Vorratsdatenspeicherung : Faeser verwirrt
Neulich, kurz vor der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes im Deutschen Bundestag: Parteiübergreifend warnen die Innenminister und -senatoren der Länder die Ampelfraktionen davor, Regelungen zu beschließen, die den selbstgesteckten Zielen ebenso zuwiderliefen wie den Anforderungen an die Vollziehbarkeit des Gesetzes. Die Bundesinnenministerin von der SPD lässt sich von den Bedenken ihrer Kollegen aus den Ländern nicht aus der Fassung bringen. Nancy Faeser hat andere Sorgen.
Aber welche? Im Dezember 2023 hat die Bundesinnenministerin einen Koalitionsvertrag unterschrieben, mit dem CDU und SPD in Hessen eine Bundesratsinitiative ankündigen, um die im Ampel-Koalitionsvertrag projektierte rechtssichere Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen zu verwirklichen. Dass das Freiheitsverständnis von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein solches Vorgehen ausschließt, sei Nancy Faeser zugutegehalten.
Aber als Mitglied der Bundesregierung mit Zuständigkeit für die Sicherheit und die Wahrung der verfassungsgemäßen Rechte der Bürger sich am Kabinettstisch nicht durchsetzen zu können und das Ziel auf dem Umweg über den Bundesrat zu erreichen zu versuchen ist ebenso wenig Ausweis von Regierungskunst wie die Passivität in Sachen Cannabis-Legalisierung.
Die Verwirrung hinsichtlich des Profils und Programms der SPD hat viele Namen. Faeser ist leider einer davon.