Wien schreibt Regeln für Problem-Migranten neu

Schließung von Vereinen, die sich unseren Werten verschließen. Aussetzen von Sozialleistungen bei jenen, die bei Sprache nicht liefern. Wiens Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hatte schon viele Ideen für ein Zusammenleben mit Zuwanderern – vor allem mit jenen, die sich nicht an unseren Lebensstil anpassen wollen. Nun lässt Wiederkehr neue Spielregeln zusammenstellen. Im Fokus nicht jene, die sich nach einer Flucht nach Österreicher vorbildlich integriert haben, einem Job nachgehen, Steuern zahlen und den Frieden, den sie in Wien für ihre Familien gefunden haben, auch selbst vorleben.

Neue Regeln von allen für alle
Aber wie umgehen mit „existenten und ernsten Problemen“, wie Wiederkehr es formuliert? Wie könnten die „harten Konsequenzen aussehen“, die er einfordert? Das will der Stadtrat von den Communitys, den Religionsgemeinschaften und der Politik wissen. Aber auch von den „Krone“-Lesern, die nun die einzigartige Möglichkeit haben, an den Spielregeln mitzuarbeiten. Und so funktioniert die Umfrage gemeinsam mit der Stadt: Sie schreiben uns – jedes Mail, jeder Brief landet auf dem Schreibtisch des Vizebürgermeisters (gerne auch anonym).

Welche Werte sind wichtig?
Welche Integrationsmaßnahmen können Sie sich vorstellen? Wie kann am besten die deutsche Sprache vermittelt werden? Welche Werte sind Ihnen wichtig? Welche Rechte sollen Zuwanderern gewährt werden, und welche Pflichten haben Sie zu erfüllen? Was ist nötig für ein friedliches Zusammenleben? Wann sollen Sozialleistungen gekürzt werden? Und vieles mehr. Mails mit Ihren Ideen bitte an: wien@kronenzeitung.at. Oder an Kronen Zeitung, Wien-Redaktion, Muthgasse 2, 1119 Wien.

„Vorangehen statt wegschauen“
Wiederkehr begründet seinen Vorstoß damit, dass er  „vorangehen“ statt „wegschauen“ will: Bis Ende des Jahres soll Wien so einen Wertekatalog bekommen, der dann für alle in der Stadt gelten soll – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Durchgesetzt werden sollen die Werte durch Verwaltungsstrafen oder die Kürzung von Sozialleistungen, wünscht sich Wiederkehr. Dafür bräuchte es allerdings großteils auch neue Bundesgesetze.

Großer „Wertekonvent“ für Herbst angekündigt
Vorerst will Wiederkehr allerdings erst die Werte erarbeiten. Neben den Rückmeldungen auch aus der „Krone“-Leserschaft, einer Studie über Hass und Hetze unter Jugendlichen und Untersuchungen des Wiener Integrationsrats zu „demokratischen Grundhaltungen und gruppenbezogenen Abwertungstendenzen in unserer Einwanderungsgesellschaft“ soll vor allem im Herbst ein Wertekonvent unter Beteiligung verschiedener Bevölkerungs- und Religionsgruppen stattfinden.

Gerade durch den Dialog aller Beteiligten will Wiederkehr laut eigener Aussage „in aller Klarheit sagen: ,Wien, wir haben ein Problem – wir müssen reden.‘“ Die Grundwerte Menschenwürde, Demokratie und Pluralismus seien dabei allerdings „nicht verhandelbar“. In Anspielung auf das Leitkultur-Thema in der ÖVP unterstrich Wiederkehr bei der Präsentation seiner Ideen, ihm seien Werte wichtig, und nicht „Folklore: Es geht nicht darum, ob man Blasmusik mag.“