Zur ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl will die Flörsheimer SPD eine Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung starten. Das kündigte Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl an. CDU und Galf sollten sich daran beteiligen. „Damit wir ein starkes gemeinsames Signal beschließen können.“
Im städtischen Haushalt schlage die Kinderbetreuung zur Zeit mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rund vier Millionen Euro zu Buche. Grund für dieses Defizit und die erheblichen Kita-Beiträge sei, dass Hessen keine ausreichenden Landesmittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung stelle. „Eigentlich müsste das Land wie in den Schulen zumindest Personal- und Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen übernehmen“, fordern die Sozialdemokraten.
Jetzt erhalte Hessen zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse sein Versprechen, zusätzliches Geld für eine beitragsfreie Kinderbetreuung zu verwenden, endlich einlösen. (aro)
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