Neues Epidemiegesetz kommt nicht mehr vor der Wahl

„Das wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, das ist Faktum“, so Rauch im ORF. Es gebe zwar seit 2023 einen Entwurf seines Ministeriums für die Novelle, mit der Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden sollen. Es fehle aber noch die Einigung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern.

Das werde nun „die Aufgabe der nächsten Regierung sein“. Das Epidemiegesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913, schon bei Ausbruch der Corona-Pandemie galt es als veraltet.

Auch vom Rechnungshof bemängelt
In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, die etwa vom Rechnungshof eingemahnte umfassende Novelle fehlt aber noch. Der RH hatte etwa kritisiert, dass das bisherige Gesetz nur für lokale Krankheitsausbrüche (Epidemien) sinnvoll sei, nicht aber für weltweite Pandemien.