ÖVP zerlegt Wien, Gegner sehen „Versagen“ Raabs

„Der Integrationsbericht offenbart erneut das Scheitern der Integrationspolitik und die problematische Sozialhilfepolitik der Wiener Stadtregierung. Wien zieht durch seine großzügigen Sozialhilfeleistungen zahlreiche Zuwanderer an“, betont Karl Mahrer, Chef der Wiener ÖVP.

ÖVP: „Wien zahlt subsidiär Schutzberechtigten freiwillig 730 Euro“
Ihm zufolge zahlt Wien subsidiär Schutzberechtigten derzeit freiwillig 730 Euro – mehr als andere Bundesländer. „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss endlich von Seiten der Stadt Wien umgesetzt werden. Es ist dringend an der Zeit, dass nicht mehr Geld bezahlt wird als in den Bundesländern rund um Wien“, so Mahrer.

„62% der Sozialhilfeempfänger Wiens sind Ausländer“
„Die hohe Migration nach Wien wird durch die von der Stadt geschaffenen Anreize weiter verstärkt“, kritisiert Mahrer. Der Bericht zeige, dass 62 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Wien eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. „In Wien beziehen 79 Prozent der syrischen, 73 Prozent der somalischen und 59 Prozent der afghanischen Staatsbürger Sozialhilfe – weit höhere Zahlen als in den anderen Bundesländern“, so Mahrer. 

ÖVP-Forderung nach „richtiger Form“ der Zuwanderung
Die von Bundesministerin Susanne Raab vorgestellte Reform der Sozialhilfe sei laut Mahrer daher ein wichtiger Schritt. So soll bei der Sozialhilfe das dänische Modell übernommen werden, das eine Wartefrist von fünf Jahren für den Vollbezug der Sozialhilfe vorsieht. Im Bereich des Arbeitsmarkts sollten Flüchtlinge verpflichtet werden, dorthin zugehen, „wo die Arbeit ist“, also weg von Wien und in jene Länder, wo Bedarf besteht.

Mahrer begrüßt auch die Zusage von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für einen verstärkten Polizeieinsatz in Wien, auch wenn die Polizei die Ursachen der Probleme nicht wirklich lösen wird. „Während der Bund handelt, bleibt Wien jedoch untätig. Die Stadtregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Ursachen zu bekämpfen.“

Dass der Bericht nun eine „Halbierung der Migrationszahlen“ zeige, sieht Ministerin Raab positiv. Die Maßnahmen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) zeigten Wirkung.

SPÖ: „Bestätigung des Versagens der ÖVP“
Die anderen Parteien wiederum schießen sich voll auf die ÖVP ein. Der Integrationsbericht sei „eine weitere Bestätigung des integrationspolitischen Versagens der letzten Jahre, durch die ÖVP“, befand SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch. Raab präsentiere „Jahr für Jahr dieselben schlechten Zahlen und äußert Jahr für Jahr dieselben Forderungen, als wäre sie nicht die Integrationsministerin“.

Caritas: „Begriff der illegalen Migration verfehlt“
Für die Caritas ist der Begriff der illegalen Migration „verfehlt“, könnten Menschen doch nicht legal einreisen, um einen Asylantrag zu stellen, hieß es auf X.

FPÖ: „Zahlen nach ÖVP-Manier geschönt“
Ein „in Zahlen gegossenes Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung“ sieht auch die FPÖ im Integrationsbericht. Raab präsentiere die Zahlen „nach ÖVP-Manier geschönt und mit dem Hintergedanken versehen, dass Österreichs Bürger die Zahlendrehereien ohnehin nicht verstehen“.

NEOS: „Das Schlechteste aus zwei Welten“
Für Yannick Shetty von den NEOS verbindet die derzeitige Migrations- und Integrationspolitik „das Schlechteste aus zwei Welten“. Zu oft schiebe man die Falschen ab während es für die Menschen, „die Österreichs Grundwerte mit Füßen treten, kaum Leitplanken und Stoppzeichen“ gebe.

Sprachkompetenz wird hervorgehoben
Weniger parteipolitisch sehen die Zahlen im Integrationsbericht die restlichen Beteiligten bei der Präsentation. Die Vorsitzende des Expertenrats, Katharina Pabel, betonte dennoch die Wichtigkeit der Sprachkompetenz. So hätten 65 Prozent der 2023 anerkannten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die 2023 ihren ersten Sprachkurs besuchten, Alphabetisierungsbedarf – auch in ihrer Muttersprache. Sie sprach sich auch für Maßnahmen für Personen aus, die noch vor dem Wechsel nach Österreich stehen, etwa durch Familiennachzug.

2,45 Millionen mit Migrationshintergrund
Laut dem gemeinsam mit dem Integrationsbericht präsentierten Statistischen Jahrbuch „Migration & Integration“ lebten im Durchschnitt des Jahres 2023 rund 2,45 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung in Privathaushalten entspricht dies einem Anteil von 27,2 Prozent (2022: 26,4 Prozent).

Etwa 1,8 Millionen Menschen gehören der sogenannten „ersten Generation“ an, sie wurden selbst im Ausland geboren und sind zugezogen. Die verbleibenden rund 620.100 Menschen mit Migrationshintergrund sind in Österreich geborene Nachkommen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund stieg in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel bzw. 7,8 Prozentpunkte an. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen in Österreich lag Anfang 2024 bei rund 1,8 Millionen Menschen. Dies entsprach einem Anteil von 19,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung.