Politik & Ökonomie

15.06.2024 Der Bundestag beschloss am 12. April 2024 in namentlicher Abstimmung das neue Selbstbestimmungsgesetz. Das Gesetz sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen und Vornamen vor, stößt aber auch auf Kritik.

15.06.2024 Verkaufsplattformen wie eBay, Kleinanzeigen, Vinted und Co. erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch Vorsicht: Seit Ende März 2024 gelten neue steuerliche Regelungen, die Privatverkäufer kennen sollten.

14.06.2024 Vor nicht einmal drei Monaten gründete sich der Saar-Landesverband der Wagenknecht-Partei. Nun nimmt der Ko-Vorsitzende bereits seinen Hut.

14.06.2024 Pro und Kontra: Schwächt das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD? Welche Lehren lassen sich aus der Wahl des Europäischen Parlaments ziehen? Raul Zelik schreibt: Das BSW bekräftigt den Rechtsruck von »links«.

14.06.2024 Pro und Kontra: Schwächt das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD? Welche Lehren lassen sich aus der Wahl des Europäischen Parlaments ziehen? Sebastian Friedrich schreibt: Das BSW könnte dem Rechtsruck entgegenwirken.

14.06.2024 Die Bundeswehr muss jugendfreundlicher werden. Warum sind die Dienstgrade nicht jugendgerecht formuliert? Digga, Oberdigga, Mieser Oberfelddigga – das wären Begrifflichkeiten, die sich die Jugend merken kann.

14.06.2024 Italiens rechte Ministerpräsidentin setzt sich auch bei der Europawahl durch. Ihr Einfluss wächst. Mit Blick auf Berlin und Paris bejubelt Giorgia Meloni die eigene Regierung nun als »stärkste von allen«. Zu Recht?

14.06.2024 Nach der enttäuschenden Europawahl will Die Linke von politischen Partnern wissen: Was wollt ihr von uns? Gute Frage. Aber was will diese Linke eigentlich selbst?

14.06.2024 Die EU-Innenminister haben den Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete mit vollen sozialen Rechten bis März 2026 verlängert. Andere Schutzsuchende können nicht auf eine vergleichbar humane Behandlung hoffen.

14.06.2024 Der Friedensgipfel in der Schweiz soll die Einheit der Welt gegen Russlands Krieg bezeugen. Doch das Vorhaben wird scheitern, weil weniger Staaten als erwartet kommen und Kiew seine Forderungen abspecken musste.

14.06.2024 Die Situation in der Ukraine ist festgefahren. Obwohl viele die Folgen einer militärischen Niederlage fürchten, versuchen Jüngere sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen. In Berlin sprach »nd« wir mit Aktivist*innen.

14.06.2024 Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg gewinnen die arabischen Staaten zunehmend an Bedeutung. Mit ihren diplomatischen Vorstößen können sie sich intern wie nach außen profilieren.

14.06.2024 Anstatt sich für Hochschulangehörige und Studenten stark zu machen, unterstützte Bettina Stark-Watzinger eine Kampagne von »Bild« und ließ das Streichen von Fördermitteln für kritische Wissenschaftler prüfen.

14.06.2024 Nur noch ein machtvoller »Cordon sanitaire républicain« über rechte wie linke Parteiengrenzen hinweg kann verhindern, dass die rechtsextreme Bewegung Rassemblement national an die Macht gelangt.

07.06.2024 Bei der Wahl zum Europaparlament wird ein Rechtsruck erwartet. Aber die wichtigen Entscheidungen werden ohnehin nicht mehr in den Parlamenten getroffen, sagt die langjährige Europaabgeordnete Luciana Castellina zum »nd«.

07.06.2024 Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin will eine einstweilige Verfügung gegen Teile eines nd-Artikels über die Massenunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel. Die Entscheidung des Landgerichts steht noch aus.

07.06.2024 Macrons Warnungen vor dem Aufstieg der extremen Rechten als noch nie dagewesene Bedrohung für Europa zeigen beim Wahlvolk wenig Wirkung. Das kann kaum verwundern.

07.06.2024 Beim »Monopoly«-Spielen versuchen Menschen mit vollem Ernst, einer kapitalistischen Wirklichkeit zu entfliehen, die in diesem Spiel in ihrer ganzen Tristesse widergespiegelt wird.

07.06.2024 Doppelstrukturen in Zeiten zunehmenden Personalmangels: Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für eine Notfallreform scheinen illusorisch.

07.06.2024 Die aktuelle Debatte dreht sich vor allem um Flut-Polder an großen Flüssen. Dabei müsse man mehr auf kleinere Ströme achten, meinen Experten.

07.06.2024 Es ist bezeichnend, dass eine Naziparole bei einem AfD-Parteitag für durchaus wahrscheinlich gehalten werden muss. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Partei sich da zu nichts verpflichten lassen will.

07.06.2024 Bei der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch darüber, woher in Zukunft das Geld für die gigantischen EU-Investitionsvorhaben kommen soll.

07.06.2024 Um AfD-Landräte zu verhindern, wollen die Parteien, die sich dem demokratischen Spektrum zurechnen, einander unterstützen. Im Prinzip – denn vor Ort wird es nicht nur konkret, sondern zuweilen auch schwierig.

07.06.2024 Ein Rechtsruck auf EU-Ebene würde auch für Arbeiter*innen negative Konsequenzen haben. Dennoch gibt es nicht wenige, die auf extrem rechte Parteien stimmen. Ein paradoxes Phänomen mit selbstverstärkendem Effekt.

07.06.2024 Der Kurs der Labour-Führung hat viele an der Basis der britischen Sozialdemokratie enttäuscht. In zahlreichen Wahlkreisen treten deshalb jetzt linke Kandidaten gegen die Partei von Keir Starmer an.