In der EU werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das abgesenkte Mindestalter, die Folgen des Brexits, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie als Wähler wissen müssen.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Das legt Artikel 20 des Grundgesetzes fest. Die Volksvertretung übernimmt der Deutsche Bundestag als alle vier Jahre direkt von volljährigen deutschen Staatsbürgern gewähltes Parlament. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes fndet die nächste Bundestagswahl zwischen dem 31. August 2025 und dem 26. Oktober 2025 statt.
Aufgaben der Bundestagsabgeordneten
Die Bundestagsabgeordneten wählen den Bundeskanzler. In verschiedenen Fachausschüssen beraten die Parlamentarier neue Gesetze und stimmen in öffentlichen Bundestagsdebatten über die Entwürfe ab. Die Abgeordneten kontrollieren zudem die Arbeit der Regierung und können zu diesem Zweck Untersuchungsausschüsse einsetzen. Außerdem legen sie in einem jährlichen Haushaltsplan die Finanzierung sämtlicher Projekte der Bundesregierung fest.
Funktionsträger im Parlament
Der Alterspräsident eröffnet zu Beginn einer Legislaturperiode die erste Sitzung. Seit 2017 ist dies jenes Mitglied des neu gewählten Bundestags, das dem Parlament am längsten angehört. Bei dieser Sitzung wählt das Parlament auch einen Bundestagspräsidenten als Vorstand des Deutschen Bundestags. Der Ältestenrat mit dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren Abgeordneten koordiniert den Arbeitsablauf im Deutschen Bundestag.
Die Gehälter der Abgeordneten des deutschen Bundestages werden jährlich angepasst. Dieses Jahr steigen die Diäten um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat. Zu viel, kritisieren die Linken.
Zum 75. Geburtstag des deutschen Bundestags erscheint ein Buch über die ersten Frauen im Parlament. Ein Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Vorbilder, schlechte Manieren und den Willen zur Macht.
Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.
Mit der Universiade 2025 will Deutschland beweisen, dass es Großereignisse wie Olympische Spiele stemmen kann. Nun laufen Kosten und sportliche Pläne aus dem Ruder. Unter Beteiligten herrscht Schockstarre.
In Würzburg wurde er am 3. Mai 1924 geboren, heute gilt er als der bedeutendste Dichter Israels, und gerade in der schwersten Krise dieses Landes lebt sein Werk fort: Zum hundertsten Geburtstag von Jehuda Amichai.
Die jüngste Kampagne gegen das Berliner Schloss verkennt die Vorgeschichte seines Wiederaufbaus. Im Rückblick wird klar, warum es zu den Barockfassaden keine Alternative gab. Ein Gastbeitrag
Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Bei der Cannabis-Legalisierung ließ die Bundesinnenministerin ihre Kollegen aus den Ländern im Regen stehen. Bei der Speicherung der IP-Adressen sollen sie ihr helfen. Ist das Politik oder kann das weg?
Der Kampf für und gegen Abtreibung verläuft häufig zwischen Progressiven und Konservativen. Beide Lager übersehen dabei oft die andere Seite.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
Eva Szepesi hat als Kind den Holocaust überlebt. Ein neuer Dokumentarfilm begleitet die Frankfurterin und ihre Familie auf einer Reise in die Vergangenheit.
35 Jahre nach dem Fall der Mauer und ein Vierteljahrhundert nach dem Umzug von Regierung und Parlament haben die Bonn-Lobbyisten nicht aufgegeben. Die Ampel spielt das dreiste Spiel mit.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich Merz zu zerstreuen. Er fordert außerdem eine schärfere Asylpolitik.
Petr Bystron bestreitet, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben: Er sieht sich einer Diffamierungskampagne ausgesetzt.
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer der neun Angeklagten äußert sich nun im Magazin „Stern“.
Die Luxemburger Urteile zur Datenschutzgrundverordnung sind kritikwürdig. Der EuGH gibt aber selbst einen Fingerzeig, wie sich die Mitgliedstaaten seiner fragwürdigen Rechtsprechung teilweise entziehen können.
Das Desaster mit der Pkw-Maut hat die Bilanz von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhagelt. Jahrelang hat er gegen das einseitige Bild gekämpft. Nun geht er auf leisen Sohlen.
Zum ersten April ist der frühere Bundesverkehrsminister aus dem Parlament ausgeschieden. Verbunden ist seine Amtszeit mit der gescheiterten Pkw-Maut.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit der Pandemie. Für eine Debatte zeigt sie sich offen – warnt aber vor Stimmungsmache.
Michael Roth teilt überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Der langjährige SPD-Politiker begründet dies auch mit der wachsenden Distanz zu seiner Partei.
Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Autobahnen, Zugstrecken, Flughäfen, Radwege – in der Politik ist die Zukunft des Verkehrs ein großes Thema. Doch Roland Stimpel hat eine Mission: Er will, dass es mehr ums Gehen geht.
Der Kanzler will mehr Waffen für die Ukraine und widerspricht damit seinem Fraktionsvorsitzenden. In Moskau kann man sich über solche Widersacher nur freuen.
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert. Doch die Verfassungsbeschwerde ist nicht geeignet, ihre Einhaltung zu erzwingen.
Die Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft.
Nachdem der dritte Unions-Antrag im Bundestag scheiterte, spricht der SPD-Generalsekretär von „ziellosen Debatten“ und Zeit, die man besser nutzen sollte. Wolfgang Kubicki wirft SPD-Fraktionschef Mützenich ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung vor.
Eigentlich war die Ampelkoalition sich einig, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen zu wollen. Doch nun wollen die Grünen noch einmal Details prüfen.
Er machte sich mit einem Schild kurzerhand zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses – nun soll der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen. Nun müsse darüber nachgedacht werden, das Parlament besser vor Extremisten zu schützen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Laut der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, habe die Bundeswehr „immer noch von allem zu wenig“. Zusammen mit den Partnern sei sie aber in der Lage, ihren Verpflichtungen zur Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen.
Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion und von AfD-Abgeordneten sollen einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten sein. Die Partei weist das scharf zurück.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht Silberstreifen am Horizont, doch Sorgen um Material, Personal und Infrastruktur bestimmen den Alltag. Vollständig einsatzbereit sind die Streitkräfte demnach noch nicht.
Muss ein Fußballklub nachhaltig sein? Eintracht Frankfurt will gesellschaftliche Verantwortung übernehmen – und hat seine Ansätze in einer Fernsehserie dokumentiert.
Das neue Wahlrecht verletzt das Grundgesetz. Es drohen weitreichende Folgen, doch das Bundesverfassungsgericht könnte noch einschreiten.
