Nehammer: „Wollen den ersten Platz erreichen“

Im Rahmen seines Burgenland-Tages wurden beim Landeswandertag des ÖVP-Seniorenbundes in Deutsch Tschantschendorf eifrig Hände geschüttelt. Gegenüber Journalisten in Eisenstadt betonte Nehammer neuerlich, dass es richtig gewesen sei, nicht auf die „Provokationen“ von Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einzugehen und auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament zu wechseln. Stattdessen habe die Regierung wichtige Dinge beschlossen. Der Kanzler hob die Einigung auf das letzte Drittel bei der kalten Progression, die Anhebung des Kilometergeldes und den Nationalen Klimaplan hervor. „Politik soll sich nicht mit Befindlichkeiten aufhalten“, so Nehammer.

Illegale Migration reduziert

Ein wichtiges Thema im Land bleibt der Kampf gegen die illegale Migration. Nehammer betonte die Erfolge durch die „Operation Fox“ und die Zusammenarbeit mit Serbien. So sei es gelungen, die illegale Migration um 97 Prozent zu reduzieren. Im Vorjahr seien außerdem 660 Schlepper festgenommen worden. Künftig müsse man auch direkt nach Syrien und Afghanistan abschieben.

„Radikalisierung an den Rändern“
Im laufenden Wahlkampf ortete Nehammer „eine Tendenz zur Radikalisierung an den Rändern“. Er verwies auf „marxistische Ansätze“ bei der SPÖ und kritisierte die „Inzucht-Aussage“ sowie die „Diskussion über die Todesstrafe“ bei der FPÖ. „Es zeigt sich, dass es richtig ist, auf die politische Mitte zu setzen“, so der Bundeskanzler. Die Volkspartei wolle jedenfalls als Erster bei der Nationalratswahl durchs Ziel gehen. Auf die Frage, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein schwierigeres Gegenüber gewesen wäre, als der jetzige SPÖ-Chef Andreas Babler, meinte Nehammer: „Den Gegner kann man sich nicht aussuchen.“

Einen Wunschpartner für die Koalitionsverhandlungen hat der Kanzler nicht. „Die FPÖ ist nicht Herbert Kickl und auch in der SPÖ gibt es gute Beziehungen zu vernünftigen Vertretern“, meinte Nehammer.