Van der Bellen sucht Lösung für Kickl-Problem

Alexander Van der Bellen und Herbert Kickl – das ist eine äußerst angespannte Beziehung. 2019 passierte der Bruch. Der Bundespräsident entließ Kickl – auf Wunsch des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz – als Innenminister. Nie zuvor wurde ein Minister in der Zweiten Republik seines Amtes enthoben.

Fünf Jahre später soll nun Van der Bellen ausgerechnet dem FPÖ-Chef, den er hochkantig aus der Koalition schmiss, den Regierungsauftrag geben. Diese Hürde scheint der Bundespräsident nur schwer nehmen zu können. In seiner Rede an die Nation nannte das Staatsoberhaupt Bedingungen für den Regierungsauftrag.

NEOS: Schwache Position bei den Verhandlungen 
Noch in der Wahlnacht telefonierte der Zweitplatzierte ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Hofburg. Der Kanzler bat Van der Bellen, dass er dem Erstplatzierten der Wahl den Regierungsauftrag geben müsse. Ein anderes Vorgehen, so hörte man von allen ÖVP-Parteigranden bei der Wahlparty, werde das Land noch mehr polarisieren und würde nicht den demokratischen Usancen entsprechen. Kann Kickl keine Koalition formen, ist es legitim, dass Van der Bellen dem Zweitplatzierten das Pouvoir für eine Koalitionsbildung gibt.

Die SPÖ hat ihr Koalitionsteam bereits nominiert. NEOS werden heute, am Dienstag, nachziehen. Beate Meinl-Reisinger will bekanntlich unbedingt auf der Regierungsbank sitzen. Allerdings ist ihre Verhandlungsposition verschlechtert. Denn ÖVP und SPÖ halten derzeit bei 92 Mandaten – das ist eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Scheitert Meinl-Reisinger, dann wackelt auch sie als pinke Parteichefin.

Eine weitere Variante: Van der Bellen wartet mit dem Regierungsauftrag so lange zu, bis zwei oder drei Parteien mit einem ausverhandelten Regierungsprogramm an ihn herantreten.