Rechtsprechung
EuGH, 03.10.2013 - C-583/11 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...
- Europäischer Gerichtshof
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...
- EU-Kommission
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen
- lto.de (Kurzinformation)
Klage gegen Robben-Handelsverbot unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Handel mit Robbenerzeugnissen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Handelsverbot von Robbenserzeugnissen für Inuit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Inuit im Streit um Handel mit Robben-Produkten unterlegen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten - Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 6. September 2011, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T"18/10), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 53
- EuZW 2014, 22
Wird zitiert von ... (258) Neu Zitiert selbst (35)
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
"41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 230 Abs. 4 EG natürliche und juristische Personen Klage erheben konnten gegen Entscheidungen, die als Handlungen mit individueller Geltung einzustufen sind, sowie gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung wie eine Verordnung, die sie unmittelbar betrifft und sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).In Anbetracht dieser Entwicklung sollte der Gerichtshof die auf das Urteil Plaumann/Kommission zurückgehende enge Auslegung der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit revidieren.
In Bezug auf die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit durch die Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, rügen die Rechtsmittelführer nicht, dass das Gericht die aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil Plaumann/Kommission resultierenden Beurteilungskriterien für diese Zulässigkeitsvoraussetzungen falsch angewandt habe, sondern fordern den Gerichtshof ausdrücklich auf, diese Beurteilungskriterien zu revidieren und durch das Kriterium der "erheblichen nachteiligen Auswirkungen" zu ersetzen.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit durch die Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, so wie sie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil Plaumann/Kommission ergibt, mit dem Vertrag von Lissabon nicht geändert wurde.
Nach dieser Rechtsprechung erfüllen natürliche oder juristische Personen die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit nur dann, wenn sie von der angefochtenen Handlung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. Urteile Plaumann/Kommission, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere"/Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 52).
Jedoch ist festzustellen, dass keiner der Rechtsmittelführer durch die streitige Verordnung in einer Weise individualisiert wird, wie es bei einem Adressaten im Sinne der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Plaumann/Kommission der Fall wäre.
- EuGH, 01.04.2004 - C-263/02
DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).".Im Urteil Kommission/Jégo-Quéré habe es sich bei der streitigen Handlung um eine Durchführungsverordnung der Kommission gehandelt, die nach der vom Gericht vorgenommenen Prüfung offenkundig als "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV einzustufen sei.
Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 44, und Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 36).
Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 41, und Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 31).
- EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die gerichtliche Kontrolle der Wahrung der Rechtsordnung der Union, wie sich aus Art. 19 Abs. 1 EUV ergibt, durch den Gerichtshof und die Gerichte der Mitgliedstaaten gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I-1137, Randnr. 66).Zu der in Randnr. 90 des vorliegenden Urteils erwähnten Rolle der nationalen Gerichte ist darauf hinzuweisen, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe erfüllen, die Beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (Gutachten 1/09, Randnr. 69).
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Zu diesem Zweck hat der AEU-Vertrag mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (vgl. Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 40, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 80, und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli, C-59/11, Randnr. 34).Obliegt die Durchführung der Handlungen der Union den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit der betreffenden Handlung der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich insoweit gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Les Verts/Parlament, Randnr. 23).
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Was die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Rechtsbehelfe betrifft, hat der AEU-Vertrag zwar eine Reihe von Klagemöglichkeiten eröffnet, die gegebenenfalls von natürlichen und juristischen Personen vor den Unionsgerichten ausgeübt werden können, doch sollten weder mit dem AEU-Vertrag noch mit Art. 19 EUV zusätzlich zu den nach nationalem Recht bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur Wahrung des Unionsrechts vor den nationalen Gerichten geschaffen werden (Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 40).Etwas anderes würde nur gelten, wenn es nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gäbe, mit dem zumindest inzident die Wahrung der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder wenn die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, darin bestünde, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Unibet, Randnrn.
- EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Außerdem ist die Union eine Rechtsunion, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 44).Den Betroffenen steht im Rahmen eines nationalen Verfahrens das Recht zu, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union mit allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten und sich dabei auf die Ungültigkeit der Handlung der Union zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 42, sowie E und F, Randnr. 45).
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
"41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 230 Abs. 4 EG natürliche und juristische Personen Klage erheben konnten gegen Entscheidungen, die als Handlungen mit individueller Geltung einzustufen sind, sowie gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung wie eine Verordnung, die sie unmittelbar betrifft und sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).Diese teleologische Auslegung entspreche im Übrigen dem ursprünglichen Anliegen sowohl der Verfasser des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa als auch derjenigen des Vertrags von Lissabon, die die Lücken hätten füllen wollen, die in den Urteilen vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677), und Kommission/Jégo-Quéré klar herausgearbeitet worden seien.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Zur Begründetheit dieses ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut und die mit ihr verfolgten Ziele zu berücksichtigen sind, sondern auch ihr Zusammenhang und das gesamte Unionsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 20). - EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, Randnr. 135). - EuGH, 18.07.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …
Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Im Hinblick auf den durch Art. 47 der Charta gewährten Schutz ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Europäischen Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, Alemo-Herron u. a., C-426/11, Randnr. 32). - EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
- EuGH, 18.03.2010 - C-317/08
Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuGH, 05.09.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …
- EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
- EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
- EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
- EuGH, 30.03.2004 - C-167/02
Rothley u.a. / Parlament
- EuGH, 18.11.2010 - C-322/09
NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
- EuG, 25.04.2013 - T-526/10
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den …
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
- EuG, 06.09.2011 - T-18/10
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
- EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Interporc / Kommission
- EuG, 11.07.2005 - T-40/04
Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
- EuG, 09.01.2007 - T-127/05
Lootus Teine Osaühing / Rat
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56). - EuGH, 10.12.2018 - C-621/18
Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich
Auch die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135; Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 43). - EGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen …
... 46 According to settled caselaw, which has not been altered by the Treaty of Lisbon, natural or legal persons satisfy the condition of individual concern only if the contested act affects them by reason of certain attributes which are peculiar to them or by reason of circumstances in which they are differentiated from all other persons, and by virtue of these factors distinguishes them individually just as in the case of the person addressed (judgment of 3 October 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami and Others v Parliament and Council, C583/11 P, EU:C:2013:625, paragraphs 71 and 72 and the caselaw cited).
- EuGH, 27.02.2018 - C-64/16
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
Die Union ist eine Rechtsunion, in der den Betroffenen das Recht zusteht, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91 und 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).19 EUV, mit dem der Wert der in Art. 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, überträgt die Aufgabe, in der Rechtsordnung der Union die gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, nicht nur dem Gerichtshof, sondern auch den nationalen Gerichten (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 66, sowie Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90, …und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45).
Die nationalen Gerichte erfüllen dabei in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die ihnen gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 69, und Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 99).
Damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist, müssen sie die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV), d. h. ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorsehen, mit dem in diesen Bereichen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Nach der Rechtsprechung fallen unter die Definition eines solchen Rechtsakts mit Verordnungscharakter die Handlungen mit allgemeiner Geltung unter Ausschluss von Gesetzgebungsakten, d. h. unter Ausschluss der Rechtsakte, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV oder einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, wie dem in Art. 289 Abs. 2 AEUV festgelegten, das das Europäische Parlament mit Beteiligung des Rates oder den Rat mit Beteiligung des Parlaments tätig werden lässt, angenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 51 bis 61). - EuGH, 10.09.2024 - C-29/22
KS und KD/ Conseil e. a.
Diese Vorschrift zielt auch nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für die Auslegung dieses Art. 47 zu berücksichtigen sind (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97). - EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Etwas anderes gilt nur, wenn es nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gibt, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder wenn die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, darin bestünde, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 41, und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 104). - EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union, die der Gerichtshof nach den Verträgen gewährleistet, beruht nach ständiger Rechtsprechung auf zwei komplementären Gerichtsverfahren: Mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits hat der AEU-Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (…Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23…, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40, und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 92).Das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit ist also in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (…vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 16…, vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 18…, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 103, und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95).
- EuGH, 28.04.2015 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
Selbst unter der Annahme, dass es keinen Rechtsbehelf zur Anfechtung der Durchführungsmaßnahmen gebe, sei darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in dem Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und 103) bestätigt habe, dass "weder mit dem AEU-Vertrag noch mit Art. 19 EUV zusätzlich zu den nach nationalem Recht bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur Wahrung des Unionsrechts vor den nationalen Gerichten geschaffen werden [sollten]" und dass Art. 47 der Charta nicht darauf abziele, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern.Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 93, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).
Was das auf Art. 47 der Charta gestützte Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen angeht, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass diese Vorschrift nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Europäischen Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, Alemo-Herron u. a., C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 32, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97).
Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 AEUV und 277 AEUV einerseits und mit seinem Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass den Betroffenen im Rahmen eines nationalen Verfahrens das Recht zusteht, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union mit allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten und sich dabei auf die Ungültigkeit der Handlung der Union zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 45, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 94).
Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (vgl. Urteile Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 18, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 103, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein nationales Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass einer oder mehrere der von den Parteien für die Ungültigkeit einer Handlung der Union vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Gründe durchgreifen, das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen muss, da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit einer Handlung der Union festzustellen (…Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 96).
In Bezug auf Personen, die die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV für eine Klageerhebung beim Unionsgericht nicht erfüllen, ist es somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Pflicht der Mitgliedstaaten wurde durch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bestätigt, wonach diese "die erforderlichen Rechtsbehelfe [schaffen], damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist" (Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 101).
Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen, d. h. des individuellen Betroffenseins, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 238, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
3 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 57).4 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60) (Hervorhebung nur hier).
5 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60 und 61).
12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 57) (Hervorhebung nur hier).
13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 58).
14 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60).
15 Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 61).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 59).
36 Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72).
41 Zum Ziel der Lockerung der Voraussetzungen von Nichtigkeitsklagen vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 57).
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FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- EuG, 15.09.2016 - T-220/13
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
- EuG, 11.03.2016 - T-439/15
Amrita u.a. / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-601/11
Dansk Automat Brancheforening / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-297/23
Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22
Ilva u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75 - Industrieemissionen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
- EuGH, 18.10.2018 - C-145/17
Internacional de Productos Metálicos / Kommission
- EuG, 11.03.2016 - T-437/15
Eden Green Vivai Piante di Verdesca Giuseppe u.a. / Kommission
- EuG, 23.09.2014 - T-178/13
Jaczewski / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
GILDA-UNAMS u.a.
- EuG, 17.07.2020 - T-715/19
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat …
- EuGH, 28.02.2019 - C-466/16
Rat / Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- EuG, 02.06.2015 - T-241/15
Buga / Parlament u.a.
- EuGH, 24.03.2022 - C-130/21
Wagenknecht/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
- EuG, 11.03.2016 - T-436/15
Consorzio Vivaisti viticoli pugliesi und Negro Daniele / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13
Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- EuG, 10.07.2024 - T-323/22
PH u.a./ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- EuGH, 29.06.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- EuG, 15.05.2024 - T-416/22
Fresenius Kabi Austria u.a./ Kommission
- EuG, 15.12.2020 - T-24/20
Institutionelles Recht
- EuGH, 30.04.2020 - C-560/18
Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23
Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Associations de magistrats) - …
- EuG, 21.12.2023 - T-791/22
Broad Far (Hong Kong) und M21/ Kommission
- EuG, 22.06.2022 - T-797/19
Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut
- EuG, 01.06.2022 - T-510/17
Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
- EuG, 17.12.2020 - T-350/20
Wagenknecht/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-456/18
Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, das …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17
Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- EuG, 25.04.2018 - T-554/15
Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
- EuG, 28.02.2017 - T-257/16
NM / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …
- EuG, 11.12.2023 - T-109/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21
Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
- EuG, 11.12.2023 - T-108/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuGH, 15.06.2023 - C-501/21
Shindler u.a./ Rat
- EuG, 13.09.2018 - T-735/14
Gazprom Neft / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
- EuGH, 07.09.2017 - C-331/15
Frankreich / Schlyter - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14
A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
- EuG, 25.03.2015 - T-456/13
Sea Handling / Kommission
- EuG, 07.02.2024 - T-146/22
Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)
- EuG, 21.12.2022 - T-746/20
Auswärtige Beziehungen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20
Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Stabilisierungs- und …
- EuG, 26.03.2021 - T-484/20
SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
- EuG, 09.07.2019 - T-660/18
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13
Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12
Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
- EuG, 21.12.2022 - T-747/20
EOC Belgium/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
- EuG, 11.12.2018 - T-834/16
QC / Europäischer Rat
- EuG, 26.09.2014 - T-615/11
Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
- EuG, 15.05.2024 - T-235/22
Russian Direct Investment Fund/ Rat
- EuG, 20.12.2023 - T-216/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
- EuG, 20.10.2016 - T-672/14
August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der …
- EuGH, 02.09.2015 - C-127/14
Surmacs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - Anhang I Nr. 7 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2021 - C-845/19
Okrazhna prokuratura - Varna
- Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18
Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-205/16
SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-204/16
SolarWorld/ Rat
- EuGH, 24.01.2017 - C-53/16
Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 22.04.2015 - C-357/13
Drukarnia Multipress - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …
- EuG, 17.04.2024 - T-782/22
Cogebi und Cogebi/ Rat
- EuG, 06.09.2023 - T-578/22
Institutionelles Recht
- EuG, 14.02.2019 - T-125/18
Associazione GranoSalus/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
- EuG, 13.09.2018 - T-515/15
Almaz-Antey / Rat
- EuG, 13.09.2018 - T-798/14
DenizBank / Rat
- EuG, 13.09.2018 - T-732/14
Sberbank of Russia / Rat
- EuG, 27.07.2018 - T-101/17
Apple Distribution International / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-448/14
Davitas - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Inverkehrbringen neuartiger …
- EuG, 20.12.2023 - T-494/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
- EuG, 12.07.2021 - T-866/19
Ryanair und Laudamotion/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-578/18
Energiavirasto
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-460/15
Schaefer Kalk - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
- EuGH, 06.03.2014 - C-248/12
Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development / Kommission
- EuG, 14.01.2016 - T-434/13
Doux / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2014 - C-282/13
T-Mobile Austria - Elektronische Kommunikation - Schutz der aus dem Unionsrecht …
- EuG, 10.10.2017 - T-841/16
Alex / Kommission
- EuG, 14.01.2015 - T-507/13
SolarWorld u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …
- EuGH, 15.06.2023 - C-502/21
Price/ Rat
- EuG, 10.03.2020 - T-251/18
IFSUA/ Rat
- EuG, 16.09.2014 - T-35/11
Kyocera Mita Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13
Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14
Surmacs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13
Drukarnia Multipress - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 2 - Indirekte …
- EuG, 16.09.2014 - T-34/11
Canon Europa / Kommission
- EuG, 03.11.2021 - T-729/20
Aurubis/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16
Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
- EuG, 26.10.2017 - T-562/15
Federcaccia Toscana u.a. / Kommission
- EuG, 14.07.2016 - T-368/15
Alcimos Consulting / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
Hotel Sava Rogaska - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 - …
- EuGH, 11.12.2014 - C-99/14
Carbunión / Rat
- EuG, 18.05.2022 - T-245/19
Uzina Metalurgica Moldoveneasca/ Kommission
- EuG, 29.04.2022 - T-527/21
Abenante u.a./ Parlament und Rat
- EuG, 03.11.2021 - T-731/20
ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …
- EuG, 13.09.2018 - T-739/14
PSC Prominvestbank / Rat
- EuG, 08.10.2015 - T-731/14
Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat
- EuG, 09.06.2015 - T-556/14
Navarro / Kommission
- EuG, 16.01.2024 - T-46/23
Kaili/ Parlament und EUStA
- VG Köln, 15.06.2022 - 6 L 520/22
- EuGH, 02.10.2013 - C-262/13
Aleweld - Streichung
- EuG, 25.11.2016 - T-598/15
Stichting Accolade / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-304/15
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 2001/80/EG …
- EuG, 26.04.2016 - T-238/14
EGBA und RGA / Kommission
- EuG, 10.11.2015 - T-188/15
Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
- EuG, 10.11.2015 - T-187/15
Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
- EuG, 01.06.2015 - T-573/14
Polyelectrolyte Producers Group und SNF / Kommission