Gespräche mit der Union : Ampel legt Plan zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor
Die Bundesregierung und die Union wollen ihre Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremistischer Parteien wieder aufnehmen. Wie die F.A.Z. in Berlin erfuhr, ist dafür in der kommenden Woche ein erster Gesprächstermin angesetzt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht vom Donnerstag, es liege mittlerweile ein „Gesetzentwurf als Arbeitsdokument“ vor. Über diesen werde nun beraten. Ziel sei eine Verständigung auf eine Grundgesetzänderung noch in der bis Herbst 2025 laufenden Amtszeit der Ampelregierung.
Die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit infrage stellen wollen“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem zwölfseitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach ist geplant, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen.
Grundgesetzlich festgeschrieben werden sollen demnach die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll demnach der Passus: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
Wie es in dem zitierten Entwurf weiter heißt, sind diese Regelungen „damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen“.
Seit Januar wird darüber diskutiert, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht, welches Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des Gerichts regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.