EU will Beziehungen zur Türkei wiederbeleben

Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es darin unter anderem. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.

Gespräche über Zollunion?
Konkret soll mit Vorschlägen der EU-Kommission gearbeitet werden. Diese hatte sich zuletzt zum Beispiel dafür ausgesprochen, in Erwägung zu ziehen, die Gespräche über die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei wieder aufzunehmen. Zuvor waren dieses Projekt, eine geplante Visaliberalisierung und EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden.

Die EU-Kommission betonte zuletzt auch, dass die vergleichsweise unkritische türkische Haltung zur radikal-islamistischen Hamas im Widerspruch zur Position der EU stehe. Diese stuft die Hamas als Terrororganisation ein.

Ungelöste Zypern-Frage
Ein weiterer Zankapfel ist die seit 1974 nicht gelöste Zypern-Frage. Die Mittelmeerinsel ist bekanntlich nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Dort ist die türkische Armee stationiert. Die Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden der Insel.

Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch – solange es keine Wiedervereinigung gibt – nur im Süden der Insel. Man setze sich weiterhin für eine umfassende Lösung ein, die im Einklang mit früheren UNO-Resolutionen und den Grundsätzen der EU stehe, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.