenkungspläne ab und kann über den Bundesrat die Gesetzgebung blockieren. Von den Steuerausfällen müssten die Städte 15 Prozent tragen, den Rest Bund und Länder.

Die CSU tritt dagegen für eine Senkung des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent ein. Weil das Aufkommen von rund 12 Mrd. Euro im Jahr allein dem Bund zukommt, kann er Änderungen ohne die Länder beschließen, trägt aber auch den Ausfall alleine. Damit würde das Volumen der Entlastung bei weniger als der Hälfte der von Schäuble und Rösler genannten Summe von bis zu 7 Mrd. Euro im Jahr liegen.