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BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung und Zweck der §§ 1, 2 und 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Bestimmung unrichtiger Werbung bei Werbung mit Altersangaben - Zulässigkeit von Werbung mit einer sich für die jetzt hergestellte Ware auf ein vor dem Beginn dieser Produktion ...
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Sektwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
- BGH, 27.06.1960 - I ZR 16/59
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1856
- MDR 1960, 736
- GRUR 1960, 563
- BB 1960, 804
- DB 1960, 842
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Zwar hätte, wie die Revision mit Recht bemerkt, die Frage vorangestellt werden müssen, wie die Werbung der Beklagten von den Kreisen verstanden wird, an die sie sich wendet, denn für die Frage, ob eine Werbung unrichtig ist, kommt es im Rahmen des § 2 UWG nur auf die Bedeutung an, die ihr von diesen Kreisen in ungezwungener Auffassung beigelegt wird (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa; allgemeine Meinung). - BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54
Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Dieser Einwand setzt voraus, daß der Verletzer durch eine länger dauernde, redliche und ungestörte Benutzung, wie sie hier an und für sich ohne Zweifel gegeben ist, einen wettbewerblichen Besitzstand erlangt hat, der für ihn einen beträchtlichen Wert, darstellt, ihm nicht ohne fühlbare Einbuße entzogen werden könnte und deshalb unter Berücksichtigung der Anforderungen von Treu und Glauben zu belassen ist (BGHZ 21, 66, 80 [BGH 15.06.1956 - I ZR 71/54] - Hausbücherei). - BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57
Irreführende Werbung
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Entscheidend ist vielmehr, ob die Werbeangabe in dem Punkte und in dem Umfange, in dem sie von der Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffassung geeignet ist, die Kauflust des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; RGZ 96, 242, 243).
- BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56
Emaillelack
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
An diesem in der Rechtsprechung stets festgehaltenen Grundsatz wird nichts dadurch geändert, daß hier eine lange unangefochtene Benutzung einer Werbebehauptung in Rede steht, Dieser Umstand zwingt nur zu besonders sorgfältiger Prüfung der Frage, ob überhaupt noch eine im Rahmen des § 3 UWG relevante Unrichtigkeit der Werbung oder Eignung, den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken, gegeben ist (BGHZ 27, 1, 4 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] - Emaillelack - mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.01.1957 - I ZR 88/55
Erstes Kulmbacher
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Entscheidend ist vielmehr, ob die Werbeangabe in dem Punkte und in dem Umfange, in dem sie von der Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffassung geeignet ist, die Kauflust des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; RGZ 96, 242, 243). - BGH, 10.05.1955 - I ZR 177/53
Alpha
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Dieser Beseitigungsanspruch ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB (BGH GRUR 1955, 487, 488 - Alpha). - BGH, 20.04.1951 - I ZR 103/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Es kommt daher nicht darauf an, ob das Angebot aus anderen, in der beanstandeten Angabe nicht berührten Gründen in Wirklichkeit ebenso günstig ist, wie wenn die Angabe zuträfe (BGH GRUR 1951, 412, 413 - Werbetext), denn auch für eine gute Ware darf nicht mit unrichtigen Angaben anlockend geworben werden. - RG, 31.05.1907 - II 34/07
Unlauterer Wettbewerb
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
§ 3 UWG bezweckt die Vermeidung der Gefahr eines durch Täuschung erreichten, noch vor dem Kaufentschluß liegenden Anlockens ; er verbietet daher die Werbung mit unrichtigen Angaben, die geeignet sind, das Angebot dem Publikum günstiger erscheinen zu lassen, als es bei wahrheitsgemäßer Angabe erscheinen würde (RGZ 66, 171, 176;… Callmann, Der unlautere Wettbewerb, 2. Aufl., § 3 Anm. 21;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl. § 3 Anm. 35). - RG, 18.09.1919 - II 76/19
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Entscheidend ist vielmehr, ob die Werbeangabe in dem Punkte und in dem Umfange, in dem sie von der Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffassung geeignet ist, die Kauflust des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; RGZ 96, 242, 243).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
a) Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit den Beklagten ein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1957 - I ZR 13/55, GRUR 1957, 488, 491 - MHZ; Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 33/56, GRUR 1957, 499, 504 - Wipp; Urteil vom 31. Mai 1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 567 [juris Rn. 41] - Alterswerbung/Sekt;… Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 34/80, GRUR 1982, 425, 431 [juris Rn. 33] - Brillen-Selbstabgabestellen, insoweit nicht in BGHZ 82, 375 abgedruckt;… Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 116/80, juris Rn. 33;… BGH, GRUR 1982, 420, 423 [juris Rn. 46] - BBC/DDC). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Es verhält sich insofern ähnlich wie mit der auf eine besondere Unternehmenstradition hinweisenden Alterswerbung (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 = WRP 1960, 238 - Sektwerbung;… Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 = WRP 1981, 21 - Alterswerbung für Filialen;… Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 f. - Porzellanmanufaktur;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 67 f. = WRP 1991, 473 - Königl.-Bayerische Weisse).Auch wenn im allgemeinen das Interesse des Werbetreibenden an der Weiterverwendung einer irreführenden Angabe nicht schutzwürdig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1972 - I ZR 38/71, GRUR 1973, 532, 533 f. - Millionen trinken ...; BGH GRUR 1960, 563, 566 - Sektwerbung), kann es doch im Einzelfall das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit und das individuelle Interesse eines Mitbewerbers überwiegen.
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Gründerbildnis
Im übrigen könnte aus den Gründen, die der Senat in dem einen ähnlichen Fall betreffenden Urteil vom 31. Mai 1960 (GRUR 1960, 563) dargelegt hat, auch nicht anerkannt werden, daß die Auffassung des Berufungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche.Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; GRUR 1960, 563, 565 - Alterswerbung/Sekt - und 567, 570 - Kunstglas; I ZR 56/59 vom 27. September 1960), genügt es für die Anwendung des § 3 UWG, daß die unrichtige Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und geneigter zu machen, sich mit dem Angebot zu befassen.
Die bloße Tatsache, daß die Beklagte diese Werbung jahrzehntelang betrieben hat, rechtfertigt den Einwand der Verwirkung unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls nicht (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 566).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht hierbei auch nicht die Beweislast verkannt, sondern ohne Rechtsverstoß seine Oberzeugung wesentlich darauf gestützt, daß es sich bei den Parteien unstreitig um Unternehmen handele, die auf dem fraglichen Markt eine beachtliche Stellung einnehmen, sowie darauf, daß die beanstandete Werbung jahrelang intensiv betrieben worden ist (vgl. BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus; 1960, 563, 566).
- LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12
Die Dose ist grün
Wird dagegen eine mehrdeutige Werbung unterschiedlich verstanden, ist sie irreführend, wenn sie von einem nicht lediglich unerheblichen Teil des Verkehrs in einem unrichtigen Sinne verstanden wird (vgl. BGH GRUR 60, 563, 564 - Sektwerbung; GRUR 63, 539, 541 - echt skai; GRUR 82, 563, 564 - Betonklinker). - BGH, 28.02.1991 - I ZR 94/89
Porzellanmanufaktur - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung; Irreführung/Herstellung
In Fällen, in denen lediglich das Gründungsdatum angegeben und der zeitliche Bestand des Unternehmens herausgestellt wird, sind gegen eine superlative Alterswerbung wettbewerbsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht zu erheben, wenn diese Altersangaben wahr sind (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung;… Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 - Alterswerbung.Erweist es sich, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung der Betrieb der Klägerin nicht als eine von Gründung an fortgeführte und organisch fortentwickelte Porzellanmanufaktur angesehen werden kann (vgl. hierzu RG GRUR 1940, 358, 365
; RG GRUR 1933, 861, 865; BGH, Urt. v. 31.5.1960 I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung;… Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 - Alterswerbung für Filialen), und fehlen weitere in Alter und Tradition vergleichbare Mitbewerber der Beklagten auf westdeutschem Boden, dürften gegen die Alterswerbung der Beklagten rechtliche Bedenken nicht zu erheben sein. - OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
Die Gewährung der Aufbrauchsfrist ändert daher nichts daran, dass es sich um ein rechtswidriges Verhalten handelt, das auch einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann (BGH GRUR 1960, 563, 567 - Alterswerbung; GRUR 1974, 735, 737 - Pharmamedan; GRUR 1982, 420, 423 - BBC/DDC). - BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78
Lübecker Marzipan
Die bloße Unrichtigkeit einer solchen Angabe reicht allerdings, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angenommen hat, nicht in jedem Falle aus, um sie auch als irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen; die Vorschrift bezweckt die Vermeidung der Gefahr eines durch Täuschung erreichten, noch vor dem Kaufentschluß liegenden Anlockens (für den Fall der unrichtigen Alterswerbung BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung m.w.N.). - BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80
BBC/DDC
Zwar bedarf es dafür nicht in Jedem Falle eines Antrags (BGH GRUR 1960, 563, 567 - Sektwerbung -), jedoch eines substantiierten Sachvortrags des Verletzers, der ein Interesse an der Einräumung einer Aufbrauchsfrist erkennen läßt (BGH GRUR 1961, 283, 284 - Mon Cherie II -). - BGH, 03.04.1970 - I ZR 117/68
Zulässigkeit eines Preisvergleichs - Gegenüberstellung von zwei Preisen für …
Ist aber eine Ankündigung mehrdeutig, so ist sie schon dann nach § 3 UWG unzulässig, wenn sie von einem irgendwie beachtlichen Teil des Verkehrs in einem Sinne verstanden wird, der den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht (BGH GRUR 1960, 563, 564 - Sektwerbung; 1960, 567, 569 - Kunstglas; 1963, 539, 541 - echt skai; 1964, 397, 398 - Damenmäntel).Dabei muß - wie der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 13. März 1970 - I ZR 108/65 - bereits klargestellt hat - die "irreführende Angabe" auch nach der Neufassung des § 3 UWG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 26. Juni 1969 (BGBl I 633) im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung;… Urt. v. 25. März 1958 - I ZR 80/57 - Kölnisch Wasser; RG JW 1929, 3072) geeignet sein, die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschlüssen zu beeinflussen, regelmäßig also, ihnen Vorteile in Aussicht zu stellen.
- BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85
Gratis-Sehtest; Werbung mit üblicherweise gratis vorgenommenem Sehtest
Eine unrichtige Angabe muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade in dem Punkt und in dem Umfang, in dem sie von der Wahrheit abweicht, bei ungezwungener Auffassung geeignet sein, die Kauflust des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 = WRP 1960, 238 - Sektwerbung;… Urt. v. 6.6.1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 = WRP 1981, 18 - Lübecker Marzipan). - BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82
Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
- BGH, 22.05.1970 - I ZR 125/68
Kölsch-Bier
- BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81
Deutsche Heilpraktikerschaft
- BGH, 18.02.1982 - I ZR 23/80
Betonklinker
- BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80
Elsässer Nudeln
- BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als …
- BGH, 15.05.1962 - I ZR 113/60
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 20 U 121/18
- KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97
Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
- BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62
Pudelzeichen
- BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64
Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische …
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
- LG Düsseldorf, 29.03.2018 - 37 O 37/17
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
- BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 1/64
Nevada-Skibindung
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 110/59
Mon Chéri II
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
Unlauterer Wettbewerb - Anforderungsscheck - Irreführung des Verkehrs - …
- LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 37 O 82/18
- OLG Köln, 29.04.1983 - 6 U 201/82
Voraussetzungen des Ausschließlichkeitsrechtes des § 16 Abs. 1 Gesetz gegen den …
- BGH, 11.07.1980 - I ZR 105/78
Irreführende Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Alterswerbung eines …
- BGH, 01.12.1960 - I ZR 6/59
- BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 86/63
Untersagung der Führung einer Geschäftsbezeichnung - Rechtmäßigkeit der …
- OLG Köln, 17.12.1993 - 6 U 114/93
Irreführung über Erzeugereigenschaft bei Wein
- OLG München, 03.05.1984 - 6 U 1042/83
Rechtsfähigkeit eines volkseigenen Kombinates bzw. Kombinatsbetriebes bzw. …
- BGH, 11.10.1972 - I ZR 38/71
Streit zwischen Wettbewerbern auf dem Gebiet des Kaffehandels - Aussage …
- BGH, 13.03.1970 - I ZR 108/68
Unterlassunganspruch hinsichtlich der Verwendung des Wortes "Opel" durch einen …
- OLG Bremen, 28.09.1995 - 2 U 30/95
Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; Ausreichen einer mittelbaren …
- BGH, 07.05.1969 - I ZR 122/66
Bewilligung einer Aufbruchsfrist - Angriff auf einen Namensbestandteil - …
- BGH, 19.12.1961 - I ZR 115/60
Rechtsmittel
- KG, 09.04.1976 - 5 U 731/76
Bestimmung des Begriffes "Verfasser" bzgl. eines schriftlichen Werkes bei …
- BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69
Irreführende Werbeangaben auf Geschäftsbriefbögen - Bedeutung des Wortsinns einer …
- BGH, 10.05.1963 - Ib ZR 211/62
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1961 - I ZR 12/60
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1960 - I ZR 89/59
Erneuerung abgenutzter Autoreifen - Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb - …
- BGH, 26.02.1971 - I ZR 98/69
Verwendung des Werbespruchs "60 Jahre im Dienst am Kunden" - Vorliegen einer …