Eskalation im Wahlkampf: Droht Bürgerkrieg in USA?

Die Politikwissenschaftlerin Barbara Walter etwa hat ihre Warnung erneuert, die USA seien einem Bürgerkrieg näher „als jeder von uns glauben möchte“.

Sorge vor politischer Instabilität
Sie befürchtet ein oder zwei Jahrzehnte politischer Instabilität oder Gewalt in den Vereinigten Staaten, die mit der Ermordung von Politikern und Richtern und dem Aufstieg von Milizen einhergehen könnten, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Samstag berichtete.

Grund seien die politische Polarisierung, der kulturelle Tribalismus, die Akzeptanz von Verschwörungstheorien und die Verfügbarkeit von Waffen in den Vereinigten Staaten. Walter macht in der amerikanischen Gesellschaft ein falsches Gefühl der Naivität und Unschuld aus. Man mache sich fälschlicherweise vor, die Vereinigten Staaten seien „zu gut“ für so etwas.

Sharon Stone über US-Wahlkampf: „Ich bin zutiefst besorgt“
Auch Hollywood-Star Sharon Stone zeigte sich angesichts des zugespitzten US-Wahlkampfs besorgt über die Zukunft ihrer Heimat. „Ich bin eine stolze Amerikanerin. Ich liebe mein Land und natürlich bin ich zutiefst besorgt“, sagte die 66-Jährige beim Taormina Film Festival in dem gleichnamigen Urlaubsort auf Sizilien.

Es sei das erste Mal, dass jemand seinen Wahlkampf auf der Basis von Hass und Unterdrückung aufbaut, so Stone weiter. Namen nannte sie nicht. Sie dürfte aber Ex-Präsident Donald Trump gemeint haben, der erst kürzlich bei einem Parteitag als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl nominiert wurde. Immer wieder fiel er in den vergangenen Monaten mit kontroversen Äußerungen auf und verschärfte kürzlich seine Rhetorik beim Thema Migration.

„Trump hat Schuld“
Dominik Tolksdorf, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht die Verantwortung an der Zunahme der politischen Gewalt im US-Wahlkampf auch bei Trump. Es sei zwar „höchst dramatisch“, dass auf Trump geschossen wurde, er habe aber aktiv diese Entwicklung mit befeuert: „Er hat Feindbilder erschaffen und war grundsätzlich gegenüber politischer Gewalt gleichgültig oder hat sich sogar darüber lustig gemacht, also Trump hat auf jeden Fall seinen Anteil daran, dass die Situation so ist wie sie ist.“

USA: Demokratie in Gefahr?
Laut einer Umfrage der „New York Times“ glauben fast 70 Prozent der Wahlberechtigten in den USA, dass das politische und das wirtschaftliche System einen fundamentalen Wandel braucht oder sogar komplett erneuert werden muss, was am Ende nicht zwingend in eine Demokratie münden muss. Genau das ist das Vorhaben des „Project 2025“, das unter einer neuen Präsidentschaft Trump daran arbeiten will, die politischen Institutionen der USA umzubauen und viel mehr Macht auf den Präsidenten zu bündeln.