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VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - dejure.org

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   VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A   

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VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A (https://dejure.org/1999,1118)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A (https://dejure.org/1999,1118)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A (https://dejure.org/1999,1118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 51 Abs 3 AuslG
    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; Sippenhaftgefahr; Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in exponierter Position; Verwirkung des Asylanspruchs - Terrorismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (76)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
    Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 -- , EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

    Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Dabei ist auch zugrundezulegen, dass -- wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich -- mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte -- wie Gendarmas und Polizei -- sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG -- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1638/93 --, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Der Senat hat auch die Überzeugung gewonnen, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

    Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
    Der Senat hat dazu schon früher festgestellt, dass anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 B 12 UE 2590/89 --).

    Dazu zählten auch -- bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK -- Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --).

    Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in der Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A und 17.03.1999 -- 12 UE 463/94 --).

    Es muß sich also bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, 05.02.1996 -- 12 UE 4176/95 --; im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 -- A 12 S 1891/97 --, 07.10.1999 -- A 12 S 1021/97 --; OVG Hamburg, 05.04.1994 -- Bf V 12/92 --; Niedersächsisches OVG, 05.11.1998 -- 11 L 1599/96 -- und 16.05.1995 -- 11 L 6012/91 --; OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 -- 10 A 11424/98.OVG --; OVG des Saarlandes, 28.06.1996 -- 9 R 80/93 -und 26.06.1996 -- 9 R 70/92 --, OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 -- 25 A 1284/96 --, 15.09.1999 -- 8 A 2285/99.A --; OVG Bremen, 12.12.1997 -- 2 BA 78/94 --; OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 -- 3 L 3/95 --); eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen genügt dagegen nicht.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
    Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

    Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …

    Infolge dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bestimmte Aktivitäten im Ausland der Asylverheißung nach Art. 16a Abs. 1 GG und der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG entgegenstehen (VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m.w.N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

    Das Gericht ist daher der Überzeugung, dass zurückkehrende Asylbewerber grundsätzlich nur dann bei der Einreise mit Festnahme und eventuellen menschenrechtswidrigen Übergriffen angesichts der damit verbundenen Befragungen rechnen müssen, wenn sie nahe Angehörige von in der Türkei landesweit mit Haftbefehl gesuchten oder auf Fahndungslisten stehenden politischen Straftätern sind (vgl. dazu auch Kaya an VG Gießen vom 16.03.1997; außerdem OVG des Saarlandes vom 10.10.1997, 9 Q 75/97; VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999, A 12 S 981/97; Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; VGH Baden-Württemberg vom 24.02.2000, A 12 S 1825/97).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

    Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …

    Eine solche Situation war für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin grundsätzlich in der Westtürkei gegeben (Hess. VGH, Urt. v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - Urt. v. 19.01.1998 - 12 UE 1624/95 - Urt. v. 07.12.1998 - 12 UE 2091/98 - Urt. v. 27.01.1999 - 6 UE 1253/96.A - Urt. v. 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A;… Urt. v. 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -).

    Die Einschätzung des Gerichts zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Kurden in den westlichen Landesteilen der Türkei entspricht im Übrigen der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…Hess. VGH seit Urt. v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, zuletzt etwa Urt. v. 19.01.1998 - 12 UE 1624/95 - Urt. v. 14.10.1998 - 6 UE 214/98; Urt. v. 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - Urt. v. 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A - Nieders.

    Insgesamt kann unter Berücksichtigung der großen Zahl der grundsätzlich verfolgungsfrei im Westen und an der Südküste lebenden sechs bis acht Millionen Kurden davon ausgegangen werden, dass ihnen dort nicht generell wegen ihrer Volkszugehörigkeit politische Verfolgung drohte und somit eine inländische Fluchtalternative bestand (Hess. VGH Urt. v. 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - Hamb. OVG, Urt. v. 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 11.03.1996 - 25 A 5801/94 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden10] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden11] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden9] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden10] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

    POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m.w.N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  • VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

    Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …

    Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).

    Nach Würdigung der vorstehend dargelegten Erkenntnislage ist das Gericht vielmehr der Überzeugung, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Türkei außerhalb der Notstandsgebiete grundsätzlich, soweit in ihrer Person keine relevanten Besonderheiten vorliegen, hinreichend sicher vor asylerheblichen Maßnahmen sind (vgl. auch HessVGH vom 07.12.1998, 12 UE 232/97, vom 17.03.1999, 12 UE 463/94, vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998, 25 A 1284/96 und vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Hamburg vom 25.02.1999, Bf V 15/95; Sächsisches OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96; OVG Niedersachsen vom 16.02.1999, 11 L 5163/98 und vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; OVG Bremen vom 03.02.1999, 2 BA 98/94; OVG Rheinland-Pfalz vom 30.10.1998, 10 A 12577/97 und vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; VGH Baden-Württemberg vom 21.07.1998, A 12 S 2806/96 und vom 10.11.1998, A 12 S 2013/97; Saarländisches OVG vom 10.10.1997, 9 O 75/97; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.1999, 3 L 3/95; OVG Sachsen-Anhalt vom 29.04.1999, A 1 S 155/97).

  • VG Gießen, 15.01.2003 - 8 E 4864/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m.w.N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  • VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03

    Verfolgungsgefahr in der Türkei

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m. w. N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  • OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …

  • VG Kassel, 14.08.2001 - 6 E 3599/98
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

    Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …

  • VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • VGH Hessen, 12.09.2002 - 12 UZ 1944/02

    Darlegungsumfang bei der Divergenzrüge; Entscheidungserheblichkeit der Abweichung

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

    Einheitliches Verfolgungsschicksal; Fisleme; Rückkehrgefährdung; Sippenhaft; …

  • VGH Hessen, 21.03.2001 - 12 UZ 602/01

    Umfang der zulässigen Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe einer anderen …

  • VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …

  • VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …

  • VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00

    Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 33/97

    Türkei, Kurden, TDKP, Sippenhaft, Minderjährige, Kinder, Alter, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 8 A 2482/97

    Anspruch auf Gewährung von Familienasyl

  • OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter

  • VG Braunschweig, 30.03.2000 - 6 A 138/99

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ausländerbehörde; Bluthochdruck; …

  • VG Kassel, 30.07.2001 - 6 G 1650/01
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