US-Verbot hemmt ukrainische Verteidiger in Charkiw

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden leistet massive Militärhilfe an die Ukraine. Bei gelieferten Waffen gilt aber eine Einschränkung: Sie dürfen nicht für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden. Dieses Verbot – auferlegt aus Furcht vor einer Eskalation – untergräbt jetzt laut Militärexperten die ukrainischen Bemühungen, Gebiete in der Oblast Charkiw zu verteidigen, wo russische Truppen eine Offensive gestartet haben.

Russischer Vormarsch verlangsamt
Laut der US-Denkfabrik ISW (Institute for the Study of War) sind die russischen Truppen seit 10. Mai etwa acht Kilometer in ukrainisches Territorium vorgedrungen. Inzwischen habe sich der Vormarsch verlangsamt. Mit Gegenangriffen der Infanterie, Artillerie und Drohnen sei es gelungen, die Situation teils zu stabilisieren, heißt es aus Kiew.

Während die Invasoren aus Russland ukrainische Verteidigungsstellungen wenige Kilometer hinter der Grenze mit Artilleriefeuer eindecken können, ist das umgekehrt den Ukrainern nicht erlaubt, mit westlichen Waffensystemen zurückzuschießen, so die Experten des ISW. Das mache potenzielle feste ukrainische Stellungen nahe der Grenze „möglicherweise nicht verteidigbar“.

„Zufluchtsort“ wegen US-Beschränkungen
Die US-Beschränkungen hätten in den russischen Grenzgebieten einen „Zufluchtsort“ geschaffen, von dem aus Russland ukrainische Positionen und Siedlungen mit Gleitbomben und Raketen angreifen und sich Truppen ungehindert sammeln können. Die Militärexperten des ISW betonen, dass eine ukrainische Operation gegen russische Waffensysteme, die die Offensive in Charkiw unterstützen, von vornherein eine defensive Aktion wäre.

Während der britische Außenminister David Cameron Anfang Mai deutlich sagte, dass die Ukraine das Recht habe, von Großbritannien gelieferte Waffen auch in Russland einzusetzen, blieb sein US-Amtskollege bei seinem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt vor wenigen Tagen vage. Man habe Angriffe außerhalb des Landes „nicht angeregt oder ermöglicht“, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz in Kiew auf eine entsprechende Frage. Letztendlich müsse die Ukraine entscheiden, wie sie diesen Krieg führen wolle, so Blinken.

US-Behörde: Zu Angriffen in Russland ermutigen
Deutlicher wurde die US Helsinki Commission, eine Behörde der Biden-Regierung, welche die Einhaltung der Helsinki-Schlussakte von 1975 über die Unverletzlichkeit der Grenzen überwacht. Die USA sollten es der Ukraine nicht nur erlauben, militärische Ziele im russischen Grenzgebiet anzugreifen, sondern dazu ermutigen, so die Behörde.

Keine Einschränkungen gibt es für von Russland völkerrechtswidrig annektierte Gebiete: Erneut hat die Ukraine die Halbinsel Krim angegriffen, vermutlich mit Raketen aus US-Fertigung. Bei einer Attacke auf den Militärflugplatz Belbek sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag. Bilder davon kursierten im Netz (siehe unten).

US-Raketen über Krim abgeschossen
Das russische Verteidigungsministerium meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

Belbek in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol gilt als wichtiger Stützpunkt für die russische Luftwaffe. Seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren nutzt Moskau den Flugplatz für regelmäßige Luftangriffe auf das Nachbarland. Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, die Krim von der russischen Besatzung befreien zu wollen.