Gesetzgebung
BGBl. I 2016 S. 2258 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 18.10.2016, Seite 2258
- Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
- vom 13.10.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
18-75054
Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)
- 16.06.2016 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 24.06.2016 BT EEG wird auf Ausschreibungen umgestellt
- 24.06.2016 BT Opposition befürchtet Energiewende-Stillstand
- 29.06.2016 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 30.06.2016 BT Öffentliche Anhörung zum EEG
- 30.06.2016 BT Bundestag bringt EEG-Novelle auf den Weg
- 04.07.2016 BT EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt
- 04.07.2016 BT Neuregelungen im EEG unter Experten umstritten
- 06.07.2016 BT EEG-Novelle 2016 verabschiedet
- 08.07.2016 BT Bundestag setzt Debatte zur EEG-Novelle nicht ab
- 08.07.2016 BT Förderung erneuerbarer Energien umgestellt
- 08.07.2016 BR Ökostrom - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) passiert den Bundesrat
- 08.07.2016 BR Ökostrom - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) passiert den Bundesrat
Sonstiges
- dombert.de
Bürgerbeteiligung: EEG 2017 stärkt umstrittenes Gesetz
Wird zitiert von ... (40)
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
(b) Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 vom 13. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25. Mai 2020, BGBl I S. 1070) entfaltete keine Sperrwirkung gegenüber dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. - BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
Ebenfalls zutreffend führt die Revision an, dass § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 in der ursprünglichen Fassung des Art. 1 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) in § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 vorsah, dass § 52 Abs. 3 EEG nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31. Dezember 2015 eingespeist wird, und bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Bestimmung des EEG 2014 anzuwenden ist. - BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 <Bundesgesetzblatt I Seite 2258>, auch in der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 <Bundesgesetzblatt I Seite 1070> geänderten Fassung) ist insoweit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar, als nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Ausgleichsregelung erforderlich ist.1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Art. 2 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 <BGBl I S. 2258>; im Folgenden:Windenergie-auf-See-Gesetz ), durch das die Errichtung von Offshore-Windparks insbesondere in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nord- und Ostsee zum 1. Januar 2017 neu geregelt wurde.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats besteht die erforderliche Klagebefugnis des Klägers unverändert fort nach den §§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 64 Abs. 1 BNatSchG i. d. F. des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (im Folgenden: BNatSchG n. F.), BGBl. I S. 2542, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016, BGBl. I S. 2258, in Kraft getreten am 1. Januar 2017. - BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
(1) Die gemäß Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2357) mit Wirkung zum 1. Januar 2017 aufgehobene Ermächtigungsgrundlage in der Seeanlagenverordnung i.d.F. der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) ist aufgrund der Übergangsbestimmungen in § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG, Art. 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 <BGBl. I S. 2258, 2310> i.d.F. von Art. 16 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 <BGBl. I S. 3106, 3144>), das hinsichtlich der Anlagen zur Erzeugung von Energie aus Wind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 SeeAnlV) an die Stelle der Seeanlagenverordnung getreten ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 WindSeeG), für den nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung errichteten und vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommenen Windpark weiterhin anwendbar.Mit der Ergänzung um den Vogelzug in § 3 Satz 2 Nr. 4 SeeAnlV i.d.F. des Gesetzes vom 25. März 2002, BGBl. I S. 1193, 1216, (gleichlautend § 3 Satz 2 Nr. 3 SeeAnlV i.d.F. der Verordnung vom 15. Juli 2008, BGBl. I S. 1296) sollte neben der Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 SRÜ ein Ausschnitt aus diesem Schutzgut beispielhaft besonders hervorgehoben werden (siehe BT-Drs. 14/6378 S. 65; so nun auch wieder deutlich in den Nachfolgevorschriften § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WindSeeG und § 5 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b des Seeanlagengesetzes - SeeAnlG -, Art. 20 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016, BGBl. I S. 2258, 2348).
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
aa) Im vorliegenden Fall ist § 16 Abs. 3 Satz 1 SeeAnlV in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, nicht hingegen § 14 Abs. 3 des Seeanlagengesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2348 - SeeAnlG) anwendbar.Für die Zulassung, die Errichtung, die Inbetriebnahme und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310, "Windenergie-auf-See-Gesetz" - WindSeeG) das WindseeG einschlägig, allerdings nur soweit die Anlagen nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden.
- BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16
Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …
Im Übrigen regelt § 46 EnWG die Konzessionsverträge nur in Teilen selbst, vornehmlich aber zum einen das ihrem Abschluss vorausliegende, von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren (§ 46 Abs. 3 EnWG) und die bei der Auswahlentscheidung von ihr zu berücksichtigenden Grundsätze (§ 46 Abs. 1 EnWG, § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) und zum anderen die Rechte und Pflichten des Altkonzessionärs in Ansehung des Leitungsnetzes gegenüber der Gemeinde und gegenüber dem Neukonzessionär (§ 46 Abs. 2 EnWG). - BGH, 26.02.2019 - EnVR 24/18
Anspruch einer Zweckgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines drei …
§ 22 EEG 2017 stellt die zentrale Norm für den vom Gesetzgeber vorgenommenen Systemwechsel zu Ausschreibungen dar (BT-Drucks. 18/8860 S. 197).Dass der Gesetzgeber in § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 für die Zuordnung der Windenergieanlage zum bisherigen Recht drei Stichtage vorgesehen hat, die kumulativ eingehalten werden müssen (BT-Drucks. 18/8860 S. 197), spricht dafür, dass die Anlage in materiell-rechtlicher Hinsicht dem neuen Recht unterliegt, wenn einer dieser Stichtage überschritten wurde.
Der Gesetzgeber hat angenommen, dass dies für die Mengensteuerung erforderlich ist und nur so die korrekte Menge von Anlagen in der Übergangsregel bei der Berechnung der Ausschreibungsmenge für das Jahr 2017 berücksichtigt werden kann (BT-Drucks. 18/8860 S. 198).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
Der Anwendungsbereich der altruistischen naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.01.2016 (BGBl. I S. 2258), ist ebenfalls nicht eröffnet, da der Erlass einer Verordnung keine Entscheidung nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG ist. - BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18
Formular-Unterschriftsfeld
Diese Bestimmungen finden trotz Aufhebung der Freiflächenausschreibungsverordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2016 durch Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) hier Anwendung. - BVerwG, 27.04.2023 - 10 C 3.23
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut …
- BVerwG, 07.12.2016 - 10 B 6.16
Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten …
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16
Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
- OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
- OLG Hamm, 10.05.2019 - 30 U 425/18
Rückforderung der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des …
- BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
- OLG München, 06.08.2020 - 3 U 873/20
Gesamtschuldnerische Haftung für EEG-Umlagen
- BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21
Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 5 K 5025/18
Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017; zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17
Vossloh Laeis - Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren - …
- VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101
Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei …
- FG Thüringen, 19.09.2023 - 2 K 535/20
- FG Düsseldorf, 21.02.2024 - 4 K 1324/22
Stromsteuerbefreiung bei dezentralen Anlagen: Funktionsbezogener Anlagenbegriff - …
- BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17
Zuständiges Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Sitz der den Bußgeldbescheid …
- VG Frankfurt/Main, 03.03.2021 - 5 K 2673/19
Maßgeblichkeit des 30. Juni auch bei Übertragung eines …
- VG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - 5 K 4255/18
Zur Übertragung eines Begrenzungsbescheides für das Jahr 2014
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 5 K 2097/18
Zur EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18
Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
- VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 493/15
Untersagung von berufsmäßiger Seefischerei mittels mobiler grundberührender …
- VG Frankfurt/Main, 04.06.2021 - 5 K 962/18
Kein Übergang einer Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 2362/16
Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014
- VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18
EEG 2014: Keine Umwandlung eines Unternehmens durch Übertragung sämtlicher …
- VG Frankfurt/Main, 01.09.2021 - 5 K 4944/18
EEG 2014: Kein ipso iure-Übergang und keine Übertragung von Härtefallbescheiden