Rechtsprechung
BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. Guerilla-Bürgerkriegssituation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylerheblichkeit - Staatliche Sicherheitsmaßnahmen - Kurdischer Teil der Türkei
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.11.1992 - 1 K 7012/91
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 12 S 491/93
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 478
- DVBl 1994, 203
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 315 [340]) fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, somit als übergreifende effektive Ordnungsmacht nicht mehr besteht.Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines unverfügbaren Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157 f.]; 80, 315 [335];… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 1991, InfAuslR 1991, S. 262 [264] …und vom 11. Februar 1992, InfAuslR 1992, S. 152 [154]).
Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen (vgl. BVerfGE 80, 315 [337 f.]; 81, 142 [149 f.]).
Dies gilt namentlich für Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem Konflikt nicht beteiligte zivile Bevölkerung - sozusagen im Gegenzug - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfGE 80, 315 [339 f.]; 81, 142 [152]).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind vom Bundesverfassungsgericht daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 [162] zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.).c) Unabhängig davon fehlt es aber auch an konkreten und verläßlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]) dazu, daß die angenommenen, jedoch als asylrechtlich irrelevant eingestuften Maßnahmen türkischer Sicherheitskräfte überhaupt in Situationen stattfinden, in denen die Gebietsgewalt aufgehoben oder, wie im Bürgerkrieg guerillaartigen Charakters, grundsätzlich in Frage gestellt ist, u n d daß sie typisch militärisches Gepräge aufweisen und dabei der Rückeroberung verlorener Gebiete bzw. der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung dienen (…vgl. auch Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 1990, InfAuslR 1991, S. 22 [24 f.] und 7. November 1990, InfAuslR 1991, S. 48 [49]).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines unverfügbaren Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157 f.]; 80, 315 [335];… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 1991, InfAuslR 1991, S. 262 [264] …und vom 11. Februar 1992, InfAuslR 1992, S. 152 [154]).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen (vgl. BVerfGE 80, 315 [337 f.]; 81, 142 [149 f.]).Dies gilt namentlich für Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem Konflikt nicht beteiligte zivile Bevölkerung - sozusagen im Gegenzug - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfGE 80, 315 [339 f.]; 81, 142 [152]).
Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute - verfassungsgemäße - Rechtsanwendung mit Sicherheit wieder zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG ).
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 [109]). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Der Beschwerdeführer war unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) allerdings gehalten, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte verfassungsrechtlich nicht ausreichend tragfähige Ablehnung einer Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ) als Zulassungsgrund geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 [395 f.]; 52, 380 [387]; 54, 53 [65]). - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
e) Die Frage, ob die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte die erforderliche "Verfolgungsdichte" aufweisen (vgl. für die mittelbare Gruppenverfolgung: BVerfGE 83, 216 [232]; allgemein: BVerwG, Beschluß vom 24. September 1992, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 156) hat das Verwaltungsgericht zwar - bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers - zumindest noch insoweit angesprochen, als es hinsichtlich der festgestellten Maßnahmen von Exzessen im Einzelfall spricht und damit wohl auch den Gesichtspunkt der Eintrittswahrscheinlichkeit als Element der Verfolgungsdichte erörtern will. - BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Der Beschwerdeführer war unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) allerdings gehalten, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte verfassungsrechtlich nicht ausreichend tragfähige Ablehnung einer Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ) als Zulassungsgrund geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 [395 f.]; 52, 380 [387]; 54, 53 [65]). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Der Beschwerdeführer war unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) allerdings gehalten, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte verfassungsrechtlich nicht ausreichend tragfähige Ablehnung einer Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ) als Zulassungsgrund geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 [395 f.]; 52, 380 [387]; 54, 53 [65]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Nur im Falle der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs ist aber dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht genügt und wird durch die verwerfende Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht neu eröffnet (vgl. BVerfGE 5, 17 [19 f.]; 16, 1 [2 f.]; 28, 88 [95]; 63, 80 [85]). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
Auszug aus BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute - verfassungsgemäße - Rechtsanwendung mit Sicherheit wieder zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG ). - BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
- BVerfG, 07.11.1990 - 2 BvR 1566/87
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
Hat der Staat - wie beim offenen Bürgerkrieg - die effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit (zu dieser Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203, und - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105; BVerwG, Urteile vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42) bereits vollständig verloren, sind militärische Aktionen zu deren Wiedererlangung grundsätzlich erst dann asylerheblich, wenn sie in blinden Gegenterror oder in die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen ausarten, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind.In derartigen Krisensituationen gerät der Staat, solange die Situation besteht, in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbaren Lage, in der er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken muß, was in dem soeben bezeichneten Sinne zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315, und 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123).
Denn dann handelte es sich nicht mehr um asylrechtsirrelevante bloße Terrorismusabwehr, sondern um Aktionen eines Gegenterrors, der zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mag, aber darauf ausgerichtet ist, die an dem Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung sozusagen im Gegenzug unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, NVwZ 1994, 478).
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Bejahendenfalls lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass die staatlichen Maßnahmen - objektiv gesehen - zumindest auch auf die Ethnie gerichtet sind und an diese Zugehörigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, S. 105 , - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, S. 156 , …und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ). - BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammer-Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478 = InfAuslR 1994, 156).
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (…vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.; Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
Bejahendenfalls läßt sich nicht von vornherein ausschließen, daß die staatlichen Maßnahmen - objektiv gesehen - zumindest auch auf die Ethnie gerichtet sind und an diese Zugehörigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 und - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156 ). - VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, NVwZ 1994, 478; BVerwG…, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.).Denn dann handelte es sich nicht mehr um asylrechtsirrelevante bloße Terrorismusabwehr, sondern um Aktionen eines Gegenterrors, der zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mag, aber darauf ausgerichtet ist, die an dem Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung sozusagen im Gegenzug unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 478, 479).
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …
Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (…vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.; Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 B 689.96
Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - Bedeutung der zahlenmäßigen …
Zwischen der unter II. 4 (S. 6 oben der Beschwerdebegründung) zitierten Passage aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 - (InfAuslR 1994, 156 ) und der unter II. 6 (S. 7/8 der Beschwerdebegründung) wiedergegebenen Passage aus dem Berufungsurteil besteht kein inhaltlicher Widerspruch, denn die Aussagen gelten zwei ganz verschiedenen Gegenständen: Während das Bundesverfassungsgericht das Merkmal "politisch" als Eigenschaft der Verfolgung definiert, betreffen die auf Seite 7/8 der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Passagen aus dem Berufungsurteil das staatliche "Verfolgungsprogramm" als - mögliches - Element der unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung.Die unter II. 7 (S. 8 unten der Beschwerdebegründung) zitierte Passage (auf S. 16, nicht S. 6 UA) begründet die geltend gemachte Divergenz zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 (a.a.O.) schon deshalb nicht, weil das Berufungsgericht eine Anknüpfung der Einberufung an die albanische Volkszugehörigkeit verneint hat.
Auch die unter II. 4 und 5 behauptete Divergenz zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 (a.a.O.) liegt nicht vor, denn das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Durchsuchungen albanischer Wohnungen und Häuser darauf gerichtet sind zu verhindern, daß sich bei der albanischen Bevölkerung Waffen ansammeln; eine andere Zielrichtung - auch der in diesem Zusammenhang berichteten Brutalität des Vorgehens - hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110. - VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- BVerwG, 28.02.1997 - 9 B 692.96
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Pflicht eines Gerichts zur …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 384.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerwG, 05.09.1996 - 9 B 300.96
Anforderungen an die Bezeichnung der erhobenen Zulassungsgründe für eine Revision …
- BVerwG, 29.07.1996 - 9 B 339.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 213.96
Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91
Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1994 - 11 L 1173/93
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 3 Q 79/01
Geltendmachung der Grundsatzbedeutung einer Rechtssache unter dem Gesichtspunkt …
- OVG Saarland, 27.02.2002 - 3 Q 230/00
Grundsatzrüge im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 266.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 482.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 B 566.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 485.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 484.98
Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Entscheidung über einen Hilfsantrag
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 PKH 83.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 54.97
Von Taleban-Milizen beherrschtes Gebiet Afghanistans als "staatsähnliches Gefüge" …
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 398.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 701.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 337.97
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 07.02.1997 - 9 B 523.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 480.96
Ordnungsgemäßheit der Darlegung einer Beschwerde - Abweichung von einem Urteil …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 479.96
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Beschwerde - Folgen einer …
- BVerwG, 15.10.1996 - 9 B 485.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.09.1996 - 9 B 406.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 296.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 295.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 213.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 138.98
Ordnungsgemäßes Einführen eines Urteils in das Beschwerdeverfahren - Zulassung …
- BVerwG, 04.02.1998 - 9 B 18.98
Serbisches Verfolgungsprogramm gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo als …
- BVerwG, 04.02.1998 - 9 B 1152.97
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
- BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 95.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 94.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 02.02.1998 - 9 B 979.97
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Beurteilung der …
- BVerwG, 04.06.1997 - 9 B 60.97
Zulassungsgründe der Divergenz und der Rechtsgrundsätzlichkeit im Zusammenhang …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 399.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 368.96
Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 23.07.1996 - 9 B 327.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf Divergenz
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 289.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Fehlens …
- BVerwG, 03.05.1996 - 9 B 170.96
Zulassungsgrund einer Divergenzrüge - Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03
Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
- BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 202.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 450.96
Unterlassung der Prüfung einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 290.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
- BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Gezielte Zerstörung der ethnischen und kulturellen Identität einer …
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 2629/96
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 389/97
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 A 12483/93
- BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 53.97
Von Taleban-Milizen beherrschtes Gebiet Afghanistans als "staatsähnliches Gefüge" …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
- VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
- BVerwG, 10.10.1996 - 9 B 472.96
Antrag auf Asyl - Unzulässige Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - …
- VG Leipzig, 07.11.1995 - A 4 K 2588/93
- VG Lüneburg, 02.08.2001 - 1 A 209/00
Afghanistan; politischer Flüchtling; Taliban