Parteiwohl oder Wählerwille

Österreich hat gewählt, und der Wahlsieg der FPÖ hat die politische Landschaft des Landes gehörig durcheinandergewirbelt. Und nun ist die Zeit der Sondierungsgespräche, der Parteien-Verhandlungen und der Personal- und Koalitionsspekulationen angebrochen. Dabei wird sich zeigen, wie weit wir tatsächlich über eine reife Demokratie verfügen, die es auch aushält, wenn Kräfte zum Zuge kommen, die bislang nicht zum Polit-Establishment gehörten.

EINERSEITS ist es natürlich legitim, dass die einzelnen politischen Parteien dabei auch ihr taktisches Eigeninteresse im Auge haben.

ANDERERSEITS sollte es nun ja um das Gemeinwohl, um das Wohl der Republik insgesamt gehen und dabei vorrangig um die Umsetzung des offensichtlichen Wählerwillens. Und dieser scheint ganz klar auf eine Mitte-rechts-Koalition der „bürgerlichen“ Parteien FPÖ und ÖVP hinauszulaufen. Das Einzementieren der Verlierer-Parteien auf ihre Vorwahl-Kampfrhetorik nach dem Motto „Niemals mit Kickl“ ist da natürlich kontraproduktiv.

Und auch die besonders von den Grünen geäußerten Versuche, jene demokratischen Usancen auszuhebeln, die zum ehernen Bestand der politischen Kultur der Zweiten Republik gehören, wie die Wahl eines Vertreters der stärksten Partei zum Nationalratspräsidenten, können nur schädlich sein.

Es kommen also einige Bewährungsproben auf Österreichs Demokratie zu.