Streit übers Sparen: Es braucht Wachstum

Die Wirtschaftsexperten sind sich einig: Der Staat hat seine Ausgaben so rasant gesteigert, dass künftig ein Sparkurs notwendig wäre. Eine Meinung, die Kanzler Nehammer, bereits vom Wahlkampf geprägt, nicht teilt. Er will sich das Sparefroh-Image nicht vor der Wahl umhängen lassen.

Wer hat recht? Nun, dass Österreichs Staat besonders viel ausgegeben hat, steht fest: Das Defizit ist um 7,4 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, das ist gewaltig. Zugleich aber prophezeien die gleichen Wirtschaftsexperten, dass die Wirtschaft weiter stagniert. Wie soll da ein Budget wieder ins Lot gebracht werden? Noch dazu, wo die Aufgaben riesig sind. Allein die Umstellung der Wirtschaft auf ökologische Ziele ist viel teurer als erwartet, aber es gibt kein Zurück.

Neu hingegen ist der Ausgaben-Schub für die Verteidigung: Viele Jahre haben wir uns mit einem Mini-Budget durchgeschwindelt, spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Ernsthaftigkeit der Verteidigung Österreichs unbestritten.

Womit wir beim größten Ausgabenblock angelangt wären: Österreich leistet sich „weltrekordverdächtige Sozialausgaben“ (copyright Josef Urschitz). Mehr als 30 Prozent der Wirtschaftsleistung werden über das Sozialsystem rückverteilt. Das sind rund 150 Milliarden Euro, vom chaotischen Gesundheitssystem bis hin zu den „explodierenden“ Pensions-Zuschüssen.

Um das alles zu finanzieren, bräuchten wir vier Prozent Wirtschaftswachstum, doch das ist nicht in Sicht. Also wird es ohne bessere Effizienz nicht gehen...