Rechtsprechung
BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung - Urkundenfälschung - Betriebsbedingter Aufhebungsvertrag - WGG
- archive.org
- bag-urteil.com
Fristlose Kündigung - Urkundenfälschung - Aufhebungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242, 626; BetrVG § 102 Abs. 1
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 626; BetrVG § 102 Abs. 1
Zusammentreffen von Aufhebungsvertrag und verhaltensbedingter Kündigung - Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen strafbarer Handlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 04.08.1995 - 20 Ca 3072/93
- LAG Baden-Württemberg, 27.03.1996 - 7 Sa 102/95
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Papierfundstellen
- BAGE 85, 114
- NJW 1997, 2836 (Ls.)
- NZA 1997, 813
- BB 1997, 1420
- DB 1997, 1411
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 373/78
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Es wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen, ihre gegebenenfalls einseitig vorhandenen Vorstellungen über ein allein betriebsbedingtes Ausscheiden, wenn schon nicht - wie für derartige Umstände allgemein üblich - in dem einschlägigen Interessenausgleich und Sozialplan, so doch wenigstens in dem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zum Gegenstand einer Vereinbarung zu machen (ähnlich Senatsurteil vom 16. Oktober 1979 - 2 AZR 373/78 - AP Nr. 20 zu § 794 ZPO, zu III der Gründe).bb) Im übrigen ist darauf abzustellen (vgl. dazu ebenfalls Senatsurteil vom 16. Oktober 1979 - 2 AZR 373/78 - AP, aaO., zu III der Gründe, mit Anm. von G. Hueck), daß ein Aufhebungsvertrag (im entschiedenen Fall ein gerichtlicher Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses) einen zweiseitigen, quasi dinglichen Akt und keine einseitige Verpflichtungserklärung enthält, wenn auch das Versprechen zur Zahlung einer Abfindung obligatorisch ist.
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (u.a. BAG, Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc der Gründe; vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39, 45 = AP Nr. 68, aaO., zu II 1 der Gründe; zuletzt vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - n.v., zu II 1 der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rdn. 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rdn. 106 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 259 f.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.aa) Bei dem Anhörungsschreiben handelt es sich um eine Erklärung nichttypischer Art, so daß deren Auslegung grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist (Senatsurteil vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39, 50 = AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 4 a der Gründe, m.w.N.); in diesen Fällen ist nach dieser Rechtsprechung eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist.
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Insofern genügt es nicht, daß der Arbeitgeber die Kündigungsgründe nur pauschal, schlagwort- und stichwortartig vorträgt, vielmehr ist der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (Senatsurteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73, aaO., zu II 1 der Gründe, m.w.N.).Davon abgesehen entsprach es ersichtlich der subjektiven Vorstellung der Beklagten ("subjektive Determinierung" der Kündigungsgründe, vgl. dazu Senatsurteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP, aaO.), völlig unabhängig von den für den Kläger bestehenden Unterhaltsverpflichtungen das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer strafbaren Handlung zu kündigen.
- BAG, 26.08.1976 - 2 AZR 377/75
Einschränkung eines vertraglichen Nebentätigkeitsverbots - Kündigung bei …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG, Urteil vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 68 und 96 zu § 626 BGB, zu I 1 bzw. II 2 der Gründe). - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (u.a. BAG, Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc der Gründe;… vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39, 45 = AP Nr. 68, aaO., zu II 1 der Gründe; zuletzt vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - n.v., zu II 1 der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rdn. 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rdn. 106 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 259 f.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. - BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Bei diesen später unstreitig gewordenen Umständen handelt es sich um eine Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat übermittelten Sachdarstellung, ohne daß dies den Kündigungssachverhalt wesentlich ändert (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 -, n.v.). - BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Insofern könnten sich nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP Nr. 101 zu § 626 BGB) derartige Umstände nur bei einer durch Unterhaltspflichten bedingten schlechten Vermögenslage im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken; derartige Gesichtspunkte spielten aus der Sicht der Beklagten bei der Betriebsratsanhörung keine Rolle und sind hier ersichtlich vom Kläger später auch nicht geltend gemacht worden. - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG, Urteil vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 68 und 96 zu § 626 BGB, zu I 1 bzw. II 2 der Gründe). - BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73
Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (u.a. BAG, Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc der Gründe;… vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39, 45 = AP Nr. 68, aaO., zu II 1 der Gründe; zuletzt vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - n.v., zu II 1 der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rdn. 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rdn. 106 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 259 f.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. - BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Wie der Senat mehrfach entschieden hat (u.a. Senatsurteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung), können die Gerichte eine Kündigung nur dann unter dem Gesichtspunkt der Verdachtskündigung beurteilen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auch - zumindest hilfsweise - gerade auf den Verdacht stützt; dies kann sowohl vor dem Prozeß, etwa im Kündigungsschreiben, als auch später in den Tatsacheninstanzen geschehen (u.a. BAG, Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 323/82 - n.v., zu III 2 c der Gründe). - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
- BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 474/83
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95
Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92
Änderungskündigung - Chefarztvertrag
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 323/82
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anspruch auf Rückzahlung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (ständige Rechtsprechung, BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10).
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG Urteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 -, vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - und vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - AP Nr. 68, 96 und 131 zu § 626 BGB, letzteres auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (ständige Rechtsprechung: Senatsurteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 68 und 69 zu § 626 BGB; vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114 = AP Nr. 131 zu § 626 BGB und vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Erschwerend zu berücksichtigen ist aber, dass die Pflichtverletzung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Klägers zusammenhängt, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem konkreten Aufgabenbereich des Klägers steht und bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt worden ist (vgl. Senat 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP BGB § 626 Nr. 80 = EzA BGB § 626 nF Nr. 91; 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag
Ein Aufhebungsvertrag steht regelmäßig unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vereinbarten Auflösungszeitpunkt fortgesetzt wird (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114) . - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
Löst später eine außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis vor dem vorgesehenen Auflösungszeitpunkt auf, wird der Aufhebungsvertrag einschließlich einer darin vereinbarten Abfindungszahlung gegenstandslos (Senat 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114). - BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr., vgl. Senat 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114, 125; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367, 369 f.). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08
Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 662/07
Zur Kündigung wegen eines Vermögensdelikts unter Arbeitskollegen - …
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96
Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor vereinbartem Beendigungstermin des …
- LAG Köln, 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09
Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholsucht; negative Prognose bei erfolglosen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2000 - 20 Sa 177/99
Abfindungsanspruch auf Grund eines Vergleichs nach betriebsbedingter Kündigung …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2004 - 5 Sa 659/04
Abwicklungsvereinbarung zu einem gerichtlichen Vergleich
- LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08
Falschetikettierung von Fleischwaren
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03
Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
- LAG Thüringen, 28.01.1999 - 5 Sa 895/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - …
- ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21
Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 Sa 496/16
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen fristloser …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10
Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
- LAG Köln, 07.01.2008 - 14 Sa 1311/07
Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01
Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 15/00 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
- ArbG Aachen, 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22
Fristlose Kündigung, Annahmeverzug
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
- LAG Hamm, 22.04.2009 - 2 Sa 1573/08
Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs über die Beendigung des …
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- ArbG Aachen, 25.10.2022 - 6 Ca 1410/22
Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 5 Sa 1201/16
Außerordentliche Kündigung während der Freistellung
- ArbG Aachen, 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19
Fristlose Kündigung bei versuchtem Arbeitszeitbetrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11
Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 11 Sa 363/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des …
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
- LAG Brandenburg, 16.10.1997 - 3 Sa 196/97
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung; …
- ArbG Aachen, 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18
Fristlose Kündigung wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
- ArbG Mönchengladbach, 30.11.2007 - 7 Ca 2607/07
Kündigung wegen Unterschriftsfälschung und Gewährung von Strohmannkrediten
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 10/00 R
Anhebung der Altersgrenze - höherer Zugangsfaktor - Beendigung des …
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- LAG Köln, 03.12.2007 - 14 Sa 997/07
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 13/00 R
Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente - …
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21
Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
- LAG Köln, 15.11.2010 - 5 Sa 733/10
Beleidigung
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten
- LAG Hamm, 14.07.2005 - 16 Sa 2022/04
Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines …
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2008 - 1 Sa 133/07
Fristlose verhaltensbedingte Kündigung - ehrverletzende Äußerungen in einem …
- LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 665/03
betriebsverfassungsrechtliches Anhörungsverfahren;; Mitteilungspflicht der …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07
Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines …
- LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10
Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 9 Sa 63/10
"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 8 Sa 1159/98
Lokfahrer
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 564/96
Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs
- ArbG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 21 Ca 8122/19
Fristlose Verdachtskündigung - Kassendifferenz
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 Sa 695/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2004 - 9 Sa 2168/03
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Auflösungsvergleich im …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
- LAG Hessen, 21.02.2024 - 18 Sa 360/23
- LAG Köln, 22.02.2010 - 5 Sa 843/09
Abmahnungserfordernis bei fahrlässiger Schadensverursachung
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Hamm, 25.10.2001 - 8 Sa 956/01
Außergerichtlicher Vergleich; Aufhebungsvereinbarung zur Erledigung eines …
- LAG Hamburg, 23.10.1998 - 6 Sa 28/98
Anspruch auf Ausgleich von Rentenminderung nach Eintritt in den vorzeitigen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
- ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …
- LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 1170/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen kostenloser Gewährung der …
- LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 774/97
Kündigung einer Angestellten aufgrund der Widersetzung der Bitte zur Verrichtung …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
- LAG Köln, 03.05.2010 - 5 Sa 1281/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters wegen …
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
- ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20
Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
- LG Köln, 05.01.2024 - 82 O 25/23
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- LAG Köln, 10.11.2008 - 5 Sa 804/08
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- LAG Nürnberg, 07.08.1998 - 2 (3) Sa 220/97
Stellung des Auflösungsantrags durch Arbeitgeber
- ArbG Emden, 01.10.2019 - 2 Ca 231/19
Kündigung: der Betriebsrat muss über die Gründe umfassend informiert sein
- LAG Köln, 14.02.2011 - 5 Sa 21/10
- LAG Köln, 17.08.2009 - 5 Sa 315/09
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1139/02
- ArbG Iserlohn, 27.01.2016 - 3 Ca 1431/15
Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Darlegung der Kündigung durch den …
- ArbG Frankfurt/Oder, 31.01.2001 - 1 Ca 1415/00
Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des Arbeitnehmers …
- ArbG Hamburg, 11.05.1998 - 21 Ca 106/97
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das …
- LAG Köln, 20.04.2009 - 5 TaBV 40/08
- LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 887/08
- ArbG Iserlohn, 17.04.2008 - 4 Ca 155/08
- ArbG Frankfurt/Main, 10.10.2001 - 6 Ca 2148/01
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2009 - 21 Ca 5136/09
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Köln, 11.04.2011 - 5 Sa 1412/10